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BAG - Urteil vom 24.09.1996 (3 AZR 676/95)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten um die Höhe der der Klägerin zustehenden Versorgungsanwartschaft. Die am 21. Dezember 1944 geborene Klägerin ist Mitglied der Deutschen Postgewerkschaft. Sie ist seit dem 11. Januar 1971 bei der [...]
BAG - Urteil vom 24.09.1996 (9 AZR 204/95)

Urlaubsentgelt im Freischichtenmodell

Die Parteien streiten über die Höhe des tariflichen Urlaubsentgelts für die dem Kläger von der Beklagten im Jahr 1992 gewährten 28 und im Jahr 1993 gewährten 32 Tage Urlaub. Der Kläger ist seit dem 2. Januar 1985 bei [...]
BAG - Urteil vom 24.09.1996 (9 AZR 364/95)

Urlaub während des Streiks

Die Parteien streiten über die Nachgewährung von Urlaubsansprüchen aus dem Jahr 1991 und - soweit das Arbeitsverhältnis inzwischen beendet worden ist - über deren Abgeltung. Die Beklagte ist ein Unternehmen der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.09.1996 (6 Sa 57/96)

LAG Berlin - Urteil vom 20.09.1996 (6 Sa 57/96)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 21. Oktober 1991 bis 30. Juni 1993 Vergütung nach Gehaltsgruppe (GhGr) 8 des Gruppenplans zum Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Beklagten (MTV) [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.1996 (9 Sa 939/96)

Urlaubsentgelt: Höhe bei tariflichem Zusatzurlaub

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 28.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 682/96 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.09.1996 (4 Sa 753/96)

Zwangsvollstreckung: Einstellung gegen oder ohne Sicherheitsleistung - nicht zu ersetzender Nachteil

Nach zutreffender Auffassung (Germelmann-Matthes-Prütting ArbGG 2. Aufl. § 62 Rdn. 30) ist der Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils grundsätzlich unabhängig von dem Erfolg des Rechtsmittels. Dieses gilt [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.1996 (13 Sa 643/96)

Aus- und Weiterbildung: Lohnfortzahlungsanspruch nach Annahme einer Freistellung unter Vorbehalt

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 02.12.1997 - 9 AZR 686/96 - DRsp-ROM Nr. 1998/8087 -. Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 15.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1186/95 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.09.1996 (9 Sa 2341/95)

Ausbildungsverhältnis: Verlängerungsanspruch bei Nichtbestehen der Prüfung

Vorinstanz: ArbG Paderborn - 1 Ca 1519/95 - 16.11.96, [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.09.1996 (3 TaBV 108/96)

Betriebsrat: einstweilige Verfügung auf Abbruch der Betriebsratswahl

Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 09.09.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BVGa 15/96 AP Nr. 10 zu § 1 BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb AP Nr. 27 zu § 322 ZPO AP Nr. 40 zu § 19 BetrVG 1972 AP Nr. 6 zu § 84 ArbGG 1979 BB 1996, [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.1996 (VIII ZB 28/96)

Form der Entscheidung über die Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs

I. Der Kläger war als Handelsvertreter für die Beklagte tätig. Mit seiner Stufenklage hat er zunächst Auskunft, u.a. über die von ihm für die Beklagte vermittelten Geschäfte, begehrt und mit der zweiten Stufe der Klage [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.1996 (11 Sa 941/96)

Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für das Jahr 1995 einen Anspruch auf Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung hat. Die am 25.06.1957 geborene Klägerin ist seit dem 01.03.1990 als medizinischtechnische [...]
BVerwG - Beschluß vom 17.09.1996 (6 P 5.94)

Personalvertretungsrecht - Gegenstand des Beschlußverfahrens, Mitbestimmungspflicht bei wiederholten Kurzabordnungen

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit von aufeinander folgenden Kurzabordnungen. Von Ende 1990 bis Mitte 1992 ordnete der Beteiligte im Rahmen von Vorgaben der Bundesanstalt für [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.1996 (6 Sa 882/96)

Arbeitsentgelt: Tarifliche Zuwendung nach der Geburt eines zweiten Kindes während des noch laufenden Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nach der Geburt eines zweiten Kindes während des noch laufenden Erziehungsurlaubs nach der Geburt des ersten Kindes die anteilige tarifliche Zuwendung gemäß dem [...]
LAG München - Beschluss vom 17.09.1996 (1 TaBV 19/96)

Arbeitsverhältnis: Auflösung bei Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Vorinstanz: ArbG München - 19 BV 71/95 - 19 BV 94/95 - 19 BV 95/95 - 08.02.96 - 19 BV 97/95 - 28.03.96, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.1996 (11 Sa 795/96)

Urlaubsentgelt: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Berechnung der tariflichen Krankenvergütung

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung (Teilurteil) des BAG vom 16.07.1997 - 5 AZR 780/96 - sowie die bestätigende Entscheidung (Schlussurteil) des BAG vom 09.06.1998 - 9 AZR 502/97 -. Vorinstanz: ArbG [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.09.1996 (15 Sa 2186/94)

