Rechtsprechung | Eintrag 150 bis 200 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2025 (17 SLa 656/24)

Höhe der Vergütung eines Betriebsratsmitglieds bei Freistellung von seiner beruflichen Tätigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 14.08.2024 (4 Ca 268/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2025 (17 SLa 703/24)

Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsvertrages hinsichtlich Beteiligung des Personalrats

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 09.09.2024 (3 Ca 174/24 Ö) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.06.2025 (1 SLa 21/25)

Unterschiedslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung des Arbeitnehmers; Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Beendigung...

Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 12.12.2024 - 2 Ca 437/24 - auf die Berufung des Beklagten teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2025 (17 SLa 633/24)

Höhe der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 31.07.2024 (4 Ca 273/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 224,30 € netto zzgl. Zinsen in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2025 (12 Sa 1016/24)

Berichtigung des Urteils im Tenor

1. 1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2025 - 12 Sa 1016/24 - wird im Tenor bei Ziffer I dahin berichtigt, dass es dort am Ende des ersten Satzes heißt: „nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Hamm - Teilurteil vom 12.06.2025 (15 SLa 649/24)

Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers über die Höhe seines Sozialplananspruchs vom Insolvenzverwalter i.R.e. Insolvenzverfahrens

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 06.06.2024 - 1 Ca 1494/23 - teilweise abgeändert, soweit die Stufenklage in der ersten Stufe abgewiesen wurde, und der Beklagte verurteilt, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.06.2025 (15 SLa 614/24)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters; Ansprüche aus einem Sozialplan; Masseunzulänglichkeit; Rückkehr in die Massezulänglichkeit;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 06.06.2024 - 1 Ca 1372/23 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2025 (5 TaBV 134/24)

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juli 2024 - 5 BV 616/23 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG München - Urteil vom 12.06.2025 (2 SLa 70/25)

1. Auf Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 16.01.2025 - 12 Ca 3038/24 in den Ziffern 1 und 2 der Entscheidungsformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagte wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2025 (3 Sa 42/24)

Höhe einer tariflichen Inflationsausgleichsprämie; Auslegung eines unternehmensbezogenen Tarifvertrags; Mineralbrunnen-Industrie;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 21. Juni 2024 - 10 Ca 1281/23 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 213,46 € netto nebst [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2025 (3 Sa 43/24)

Höhe einer tariflichen Inflationsausgleichsprämie; Auslegung eines unternehmensbezogenen Tarifvertrags; Mineralbrunnen-Industrie;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 21. Juni 2024 - 10 Ca 1282/23 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 213,46 € netto nebst [...]

BAG - Beschluss vom 11.06.2025 (1 ABR 29/24)

Gesetzliche Begründungsanforderungen an die Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Mai 2024 - 3 TaBV 37/23 - wird als unzulässig verworfen. A. Die Beteiligten streiten über Zustimmungsersetzungen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.06.2025 (6 Sa 292/24)

Vererblichkeit eines Anspruchs auf Zahlung von Vorruhestandsgeld

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20.11.2024 - 3 Ca 895 d/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2025 (3 SLa 145/24)

Verpflichtung zur Zahlung einer Zulage zur Einkommenssicherung (hier: Umgestaltung der Bundeswehr)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammer Bad Kreuznach - vom 25. April 2024 - 6 Ca 62/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2025 (6 SLa 214/24)

Eingruppierung einer Küchenmitarbeiterin als Vertreterin der Küchenleitung in Werkstätten für behinderte Menschen nach AVR Carita...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Juli 2024 -7 Ca 2403/23 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.06.2025 (6 TaBV 16/24)

Anspruch des Betriebsrats auf Abberufung einer mit der Durchführung der betrieblichen Berufsbildung für den kaufmännischen Bereich...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 04. Juli 2024 - 5 BV 7/2 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2025 (6 SLa 126/24)

