2. Rechtsprechung
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BSG - Urteil vom 09.12.1997 (10 RAr 2/96)

Auslegung der Verordnung über Betriebe des Baugewerbes

I. Die Klägerin wendet sich als Inhaberin eines Betriebes, der hauptsächlich Verlegearbeiten von Fußbodenplatten, Treppenstufen und Fensterbänken aus Natur- und Kunststein ausführt, gegen die Heranziehung zur Umlage [...]
BAG - Urteil vom 09.12.1997 (3 AZR 429/96)

Insolvenzschutz bei Betriebseinstellung und offensichtlicher Masselosigkeit

Die Parteien streiten darum, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) verpflichtet ist, der Klägerin als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes für die Zeit vom 3. Juni 1991 bis 7. Januar 1993 betriebliches [...]
BSG - Urteil vom 09.12.1997 (10 RAr 3/97)

Umlage für die Produktive Winterbauförderung, Auslegung der Tatbestände des § 1 Abs. 2 bis 4 der BaubetrV 1980

I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Umlage für die Produktive Winterbauförderung. Die klagende GmbH befaßte sich vorwiegend mit Bodenbeschichtungsarbeiten. Sie brachte auf bereits vorhandene [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.1997 (4 Sa 1040/97)

Wechselschichtzulage

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 7516/96 [...]
LAG Bremen - Urteil vom 05.12.1997 (4 Sa 258/97)

LAG Bremen - Urteil vom 05.12.1997 (4 Sa 258/97)

Die Verfügungsklägerin macht mit der einstweiligen Verfügung Zahlungsansprüche auf pfändungsfreie Beträge aus Gehaltszahlungen für die Monate November und Dezember 1991 geltend. Die Verfügungsklägerin ist seit dem [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 05.12.1997 (3 Sa 810/97)

LAG Chemnitz - Urteil vom 05.12.1997 (3 Sa 810/97)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Klägerin über den 30.06.1995 hinaus Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O zusteht. Die am 28.06.1954 geborene, verheiratete Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft [...]
EuGH - Urteil vom 04.12.1997 (Rs C-253/96 u.a.)

Helmut Kampelmann u. a. gegen Landschaftsverband Westfalen-Lippe u. a.

01 - 02 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 03 - 08 Die Richtlinie 09 - 11 Das deutsche Recht 12 - 16 Rechtssachen C-253/96 bis C 256/96 17 - 22 Rechtssachen C-257/96 und C 258/96 23 - 28 Die Vorlagefragen 29 - 35 Zur [...]
EuGH - Urteil vom 04.12.1997 (Rs C-207/96)

Vertragsverletzung - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Verbot der Nachtarbeit

01 - 14 Prozessgeschichte / Sachverhalt 15 - 22 Zur ersten Rüge 23 - 28 Zur zweiten Rüge 29 - 29 Kosten [01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 19. Juni 1996 bei der Kanzlei des [...]
BAG - Urteil vom 04.12.1997 (2 AZR 799/96)

Eigenkündigung - Aufhebungsvertrag

Der Kläger war zunächst seit dem 1. September 1992 als Bezirksdirektor in der Direktionsstelle D, seit dem 1. Januar 1995 als Organisationsbereichsleiter im Rahmen der Direktionsstelle H für die Beklagte tätig, und [...]
BAG - Urteil vom 04.12.1997 (2 AZR 750/96)

Personen- und verhaltensbedingte Kündigung - Fragebogenlüge

Die Klägerin war seit 1. August 1976 zuletzt als Grundschullehrerin für den beklagten Freistaat tätig, und zwar mit den Fächern Mathematik, Deutsch und Sport. Die Frage nach einer Tätigkeit für das Ministerium für [...]
BAG - Urteil vom 04.12.1997 (2 AZR 809/96)

Einseitige Ausschlußfristen

Der Kläger war seit 1987 bei der Beklagten, einem Betrieb der Textilindustrie, als Abteilungsmeister beschäftigt. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis am 11. Mai 1992 zum 30. Juni 1992 gekündigt. Durch Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 04.12.1997 (2 AZR 140/97)

