Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 350 bis 400 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG München - Urteil vom 09.09.1997 (6 Sa 251/95)

Eingruppierung: Hörfunk-Mitarbeiterin - Bayerischer Rundfunk

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung. Die Klägerin ist seit 1965 beim Beklagten beschäftigt und dort in der Hörfunk-Hauptabteilung Auf ihr Arbeitsverhältnis finden der Tarifvertrag für den und der [...]

BGH - Beschluß vom 09.09.1997 (IX ZB 92/97)

Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

I. Der Antragsteller hat als Gesamtvollstreckungsverwalter Prozeßkostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der er die Antragsgegnerin auf Rückzahlung von insgesamt 139.780,12 DM in Anspruch nehmen will, die sie [...]

BGH - Urteil vom 08.09.1997 (II ZR 165/96)

Umdeutung der außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführervertrages in eine ordentliche

Die Parteien haben am 15. April 1994 einen bis zum 31. Dezember 1995 befristeten Geschäftsführervertrag geschlossen. Dieser Vertrag sollte sich nach § 9 auf unbestimmte Zeit verlängern, wenn er nicht bis zum 30. Juni [...]

BAG - Beschluß vom 08.09.1997 (5 AZB 3/97)

Rechtswegzuständigkeit für Streitigkeiten aus sog. Kommissionärsverträgen

I. Die Parteien streiten um Entgeltansprüche für die Zeit vom 2. September bis zum 15. Oktober 1996. Der Kläger verlangt 8.100,00 DM. Der Beklagte betreibt einen Großhandel mit Büchern, insbesondere Kinderbüchern und [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.1997 (5 TaBV 68/97)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Spesen

I. Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Zahlung von sog. Spesen. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, das Büromöbelsysteme produziert und vertreibt. Der [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 04.09.1997 (8 Sa 286/97)

Aufhebungsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen am ... abgeschlossenen Aufhebungsvertrages, den der Beklagte dem Kläger angeboten hatte zur Vermeidung einer Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.1997 (5 TaBV 68/97)

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.09.1997 (5 Ta BV 68/97)

Arbeitsentgelt: Spesen als übertarifliche Zulage

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, das Büromöbelsysteme produziert und vertreibt. Der Antragsteller zu 2. ist der für den Betrieb in K (Werke 1 und 2) gewählte Betriebsrat. Der Antragsteller zu 1 ist der im [...]

BAG - Urteil vom 03.09.1997 (5 AZR 534/96)

Feststellungsklage: Rechtsschutzinteresse bei nicht mehr bestehendem Rechtsverhältnis

Der Kläger will festgestellt wissen, dass sein Ausbildungsverhältnis mit der Beklagten nicht nur bis zur ersten, sondern bis zur zweiten Wiederholungsprüfung fortbestanden hat. Der 1974 geborene Kläger schloss mit der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.09.1997 (14 Sa 433/97)

Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.01.1997 - 2 Ca 6652/95 - abgeändert: 1. Die Beklagten zu 3) und 4) werden als Gesamtschuldner verurteilt, bei Meidung eines Zwangsgeldes [...]

BAG - Urteil vom 03.09.1997 (5 AZR 428/96)

Bezahlung von Reisezeit

Der Kläger verlangt die Bezahlung von Reisezeiten außerhalb seiner vertraglichen Arbeitszeit. Der Beklagte ist ein Revisionsverband für ärztliche Organisationen. Er hat seinen Sitz in M. Die Revisionen werden im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.1997 (12 Sa 900/97)

Anrechnung eigenen Arbeitsentgelts auf Hinterbliebenenrente

Die Parteien streiten über die Höhe einer betrieblichen Witwenrente, insbesondere darüber, ob aufgrund einer tariflichen Anrechnungsklausel die von der Klägerin zum regelmäßigen Gehalt im November bezogene [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (13) Sa 761/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 09.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2977/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (17) Sa 817/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3001/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (13) Sa 816/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2991/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (8 Sa 881/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV technische Angestellte und Poliere

Der Kläger ist Mitglied der IG Bauen-Agrar-Umwelt und ist bei der Beklagten, einem Mitglied des Verbandes des Deutschen Baugewerbes, seit mehreren Jahren als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand bis [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 Sa 819/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3010/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (17) Sa 705/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 12.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2998/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (14) Sa 762/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 09.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2978/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (4) Sa 641/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der circa 47-jährige Kläger ist seit Februar 1975 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der T. -AG als Sachbearbeiter in der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (4) Sa 820/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3011/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 Sa 640/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 06.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3041/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (11) Sa 814/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2981/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 Sa 766/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 09.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2988/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (12) Sa 815/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2982/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (16) Sa 763/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 09.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2979/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (8 Sa 924/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Beton- und Fertigteilindustrie und dem Betonsteinhandwerk...

Der Kläger war bei der Beklagten vom 21.08. bis 22.11.1996 als Bauhelfer zu einem Stundenlohn von 20.19 DM brutto bei einer vereinbarten Arbeitszeit von 39 Stunden pro Woche beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (17) Sa 764/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 09.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2980/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (4) Sa 767/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 00.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2990/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (18) Sa 818/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3009/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (18) Sa 765/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 09.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2987/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.1997 (18 (3) Sa 847/97)

Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Urlaubsentgeltanspruch des Klägers durch monatliche Vorauszahlungen erfüllt ist. Der Kläger war aufgrund des Arbeitsvertrages vom 25.06.1993 nebst Anhang vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.1997 (18 Sa 846/97)

Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler

BVerfG - Beschluß vom 01.09.1997 (1 BvR 1929/95)

Gleichbehandlungsgebot: Kürzung eines 13. Monatsentgelts aufgrund krankheitsbedingter Fehlzeiten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung eines 13. Monatsentgelts aufgrund krankheitsbedingter Fehlzeiten. 1. Der Beschwerdeführer war als Bäcker beschäftigt. Die Arbeitgeberin beschäftigte in dem Produktions- [...]

