Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 100 bis 150 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG München - Urteil vom 25.11.1997 (6 Sa 1053/96)

Eingruppierung: Dolmetscher beim Bundesnachrichtendienst

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am Kläger ist bei der Beklagten seit Januar 1979 als Dolmetscher und Übersetzer tätig. Seine Vergütung erfolgt nach Vergütungsgruppe II a Teil [...]

LAG Köln - Beschluß vom 24.11.1997 (4 Ta 343/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 11710/96 MDR 1998, 544 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 24.11.1997 (5 Ta 335/97)

Vergleichsgebühr; außergerichtlicher Vergleich

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4334/96 BB 1998, 2216 BRAK-Mitt 1998, 288 JurBüro 1998, 359 ZfS 1998, 437 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.1997 (11 (13) Sa 845/97)

Die Parteien streiten um die Vergütung von Mehrarbeit. Die beklagte AG ist ein Unternehmen der Automobilindustrie mit Sitz in Köln. Sie unterhält einen Transportdienst, mit dem sie täglich auf Lastzügen Güter zwischen [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.1997 (11 Sa 342/97)

Status; Ingenieur, Kündigung betriebsbedingt; leitender Angestellter, Auflösung

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3371/95 [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1997 (2 AZR 53/97)

Postulationsfähigkeit: Verbandsvertreter - Konkursverwalter

Der Kläger war seit 1. April 1974 bei der Firma M (im folgenden: Gemeinschuldnerin) zu einem monatlichen Bruttoverdienst von zuletzt 6.900,00 DM als Buchhalter beschäftigt. Am 10. August 1995 stellte die [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1997 (2 AZR 803/96)

Änderungskündigung: Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagstellen; Ausgleichsquittung

Die am 18. Oktober 1956 geborene, ledige Klägerin war seit dem 1. August 1971 bei der Beklagten, die regelmäßig ca. 10 Arbeitnehmer beschäftigte, im Bereich Einkauf/Verkauf/Rechnungs- und Auftragswesen (allg. [...]

EuGH - Urteil vom 20.11.1997 (Rs C-90/96)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Fremdsprachenlektoren - Zugang zu Lehraufträgen und Vertretungen an Hochschulen

01 - 14 Prozessgeschichte / Sachverhalt 15 - 15 Vorlagefrage 16 - 23 Zur Zulässigkeit 24 - 57 Zur Beantwortung der Frage 58 - 58 Kosten [01] Das Tribunale amministrativo regionale per il Veneto hat mit Beschluß vom 14. [...]

LAG München - Urteil vom 20.11.1997 (2 Sa 595/97)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

Der Kläger betreibt mit seiner Klage die Feststellung einer streitig gebliebenen (restlichen) Sozialplanforderung zur Konkurstabelle gemäß § 146 Abs. 1 KO. Der Kläger war bis zum 30.6.1995 Arbeitnehmer der Firma der [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1997 (2 AZR 805/96)

Kündigung: außerordentliche Kündigung/hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Inhaftnahme des Arbeitnehmers

Der Kläger ist seit dem 1. September 1981 im Duisburger Werk der Beklagten, einem Großunternehmen der Stahlindustrie, beschäftigt, und zwar zuletzt als Schweißer gegen eine Vergütung von ca. 4.259,00 DM brutto [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1997 (2 AZR 631/96)

Internationales Privatrecht, Arbeitsrecht; Kündigung eines ausländischen Staates gegenüber einem an seiner Botschaft in Deutschland...

Der Kläger wohnt in R und steht seit dem 2. Januar 1979 bei der US-Botschaft in Bonn in einem Arbeitsverhältnis als Aufzugsmonteur; sein monatlicher Bruttoarbeitslohn beträgt 4.500,00 DM zuzüglich Essenszuschuß sowie [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1997 (6 AZR 215/96)

Abfindung - Verringerung wegen gesetzlicher Rente

Die Klägerin verlangt eine Abfindung wegen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 27. März 1932 geborene Klägerin war seit dem 23. Oktober 1958 als Lehrerin im Bereich des Schulamtes B beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1997 (2 AZR 643/96)

Ordentliche Kündigung bei sog. Mischtatbestand

Die Klägerin war seit Juni 1974 bei der Beklagten auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 4. Juni 1974 in der Fassung vom 19. Dezember 1984 beschäftigt; sie war zuletzt in der Standortverwaltung W als Büro- und [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1997 (2 AZR 52/97)

Zulässigkeit der Prozeßvertretung des Konkursverwalters durch Verbandsvertreter

Der Kläger war seit 1. August 1967 bei der Firma M (im folgenden: Gemeinschuldnerin) zu einem monatlichen Bruttoverdienst von zuletzt 5.700,00 DM als Buchhalter beschäftigt. Am 10. August 1995 stellte die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.11.1997 (4 TaBV 15/96)

Betriebsrat: Nachwahl freigestellter Mitglieder - Wahlgrundsätze - Beratung mit dem Arbeitgeber

A. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch darum, ob die Zustimmung der Arbeitgeberin zur Freistellung des Betriebsratsmitglieds ... zu ersetzen ist und hierbei insbesondere darüber, ob aufgrund einer [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1997 (10 AZR 627/96)

