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LAG Hamm - Beschluss vom 23.12.1996 (9 Ta 221/95)

Prozesskostenhilfe: Einziehung der Differenzgebühren durch die Staatskasse

A Mit Beschluss vom 13.11.1994 bewilligte das Arbeitsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe und ordnete ihm den Antragsteller bei. Der Rechtsstreit endete am 12.12.1994 durch Vergleich. Mit Schriftsatz vom 06.02.1995 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.12.1996 (9 Ta 159/95)

Prozesskostenhilfe: Einziehung der Differenzgebühren durch die Staatskasse

Vorinstanz: ArbG Iserlohn, vom 31.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 4065/93 NZA-RR 1997, 312 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.12.1996 (6 Sa 120/96)

Urlaubsabgeltung: Übertragbarkeit

Die Klägerin stand seit dem 1. Juli 1995 als kaufmännische Angestellte in den Diensten der Beklagten. In der Zeit vom 17. November 1995 bis 19. April 1996 war sie arbeitsunfähig krankgeschrieben. Das Arbeitsgericht [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.12.1996 (6 Sa 93/96)

Eingruppierung: Lehrer aus dem Beitrittsgebiet

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom l. September 1993 bis zum 30. November 1994 Vergütung nach VergGr. II a BAT-O zusteht.. Der 1954 geborene Kläger ist Diplom-Sportlehrer. Seit dem 1. August [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.12.1996 (5 Sa 1307/95)

Arbeitsverhältnis: mehrere Befristungen - Wartezeit i.S. von § 1 Abs. 1 KSchG

Vorinstanz: ArbG Münster - 3 Ca 2723/94 - 06.06.95, LAGE § 1 KSchG Nr. 10 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.12.1996 (5 Sa 672/96)

Übernahme einer Ausgebildeten als Teilzeitbeschäftigte nach dem TV zur Beschäftigungssicherung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.06.1998 - 7 AZR 291/97 -. Vorinstanz: ArbG Münster - 4 Ca 895/95 - 26.01.96, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.1996 (17/13 Sa 151/96)

Umlaufplanung von Luftverkehrsgesellschaften; Flugzeugführer; Ruhezeit

Die Parteien streiten darüber, inwieweit die öffentlichrechtlichen Bestimmungen über die Dienst- und Ruhezeiten der Flugkapitäne gemäß der zweiten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (2. DV [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.1996 (7 Sa 1247/96)

Arbeitskampf: Streik - Friedenspflicht - Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband

Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen - Urteill vom 09.12.1996 - 6 Ga 1194/96, AuR 1998, 81 AuR 1998, 425 LAGE § 1 TVG Friedenspflicht Nr. 8 NZA-RR 1998, 131 ZTR 1998, 26 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 19.12.1996 (16 TaBV 1/96)

Datenschutzbeauftragter: Verhältnis zum [Gesamt-] Betriebsrat - Stellung im Beschlussverfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beteiligte zu 2 (Gesamtbetriebsrat) der Kontrolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach § 37 des Bundesdatenschutzgesetzes unterliegt. Die Antragstellerin betreibt [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.1996 (10 Sa 448/96)

Aufhebungsklage: außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen Schließung eines Theaters

Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebungsklage des Landes Berlin gemäß § 110 ArbGG gegen den Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts Frankfurt, mit dem unter Zurückweisung der dortigen Berufung des beklagten Landes [...]
BVerwG - Beschluß vom 19.12.1996 (6 P 10.94)

Personalvertretungsrecht, Sachaufwand des Personalrats, Freistellung von Anwaltskosten für die Durchführung eines personalvertretungsrechtlichen...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Freistellung von Anwaltskosten anläßlich der Durchführung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahrens. Der Antragsteller rief im September 1989 wegen [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.1996 (10 Sa 727/96)

Wegegeld: Anspruch bei unwirksamer Betriebsvereinbarung

Von einer Darstellung des Tatbestandes (§ 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil und den beiderseitigen Schriftsätzen des [...]
LAG München - Urteil vom 19.12.1996 (4 Sa 856/95)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.07.98 - 8 AZR 284/97 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 12.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 29 Ca 19446/94 [...]
BAG - Beschluss vom 19.12.1996 (6 AZR 125/95)

Revisionsverfahren: Berichtigung des Tatbestandes des Revisionsurteils

I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 Anwendung findet, oder ob es sich - wie das beklagte Land gemeint hat - nach den [...]
BAG - Urteil vom 19.12.1996 (6 AZR 595/95)

Eingruppierung einer Sonderschullehrerin in BAT-O IVa

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin erwarb am 26. Juni 1972 nach einem am 1. September 1968 begonnenen Studium am Institut für Lehrerausbildung in Leipzig die [...]
LAG München - Urteil vom 19.12.1996 (4 Sa 855/95)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.07.98 - 8 AZR 283/97 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 12.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 29 Ca 19443/94 [...]
BAG - Urteil vom 19.12.1996 (6 AZR 512/95)

Eingruppierung einer Erzieherin an einer Sonderschule

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin legte im Jahre 1957 die staatliche Abschlußprüfung als Kindergärtnerin ab. Nach einem Fernstudium am Institut für Lehrerbildung in [...]
BAG - Urteil vom 19.12.1996 (6 AZR 525/95)

Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer Sonderschule

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin absolvierte in der Zeit vom 1. September 1973 bis zum 15. Juli 1977 ein vierjähriges Hochschulstudium zur Diplomlehrerin und erwarb [...]
BGH - Beschluß vom 19.12.1996 (III ZB 105/96)

Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen einer Stiftung und ihren Arbeitnehmer-Destinatären; Bemessung des Streitwerts für das...

