2. Rechtsprechung
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BAG - Beschluß vom 12.11.1996 (1 ABR 33/96)

Keine Doppelzuständigkeit von DGB-Gewerkschaften

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die IG Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst (Beteiligte zu 1) oder die IG Chemie-Papier-Keramik (Beteiligte zu 3) für einen Betrieb der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) [...]
BAG - Urteil vom 12.11.1996 (1 AZR 364/96)

Arbeitskampfrisiko bei Wellenstreiks

Die Parteien streiten über Lohnansprüche des Klägers für Zeiten, in denen die Beklagte während eines Tarifkonflikts seine Arbeitsleistung nicht in Anspruch genommen hat. Die Beklagte ist Inhaberin eines Betriebs, in [...]
BSG - Urteil vom 12.11.1996 (9 RVs 4/96)

Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision per Telefax, Hilflosigkeit eines gehörlosen gelernten Malers

I. Der im März 1947 geborene Kläger ist seit seinem 2. Lebensjahr gehörlos. Als Behinderung ist bei ihm seit Dezember 1975 'Taubstummheit' und seit Mai 1981 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 100 vH anerkannt, die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.11.1996 (10 Sa 1789/95)

Kündigung: Verstoß gegen Alkoholverbot nach vorangegangener Abmahnung

Vorinstanz: ArbG Bielefeld, vom 19.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 397/95 EzBAT § 53 BAT Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 38 LAGE § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 56 VersorgW 1997, [...]
BAG - Beschluß vom 11.11.1996 (5 AS 12/96)

Bindung an Verweisungsbeschluß

I. Die Parteien streiten um Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung aus beendetem Arbeitsverhältnis. Die beklagte Arbeitgeberin ist geschäftsansässig B, 96172 Mühlhausen, das im Arbeitsgerichtsbezirk Nürnberg liegt. In der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.1996 (9 Sa 745/96)

Eingruppierung: arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten darüber, nach welcher tariflichen Vergütungsgruppe (Vg) der Kläger unter Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes für seine Arbeit zu vergüten ist. Der am 05. Juli 1934 [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.11.1996 (4 Sa 632/96)

Vorübergehende Übertragung eines Leitungstätigkeit: sachliche Rechtfertigung bei geplanter Umstrukturierung

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger für die Zeit vom 01.04.1995 bis zum 31.10.1995 Vergütung nach Vergütungsgruppe IVa BAT zu zahlen ist und ob er ab dem 01.11.1995 nach Vergütungsgruppe III BAT zu vergüten ist. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluß vom 08.11.1996 (16 Ta 349/96)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Abmahnung

Vorinstanz: ArbG Hannover, vom 25.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 122/95 NiedersRpfl 1997, 35 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.11.1996 (5 TaBV 2/96)

Betriebsrat: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen - Wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Unternehmensstrategie

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Hess-Grunewald, AiB 1998, 104 Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 02.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 273/94 AiB 1998, 102 AiB 1998, 694 AuR 1997, 168 BB 1997, 1207 NZA-RR [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 08.11.1996 (5 Sa 454/96)

Aufwandsentschädigung: Voraussetzungen - Rückzahlungspflicht - Ausschlussfrist

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 28.01.1998 - 6 AZR 277/97 -. Vorinstanz: ArbG Potsdam - Urteil vom 25. April 1996 - 8 (4) (1) C 2106/94, LAGE § 613a BGB Nr. 63 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.11.1996 (3 Sa 377/96)

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.11.1996 (3 Sa 377/96)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben der Beklagten vom '05.95'. Der am 28.05.1959 geborene alleinstehende Kläger ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.11.1996 (17 Sa 363/96)

Änderungskündigung: dringende betriebliche Gründe - Privatisierung einer Lehranstalt