Eingruppierung eines Flugzeugmechanikers der als Luftfahrzeughydraulikmechaniker tätig ist

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Entlohnung des Klägers. Der Kläger, der eine dreieinhalbjährige Ausbildung als Flugzeugmechaniker erfolgreich abgeschlossen hat, ist seit dem 1. September 1960 bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.1997 (4 Sa 1438/97)

Arbeitsgerichtsverfahren: Vergleich - Umfang einer Ausgleichsklausel

Die Parteien streiten darüber, ob die zwischen ihnen in einem unter dem 05.06.1997 abgeschlossenen arbeitsgerichtlichen Vergleich enthaltene Ausgleichsklausel einen rechtskräftig durch Urteil des Arbeitsgerichts vom [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1997 (10 AZR 630/96)

Eingruppierung eines Flugzeugmechanikers der als Luftfahrzeughydraulikmechaniker tätig ist

BAG - Urteil vom 19.11.1997 (10 AZR 629/96)

Eingruppierung eines Flugzeugmechanikers der als Luftfahrzeughydraulikmechaniker tätig ist

BAG - Urteil vom 19.11.1997 (10 AZR 628/96)

Eingruppierung eines Flugzeugmechanikers der als Luftfahrzeughydraulikmechaniker tätig ist

LAG München - Urteil vom 19.11.1997 (7 Sa 302/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 43/98 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 19.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 4893/94 [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1997 (5 AZR 21/97)

Arbeitnehmereigenschaft eines Dozenten

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter ist, nachdem die Beklagte von sich aus die Zusammenarbeit beendet hat. Der Kläger war seit Juli 1993 als Dozent für die beklagte [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1997 (5 AZR 653/96)

Arbeitnehmerstatus - Einzelperson als Frachtführer im Güternahverkehr

Der Kläger begehrt Kündigungsschutz mit der Begründung, er sei Arbeitnehmer der Beklagten gewesen. Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft eines internationalen Transportkonzerns. Sie befaßt sich mit der Beförderung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1997 (6 Sa 1329/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - drigngene betriebliche Erfordernisse

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 27.03.1997 zum 30.09.1997 aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des seit dem 15.08.1980 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.11.1997 (8 Sa 467/97)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, welche die Beklagte darauf stützt, daß der Kläger aus gesundheitlichen Gründen seine bisherige Schweißertätigkeit nicht mehr ausüben kann. Der am [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.11.1997 (14 U 202/96)

Schriftformerfordernis bei Übermittlung einer Berufungsbegründung mit Hilfe eines Modems

Wegen der Verurteilung der Beklagten wird auf die erstinstanzliche Entscheidung (I 229 - 241) verwiesen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung, zu deren Begründung sie anführt: Das Schuldanerkenntnis sei [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.11.1997 (1 BvR 1032/90)

Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren, in welchem ein Antrag der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung eines [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1997 (8 AZR 435/95)

Betriebsübergang: - Übernahme wesentlicher Betriebsmittel

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war aufgrund eines am 7. April 1981 geschlossenen Anstellungsvertrages seit dem 1. Juli 1981 als Vertriebsingenieur [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 13.11.1997 (7 Ta 344/97)

Streitwert: mehrere Kündigung

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) ist teilweise erfolgreich. Der Streitwert war auf 2 Monatseinkommen festzusetzen. Seit der Entscheidung vom 09.09.1993 - 7 Ta 188/93 -, LAGE § 12 ArbGG 1979 [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1997 (8 AZR 440/96)

Betriebsübergang: Übertragung des Teils eines Mischbetriebs - fehlende Betriebsfortführung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 23. März 1976 bei der C.H. Z GmbH, Maschinen- und Apparatebau, als technischer Angestellter in der [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1997 (8 AZR 82/95)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 1940 geborene Kläger war bei der Beklagten seit Oktober 1970 beschäftigt. Nachdem er in den Jahren 1984/85 einen Kesselwärterlehrgang [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1997 (8 AZR 52/96)

Betriebsübergang bei Vertriebsunternehmen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1956 geborene Kläger war seit November 1977 bei der M. Vertriebs GmbH & Co. KG (im folgenden: Firma M. beschäftigt. Die Firma M. betätigte [...]

BGH - Urteil vom 13.11.1997 (III ZR 165/96)

Darlegungs- und Beweislast bei außerordentlicher Kündigung des Dienstvertrages durch den Dienstverpflichteten; Fristlose Kündigung...

Die Klägerin, ausgebildete Diplom-Psychologin, war seit dem Sommersemester 1984 in der Akademie des Beklagten zur Ausbildung als psychoanalytische Psychotherapeutin eingeschrieben. Dem Ausbildungsvertrag lag die [...]

BGH - Urteil vom 13.11.1997 (X ZR 6/96)

Spulkopf; Rechte des Arbeitnehmererfinders; Umfang des Anspruchs auf Rechnungslegung

Der Kläger war vom 1. Oktober 1981 bis 31. März 1991 Arbeitnehmer der Beklagten, eines Maschinenbau-Unternehmens, das sich mit der Kunststoffverarbeitung, insbesondere der Herstellung von Chemiefaseranlagen befaßt. Zur [...]

