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BAG - Urteil vom 24.09.1997 (4 AZR 431/96)

Eingruppierung: Sozialarbeiterin in einer Altenwohnanlage

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 30. April 1959 geborene Klägerin hat im Jahre 1982 den akademischen Grad 'Diplom-Sozialarbeiter' erlangt. Seit dem 1. Mai 1983 verfügt sie über [...]
BAG - Urteil vom 24.09.1997 (4 AZR 469/96)

Eingruppierung: Sozialarbeiterin in neurologischer Abteilung

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin ab 1. Januar 1991 nach VergGr. III BAT/BL zu vergüten ist. Die am 26. November 1953 geborene Klägerin ist [...]
BAG - Urteil vom 24.09.1997 (4 AZR 565/96)

Fallgruppenbewährungsaufstieg für Sozialarbeiter

Die am 30. September 1961 geborene Klägerin ist Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung. Sie ist seit 1. Februar 1988 als Sozialarbeiterin bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien sind tarifgebunden. Außerdem [...]
BAG - Urteil vom 24.09.1997 (7 AZR 669/96)

Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis infolge Befristung mit Ablauf des 30. September 1995 beendet worden ist. Die Klägerin ist seit 1. September 1992 bei der Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 24.09.1997 (4 AZR 452/96)

Eingruppierung: Leiter eines Altenzentrums nach AVR Caritasverband

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach VergGr. 1 b der Anlage 2 zu den AVR Caritasverband hat. Der am 21. August 1939 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.09.1997 (13 TaBV 32/97)

Betriebsrat: Auskunftsanspruch bezüglich des Berufsbildungsetats

I. Der antragstellende Betriebsrat begehrt von dem am Verfahren beteiligten Arbeitgeber Auskünfte über die berufliche Weiterbildung. Der Arbeitgeber beschäftigt in seinem Betrieb in P. etwa 5200 Arbeitnehmer. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 23.09.1997 (6 Sa 242/96)

Betriebsrat: Heilung eines unwirksamen Beschlusses - Ersatz von Schulungskosten - Abmahnung eines Mitglieds

Die Parteien streiten über Lohnansprüche im Rahmen des § 37 BetrVG und über die Entfernung einer Abmahnung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Elektroniker mit einem Bruttomonatsgehalt von DM 3.800, -- beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 23.09.1997 (3 AZR 804/96)

betriebliche Altersversorgung: Umstellung des Auszahlungstermins bei Betriebsrente

Die Parteien streiten darüber, ob die Betriebsrente des Klägers am Ende des Monats oder, wie der Kläger will, am Anfang des Monats gezahlt werden muss. Der Kläger, geboren 1947, war vom 1. November 1967 bis zum 31. [...]
BAG - Urteil vom 23.09.1997 (3 AZR 326/96)

Auslegung einer Klausel zur Besitzstandswahrung in der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten um die Höhe der Betriebsrente des Klägers. Dabei geht es im wesentlichen um die Frage, ob die anläßlich eines Betriebsübergangs zwischen Veräußerer und Erwerber vereinbarte versorgungsrechtliche [...]
LAG München - Urteil vom 23.09.1997 (6 Sa 237/96)

Sozialversicherung: Beitragszahlung an die Zusatzversorgungskasse - Einrede der Verjährung - Rechtsmissbrauch

Vorinstanz: ArbG München, vom 18.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 12770/95 [...]
BAG - Urteil vom 23.09.1997 (3 AZR 605/96)

Spesenanspruch; Abgrenzung Güternah- und Güterfernverkehr

Der Kläger verlangt für die Monate Juni bis einschließlich Oktober 1992 höhere Spesen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger im Güternah- oder Güterfernverkehr tätig war. Seit 7. Oktober 1991 ist der Kläger als [...]
BAG - Urteil vom 23.09.1997 (3 AZR 529/96)

Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten

Die Parteien streiten darüber, ob die Betriebsrente des Klägers am Ende des Monats oder, wie der Kläger will, am Anfang des Monats gezahlt werden muß. Der Kläger, geboren 1938, war vom 1. Januar 1964 bis Ende Juli 1987 [...]
BAG - Beschluß vom 23.09.1997 (3 ABR 85/96)

Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Spruch der Einigungsstelle

A. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle vom 28. Mai 1993, durch den eine Pensionsordnung vom 31. Dezember 1968 abgelöst werden soll, die in der Form einer Gesamtzusage erteilt [...]
LAG München - Urteil vom 22.09.1997 (3 Sa 298/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 518/98 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 19.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 4909/94 [...]
BAG - Urteil vom 19.09.1997 (6 AZR 189/96)

Überbrückungsbeihilfe - Berechnung - Mitberücksichtigung der Besitzstandszulage

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Überbrückungsbeihilfe. Der Kläger war seit dem Jahre 1959 bei den in der Bundesrepublik stationierten kanadischen Streitkräften als Schreinervorarbeiter [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.1997 (11 Sa 479/97)

Versetzung eines angestellten Lehrers in den Ruhestand

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 26.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1052/96 ZMV 1998, 303 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.1997 (15 Sa 718/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV für die Angestellten und Lehrlinge der Textilindustrie

Der am 05.10.1935 geborene Kläger ist seit dem 26.11.1956 als Arbeitnehmer für die Beklagte tätig. Der Kläger ist jetzt Meister und bezieht ein Monatsentgelt von 5.490,00 DM brutto. Die Beklagte ist ein Betrieb der [...]
BFH - Urteil vom 19.09.1997 (VI R 32/97)

Geschäftsjubiläum einer Gewerkschaft

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gewerkschaft. Anläßlich ihres 125-jährigen Bestehens zahlte sie an ihre Arbeitnehmer ein Jubiläumsgeld, das pro Arbeitnehmer den Betrag von 1200 DM nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.09.1997 (4 Sa 291/97)

Überstundenvergütung - LKW-Fahrer - Darlegungslast - Verwirkung

Die Parteien streiten über die Vergütung von Überstunden. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 1. Juni 1995 bis zum 15. Oktober 1996 als Kraftfahrer angestellt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.09.1997 (5 TaBV 12/97)

Betriebsrat: Sachmittel - Telefonanlage bei Unternehmen mit Filialen

I. Die Antragsgegnerin betreibt bundesweit Drogeriemärkte im Filialsystem. Die Antragsteller sind zuständig für jeweils mehrere Filialen, der Betriebsrat Bezirk W für 18 Filialen, der Betriebsrat Bezirk T für 19 [...]
BAG - Urteil vom 18.09.1997 (2 AZR 657/96)

BAG - Urteil vom 18.09.1997 (2 AZR 657/96)

Die 1964 geborene Klägerin (ledig, ein Kind) war seit Januar 1991 bei der Beklagten in deren Filiale B. als Näherin zu einer Bruttovergütung von zuletzt 3.500,00 DM beschäftigt. Die Beklagte stellt Damen- und [...]
BSG - Urteil vom 18.09.1997 (11 RAr 55/96)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld, Betriebsübergang

I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung nach § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG), die die beklagte Bundesanstalt [...]
BSG - Urteil vom 18.09.1997 (11 RAr 7/96)

Befreiungstatbestand des § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AFG beim Ende des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag

I. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung, die die Beklagte für die am 12. April 1935 geborene H. K. (K) aufgewendet [...]
BAG - Urteil vom 18.09.1997 (2 AZR 592/96)

Tarifliche Unkündbarkeit von Teilzeitbeschäftigten nach dem BAT

Der 1951 geborene Kläger ist seit 1974 als teilzeitbeschäftigter Lehrer an der von der Beklagten betriebenen Musikschule tätig. Während der gesamten Dauer des Vertragsverhältnisses war der Kläger unterhälftig, jedoch [...]
BSG - Urteil vom 18.09.1997 (7 RAr 68/96)

Zumutbarkeit einer beruflichen Bildungsmaßnahme bei variabler Teilnahmemöglichkeit

I. Die Beteiligten streiten über den Eintritt von zwei achtwöchigen Sperrzeiten ab 11. Juli 1991 und 24. Dezember 1991 bzw 15. Januar 1992 und die damit verbundenen leistungsrechtlichen Konsequenzen. Der am 22. Januar [...]
BAG - Urteil vom 18.09.1997 (2 AZR 36/97)