Rückzahlung von Entgelt zur Insolvenzmasse im Rahmen einer Insolvenzanfechtung; Vorliegen unentgeltlicher Leistungen infolge eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13. März 2024 - 10 Ca 1504/22-1 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2025 (6 SLa 193/24)

Rückzahlung von Entgelt zur Insolvenzmasse im Rahmen einer Insolvenzanfechtung; Vorliegen unentgeltlicher Leistungen infolge eines...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23. Mai 2024 - 9 Ca 1508/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2025 (12 SLa 511/24 SK)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. April 2024 - 4 Ca 542/22 SK - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 06.06.2025 (4 Ta 114/25)

Elektronisches Dokument; E-Mail; Formunwirksamkeit; Formunwirksamkeit einer elektronisch eingereichten Beschwerdeschrift

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 24.04.2025 - 3 Ca 318/24 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2025 (17 SLa 2/25 E)

Gruppenraum in einer offenen Kindertagesstätte als Gruppe im Sinne der Protokollerklärung Nr. 6 g zu Abschnitt XXIV der Entgeltordnung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 20.11.2024 (2 Ca 90/24 E) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.06.2025 (L 8 KR 216/24)

Erstattung der Zahlung von Mutterschutzlohn während der Stillzeit bei Beschäftigungsverboten

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 2023 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. April 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2025 (8 SLa 546/24)

Tarifliche Eingruppierung eines Regierungsbeschäftigten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.09.2024 - 5 Ca 2042/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 05.06.2025 (8 AZR 117/24)

Subjektives Recht eines Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren; Zustehen eines Anspruchs eines Bewerbers auf...

Das Versäumnisurteil vom 27. März 2025 - 8 AZR 117/24 - wird aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Parteien streiten über Ansprüche auf materiellen und [...]

BAG - Beschluss vom 05.06.2025 (8 AZN 172/25)

Voraussetzungen einer zulässigen Grundsatzbeschwerde nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Januar 2025 - 2 SLa 31/24 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Wert [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.06.2025 (4 SLa 17/25)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13.11.2024 - Az. 4 Ca 1037/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 04.06.2025 (4 Sa 281/22)

Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlender Berechtigung der unterzeichnenden geschäftsführenden Intendantint zum Ausspruch der...

Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 23.6.2023 - 6 Ca 1833/21 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszuges werden [...]

LAG München - Urteil vom 04.06.2025 (11 Sa 456/23)

Stattgabe der Berufung und Veruteilung zur Entschuldigung

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte zu 4) verurteilt, sich bei dem Kläger für die im Schriftsatz vom 27.02.2023 Seite 4 getätigten Äußerungen: 'Der Kläger war lediglich in Teilzeit und auf Basis einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.06.2025 (7 SLa 54/25)

Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinsichtlich des Entgeltfortzahlungsanspruchs eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.12.2024 -2 Ca 3350/23- wird hinsichtlich der Entgeltfortzahlung für den Zeitraum vom 23.10.2023 bis zum 31.10.2023 als unzulässig [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.06.2025 (2 Ta 26/25)

Die Beschwerde des Vertreters des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.02.2025, Az. 17 BV 129/23, wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten stritten im Ausgangsverfahren um die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.06.2025 (2 Ta 42/25)

Streitwert; Unterlassungsklage; negative Bewertung; Arbeitgeberbewertungsportal; Streitwert einer Unterlassungsklage wegen negativer...

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 19.05.2025 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 12.05.2025 - 3 Ca 294 e/25 - abgeändert. Der Wert des Streitgegenstands des Verfahrens wird auf 10.000,00 Euro [...]

BAG - Urteil vom 03.06.2025 (9 AZR 104/24)

Kein Ausschlus bzw. keine Beschränkung des Anspruchs auf den gesetzlichen Mindesturlaub durch Rechtsgeschäft (hier: gerichtlichen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. April 2024 - 7 Sa 516/23 - teilweise aufgehoben und auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom [...]