I. 1. Die Beklagte ist eine im Jahre 1889 gegründete rechtsfähige Stiftung des Privatrechts. Zweck der Stiftung ist vor allem die dauernde Fürsorge für die wirtschaftliche Sicherung der Stiftungsunternehmen, die [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 19.12.1996 (8 L 62/96)

Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Erstellung von Richtlinien zur dienstlichen Beurteilung? - Partnerschaftsprinzip, Doppelzuständigkeit...

I. Die drei Antragsteller, Hauptpersonalräte bei den (zu 1 bis 3) beteiligten Landesministerien, machen Beteiligungsrechte im Hinblick auf die vom Innenministerium (dem Beteiligten zu 4) erlassenen [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 19.12.1996 (8 L 76/96)

Entlassung von Personalratsmitgliedern - Ersetzen der Zustimmung des Personalrats - Feststellung der Nichtbewährung von Probebeamte...

I. Der Antragsteller begehrt den Ersatz der von der (zu 1.) beteiligten Personalvertretung verweigerten Zustimmung zur Entlassung des (zu 2.) beteiligten Beamten. VG: Zustimmungsersetzung abgelehnt Das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.1996 (24 U 11/96)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.1996 (24 U 11/96)

NJW-RR 1997, 1150 OLGReport-Düsseldorf 1997, 86 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.12.1996 (7 Sa 1539/96)

Streitwert: Eingruppierung

Vorinstanz: ArbG Hamm, vom 05.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 426/96 AnwBl 1997, 292 [...]
BVerwG - Beschluß vom 18.12.1996 (6 P 8.95)

Personalvertretungsrecht - Begriff der mitbestimmungspflichtigen [Teil-]Umsetzung, Zuordnung des Dienstpostens eines wissenschaftlichen...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit der Zuordnung von zwei Lehrerinnen für Sozialarbeit zu einem anderen Fachbereich. Die beamtete Fachlehrerin für Sozialarbeit, Frau R., und die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.12.1996 (2 Sa 340/96)

Kündigungsschutzklage: Rücknahme im außergerichtlichen Vergleich - Anfechtbarkeit

Vorinstanz: ArbG Gelsenkirchen, vom 05.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1508/95 BB 1997, 1799 LAGE § 7 KSchG Nr. 1 LAGE § 269 ZPO Nr. 3 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.1996 (8 Sa 637/95)

Zusatzversorgung: Gleichbehandlung

Der Kläger verlangt, dass die Beklagte seine gesamte Grundvergütung zuzüglich Vergütungszulage seiner Versorgung zugrunde legt. Der am 15. Januar 1939 geborene Kläger stand vom 01. November 1964 bis 31. März 1994 als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.12.1996 (18 Sa 1343/96)

Arbeitsentgelt: Fahrtkosten - Erstattung - Auslegung des BRTV-Bau

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 15.12.1998 - 3 AZR 179/97 = DRsp-ROM Nr. 1999/4862 -. Vorinstanz: ArbG Münster - 3 Ca 1873/95 - 25.06.96, [...]
BVerwG - Beschluß vom 18.12.1996 (6 P 6.94)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmungsrechte bei umsetzungsbedürftigen Weisungen

I. Es geht um die Frage, ob die Entscheidung der Dienststellenleitung, offene Stellen befristet nicht wiederzubesetzen, nach schleswig- holsteinischem Recht mitbestimmungspflichtig ist. Der Antragsteller ist [...]
LAG München - Urteil vom 18.12.1996 (7 Sa 740/96)

Betriebsstilllegung: Kündigung bei sukzessiver Betriebsstilllegung - Möglichkeit der Weiterbeschäftigung in einem noch aktiven Betriebstei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung vom 27. April 1995 zum 30. November 1995. Die am und verheiratete Klägerin war seit dem 9. Juni 1964 im Betrieb der [...]
BAG - Urteil vom 18.12.1996 (4 AZR 247/95)

Eingruppierung eines Arbeiters im Gesundheitswesen

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Entlohnung des Klägers. Der am 20. Mai 1959 geborene Kläger hat in der Zeit vom 1. August 1974 bis zum 16. Juni 1976 den Beruf des Elektroanlageninstallateurs und [...]
BAG - Beschluß vom 18.12.1996 (5 AZB 25/96)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Hamburg Klage erhoben mit dem Antrag 'festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 23. Mai 1995 mit Ablauf des 31. [...]
BAG - Urteil vom 18.12.1996 (4 AZR 129/96)