Außerordentliche Kündigung

Der Kläger (geboren am 15. August 1942) war seit 1. April 1983 aufgrund des Arbeitsvertrages vom 20. Januar 1983 als Reisebürokaufmann mit Handlungsvollmacht beim Beklagten, der mehrere Reisebüros betreibt, [...]
BAG - Beschluß vom 18.09.1997 (2 ABR 15/97)

BAG - Beschluß vom 18.09.1997 (2 ABR 15/97)

A I. Der Beteiligte zu 3) (im folgenden: Herr P.) ist seit September 1970 beim antragstellenden Arbeitgeber beschäftigt, und zwar zuletzt als Sachverständiger (Chemotechniker) in der Abteilung 6.1 (Abteilung [...]
EuGH - Urteil vom 17.09.1997 (Rs C-117/96)

Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Arbeitnehmer, der in einem...

01 - 08 Prozessgeschichte / Sachverhalt 09 - 09 Vorlagefrage 10 - 27 Zur Vorlagefrage 28 - 28 Kosten [01] Das Ostre Landsret hat mit Beschluß vom 27. März 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 12. April 1996, gemäß [...]
BAG - Urteil vom 17.09.1997 (10 AZR 776/96)

Wechselschichtzulage für Angestellte im Feuerwehrdienst

Der Kläger ist bei der Berufsfeuerwehr der beklagten Stadt als Angestellter im Einsatzdienst tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger Tarifbindung der BAT sowie dessen Sonderregelung 2 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.1997 (4 Sa 668/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTS

Die Tarifvertragsparteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen im Anwendungsbereich ihres Manteltarifvertrages (MTS) für die Holzbearbeitung [...]
FG Berlin - Urteil vom 17.09.1997 (II 182/95)

Fehlerhafter Ermessensgebrauch bei Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftenden für Lohnsteuer

Die Klägerin beschäftigte im Kalenderjahr 1990 im ...amt Berlin ... Arbeitnehmer, die als ... im ehemaligen Berlin (West) tätig waren und auch dort wohnten. Eine am 10. Juli 1990 zwischen dem Bundesminister der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.09.1997 (13 TaBV 33/97)

Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht und Unterlassungsanspruch bei Zahlung von Streikprämien

I. Der antragstellende Betriebsrat will dem am Verfahren beteiligten Arbeitgeber verbieten lassen, ohne Zustimmung des Betriebsrats Prämien an Arbeitnehmer zu zahlen. Der Arbeitgeber betreibt mit etwa 120 Arbeitnehmern [...]
LAG Bremen - Urteil vom 16.09.1997 (3 Sa 359/95)

Arbeitsentgelt: Verwendung des Tronc zur Deckung von Personalaufwendungen

Die Beklagte betreibt eine Spielbank. Die Klägerinnen und Kläger gehören zum spieltechnischen Personal der Beklagten. Ihr Gehalt wird nach einem Punktesystem berechnet, das von den Einnahmen des Tronc abhängt. Der [...]
BAG - Beschluß vom 16.09.1997 (9 AZN 133/97)

Grundsatzbeschwerde - Tarifauslegung

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin wegen des Verrats von Geschäftsgeheimnissen zum Schadenersatz verpflichtet ist. Die Beklagte ist promovierte Diplomchemikerin. Sie war von Januar 1981 bis [...]
BAG - Beschluß vom 16.09.1997 (9 AZN 512/97)

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz

I. Die Parteien streiten darüber, ob der vom Kläger gegen den Beklagten wegen ausstehender Gehaltszahlungen geführte Prozeß durch den vor dem Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleich vom 5. Dezember 1994 beendet worden [...]
LAG München - Urteil vom 16.09.1997 (6 Sa 758/96)

Haftung des Arbeitgebers: Steuernachteile infolge Besteuerung durch den Wohnsitzstaat bei Wohnsitzwechsel ins Ausland nach Rechtsformwechsel...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte zum Ausgleich steuerlicher Nachteile verpflichtet ist, die dem Kläger durch einen bei seinem Arbeitgeber zum Jahreswechsel 1993/1994 eingetretenen sogenannten [...]
BAG - Urteil vom 16.09.1997 (9 AZR 538/96)

Barabgeltung von Hausbrand; Zurückbehaltungsrecht

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Barabgeltung von Hausbrand für das Kohlejahr 1992/1993. Der 1949 geborene Kläger war bis zum 31. August 1978 bei der Beklagten unter Tage beschäftigt. Aufgrund einer [...]
BAG - Urteil vom 16.09.1997 (9 AZR 532/96)

Sicherung des Anspruchs auf Erholungsurlaub für die auf die DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer; Urlaubsabgeltung; Arbeitsunfähigkei...