Aus- und Weiterbildung: Rhetorik-Kurs für CNC-Maschinenführer

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung der Vergütung für die Zeit der Teilnahme an einem Seminar unter Berufung auf das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW (i.F. AWbG). Der Kläger war von Januar 1988 bis zum [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.09.1996 (10 TaBV 31/96)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fernbleibens bei abgelehnter Urlaubsgewährung

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der seitens des Betriebsrates verweigerten Zustimmung zu einer fristlosen Kündigung seitens der Antragstellerin gegenüber dem Beteiligten zu 3). Der Arbeitnehmer Dirk [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.1996 (4 Sa 486/96)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts oder eigenmächtiger Urlaubsüberschreitung

EzBAT § 54 BAT Nr. 45 LAGE § 626 BGB Nr. 105 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.1996 (4 Sa 270/96)

Arbeitsentgelt: Konkursausfallgeld - Kaug

Anmerkung: Peters-Lange, EWiR 1997, 529 Vorinstanz: ArbG Hamm, vom 18.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2146/95 EWiR 1997, 529 NZA-RR 1997, 272 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.09.1996 (7 Sa 43/96)

LAG Berlin - Urteil vom 12.09.1996 (7 Sa 43/96)

Die ... stellte den Kläger mit Wirkung vom 01.05.1960 als wissenschaftlichen Assistenten ein. Mit Schreiben vom 30.03.1994 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgemäß wegen dringender betrieblicher [...]
BAG - Urteil vom 12.09.1996 (5 AZR 30/95)

Sozialarbeiter als Zivildienstbeauftragter

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Sozialeinrichtung berechtigt war, dem Kläger die Aufgaben eines Beauftragten für den Zivildienst zu entziehen und seine Befugnisse gegenüber den Zivildienstleistenden [...]
BAG - Urteil vom 12.09.1996 (7 AZR 64/96)

Befristung des Arbeitsvertrages einer amerikanischen Lehrkraft an einer deutsch-amerikanischen Gemeinschaftsschule

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist amerikanische Staatsangehörige. Sie wurde von dem beklagten Land in den USA für eine Tätigkeit als Kunstlehrerin an [...]
BAG - Urteil vom 12.09.1996 (7 AZR 31/96)

Befristeter Arbeitsvertrag eines Konzertmeisters zur Erprobung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis infolge Befristung mit Ablauf des 28. Februar 1994 geendet hat. Der Kläger wurde von der beklagten Rundfunkanstalt zunächst für die Zeit [...]
BAG - Beschluß vom 12.09.1996 (7 ABR 61/95)

Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem Ausbildungsbetrieb

A. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens streitig, ob im Stuttgarter Berufsbildungszentrum des Antragstellers beschäftigte Auszubildende berechtigt waren, sich an der vom 30. Mai bis [...]
BAG - Urteil vom 12.09.1996 (5 AZR 1066/94)

Status einer Lehrkraft

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Arbeitnehmerin der Beklagten ist. Die Beklagte ist Trägerin der Lehranstalt für pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA). Die Lehranstalt führt zweijährige Lehrgänge [...]
BAG - Urteil vom 12.09.1996 (5 AZR 104/95)

Status einer Lehrerin am Abendgymnasium

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte, eine GmbH, betreibt die Volkshochschule und das Abendgymnasium M. Die Klägerin war seit 1983 an diesem [...]
BAG - Urteil vom 12.09.1996 (7 AZR 790/95)

Befristung von Arbeitsverhältnissen wegen eines vorübergehenden Mehrbedarfs an Arbeitskräften

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihrer Teilzeitarbeitsverhältnisse. Mit der Klägerin zu 1) hat die Beklagte am 12. Juni 1992 eine Vereinbarung als Abrufkraft für die Dienststelle Briefabgang [...]
BAG - Urteil vom 12.09.1996 (5 AZR 960/94)

Arbeitnehmerstatus: Tankwart; Arbeitentgelt: Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und ob dieses fortbesteht, sowie um Entgeltansprüche. Der am 12. Mai 1961 geborene Kläger ist Student der Rechtswissenschaft. Die Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.09.1996 (8 Sa 292/96)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Wettbewerbs zum Arbeitgeber - hier: Heilpraktikertätigkeit einer Klinik-Krankenschwerste...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer am 11.11.1994 gegenüber der Klägerin ausgesprochenen außerordentlichen fristlosen Kündigung. Die am 24.05.1945 geborene Klägerin war seit dem 01.09.1969 bei den [...]
LAG Saarland - Urteil vom 11.09.1996 (1 Sa 100/96)

betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 09.12.1997 - 3 AZR 661/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/17083 -. Vorinstanz: ArbG Saarbrücken, vom 12.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2304/94 [...]
LAG München - Urteil vom 11.09.1996 (7 Sa 127/96)

Ausschlussfrist: Zurückweisung der Geltendmachung von Ansprüchen bei fehlender Vollmachtsvorlage

Vorinstanz: ArbG Regensburg, vom 20.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2573/95 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.1996 (3 Sa 893/96)

