Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 450 bis 500 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Köln - Urteil vom 01.08.1997 (11 (7) Sa 152/97)

Arzthelferin; Annahmeverzug; Überstunden

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 5901/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.1997 (13 Sa 606/97)

Eingruppierung: Leiter einer Betreuungsstelle

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 30.09.1998 - 4 AZR 539/97 - DRsp-ROM Nr. 1999/2276 -. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 27.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 38/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.07.1997 (7 Sa 1299/96)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 1536/96 BB 1998, 538 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.1997 (7 Ta 144/97)

Streitwert: außerordentliche Kündigung - Makelzuschlag - Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung

Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3028/94 [...]

BVerwG - Urteil vom 29.07.1997 (1 WB 23.97)

Gerichtsverfassungsrecht - Rechtsweg bei Antrag eines Antrag eines vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf fiktive Versetzung;...

I. Der Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Hauptmanns und wird voraussichtlich zum 31. März 1998 mit Erreichen der für seinen Dienstgrad derzeit geltenden besonderen Altersgrenze nach dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.07.1997 (6 Sa 167/97)

Die Parteien streiten darüber, ob für die Ehefrau das Klägers eine Anwartschaft auf eine betriebliche Witwenrente besteht. Die Beklagte betreibt mit zur Zeit 189 Mitarbeitern eine Privatbrauerei. Der am 26.11 1931 [...]

BAG - Urteil vom 29.07.1997 (3 AZR 114/96)

Berechnung einer vorzeitigen Altersrente

Die Parteien streiten über die Berechnung der von der Beklagten an den Kläger zu zahlenden vorgezogenen Betriebsrente. Der im August 1931 geborene Kläger war vom 13. Januar 1969 bis zum 31. März 1989 bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 29.07.1997 (3 AZR 134/96)

Berechnung der Teilrente bei vorzeitigem Ausscheiden und Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG

Die Parteien streiten darüber, wie die dem Kläger zustehende vorzeitige Altersrente (§ 6 BetrAVG) zu berechnen ist. Der Kläger ist am 15. März 1934 geboren. Er war vom 1. Januar 1974 bis zum 31. Dezember 1991 bei der [...]

BAG - Urteil vom 29.07.1997 (3 AZR 72/97)

Altersübergang und Zusatzrente aus der Anordnung 54

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger ab Mai 1995 von der Beklagten die Zahlung einer monatlichen Zusatzrente von 74,-- DM nach der 'Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.1997 (15 Sa 29/97)

Betriebsvereinbarung: Verstoß gegen Tarifvertrag - Absenkung einer tarifvertraglich geregelten Sonderzahlung

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage den nicht ausbezahlten Differenzbetrag der tarifvertraglich geregelten Sonderzahlung für das Jahr 1995 geltend. Die am 27. Dezember 1956 geborene, ledige und einem Kind zum [...]

BVerwG - Urteil vom 25.07.1997 (5 C 16.96)

I. Die klagende GmbH wendet sich dagegen, daß der Beklagte bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl I S. 1421, ber. S. 1550) - [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.07.1997 (11 Sa 138/97)

Kündigung; verhaltensbedingt; Schlechtleistung; Buchhalter

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 804/96 BB 1998, 590 [...]

LAG München - Urteil vom 24.07.1997 (10 Sa 122/97)

Werkswohnung: Nebenkosten

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 27.10.1998 - 9 AZR 534/97 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 12.12.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3404/95 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.1997 (13 (12) Sa 634/97)

Urlaubsentgelt: tarifvertraglicher Anspruch auch bei Urlaubsabgeltung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.11.1998 - 9 AZR 507/97 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 11.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 698/96 [...]

BAG - Urteil vom 24.07.1997 (2 AZR 352/96)

Betriebsbedingte Änderungskündigung

Die Klägerin war seit dem 1. Juli 1971 zunächst als Vollzeitkraft und ab 1986 als Teilzeitkraft bei der Beklagten, die in Witten ein Einzelhandelskaufhaus betreibt, beschäftigt, zuletzt gegen eine Vergütung von etwa [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.1997 (13 Sa 775/97)

Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen einer Bildungsmaßnahme

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.11.1998 - 9 AZR 503/97 - 1999/6529 -, die Entscheidung des LAG Düsseldorf im zweiten Rechtsgang vom 17.09.1999 - 9 (13) Sa 718/99 und die neuerlich aufhebende [...]

BSG - Urteil vom 24.07.1997 (11 RAr 45/96)

Diskriminierungsverbot zugunsten Behinderter bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe

I. Die Revision betrifft den Anspruch des Klägers auf höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 15. November 1994. Der Kläger macht geltend, als Schwerbehindertem (Grad der Behinderung [GdB] 90) stünden ihm höhere Leistungen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.07.1997 (1 Sa 2416/96)

Entgeltfortzahlung: Verschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Unfall auf Dienstfahrt unter Alkoholeinfluß

Die Beklagte unterhält in F. einen Getränkevertrieb. Der im Jahre 1953 geborene Kläger war seit dem Jahre 1975 bei der Beklagten als Monteur beschäftigt und insbesondere damit betraut, bei Kunden aufgestellte [...]