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung aus dem Jahr 1994. Der Kläger war seit November 1970 bei der Deutschen Bundesbahn (DB) als Arbeiter beschäftigt. Nach Art. 2 § 14 des Gesetzes zur Neuordnung des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.09.1997 (5 Sa 114/96)

LAG Hamburg - Urteil vom 15.09.1997 (5 Sa 114/96)

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Auslösung und auf Zahlung von Wochenendheimfahrten gemäß § 7 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.09.1997 (19 Sa 979/97)

Vertragsstrafe - Fortgeltung nach Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und Höhe einer vereinbarten Vertragsstrafe. Die am 11.10.1974 geborene Beklagte war aufgrund eines für den Zeitraum vom 01.08.1995 bis 31.07.1996 befristeten Arbeitsvertrages [...]
BAG - Urteil vom 11.09.1997 (8 AZR 533/95)

Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und der Beklagte die Klägerin zu beschäftigen hat. Die Klägerin war seit dem 1. März 1971 in dem Hotel- und Gaststättenbetrieb A als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.1997 (5 Sa 961/97)

Kündigung: ordentliche bbetriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Ineressenausgleich mit Namensliste - Darlegungs- und Beweislast...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten. Der am 31.05.1946 geborene Kläger, der verheiratet und gegenüber einem Kind unterhaltsverpflichtet ist, ist seit dem [...]
BAG - Urteil vom 11.09.1997 (8 AZR 539/95)

Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und der Beklagte die Klägerin zu beschäftigen hat. Die am 30. Dezember 1938 geborene Klägerin war seit dem 1. Februar 1984 in dem Hotel- [...]
BAG - Urteil vom 11.09.1997 (8 AZR 456/95)

Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte den Kläger zu beschäftigen hat. Der Kläger war seit dem 12. Juni 1968 in dem Hotel- und Gaststättenbetrieb A als Koch und Küchenchef zu einem Monatslohn von 4.042,87 DM [...]
BAG - Urteil vom 11.09.1997 (8 AZR 4/96)

Kündigung wegen mangelnden Bedarfs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf Kapitel XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 und 3 der Anlage I zum Einigungsvertrag (fortan: Abs. 4 Ziff. 2 und [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.09.1997 (10 Sa 1248/96)

Betriebl. Altersversorgung (Insolvenzsicherung), hier: Leistungsordnung Essener Verband, Beginn und Anpassung der Leistung bei Anwärter...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 8087/95 [...]
BAG - Urteil vom 11.09.1997 (8 AZR 555/95)

Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und der Beklagte die Klägerin zu beschäftigen hat. Die am 1952 geborene Klägerin war seit dem 1. September 1993 in dem Hotel- und [...]
LAG München - Urteil vom 10.09.1997 (9 Sa 103/97)

Arbeitsentgelt: Aufrechnung des Arbeitgebers mit rechtswegfremden Forderungen - Miet- und Schadensersatzforderungen

Die Parteien streiten um ausstehende Vergütungsteile, die die Beklagte einbehalten hat. Die Kläger waren zunächst bei der Firma C beschäftigt, ab 1995 bis 15.12.1995 dann bei der Beklagten im Bereich Garten- und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.1997 (4 Sa 832/97)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Gratifikation während des Erziehungsurlaubs

Die Klägerin ist bei dem Beklagten als Arzthelferin beschäftigt. Sie befindet sich seit 1995 ununterbrochen im Erziehungsurlaub. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von dem Beklagten für das Jahr 1996 die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.1997 (8 Sa 756/97)

Arbeitsnehmerstatus: Sargträger - Anmeldung eines eigenen Gewerbes

Die Parteien streiten um den Arbeitnehmerstatus des Klägers. Mit Vertrag vom 26.06.1990 (Bl. 102 ff d.A.), unterzeichnet am 21.09.1990, hat die Stadt K. der Beklagten die Durchführung des Trägerdienstes auf den [...]