NZA-RR 1997, 245 ZTR 1997, 235 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.1996 (3 Sa 1915/95)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 17.05.1994, die die Beklagte dem Kläger gegenüber zum 30.09.1994 u. a. deshalb fristgerecht ausgesprochen hat, weil der Kläger seinen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.1996 (3 Sa 2105/95)

Beschäftigungszeit: Anrechnung von Beamtendienstzeiten

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.03.1998 - 4 AZR 128/97 = DRsp-ROM Nr. 1998/17081 -. Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 12.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 6558/94 ARST 1997, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.11.1996 (8 Sa 355/96)

Schwerbehinderte: unverzügliche Kündigungserklärung nach Zustimmung durch die Hauptfürsorgestelle

Mit seiner Klage wendet sich der gemäß § 2 SchwbG einem Schwerbehinderten gleichgestellte, inzwischen auch als Schwerbehinderter anerkannte und tariflich nur noch aus wichtigem Grund kündbare, jetzt 59 Jahre alte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.1996 (12 Sa 1565/95)

Tarifvertragsrecht: Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertrags-Parteien - Bindung eines Arbeitgebers an Tarifverträge

Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 27.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2909/94 DB 1997, 1723 NZA-RR 1997, 351 ZTR 1997, 373 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 07.11.1996 (7 TaBV 2/96)

LAG Berlin - Beschluss vom 07.11.1996 (7 TaBV 2/96)

I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der von der Arbeitgeberin vorgenommenen Umkategorisierung von Personalposten für Beamte in Arbeitsposten für [...]
BAG - Urteil vom 07.11.1996 (2 AZR 811/95)

Betriebsbedingte Kündigung

Die beklagte Kreishandwerkerschaft ist Trägerin einer überwiegend durch Mittel des Arbeitsamtes finanzierten Ausbildungseinrichtung, in der die Klägerin seit dem 1. August 1985 beschäftigt ist. Das Arbeitsverhältnis [...]
BAG - Beschluß vom 07.11.1996 (5 AZB 19/96)

Scheckklage vor dem Arbeitsgericht

I. Der Kläger erhob beim Amtsgericht Klage im Urkundenprozeß gegen beide Beklagten unter Vorlage eines nicht eingelösten Schecks mit der Behauptung, der Scheck sei von beiden Beklagten unterzeichnet und ihm zwecks [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.11.1996 (8 Sa 892/96)

Fahrtkosten: Angebot des Arbeitgebers hinsichtlich eines sog. Job-Tickets - Gleichbehandlung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.08.1998 - 9 AZR 39/97 = DRsp-ROM Nr. 1999/3415 -. Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 12.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 229/96 ARST 1997, 91 EzBAT § 8 BAT [...]
BAG - 06.11.1996 (5 AZR 439/96)

Berufungsurteil: Verstreichen der Absetzungsfrist

Der Kläger macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug geltend. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.11.1996 (10 Ta 227/96)

Arbeitnehmereigenschaft: GmbH-Geschäftsführer - sic-non-Fall

I. Der Kläger schloß mit der verklagten GmbH und dem Beklagten, der seinerzeit deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter war, unter dem 18.06.1992 einen schriftlichen Anstellungsvertrag, wonach der Kläger mit [...]
BAG - Urteil vom 06.11.1996 (10 AZR 437/96)

Jahessonderzuwendung: Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Weihnachtszuwendung für das Jahr 1994. Die Klägerin war seit dem 18. April 1984 im Friseurbetrieb des Beklagten beschäftigt, zunächst als Auszubildende, dann als [...]
BAG - Beschluss vom 06.11.1996 (7 ABR 53/95)

Jugend- und Auszubildendenvertretung: Anspruch auf Weiterbeschäftigung - Schaffung eines Arbeitsplatzes durch Überstundenabbau

A. Die Beteiligten streiten über die Auflösung der Arbeitsverhältnisse der Beteiligten zu 2) und 3), die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung waren. Die Beteiligten zu 2) und 3) wurden von der [...]
BAG - Urteil vom 06.11.1996 (7 AZR 909/95)