Wiedereinstellungsanspruch

Der 1955 geborene, verheiratete und fünf Kindern unterhaltspflichtige Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen der Maschinenbaubranche, seit 1977 als gewerblicher Arbeitnehmer tätig, zuletzt in der [...]
LAG Saarland - Urteil vom 03.12.1997 (1 Sa 79/97)

Kündigung: Verwertung einer von Dedektiven des Arbeitgebers erschlichenes Geständnis im Prozess

Vorinstanz: ArbG Neunkirchen - 3 Ca 398/96 - 06.12.96, LAGE § 286 ZPO Nr. 1 [...]
BAG - Urteil vom 03.12.1997 (7 AZR 563/93)

Betriebsrat: mittelbare Diskriminierung von teilzeitgeschäftigen Mitgliedern bei ganztägigen Schulungen

Die Parteien streiten über Freizeitausgleich einer teilzeitbeschäftigten Betriebsrätin für den Besuch einer Betriebsratsschulung, die teilweise außerhalb ihrer individuellen Arbeitszeit stattgefunden hat. Die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 03.12.1997 (10 AZR 781/96)

Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1960 bei dem beklagten Land im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Sie hat im Jahr 1956 die Gesellen- und 1964 [...]
BAG - Urteil vom 03.12.1997 (10 AZR 561/96)

Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer Fachhochschule

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist als graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur aufgrund des Arbeitsvertrages vom 25. September/9. Oktober 1979 seit dem 1. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.1997 (12 Sa 1555/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV für die Angestellten in der Beton- und Fertigteilindustrie und dem Betonsteinhandwerk (Betonsteingewerbe...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Krankenvergütung lediglich in gesetzlicher Höhe (80 %) oder aufgrund Tarifvertrages in voller Höhe (100 %) zusteht. Der Kläger ist seit dem 08.05.1967 als angestellter [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 03.12.1997 (7 Sa 639/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Klagefrist

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war bei dem beklagten Land seit dem 01.11.1993 auf der Grundlage eines bis zum 31.10.1996 befristeten Arbeitsvertrages [...]
BAG - Urteil vom 03.12.1997 (7 AZR 727/96)

Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages infolge eines Verstoßes gegen Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Die Beklagte betreibt ein [...]
BAG - Urteil vom 03.12.1997 (7 AZR 651/96)

Befristung wegen bevorstehender Betriebs- bzw. Dienststellen-Schließung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 1995. Die Klägerin war bei der Beklagten nach Abschluß ihrer Berufsausbildung zunächst aufgrund eines befristeten [...]
BAG - Urteil vom 03.12.1997 (7 AZR 490/93)

Teilnahme an Betriebsratsschulung; betriebsverfassungsrechtliches Lohnausfallprinzip bei Abrufarbeit; mittelbare Diskriminierung

Die Parteien streiten über die Entgeltfortzahlung aus Anlaß von Betriebsratsschulungen. Die Klägerin ist Studentin und wird von der Beklagten als Aushilfsverkäuferin beschäftigt. Sie ist Mitglied des bei der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 03.12.1997 (10 AZR 563/96)

Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist als Designerin mit staatlichem Abschlußexamen seit dem 1. Januar 1971 beim beklagten Land im Fachhochschulbereich als Lehrkraft [...]
BAG - Urteil vom 03.12.1997 (7 AZR 764/96)

Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages infolge eines Verstoßes gegen Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Die Beklagte betreibt ein [...]
BAG - Urteil vom 03.12.1997 (10 AZR 222/97)

Eingruppierung einer Kinderbetreuerin in der Kinderstube eines Möbelmarktes

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin und daraus resultierende Gehaltsansprüche. Die Klägerin ist bei der Beklagten in deren Möbelmarkt als 'Kinderbetreuerin/Springerin' beschäftigt; [...]
LAG Bremen - Urteil vom 02.12.1997 (1 (2) Sa 340/96; u.a.)

Arbeitsverhältnis: Betriebsbedingte Kündigung bei Umstellung auf Leiharbeitnehmer

Die Parteien streiten insbesondere über die Wirksamkeit der gegenüber den Klägern ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigungen und Weiterbeschäftigung der Kläger. Der am 07.06.1944 geborene Kläger zu 1) (C.) ist [...]
EuGH - Urteil vom 02.12.1997 (Rs C-336/94)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Sicherheit - Nationale Regelung, durch die inländischen und ausländischen...