BAG - Urteil vom 03.06.2025 (9 AZR 137/24)

Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Referenzzeitraum

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2024 - 14 Sa 1714/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2025 (12 Sa 185/24)

Berichtigung des Urteils im Tenor wegen offenbarer Unrichtigkeit

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Mai 2025 - 12 Sa 185/24 - wird im Tenor bei Ziffer I 1 dahin berichtigt, dass der Betrag der Zahlung, in die die Beklagte verurteilt worden ist, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2025 (16 TaBV 137/24)

Auf die Beschwerde der Beteiligte zu 7, 8 und 11-13 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2024 - 4 BV 81/24 - teilweise abgeändert. Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.06.2025 (2 Ta 25/25)

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 16.04.2025, Az. 3 Ca 1124/24 abgeändert. 2. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 13.424,52 € [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 30.05.2025 (1 Ta 25/25)

Gesonderte und differenzierende Wertfestsetzung für die einzelnen anwaltlichen Gebühren bei mehreren zu unterschiedlichen Zeiten...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 21. März 2024 - 6 Ca 6001/25 - in Gestalt der Abhilfeentscheidung vom 09. April [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.05.2025 (10 GLa 337/25)

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. März 2025 - 15 Ga 24/25 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Verfügungsklägerin zu tragen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.05.2025 (10 SLa 1163/24)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 23. Oktober 2024 - 6 Ca 3001/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 28.05.2025 (4 TaBVGa 2/25)

Einstweiliger Rechtsschutz betreffend die Unterlassung der Anwendung einer auf einen Einigungsstellenspruch beruhenden Betriebsvereinbarung...

Der Beteiligten zu 2) darf bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht Gera zum AZ: 3 BV 30/24 die auf dem Spruch der Einigungsstelle vom 19.11.2024 beruhende Betriebsvereinbarung [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.05.2025 (19 Sa 16/25)

Namenswiedergabe bei einer einfachen Signatur gemäß § 46c Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ArbGG; Zuordnung der Namenswiedergabe von den Empfängern...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg vom 8. Januar 2025 - 10 Ca 402/24 - wird verworfen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2025 (18 SLa 959/24)

Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine permanente unzulässige Überwachung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.09.2024 - 3 Ca 1093/24 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Geldentschädigung in Höhe von 15.000,00 € [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2025 (12 TaBV 45/23)

Nichtannahme eines Antrages unmittelbar gegen das Tarifeinheitsgesetz (TarifEinhG); Feststellung der Mehrheitstarifverträge i.S.v....

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 09.02.2023 - 1 BV 27/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2025 (3 SLa 614/24)

Erforderliche Schriftform der Vereinbarung einer sogenannten Ligaklausel betreffend die automatische Beendigung des Arbeitsvertrags...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 01.10.2024 - Az.: 3 Ca 728/24 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 27.05.2025 (1 Sa 190/24)

Auslegung des Tarifvertrags hinsichtlich Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie für Beschäftigte

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 10.10.2024 - Az. 5 Ca 1674/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 27.05.2025 (1 Sa 163/24)

Auslegung des Tarifvertrags hinsichtlich Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie für Beschäftigte

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 24.07.2024 - Az. 4 Ca 1579/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]

BAG - Beschluss vom 26.05.2025 (10 AZR 240/24)

Verwerfung der Revision betreffend eine Inflationsausgleichsprämie

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 14. August 2024 - 10 Sa 4/24 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2025 (12 SLa 476/24)

Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats bei Freistellung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 8.5.2024 - 3 Ca 79/23 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 8.5.2024 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2025 (15 SLa 521/24)

Auslegung einer Vereinbarung über die Zahlung einer leistungs- und erfolgsabhängigen Jahresvergütung

1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger leistungs- und erfolgsbezogene Jahresvergütung für das Jahr 2019 in Höhe von 19.503,18 EUR brutto und für das Jahr 2020 in Höhe von 5.005,51 EUR brutto jeweils nebst [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2025 (4 SLa 442/24)

Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb der Probezeit; Zugang des Kündigungsschreibens

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 26.04.2024 - 1 Ca 254/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]