2. Rechtsprechung
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BFH - Urteil vom 24.10.1997 (VI R 23/94)

Lohnsteuerabzug bei Trinkgeldern

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in X ein alteingesessenes, gutgehendes Café. Er hat einen Stamm von rd. 12 Kellnerinnen, außerdem einige Aushilfskräfte. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.10.1997 (1 BvR 2089/94)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen der früheren Wahrnehmung von Funktionen in der SED

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung einer Lehrerin, die in der Deutschen Demokratischen Republik ehrenamtliche Parteisekretärin und stellvertretende Schuldirektorin war. 1. Der Vertrag [...]
LAG München - Urteil vom 23.10.1997 (4 Sa 1033/96)

Ausschlussfrist für Vergütungsansprüche, die vom Ausgang eines Kündigungsrechtsstreits abhängen

Zwischen den Parteien ist im Berufungsverfahren streitig, ob Gehaltsansprüche des Klägers für die Zeit vom 1.1.1994 bis 31.12.1994 im Gesamtbetrag von DM 69.600,-- (12 x DM 5.800,--), das Weihnachtsgeld für 1993 und [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.10.1997 (1 BvR 1986/94)

Kündigung: ordentliche Kündigung eines in der vormaligen DDR als ehrenamtlicher Parteisekretär tätigen Lehrers

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung eines Lehrers, der in der Deutschen Demokratischen Republik ehrenamtlicher Parteisekretär war. 1. Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.10.1997 (1 BvR 949/94)

Kündigung: ordentliche Kündigung eines in der vormaligen DDR als Schuldirektor und Kreisschulinspektor tätigen Lehrers

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung eines Lehrers, der in der Deutschen Demokratischen Republik Funktionen als Schuldirektor und Kreisschulinspektor innehatte. 1. Der Vertrag zwischen der [...]
BAG - Urteil vom 22.10.1997 (10 AZR 720/96)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Zulage. Die Klägerin ist als Angestellte bei dem beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Vereinbarung der [...]
BAG - Urteil vom 22.10.1997 (10 AZR 724/96)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Zulage. Der Kläger ist seit dem 1. September 1993 als Angestellter bei dem beklagten Land beschäftigt. Zuvor war der Kläger seit 4. Dezember 1991 bei der [...]
BAG - Urteil vom 22.10.1997 (10 AZR 719/96)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Zulage. Die Klägerin ist als Angestellte bei dem beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Vereinbarung der [...]
BAG - Urteil vom 22.10.1997 (10 AZR 717/96)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Zulage. Die Klägerin ist als Angestellte bei dem beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Vereinbarung der [...]
BAG - Urteil vom 22.10.1997 (10 AZR 723/96)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Zulage. Die Klägerin ist als Angestellte bei dem beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Vereinbarung der [...]
BAG - Urteil vom 22.10.1997 (10 AZR 721/96)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Zulage. Die Klägerin ist seit dem 15. August 1993 als Angestellte bei dem beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Vereinbarung der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 22.10.1997 (4 TaBV 9/95)

Betrieb: Begriff im Betriebsverfassungsrecht

Zwischen den Beteiligten besteht Streit mit dem Ziel, die Zuständigkeit des Betriebsrates zu klären darüber, ob die Beteiligten zu 2) und zu 3) einen einheitlichen Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes [...]
BAG - Urteil vom 22.10.1997 (10 AZR 718/96)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Zulage. Die Klägerin ist als Angestellte bei dem beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Vereinbarung der [...]
BAG - Urteil vom 22.10.1997 (10 AZR 722/96)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Zulage. Die Klägerin ist als Angestellte bei dem beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Vereinbarung der [...]
BAG - Urteil vom 22.10.1997 (10 AZR 44/97)

Sonderzuwendung: Anspruch während des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten über die Zahlung einer als Weihnachtsgratifikation bezeichneten Sonderzahlung. Die Klägerin ist seit dem 1. Juli 1989 bei der Beklagten als Buchhalterin/Personalsachbearbeiterin beschäftigt. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.1997 (2 Ca 973/97)

Tarifliche Sonderzahlung ohne Arbeitsleistung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Jahressonderzuwendung. Der am 03.01.1950 geborene Kläger war seit dem 29.09.1989 bei der Beklagten als Steuermann zu einem Grundlohn von zuletzt DM 3.203,-- [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.1997 (11 Sa 343/97)

Änderungskündigung: dringende betriebliche Erfordernisse - Betriebsbegriff des § 23 KSchG

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der am 11.09.1958 geborene Kläger, der verheiratet und Vater von zwei Kindern ist, ist bei der Beklagten seit dem 01.04.1989 aufgrund eines am [...]
BAG - Urteil vom 21.10.1997 (1 AZR 138/97)