Befristeter Arbeitsvertrag mit einer schwangeren Arbeitnehmerin

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit dem 31. Dezember 1994 infolge Befristung geendet hat. Die Klägerin war als Apothekenhelferin im Krankenhaus Z des beklagten Landes als Zeitangestellte zur [...]
BAG - Urteil vom 06.11.1996 (5 AZR 334/95)

Rückzahlung von Fort- und Weiterbildungskosten nach AVR-Caritas

Die Parteien streiten über die teilweise Erstattung der Kosten der Weiterbildung des Klägers zum Operations-Fachpfleger nach Maßgabe des § 10 a der Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes [...]
BAG - Urteil vom 06.11.1996 (10 AZR 287/96)

Rückzahlung einer Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, eine gewährte tarifliche Zuwendung zurückzuzahlen. Der Beklagte war seit dem 1. September 1993 bei der Klägerin, der Stadt N, als Sozialarbeiter beschäftigt. [...]
BAG - Beschluß vom 06.11.1996 (7 ABR 54/95)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78 a Abs. 4 BetrVG

A. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Beteiligten zu 2), eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die Beteiligte zu 2) wurde von der Arbeitgeberin in ihrer [...]
BAG - Urteil vom 06.11.1996 (5 AZR 498/95)

Rückzahlung von Weiterbildungskosten aufgrund Tarifvertrags

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, einen Teil der Kosten ihrer Weiterbildung zur Operations-Fachkrankenschwester an die Klägerin zurückzuzahlen. Die 1957 geborene Beklagte erlernte den [...]
BAG - Urteil vom 06.11.1996 (7 AZR 126/96)

Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichen Mitarbeitern

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis wirksam bis zum 30. Juni 1994 befristet war. Die Klägerin war seit dem 16. Oktober 1979 aufgrund von acht befristeten Arbeitsverträgen am Institut für [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 06.11.1996 (10 Sa 290/95)

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.11.1996 (10 Sa 290/95)

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Beklagte stellt folgenden Antrag: Das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.01.1995 - 14 Ca 9729/93 RI - wird, soweit darin [...]
LAG München - Urteil vom 05.11.1996 (9 Sa 552/96)

Sonderzuwendung: Anspruch während des Erziehungsurlaubs

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 22.10.1997 - 10 AZR 44/97 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 02.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 808/96 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.11.1996 (12 Ta 105/96)

Kündigungsschutzklage: nachträgliche Zulassung - Fristbeginn

Vorinstanz: ArbG Herne, vom 10.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2589/95 LAGE § 5 KSchG 1969 Nr. 81 NZA-RR 1997, 209 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.11.1996 (12 Ta 114/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Bestimmung der beklagten Partei - Auslegung

Siehe hierzu aber LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2000 - 12 Ta 77/00. Vorinstanz: ArbG Herne, vom 07.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2522/95 LAGE § 5 KSchG Nr. 84 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.11.1996 (19 (14) Sa 773/96)

Kündigung: Form - Wirkung einer mündlichen Kündigung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 04.12.1997 - 2 AZR 799/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/4354 -. Vorinstanz: ArbG Hamm, vom 08.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2224/95 LAGE § 125 BGB Nr. [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 04.11.1996 (4 TaBV 10/95)

Betriebsrat: Meinungsäußerung durch elektronische Verbreitung von Mitteilungen innerhalb des Betriebs - Beleidigung - Kündigung

I. Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag der Beteiligten zu 1) (Arbeitgeberin), die Zustimmung des Beteiligten zu 2) (Betriebsrat) zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3) (Mitglied des Betriebsrates) [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.10.1996 (17 Sa 251/96)

Arbeitsverhältnis: Befristung - gerichtliche Kontrolle bei Änderung der geschuldeten Tätigkeit

Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 15.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1694/95 ZTR 1997, 88 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.10.1996 (5 TaBV 69/96)

einstweiliger Rechtsschutz: einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Durchführung von Dienstplänen durch den Arbeitgeber