Außerordentliche Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Abschlusses und der außerordentlichen Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages. Die Beklagte, ein reprivatisiertes Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit [...]
BAG - Urteil vom 18.12.1996 (4 AZR 319/95)

Eingruppierung: Kfz-Prüfer bei der Staatlichen Technischen Überwachung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger ab dem 1. Oktober 1992 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV a BAT/BL hat. Der am 25. März 1933 geborene [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.12.1996 (9 Ta 213/96)

Prozesskostenhilfe: Einziehung der Differenzgebühren durch die Staatskasse

MDR 1997, 405 Rpfleger 1997, 265 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.1996 (7 Sa 528/96)

Eingruppierung: Telekom-Angestellter

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 01.08.1992 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind kraft [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.12.1996 (4 Ta 285/96)

Kostenerstattung: Anwaltskosten bei Berufungseinlegung durch die Gegenseite und Bitte um Stillhalten

Die Frage, ob Kosten, die durch die Bestellung eines Rechtsanwalts entstanden sind, nachdem der Gegner Berufung eingelegt hat und gebeten hat, der Gegenanwalt möge sich bis zum Vorliegen der Rechtsmittelbegründung [...]
BAG - Urteil vom 17.12.1996 (3 AZR 882/95)

Anordnung 54: Anwendungsbereich - keine Unverfallbarkeit der Anwartschaft - betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger vom Bezug der gesetzlichen Altersrente an eine Zusatzrente auf der Grundlage der Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.1996 (7 Sa 529/96)

Eingruppierung: Telekom-Angestellter

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 01.11.1991 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind kraft [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.12.1996 (6 Sa 643/96)

betriebliche Altersversorgung: Einschränkung von Anwartschaften durch Betriebsvereinbarung

Vorinstanz: ArbG Gelsenkirchen, vom 11.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2134/95 BB 1997, 528 BetrAV 1997, 98 DB 1997, 382 LAGE § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 4 NZA-RR 1997, 183 [...]
BAG - Urteil vom 17.12.1996 (3 AZR 800/95)

Keine unverfallbare Rentenanwartschaft aus der AO 54

Die Parteien streiten darum ob dem Kläger eine Zusatzrente auf der Grundlage der Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betriebe vom 9. [...]
BGH - Urteil vom 17.12.1996 (VI ZR 50/96)

Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung bei der Operation eines Oberschenkeltrümmerbruchs. Nach diesem Eingriff war bei dem Kläger eine Innenrotationsfehlstellung des [...]
BFH - Beschluß vom 17.12.1996 (IX R 5/96)

BFH - Beschluß vom 17.12.1996 (IX R 5/96)

I. In dem Rechtsstreit zwischen den Beteiligten beraumte das Finanzgericht (FG) mündliche Verhandlung auf den 24. Oktober 1995 an. Nach den Beurkundungen des Postbediensteten in den Postzustellungsurkunden wurden die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.12.1996 (11 Sa 810/96)

betriebliche Altersversorgung: Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins für Familienmitglied, das im Unternehmen mitgearbeitet...

Vorinstanz: ArbG Köln - 4/9 Ca 5028/94 - 28.02.96, [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.1996 (18 TaBV 75/96)

Betriebsrat: Anspruch auf Einhaltung des Interessenausgleichs

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 17.06.1997 - 1 ABR 10/97 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 14.08.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 73/96 FA 1998, 24 LAGE § 112 BetrVG 1972 Nr. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.1996 (7 Ta 344/96)

Streitwert: Ausfertigung und Herausgabe der Arbeitspapiere

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 28.10.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 720/96 AnwBl 1997, 290 JurBüro 1997, 255 LAGE § 3 ZPO Nr. 8 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.1996 (5 Sa 1416/96)

Eingruppierung: Arbeitnehmer auf Beamten-Dienstposten - DB AG

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 13.05.1998 - 4 AZR 106/97 - DRsp-ROM Nr. 1998/16593 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 06.08.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 1381/96 ZTR 1997, [...]
BFH - Urteil vom 16.12.1996 (VI R 51/96)

BFH - Urteil vom 16.12.1996 (VI R 51/96)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zum Streitjahr 1994 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der im Unternehmen seines Arbeitgebers als Gruppenleiter im Nutzfahrzeugmotorenbau [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.1996 (4 Sa 422/96)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis trotz der Befristung des letzten Arbeitsvertrages zum 31.08.1993 über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht und ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin zu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.12.1996 (11 Ta 228/96)

Kündigungsschutzklage: nachträgliche Zulassung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 15.08.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 3204/96 ARST 1997, 265 [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.1996 (10 (9) Sa 581/96)

Arbeitszeit: Zeitvorgabe durch den Arbeitgeber - Anwendung der sog. REFA-Grundsätze; Auflösungsantrag: Anforderung an die Begründun...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung der Beklagten. Der Kläger, geboren am 12.04.1950, verheiratet und gegenüber zwei Kindern unterhaltsverpflichtet, steht seit dem 18.10.1971 [...]