BAG - Urteil vom 23.07.1997 (10 AZR 348/96)

Eingruppierung: Bewährungsaufstieg eines Hilfshandwerkers nach BZT-G/NRW

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Entlohnung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 16. August 1990 bei der beklagten Stadt als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft [...]

BAG - Urteil vom 23.07.1997 (10 AZR 646/95)

Höhergruppierung einer angestellten Lehrerin

Die Parteien streiten um die Höhergruppierung der Klägerin in die VergGr. IV a BAT. Die Klägerin schloß am 24. Februar 1971 eine praktisch - pädagogische Ausbildung für die Laufbahn des technischen Lehrers mit Erfolg [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.1997 (4/12 TaBV 146/96)

Betriebsrat: Kosten der Kinderbetreuung als Aufwand des Betriebsratsmitglieds

I. Die Beteiligten streiten auch zweitinstanzlich um die Erstattung der von der Antragstellerin (Beteiligte zu I.). ... geltend gemachten Kosten von insgesamt DM 150.-- für die Betreuung ihrer drei minderjährigen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.1997 (4/12 TaBV 146/96)

I. Die Beteiligten streiten auch zweitinstanzlich um die Erstattung der von der Antragstellerin (Beteiligte zu 1.), Frau ..., geltend gemachten Kosten von insgesamt DM 150,- für die Betreuung ihrer drei minderjährigen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.07.1997 (16 Sa 291/97)

Rechtsmittelstreitwert

Die Parteien streiten darum, ob sich die ursprünglich auf Zahlung von 830,91 DM gerichtete Klage des Klägers in der Hauptsache erledigt hat. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.07.1997 (17/12 Sa 1507/96)

Arbeitsverhältnis: Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Verletzung der Dokumentationspflicht

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die am 04. April 1938 geborene Klägerin und Berufungsbeklagte, im folgenden Klägerin genannt, ist seit dem 01. November 1973 beim Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.1997 (11 Sa 368/97)

Betriebsübergang; Rückfall des Pachtobjekts; Einrede des nichterfüllten Vertrages; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Leistungsverweigerungsrecht;...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 6837/96 [...]

BAG - Beschluß vom 17.07.1997 (8 AZR 156/95 (B))

Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Reinigungsauftrags

I. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen durch Betriebsübergang ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist und die Beklagte die Klägerin zu beschäftigen hat. Der Senat hat mit Beschluß vom 21. März 1996 das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.1997 (5 Sa 642/97)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei ordentlicher Kündigung mit unzutreffender Kündigungsfrist

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 28.05.1998 - 2 AZR 496/97 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 21.01.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 4424/96 LAGE § 615 BGB Nr. 51 [...]

BAG - Urteil vom 17.07.1997 (8 AZR 388/95)

Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Verwendbarkeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 und 3 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig: Abs. 4 Ziff. [...]

BAG - Urteil vom 17.07.1997 (8 AZR 328/95)

Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstand des Vermögens

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen entgangener Arbeitsvergütung und über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arbeitssachen. Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft türkischen [...]

BAG - Urteil vom 17.07.1997 (8 AZR 257/96)

Schadensersatz bei vorzeitig beendetem Berufsausbildungsverhältnis - Vertrauensschaden

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen entgangenen Gehalts in Anspruch. Die Klägerin war bei den US-Streitkräften zu einem Monatsgehalt von 2.715,-- DM brutto beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde [...]

BAG - Urteil vom 17.07.1997 (6 AZR 634/95)

Eingruppierung eines Ingenieurpädagogen

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, der Facharbeiter für Stahlbau war, legte am 10. Dezember 1963 die Prüfung als Lehrmeister der sozialistischen Wirtschaft in der [...]

BAG - Urteil vom 17.07.1997 (6 AZR 637/95)

Eingruppierung eines Diplomsportlehrers

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger absolvierte in der Zeit vom 1. September 1966 bis zum 11. Februar 1972 ein Fernstudium an der Deutschen Hochschule für Körperkultur [...]

BAG - Urteil vom 17.07.1997 (8 AZR 480/95)

Ersatzanspruch eines Forstarbeiters wegen Beschädigung seines Schleppers

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger in voller Höhe den Schaden zu ersetzen, der diesem durch vollständige Zerstörung seines bei Forstarbeiten eingesetzten Schleppers entstanden [...]

BSG - Urteil vom 17.07.1997 (7 RAr 106/96)

Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeld, Teilnahme an einer Meisterprüfung iS. von § 103 Abs. 4 AFG, Gewährung von Unterhaltsgeld nach...