Regelungsabrede: Begriff - Voraussetzungen - Gleichbehandlungsgrundsatz - Ausschlussfrist

Die Parteien streiten in der Revision noch um die Zahlung eines Nachteilsausgleichs. Der Kläger war seit dem 1. Februar 1976 bei der W. und G. E GmbH, Bochum, beschäftigt. 1983 übernahm er die Leitung der Abteilung EDV [...]
BAG - 21.10.1997 (1 AZR 102/97)

Personalrat: Mitbestimmung bei Einschränkung bisheriger Mehrarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine Überstundenanordnung wirksam abgeändert hat. Die Kläger sind als Schulhausmeister bei der beklagten Stadt beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse finden der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.1997 (1 Ta 321/97)

Kündigungsschutzverfahren: nachträgliche Klagezulassung - Unterrichtung bei Büroangestellten eines Rechtsanwalts

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten am 19.3.1997 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 10.4.1997, eingegangen beim Arbeitsgericht Krefeld am gleichen [...]
LAG Bremen - Urteil vom 21.10.1997 (1 Sa 101/97)

Berufung: Wert der Beschwer

Der Verfügungsbeklagte war bei der Verfügungsklägerin als angestellter Fahrschullehrer tätig, der bis zum 31.03.1997 auch die Betriebsleiterstellung innehatte. Während seiner Tätigkeit entsprach es den Absprachen, daß [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.1997 (3 Sa 1127/97)

Eingruppierung: Kindergartenhelferin - auszuübende Tätigkeit

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die am 11.07.1966 geborene Klägerin ist staatlich anerkannte Erzieherin. Sie wurde bei der Beklagten mit Wirkung zum 01.01.1988 als 'vollbeschäftigte [...]
BAG - Urteil vom 21.10.1997 (9 AZR 366/96)

Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Arbeitgebers bei Verpflichtung des Arbeitnehmers zum Abschluss der Ausbildung

Der Kläger (das Land) nimmt den Beklagten auf Zahlung von 62.494,90 DM nebst Zinsen in Anspruch. Streitig ist, ob der Beklagte hiergegen rechtswirksam mit Ansprüchen aus Annahmeverzug aufgerechnet hat. Der im Jahr 1936 [...]
BAG - Urteil vom 21.10.1997 (9 AZR 267/96)

Urlaubsabgeltung nach Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Urlaub aus 1990 abzugelten. Die Klägerin war von Oktober 1989 bis Ende Juli 1995 als Arzthelferin beschäftigt. Nach Ablauf der [...]
BAG - Urteil vom 21.10.1997 (9 AZR 510/96)

Arbeitnehmerweiterbildung - Sprachkurs

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf bezahlte Freistellung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AWbG). Die Klägerin arbeitet als ausgebildete Journalistin im [...]
BAG - Urteil vom 21.10.1997 (9 AZR 255/96)

Tarifliches Urlaubsgeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für 1994 das tarifliche Urlaubsgeld zu zahlen. Die Klägerin wird seit Oktober 1973 von der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Seit dem [...]
BAG - Urteil vom 21.10.1997 (9 AZR 253/96)

BAG - Urteil vom 21.10.1997 (9 AZR 253/96)

Die Parteien streiten über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts für die Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung. Der Kläger ist seit mehreren Jahren in dem Werk N der Beklagten beschäftigt. Zu Beginn des Jahres 1995 [...]
LAG Köln - Beschluß vom 20.10.1997 (12 Ta 263/97)

Gegenstandswert, nicht vermögensrechtliche Streitigkeit

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 BV 4/97 [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.1997 (11 Sa 222/97)

Beschäftigungsschaden; Schadensersatz; Schadensschätzung; darstellende Bühnenkünstler; Dramturg

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 3826/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.1997 (9 Sa 964/97)

Kündigungsschutzverfahren: Wartefrist - mehrere Arbeitsverhältnisse

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des beklagten Landes vom 16.01.1997. Die am 15.03.1959 geborene Klägerin ist Lehrerin. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder. Die Klägerin absolvierte das [...]
LAG Köln - Beschluß vom 17.10.1997 (11 TaBV 15/97)

Sachaufwand des Betriebsrats; Laptop; Notebook; mobilerComputer

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 52/96 BB 1998, 538 [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.1997 (10 (9) Sa 831/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Co-Piloten - fehlerhafte Entscheidung des Flugkapitäns

Von einer Darstellung des Tatbestandes (§ 313 Abs. 3 Nr. 5 ZPO) wird gemäss § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil und den beiderseitigen Schriftsätzen des [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.1997 (5 Sa 772/97)

LAG Köln - Urteil vom 16.10.1997 (5 Sa 772/97)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2017/94 [...]
BAG - Urteil vom 16.10.1997 (6 AZR 113/96)