[1] Das Sozialgericht Hamburg hat mit Beschluß vom 12. September 1994 - 15 J 653/91 - EuroAS 1995, 35, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Dezember 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.1997 (16 (4) (18) Sa 1141/97)

betriebliche Altersvorsorge: Gleichbehandlungsgebot - Voll- und Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin über Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung. Die am 28.08.1938 geborene Klägerin - zur Zeit 59 Jahre alt - ist seit dem [...]
BAG - Urteil vom 02.12.1997 (9 AZR 584/96)

Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach dem AWbG NRW - Jedermann-Zugänglichkeit

Die Parteien streiten über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG NRW). Der Kläger, Vertrauensmann der IG Metall, ist seit 1977 bei der Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 02.12.1997 (9 AZR 533/96)

Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach dem AWbG NRW - Jedermann-Zugänglichkeit

Die Parteien streiten über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts für die Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung. Der Kläger ist seit August 1972 bei der Beklagten als Vorarbeiter in deren W Betrieb beschäftigt. In der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.1997 (16 Sa 1139/97)

betriebliche Altersvorsorge: Gleichbehandlungsgebot - Voll- und Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin über Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung. Die am 11.01.1995 geborene Klägerin - zur Zeit 42 Jahre alt - ist seit dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.1997 (16 (17) Sa 1140/97)

betriebliche Altersvorsorge: Gleichbehandlungsgebot - Voll- und Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin über Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung. Die am 08.11.1937 geborene Klägerin - zur Zeit 60 Jahre alt - war seit dem [...]
BAG - Urteil vom 02.12.1997 (9 AZR 549/96)

Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach dem AWbG NRW - Jedermann-Zugänglichkeit

Die Parteien streiten über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts für die Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung. Der Kläger ist seit Juni 1981 bei der Beklagten als Dreher in deren W Betrieb beschäftigt. In der Zeit [...]
BAG - Urteil vom 02.12.1997 (9 AZR 668/96)

Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur Frauenförderung - Besetzung der ausgeschriebenen Stelle...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Übertragung der Angestelltenstelle einer Verwaltungsleiterin des F. Das F ist eine im Bezirk B gelegene kulturelle Einrichtung. Auf die 1994 mit der VergGr. [...]
BAG - Urteil vom 02.12.1997 (9 AZR 686/96)

BAG - Urteil vom 02.12.1997 (9 AZR 686/96)

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG-NRW). Die Klägerin ist seit August 1988 als Kommissionierin bei der [...]
BAG - Urteil vom 02.12.1997 (9 AZR 445/96)

Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte (Land) zu Unrecht die Bewerbung des Klägers für die Stelle des Leiters/der Leiterin des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen III (K) abgelehnt und deshalb zu einer [...]
LAG Berlin - Urteil vom 28.11.1997 (6 Sa 75/97)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung einer Fluggastabfertigerin bei Selbstbegünstigung durch Manipulation der Wartelist...

Die am 10. Dezember 1958 geborene Klägerin trat am 01. Februar 1989 als Fluggastabfertigerin in die Dienste der Beklagten, einem Tochterunternehmen der ... . Mit Schreiben vom 13. August 1996 (Ablichtung Bl. 5 bis 7 d. [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.11.1997 (11 Sa 248/97)

Kündigung; betriebsbedingt; Betriebsstillegung,- Fremdfirma; Domiziliant; Gemeinschaftsbetrieb; Filialbetrieb; Zentrale; einheitlicher...

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1930/96 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 28.11.1997 (3 Sa 723/97)

Ersatzzustellung, Begriff der Wohnung i. S. d. § 181 ZPO Gesetz)

Gegenstand des Rechtsstreits sind Gehaltsansprüche der Klägerin aus der Zeit vom 13.12.1991 bis 12.01.1992 und vom 14.01.1992 bis 18.02.1992. Die am 29.03.1964 geborene Klägerin schloß am 13.12.1991 mit der [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.11.1997 (1 BvR 8/96)

Vordienstzeiten: Berücksichtigung - Gleichheitsverstoß

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung von Vordienstzeiten eines Angestellten des öffentlichen Dienstes aus einem Soldatenverhältnis bei der Bestimmung seiner für die Grundvergütung nach dem [...]
EuGH - Urteil vom 27.11.1997 (Rs C-57/96)

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistung bei Arbeitslosigkeit - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Soziale Vergünstigung - Diskriminierung...