LAG München - Beschluss vom 30.08.1997 (2 Ta 127/96)

Arbeitnehmerstatus: Ensemblemitglied eines [Tournee-] Theatern

I. Die Parteien streiten im Vorabverfahren über den zulässigen Rechtsweg für die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf Annahmeverzugsvergütung. Der Kläger, der in den Jahren 1994 und 1995 beim Landestheater in L. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.1997 (5 TaBV 9/97)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Alkoholverbot am Arbeitsplatz

I. Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberinnen, den Ausspruch einen allgemeinen Alkoholverbots zu unterlassen, solange der Betriebsrat nicht mitbestimmt hat. Antragsteller ist der gemeinsame [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.1997 (5 Sa 529/97)

Gesamtversorgung; Bruttorente; Anrechnung

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3067/96 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.1997 (5 TaBV 9/97)

I. Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberinnen, den Ausspruch eines allgemeinen Alkoholverbots zu unterlassen, solange der Betriebsrat nicht mitbestimmt hat. Antragsteller ist der gemeinsame [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1997 (3 RK 13/96)

Abgabepflicht nach dem KSVG bei einmaliger Mitwirkung an Fernseh-Talkshows über Alltagsthemen

I. Die klagende GmbH erstellt Fernsehproduktionen und ist dafür laut bestandskräftigem Erfassungsbescheid der beklagten Künstlersozialkasse vom 15. Juli 1993 seit Mai 1992 als Herstellerin bespielter Bild- und [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.08.1997 (6 P 7.95)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei der Einstellung einer DRK-Krankenschwester

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob dem antragstellenden Personalrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, wenn in den von dem Beteiligten geleiteten Kliniken eine DRK-Krankenschwester aufgrund eines [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.08.1997 (6 P 6.95)

Personalvertretungsrecht - Begriff des behördlichen Organisationsplans nach dem LPersVG Hessen

I. Der Antragsteller ist Personalrat der Philipps-Universität Marburg. Er macht die Verletzung seiner Mitwirkungsbefugnisse geltend. Einen Mitwirkungstatbestand sieht er in der Fortschreibung einer [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.08.1997 (6 P 11.95)

Personalvertretungsrecht: Vorstandswahlen

I. Das Verfahren betrifft Fragen der Wahl und der Zusammensetzung des Vorstands einer 'besonderen Personalvertretung' beim Bundeseisenbahnvermögen. In der Zeit vom 19. bis zum 21. April 1994 fanden bei der Außenstelle [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.08.1997 (6 P 10.95)

Personalvertretungsrecht - Begriff des behördlichen Organisationsplans nach dem LPersVG Hessen, Mitwirkungsbefugnis der Personalvertretung...

I. Der Antragsteller ist Personalrat der Philipps-Universität Marburg. Er macht die Verletzung seiner Mitwirkungsbefugnisse aus § 81 Abs. 2 HePersVG geltend. Einen Mitwirkungstatbestand sieht er in der Verlagerung [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.08.1997 (7 Sa 262/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 3294/95 BB 1998, 751 [...]

ArbG Chemnitz - Urteil vom 27.08.1997 (7 Ca 432/97)

Die Parteien streiten über eine von der Beklagten erklärte außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger, der zwei Kindern unterhaltsverpflichtet ist und bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1997 (9 AZR 564/96)

Aufhebungsvertrag - Entstehenszeitpunkt des Abfindungsanspruchs

Die Klägerin begehrt als Alleinerbin ihres am 16. Juli 1994 verstorbenen Ehemannes die Zahlung einer Abfindung aus einer zwischen ihm und der Beklagten geschlossenen Vereinbarung. Der am 9. Juli 1938 geborene Erblasser [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1997 (9 AZR 227/96)

Aufhebungsvertrag - Entstehenszeitpunkt des Abfindungsanspruchs

Die Klägerin begehrt als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes die Zahlung einer Abfindung aus einem zwischen diesem und der Beklagten geschlossenen Aufhebungsvertrag. Der am 16. November 1993 verstorbene Erblasser [...]

LAG München - Urteil vom 26.08.1997 (8 Sa 81/97)

Bezahlung von Fahrscheineinkauf und geteilter Schicht im Omnibuslinienverkehr

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Vergütung der Zeiten, die er für den Fahrscheineinkauf aufgewendet hat sowie bestimmter Arbeitsunterbrechungszeiten. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1985 als [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1997 (3 AZR 213/96)

Änderung der Anrechnung befreiender Lebensversicherungen

Die Parteien streiten darum, inwieweit Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Betriebsrente anzurechnen sind. Der am 31. Mai 1925 geborene Kläger war bis zum 31. Dezember 1988 bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1997 (13 AZR 235/96)

Hinterbliebenenversorgung; nachträgliche Spätehenklausel

Die Parteien streiten darüber, ob die Ehefrau des Klägers nach dessen Tod vom Beklagten Witwenversorgung verlangen kann. Der Beklagte ist eine vom DGB, den angeschlossenen Einzelgewerkschaften und verschiedenen [...]