Eingruppierung: Grundschullehrer in Thüringen

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin erwarb nach einem Studium an dem Institut für Lehrerbildung in Nordhausen am 30. Juni 1978 die Lehrbefähigung für den Unterricht in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.10.1997 (4 A 4806/95)

Arbeitssicherheitsrecht: Bestimmung der Raumtemperatur in Verkaufsräumen eines Baumarktes

I. Die Klägerin betreibt einen 6.000 qm großen Baumarkt. Das beklagte Amt für Arbeitsschutz gab ihr auf, durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, daß die Raumtemperatur in allen Verkaufsräumen während der [...]
BAG - Urteil vom 15.10.1997 (10 AZR 234/97)

Jahrssonderzuwendung: Errechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung

Die Parteien streiten über die Berechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung für das Kalenderjahr 1994. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. Ab dem 1. Januar 1994 galt zwischen den Parteien aufgrund [...]
BAG - Urteil vom 15.10.1997 (10 AZR 254/97)

Jahrssonderzuwendung: Errechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung

Die Parteien streiten über die Berechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung für das Kalenderjahr 1994. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. Ab dem 1. Januar 1994 galt zwischen den Parteien aufgrund [...]
LAG Saarland - Urteil vom 15.10.1997 (2 Sa 106/97)

Arbeitsentgelt: Fortzahlung im Krankheitsfall - konstitutive oder deklaratorische tarifvertragliche Regelung

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Hinblick auf die ab dem 1.10.1996 geltende Neufassung des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Der Kläger ist seit dem 13.8.1969 als Holzfacharbeiter gegen einen [...]
BAG - Urteil vom 15.10.1997 (3 AZR 443/96)

Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Alterssicherung. Der Kläger will eine nach Eintritt der Verdienstsicherung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarte Absenkung einer übertariflichen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.1997 (12 Sa 967/97)

Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Entgeltsicherung nach § 18 MTV-Metall NRW zusteht. Der am 20.02.1940 geborene, schwerbehinderte (GdB 50) Kläger ist seit dem 03.11.1969 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der [...]
BAG - Beschluß vom 15.10.1997 (5 AZB 32/97)

Rechtsweg - gesetzliche Vertreter eines Kreditinstitutes nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 KWG

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche. Die Klägerin ist eine türkische staatliche Bank mit Sitz in Ankara. Sie unterhält in Deutschland Filialen und in Frankfurt/Main eine Filiale und eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.10.1997 (7 Sa 153/95)

LAG Köln - Urteil vom 15.10.1997 (7 Sa 153/95)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 3655/94 BB 1998, 1112 [...]
BAG - Urteil vom 15.10.1997 (3 AZR 344/96)

Schichtdienstvergütung in der Wohnungswirtschaft

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger für planmäßig geleistete Schichtarbeit tarifliche Nachtarbeitszuschläge verlangen kann. Der gewerkschaftlich organisierte Kläger ist bei der Beklagten als Elektromonteur [...]
BAG - Urteil vom 15.10.1997 (3 AZR 501/96)

Tarifliche Verdienstsicherung bei Abgruppierungen

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aufgrund der tarifvertraglichen Verdienstsicherung eine höhere Arbeitsvergütung zusteht. Der Kläger ist seit 1. Januar 1979 bei der Beklagten beschäftigt. Bis zum 30. Juni [...]
LAG München - Urteil vom 14.10.1997 (2 Sa 288/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Die Klägerin wendet sich gegen zwei von der Beklagten ausgesprochene, mit Stillegung ihrer Druckerei und der dazugehörigen Versandabteilung begründete ordentliche Kündigungen. In diesem Zusammenhang streiten die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.1997 (16 (17) Sa 890/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV für die Angestellten der rechtsrheinischen Textilindustrie

Die Parteien streiten über die Höhe einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Textilindustrie mit ca. 170 Arbeitnehmern. Der am 26.11.1937 geborene Kläger ist dort seit 1971 [...]
LAG München - Urteil vom 14.10.1997 (2 Sa 297/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Der Kläger wendet sich gegen drei von der Beklagten ausgesprochene, mit Stillegung ihrer Druckerei und der dazugehörigen Versandabteilung begründete ordentliche Kündigungen. In diesem Zusammenhang streiten die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.1997 (10 Sa 27/96)

Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Der Kläger begehrt von der Beklagten Vergütung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit. Der Kläger ist bei der Beklagten als Zeitungszusteller beschäftigt. Die persönliche [...]
BAG - Urteil vom 14.10.1997 (7 AZR 599/96)

Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist promovierte Diplom-Biologin und stand seit 1979 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur beklagten [...]
BAG - Urteil vom 14.10.1997 (7 AZR 811/96)

Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger nach Abschluß der Berufsausbildung in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, aowie über die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht. Der Kläger [...]