01 - 02 Prozeßgeschichte 03 - 06 Gemeinschaftsrecht 07 - 14 Niederländisches Recht 15 - 20 Ausgangsrechtsstreit 21 - 21 Vorlagefragen 22 - 35 Zur ersten Frage 36 - 51 Zur zweiten Frage 37 - 42 Zum Begriff der sozialen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.1997 (7 Ta 304/97)

Kostenbeschwerde der Staatskasse

A. Nachdem das Landesarbeitsgericht auf die Beschwerde des Gläubigers hin einen Beschluß des Arbeitsgerichts Essen, mit dem ein Antrag auf Zwangsgeldfestsetzung nach § 888 ZPO zurückgewiesen worden war, aufgehoben und [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.11.1997 (1 BvL 12/91)

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von nichtvollbeschäftigten aber rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer nach dem Hamburger...

Gegenstand des Verfahrens ist die zusätzliche Altersversorgung nichtvollbeschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Freien und Hansestadt Hamburg. I. Das Gesetz über die zusätzliche Alters- und [...]
LAG Hamm - Teilurteil vom 27.11.1997 (8 Sa 1263/97)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages, mit dessen Verfassung das Ziel verfolgt wird, dem Arbeitnehmer den unberechtigten Bezug von...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.02.1997 - 2 Ca 1585/96 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die beiden [...]
BVerwG - Beschluß vom 26.11.1997 (6 P 12.95)

Personalvertretungsrecht - Anfechtung einer Personalratswahl, Antragsbefugnis zur Feststellung der Nichtbeendigung der Amtszeit eines...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darum, ob die Amtszeit eines regulär gewählten Personalrats als Folge einer außerordentlichen Personalratswahl vorzeitig beendet worden ist. Anläßlich der Personalratswahl 1992 [...]
LAG München - Urteil vom 26.11.1997 (5 Sa 238/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Beschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz - Darlegungslast

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin war nach Maßgabe des Arbeitsvertrags vom 12.8.1974 seit dem 13.8.1974 als 'Ganztags-Reinigungsfrau' gegen eine Vergütung nach [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 26.11.1997 (4 Sa 158/96)

Erhebung von Kosten für einen vom Gericht herangezogenen Dolmetscher

I. Das Landesarbeitsgericht hat mit der Kostenrechnung vom 13.11.1997 Dolmetscherkosten in Höhe von DM 679,65 in Ansatz gebracht. Es handelt sich dabei um Kosten, die entstanden sind in einem Termin, an dem [...]
BGH - Urteil vom 26.11.1997 (VIII ZR 22/97)

Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt niedergelegten empfangsbedürftigen Willenserklärung

Der Kläger verlangt die Zahlung des Kaufpreises für einen VW-Campingbus. Er beauftragte und bevollmächtigte Frau U. M. damit, den Verkauf seines Fahrzeugs zu vermitteln. Am 8. September 1994 gab der Beklagte gegenüber [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.1997 (8 Sa 1358/97)

Betriebsübergang: Widerspruch des Betriebsratsmitglieds - sachlicher Grund für die Weiterbeschäftigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten am 25.04.1997 ausgesprochenen Kündigung, die das Arbeitsverhältnis zum 31.07.1997 beenden sollte. Der Betrieb der Beklagten besteht aus der Verwaltung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.1997 (15 Sa 4/96)

Vor-GmbH: Gesellschafterhaftung bei fehlgeschlagener Eintragung

Der Kläger nimmt die Beklagte als Mitgesellschafterin einer Vor-GmbH auf Beitragszahlung in Anspruch. Der Kläger ist die tarifliche bestimmte Einzugsstelle der Sozialkassen der Bauwirtschaft. Am 19. Oktober 1992 [...]
LAG München - Beschluss vom 25.11.1997 (8 TaBV 16/97)

Tendenzunternehmen: Begriff - Voraussetzungen - Bayerischer Landes-Sportverband e.V.

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller und Beschwerdeführer ein Tendenzunternehmen i.S. des § 118 Abs. 1 BetrVG ist sowie über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, wonach er verpflichtet [...]