Rechtsprechung | Eintrag 150 bis 200 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 431/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 75/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 442/20)

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 82/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 443/20)

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 83/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 440/20)

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 80/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 439/20)

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 79/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 441/20)

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 81/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 428/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 72/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 435/20)

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 66/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 427/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 71/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 426/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 70/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 433/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 64/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 430/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 74/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 429/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 73/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 424/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 68/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 425/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 69/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (4 AZR 362/22)

Eingruppierung einer Lehrkraft; Anforderungen an eine Revisionsbegründung; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Eingruppierun...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2022 - 4 Sa 103/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2024 (26 Ta (Kost) 6073/23)

Beschwerde eines Arbeitnehmers gegen die Berechnung des Gegenstandswerts

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. August 2023 - 55 Ca 2277/23 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren auf 36.487,66 Euro sowie für den Vergleich - unter [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.2024 (4 Sa 389/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb unter Berücksichtigung des Maßregelungsverbots nach § 612a BGB

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2022 - 4 Ca 4242/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2024 (6 Sa 1030/23)

Überlassung eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung hinsichtlich Wirksamkeit des vereinbarten Widerrufsrechts in der Vertragsänderun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.09.2023, Az. 5 Ca 1815/23, abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger über den 31.12.2023 hinaus ein Geschäftsfahrzeug auch [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.01.2024 (3 TaBV 9/23)

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Anforderungen einer öffentlichen Stimmauszählung im Rahmen einer Betriebsratswahl; Zurverfügungstellung...

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 7. und 8. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 28.11.2022 - 4 BV 4/22 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für die Beteiligten zu 7. und 8. [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2024 (9 AZR 115/23)

Erstattung von Schulungskosten; Wahl irischen Rechts; §§ 305 ff. BGB als zwingende Normen iSv. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO; AGB-Recht...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Mai 2022 - 14 Sa 1396/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Der Kläger [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2024 (OVG 6 S 60/23)

Antrag auf Gewährung vorläufiger Eingliederungshilfe in Form einer individuellen Schulbegleitung durch eine qualifizierte Fachkraft...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. November 2023 wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Eingliederungshilfe in Form einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2024 (16 TaBV 98/23)

Beschwerde wegen der Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Voraussetzungen für eine Wahlanfechtung

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Mai 2023 - 2 BV 860/22 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2024 (1 Sa 159/23)

Anspruch des Landkreies auf tarifvertragliche Rückzahlung anteiliger Ausbildungskosten nach dem Bezirkstarifvertrag über die Ausbildungs-...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.02.2023, Az. 1 Ca 361/22, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.379,51 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2024 (6 Sa 763/22)

DRK Schwesternschaft; Gesamtversorgung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.11.2022 - AZ: 3 Ca 673/22 - teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 01.06.2020 bis zum [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.01.2024 (14 PA 130/23)

Voraussetzungen der Übernahme der Unterhaltskosten (Futter und Krankenversicherung) eines PTBS-Assistenzhundes nach dem Opferentschädigungsgeset...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 4. Kammer - vom 7. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Klägerin auf Bewilligung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2024 (1 B 1442/23)

Entlassung eines Beamten wegen gravierender charakterlicher Mängel; Berechtigte Zweifel an der persönlichen Eignung für die angestrebte...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.01.2024 (5 Ta 98/23)

Wegfall oder Ermäßigung der Gebühren bei einem vorausgegangenen Versäumnisurteil

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.10.2023, Aktenzeichen: 9 Ca 3176/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.01.2024 (3 Sa 103/23)

Anspruch einer schwerbehinderten Person wegen Nichteinladung zu einem Bewerbungsgespräch auf eine Entschädigung

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 01.08.2023 - 2 Ca 280/22 - wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 10.628,52 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]

BAG - Beschluss vom 16.01.2024 (2 AZB 27/23)

Beschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts zur Festsetzung der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Oktober 2023 - 6 Sa 64/23 und 6 Sa 446/23 - wird auf ihre Kosten als unzulässig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2024 (6 Sa 252/20)

Anspruch auf weitergehende tarifliche Nachtarbeitszuschläge unmittelbar aus den Bestimmungen des Manteltarifvertrags

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 2 Ca 917/19 - vom 22. Juli 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2024 (9 Sa 575/23)