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird in entsprechender Anwendung von § 313 a Abs. 1 S. 4 ZPO abgesehen, weil gegen den Beschluß des Beschwerdegerichts gemäß § 92 Abs. 1 S. 3 ein Rechtsmittel unzweifelhaft nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.1996 (7 Sa 229/96)

Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 14.05.1998 - 8 AZR 158/97 -. Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern, vom 09.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 516/95 DB 1997, 1038 FA 1998, 55 LAGE § 285 BGB [...]
BSG - Urteil vom 31.10.1996 (11 RAr 41/96)

§ 69 AFG verfassungsgemaß

I. Die Klägerin begehrt höheres Kurzarbeitergeld (Kug) für die Zeit vom 1. Mai bis 14. Juni 1993. Im Dezember 1992 zeigte die Klägerin, die eine Metallgießerei betreibt, Kurzarbeit für die Betriebsabteilung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.10.1996 (3 TaBV 22/96)

Betriebsvereinbarung: Ausschluss betrieblicher Einheitsregelungen durch gebündelte Einzelverträge

A. In dem beim Arbeitsgericht Bielefeld am 18.08.1995 eingereichten Beschlußverfahren streiten die Beteiligten über die Wirksamkeit von Passagen einer unter dem 03.08.1995 getroffenen Vereinbarung zwischen der [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.10.1996 (7 Sa 525/96)

Betriebsvereinbarung: Ausdehnung auf ausgeschiedene Arbeitnehmer

Der Kläger, geboren am 24.06.1942, war ab 01.03.1965 Angestellter der Beklagten, einem Großunternehmen für Informationssysteme mit Sitz in Stuttgart, zuletzt in deren Bonner Betrieb als 'Chefberater' (Betreuer des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.1996 (12 Sa 827/96)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Inhaftnahme des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über Rechtswirksamkeit einer vom beklagten Arbeitgeber erklärten außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der am 28.06.1994 geborene, verheiratete Kläger, türkischer [...]
BGH - 30.10.1996 (XII ZB 140/96)

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Defekt des Telefax-Empfangsgeräts

s.a. LG München VersR 1991, 831. AP Nr. 51 zu § 233 ZPO 1977 JuS 1997, 470 VersR 1997, 382 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.1996 (9 Sa 557/96)

Zulage: Wechselschichtzulage für Feuerwehrleute

Hinweise: Entscheidungsbesprechung: Rothländer, ZTR 1997, 210; siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.09.1997 - 10 AZR 776/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/1672 -. Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 05.12.1995 - [...]
LAG Berlin - Urteil vom 28.10.1996 (9 Sa 84/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist;

Die 1960 geborene Klägerin, die verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, trat mit Wirkung vom 1. April 1995 als Bauzeichnerin in die Dienste der Beklagten, die in der Regel mehr als fünf [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.1996 (16 Sa 3/96)

Tarifgeltung: Bohrgeräteführer

Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 25.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 4383/94 NZA-RR 1997, 262 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.10.1996 (10 Sa 873/96)

Betriebsübergang: Einschränkung der Privatautonomie des Arbeitgebers

Vorinstanz: ArbG Rheine, vom 21.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1441/95 NZA-RR 1997, 245 [...]
LAG Hamburg - Beschluß vom 28.10.1996 (4 Ta 18/96)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

Vorinstanz: ArbG Hamburg, vom 06.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 516/95 AGS 1997, 131 JurBüro 1997, 593 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 110 ZfS 1998, 71 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.10.1996 (1 TaBV 38/96)

Betriebsversammlung: Deutsche Post AG

Anmerkung: Peiseler, AiB 1997, 349 Vorinstanz: ArbG Lübeck, vom 24.10.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2b BVGa 106/96 AiB 1997, 348 LAGE § 44 BetrVG 1972 Nr. 9 [...]