I Der Kläger begehrt die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 15. Mai bis 27. Juni 1993. Der Kläger nahm ab 1. Oktober 1992 an einem Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung im Tischlerhandwerk teil. Auf [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1997 (5 AZR 780/96)

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist als Wachmann bei der Beklagten, einem Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes, beschäftigt. Der [...]

LAG München - Beschluss vom 16.07.1997 (9 TaBV 54/97)

Interessensausgleich: Rechtsnatur - Bindungswirkung

Vorinstanz: ArbG München, vom 18.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 14 BVGa 37/97 AuR 1998, 89 FA 1998, 293 LAGE § 112 BetrVG 1972 Interessenausgleich Nr. 1 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.07.1997 (8 Sa 382/95)

betriebliche Altersversorgung: Wirkung der Kündigung einer Betriesvereinbarung

Die Parteien streiten über die Folgen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung. Der am 04. Februar 1968 geborene Kläger trat am 04. Februar 1953 in die Dienste der Beklagten. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.07.1997 (3 Sa 2443/96)

Schulungsteilnahme eines Wirtschaftsausschussmitglieds

In der beim Arbeitsgericht Hagen am 19.07.1996 eingereichten Klage streiten die Parteien darüber, ob dem Kläger ein Lohnfortzahlungsanspruch für einen Zeitraum zusteht, in dem er als Mitglied des in dem Betriebe der [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1997 (5 AZR 312/96)

Arbeitnehmerstatus eines Zeitungszustellers

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte betreibt eine Agentur zum Vertrieb von Presseerzeugnissen. U.a. verteilt sie die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' (FAZ) und [...]

BAG - Beschluß vom 16.07.1997 (5 AZB 29/96)

Rechtsweg - Franchisenehmer

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger war aufgrund schriftlichen Vertrags vom 4. Mai 1993 als 'Vertriebspartner' im Franchise-System der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1997 (5 AZR 309/96)

Erziehungsurlaub trotz Sonderurlaubs

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nach Ablauf der nachgeburtlichen Schutzfrist bis zum Ablauf des mit der Beklagten vereinbarten Sonderurlaubs oder erst im Anschluß an den Sonderurlaub Erziehungsurlaub [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.07.1997 (8 Sa 229/95)

betriebliche Altersversorgung: Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Folgen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung. Die am 15. Februar 1947 geborene Klägerin trat am 15. August 1983 in die Dienste der Beklagten. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1997 (XI R 85/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Energieberater und wurde zusammen mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wechselte im Streitjahr von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.1997 (6 Sa 403/97)

Betriebsrat: Anhörungsanspruch vor Ausspruch einer Änderungskündigung

Anmerkungen: Ilbertz, ZBVR 1998, 56; Vahle, DVP 1998, 42 Vorinstanz: ArbG Paderborn - 1 Ca 950/96 - 23.01.97, AuA 1998, 107 BB 1997, 2053 DB 1997, 1722 DVP 1998, 42 LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 60 ZBVR 1998, [...]

LAG München - Urteil vom 15.07.1997 (8 Sa 469/96)

betriebliche Altersversorgung: Anrechnung von Leistungen anderer Unternehmen

Der Kläger verlangt die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, auf die ihm im Versorgungsfall zustehenden Leistungen aus dem mit ihr bestehenden Ruhegehaltsabkommen Leistungen anzurechnen, die ihm aus [...]

LAG München - Urteil vom 15.07.1997 (6 Sa 1174/96)

Arbeitsentgelt: Höhe der Zuwendung bei Teilzeitbeschäftigung im Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin trotz einer erziehungsgeldunschädlichen Teilzeitbeschäftigung eine ungekürzte Zuwendung nach Maßgabe des Tarifvertrages über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.1997 (6 Sa 430/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 27.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 3009/95 [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.07.1997 (1 BvL 20/94)

Verfassungswidrigkeit einer Übergangsregelung des Hessischen Sonderurlaubsgesetzes

A. Die Vorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit einer Übergangsregelung im Gesetz des Landes Hessen über Sonderurlaub für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit in der Fassung vom 11. Februar 1994. I. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.1997 (16 Sa 2411/96)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung Teilzeitbeschäftigter - Sozialauswahl

Die Parteien streiten um die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die am 24.08.1948 geborene, geschiedene Klägerin war seit dem 02.05.1985 bei der Beklagten, die ein Sanatorium mit ca. 200 Arbeitnehmern betreibt, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.1997 (18 Sa 596/97)

Sozialplan: Abfindungsanspruch bei Eigenkündigung - Darlegungslast des Arbeitnehemrs

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Anspruch. Der Kläger war seit dem 15.06.1990 zuletzt als Qualitätssicherungskontrolleur bei der Beklagten beschäftigt. Nachdem die Beklagte in [...]