Abrechnung; Cloud; Digital; Mitarbeiterpostfach; Mitbestimmungsrecht; Zugang; Erteilung einer Entgeltabrechnung über ein digitales...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts E-Stadt vom 26.07.2023 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. der Klägerin über die am 30.03.2022 erbrachte Zahlung in Höhe von netto 1.325,57 € [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.01.2024 (1 Ta 86/22)

Festsetzung eines Mehrwerts für einen Vergleich im Verfahren zur Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19.4.2022 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 29.4.2022 abgeändert. 2. Der für die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.01.2024 (5 ME 115/23)

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Entziehung einer Untersuchungsanordnung ohne hinreichenden Grund...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 2. Kammer - vom 26. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2024 (10 Sa 1018/23)

Klage der Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes gegen einen baugewerblichen Betrieb wegen der Zahlung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.08.2023 - 15 Ca 81058/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.01.2024 (3 TaBV 15/23)

Auskunft; Betrieb; Einigungsstelle; Errichtung; Tendenzschutz; Wirtschaftsausschuss; Errichtung einer Einigungsstelle im Zusammenhang...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 bis 5 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Mai 2023 - 2 BV 11/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle im [...]

BAG - Beschluss vom 12.01.2024 (9 AZB 23/23)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern...

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. September 2023 - 4 Ta 182/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2024 (9 Sa 16/23)

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in der Probezeit als unwirksam bei Benachteiligung wegen einer Behinderung des Auszubildende...

I. Auf Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 01.02.2023, Az. 6 Ca 4/22, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Ausbildungsverhältnis der Parteien nicht durch [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.01.2024 (4 Ta 89/23)

Beziehen der Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzung grundsätzlich auf die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten aller...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 24.10.2023 - 2 Ca 3105/15 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 22.11.2023 aufgehoben. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2024 (3 Sa 4/23)

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs durch Sonderzahlungen; Gewährung einer dem Arbeitnehmer bisher zustehenden jährlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 16. Januar 2023 - 2 Ca 93/22 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37,22 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.01.2024 (11 Sa 936/23)

Anspruch einer technischen Fachkraft gegen das sie beschäftigende Klinikum auf Zahlung tariflicher Feiertagszuschläge

1. Auf die Berufung des beklagten Klinikums wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 27.04.2023 - 2 Ca 1399/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2024 (8 Sa 300/23)

Rückforderung geleisteter Entgeltfortzahlung wegen Zweifeln des Arbeitgebers an der Richtigkeit einer türkischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.04.2023 - 14 Ca 7025/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 714,88 Euro netto [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2024 (L 3 SF 230/23 ER)

Aussetzungantrag der Rentenkasse auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Vollstreckung aus dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.07.2023 wird ausgesetzt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. In der Hautsache streiten die Beteiligten um die Gewährung einer Rente wegen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2024 (3 Sa 74/23)

Prüfung der sozialen Rechtfertigung von krankheitsbedingten Kündigungen in drei Stufen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 5. April 2023 - 3 Ca 1330 d/22 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2024 (11 Sa 476/23)

Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds nach Ablauf einer vertraglichen Befristung; Keine teleologische...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt - 11 Ca 69/23 - vom 07.06.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2024 (5 Sa 37/23)

Einordnung der Beschäftigung der Klägerin rechtlich als Arbeitnehmerüberlassung; Anspruch auf Erteilung von Auskunft über die Arbeitsbedingungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.02.2023 - 1 Ca 456/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2024 (10 GLa 15/24)

Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Frage der Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft der Lokführer (GdL)...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Januar 2024 - 6 Ga 4/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten im einstweiligen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2024 (10 Sa 853/23)

Anspruch gegen den Landkreis auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung als gleichgestellter Schwerbehinderter hinsichtlich...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 05. Juli 2023 - 5 Ca 717/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.01.2024 (1 SHa 21/23)

Grundsatz des einheitlichen Erfüllungsortes von Arbeitsleistung und Vergütung in der Passivphase der Altersteilzeit; Gerichtliche...

Als das örtlich zuständige Arbeitsgericht wird das Arbeitsgericht Herne bestimmt. I. Das Arbeitsgericht München ersucht das Landesarbeitsgericht Hamm, das örtlich zuständige Gericht nach den §§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, § [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 04.01.2024 (1 Ta 82/23)

Prozesskostenhilfe für Urlaubsabgeltung bei Doppelarbeitsverhältnis

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.4.2023 abgeändert und der Klägerin für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe ohne Anordnung monatlicher Raten unter [...]