BGH - Urteil vom 13.11.1997 (X ZR 132/95)

Berechnung der Erfindervergütung; Rechte des Arbeitnehmererfinders; Umfang des Rechnungslegungsanspruchs

Der Kläger war bis Ende 1977 als Chemie-Ingenieur bei der Beklagten tätig. Während seines Beschäftigungsverhältnisses meldete er - zum Teil als Miterfinder - der Beklagten mehrere Diensterfindungen, von denen eine [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1997 (8 AZR 295/95)

Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Die Klägerin arbeitet seit 1978 als Gebäudereinigerin im S in H. In den Jahren 1978 bis 1984 war sie bei der Firma N beschäftigt, die seinerzeit den [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1997 (8 AZR 375/96)

Betriebsübergang nach § 613 a BGB

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 1. April 1966 bei der C. H. Z GmbH, Maschinen- und Apparatebau, als Leiter des Finanz- und [...]

BGH - Beschluß vom 12.11.1997 (IV ZR 214/96)

Ablehnung eines Richters wegen Hinweis auf Verjährung im Zuge von Vergleichsverhandlungen

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge aus den Jahren 1988 bis 1993. Die Vorinstanzen haben der Klage auf der Grundlage von §§ 812 ff. BGB stattgegeben. Der Senat hat die Revision des [...]

BAG - Beschluß vom 12.11.1997 (7 ABR 63/96)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78a Abs. 4 BetrVG

A. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die beteiligte Arbeitgeberin betreibt eine Fleischwarenfabrik mit etwa 1.300 [...]

BAG - Beschluß vom 12.11.1997 (7 ABR 14/97)

Behinderung der Betriebsratstätigkeit; Unterlassungsanspruch; Bekanntgabe von Betriebsratskosten

A. Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Störung der Betriebsratstätigkeit durch den Arbeitgeber. Die Arbeitgeberin ist eine gemeinnützige Gesellschaft, die ein [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1997 (10 AZR 27/97)

Arbeitsentgelt: Schichtlohnzulage nach BMT-G II - Begriffe überwiegend und ständig

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Schichtlohnzuschlages und einer Zeitzuschlagspauschale für die Zeit vom 1. Oktober 1992 bis 30. Juni 1993. Der Kläger, von Beruf Heizungsinstallateur, ist seit dem Jahre [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 12.11.1997 (6 Ta 15/97)

Zwangsvollstreckung aus durch Urteil erlassene Unterlassungsverfügung

1. Der Schuldner ist am 15. August 1997 von der Kammer durch einstweilige Verfügung verurteilt worden, sich bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum 13. Mai 1998, des Wettbewerbs als Verkäufer, [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1997 (10 AZR 74/97)

Jahressonderzahlung bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit

Die 47-jährige Klägerin ist seit Juli 1979 bei der Beklagten als Maschinenarbeiterin beschäftigt. Seit dem 21. August 1989 ist sie arbeitsunfähig krank. Sie erhielt zunächst von der Beklagten Lohnfortzahlung und [...]

LAG München - Urteil vom 12.11.1997 (9 Sa 315/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - mehrere hintereinander gereihte befristete Arbeitsverhältnisse - Studenten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverträgen. Der Kläger, der an der TU München in ... studiert, gehört zu einer Gruppe von ca. 400 Studenten, die bei der Beklagten am ... [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1997 (10 AZR 206/97)

Leistungszulage - Streckenlokomotivführer

Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang die Beklagte zur Zahlung einer Leistungszulage an den Kläger verpflichtet ist. Der Kläger ist bei der Beklagten, der Deutschen Bahn AG, als Streckenlokomotivführer [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1997 (10 AZR 772/96)

Pflegezulage - Halbgeschlossene psychiatrische Station

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Pflegezulage. Die Klägerin ist seit dem 1. April 1992 in dem von der Beklagten betriebenen E beschäftigt. Sie arbeitet dort seit 2 1/2 Jahren als stellvertretende [...]

BAG - Beschluß vom 12.11.1997 (7 ABR 78/96)

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats kraft Auftrags: Konzernbetriebsvereinbarung in einer Mitbestimmungsangelegenheit nach § 87...

A. Die Beteiligten streiten über die Befugnis eines nach § 58 Abs. 2 BetrVG beauftragten Konzernbetriebsrats zum Abschluß einer Konzernbetriebsvereinbarung mit der Konzernleitung. Der Antragsteller ist der bei der [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1997 (7 AZR 422/96)

Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten Über die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin nach Abschluß ihrer Berufsausbildung in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, sowie über die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht. Die [...]

LAG Köln - Beschluß vom 12.11.1997 (8 Ta 271/97)

Arbeitspapiere

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 9964/96 BB 1998, 543 [...]

BAG - Beschluß vom 12.11.1997 (7 ABR 73/96)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78 a Abs. 4 BetrVG

A. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die beteiligte Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Mineralölindustrie. In ihrem Werk S [...]