Arbeitskampf: Aussperrung als Reaktion auf Warnstreiks

Anmerkung: Thüsing, LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 65 Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 01.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3124/95 EzBAT § 8 BAT Arbeitskampf Nr. 47 LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 65 NZA-RR 1997, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.09.1996 (11 Sa 721/95)

Arbeitsentgelt: Beweislast bei fehlender Vergütung i.S. von § 612 Abs. 2 BGB

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 11.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 2515/94 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.09.1996 (3 Ta 187/96)

Prozesskostenhilfe: Formzwang - Formularkopie

Die Klägerin hat in dem Rechtsstreit 3 Ca 9243/95 bereits mit der Klageschrift Prozeßkostenhilfe beantragt und zugleich die Ablichtung des nach § 117 Abs. 4 ZPO vorgeschriebenen, von ihr ausgefüllten Vordrucks [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.1996 (7 Ta 232/96)

Verzögerungsgebühr: Voraussetzungen

Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 01.08.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1050/96 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.09.1996 (10 Sa 1032/95)

Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.12.1997 - 8 AZR 699/96 -. Vorinstanz: ArbG Bielefeld, vom 21.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2660/94 LAGE § 613a BGB Nr. 56 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.09.1996 (4 Ta 166/96)

Kündigungsschutzklage: nachträgliche Zulassung

I. Der Kläger ist als Rettungssanitäter seit dem 15.12.1996 bei dem beklagten Arbeiter-Samariter-Bund, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. beschäftigt. Der Beklagte beschäftigt mehr als fünf Arbeitnehmer. Mit seiner [...]
BVerfG - 06.09.1996 (1 BvR 1485/89)

Willkürverbot: Zurückweisung der Revision nach Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93a BVerfGG). Durch eine Entscheidung wäre die Klärung einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Frage nicht zu [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 06.09.1996 (3 Sa 305/96)

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.09.1996 (3 Sa 305/96)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf die Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Ziff. 1 Abs. 5 Nr. 2 zum Einigungsvertrag (im folgenden: Abs. 5 EV) sowie auf § 54 Abs. 1 BAT-O gestützten [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.09.1996 (10 (7) Sa 535/96)

Arbeitsbereitschaft: Begriff - Abgrenzung zum Arbeitszeitschutzrecht

Von einer Darstellung des Tatbestandes (§ 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil und den beiderseitigen Schriftsätzen des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.1996 (14 Sa 1150/90)

Tarifvertrag: Nachwirkungen bei Ausscheiden aus dem fachlichen Geltungsbereich des TV - Rückforderung von Leistungen an die Zusatzversorgungskass...

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 20.01.1998 - 9 AZR 68/97 -. Vorinstanz: ArbG Wiesbaden - 1 (2) Ca 5388/89 - 24.07.90, [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.1996 (7 Ta 182/96)

Zwangsvollstreckung: Klauselumschreibung auf den Rechtsnachfolger - Voraussetzungen

Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 26.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 908/94 Rpfleger 1997, 119 [...]
LAG Chemnitz - Beschluß vom 05.09.1996 (9 Ta 113/96)

Arbeitnehmerbegriff - besonderer Vertreter eines Vereins, hier: Geschäftsführer eines DRK-Kreisverbandes e.V.

Zum Sachverhalt: I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses sowie Gehaltsansprüche des Klägers. Der Kläger war seit 1.6.1994 als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.09.1996 (14 Sa 2236/95)

Arbeitsentgelt: Prämie für Verbesserungsvorschlag - Voraussetzungen

Vorinstanz: ArbG Münster - 4 Ca 1002/95 - 27.10.95, NZA-RR 1997, 258 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.09.1996 (18 Sa 360/96)

Eingruppierung: Prüfingenieur - Bewährungsaufstieg

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe II aufgrund des Bewährungsaufstiegs aus der Vergütungsgruppe III (Angestellte in technischen Berufen) der Anl. 1a zum [...]
LAG Berlin - Beschluß vom 04.09.1996 (7 Ta 75/96 (Kost))

Streitwert: Änderungskündigung - Dreimonatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Rechtsstreit hat der Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit den Änderungskündigungen vom 26.01.1996 und [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.09.1996 (2 TaBV 25/96)

Jugendvertretung: Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung nach Ausbildungsende

I. Die Beteiligten streiten um die Auflösung der Arbeitsverhältnisse der Jugend- und Ausbildungsvertreter Gronen, Müller, Luft und Bockheim (Beteiligte zu 1) bis 4). Die Beteiligten zu 2) bis 5) wurden in der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.1996 (12 Sa 1000/96)

Urlaub: tarifliche Ausschlussfrist des § 8 Nr. 8 BRTV Bau

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 28.04.1998 - 9 AZR 164/97 - DRsp-ROM Nr. 1998/18622 -. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 05.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 179/96 [...]
BAG - Urteil vom 04.09.1996 (4 AZR 172/95)

Eingruppierung eines Fördermaschinisten

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus (im folgenden: MTV), der auf das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.1996 (12 (6) (5) Sa 909/96)

Arbeitnehmerstatus: Frachtführer

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 19.11.1997 - 5 AZR 653/96 - DRsp-ROM Nr. 1998/4346 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 07.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 1553/95 AuR 1997, 166 BB 1997, 891 [...]