2. Rechtsprechung
  3. 1996
Details ausblenden
LAG Chemnitz - Beschluß vom 24.07.1996 (10 TaBV 4/96)

LAG Chemnitz - Beschluß vom 24.07.1996 (10 TaBV 4/96)

A. Die Antragstellerin begehrt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 2. Zwischen der Antragstellerin und dem Beteiligten zu 2. bestand seit 01.09.1991 ein Berufsausbildungsverhältnis zum [...]
BAG - Beschluß vom 23.07.1996 (1 ABN 49/95)

Divergenz in der Kostenentscheidung - Beschlußverfahren

I. Die Beteiligten haben über die Tariffähigkeit des Beteiligten zu 2) gestritten. Der Antragsteller ist ein für Hessen zuständiger Verband des Kraftfahrzeughandels und Tankstellengewerbes. Der Beteiligte zu 2) sieht [...]
BAG - Beschluß vom 23.07.1996 (1 ABN 18/96)

Divergenz bei Doppelbegründung

I. Die Beteiligten streiten über die Nachwirkung einer Gesamtbetriebsvereinbarung, welche die Einführung und Anwendung von EDV-Systemen zum Gegenstand hat. Die Arbeitgeberin erklärte zunächst im November 1993 die [...]
BAG - Beschluß vom 23.07.1996 (1 ABR 17/96)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstreisen

A. Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anordnung von Dienstreisen, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit liegen. Die Arbeitgeberin ist eine weltweit tätige Lampenherstellerin [...]
BAG - Beschluß vom 23.07.1996 (1 ABR 13/96)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei vorübergehender Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei vorübergehender Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Metallindustrie. Sie [...]
BAG - Urteil vom 22.07.1996 (10 AZR 174/97)

Eingruppierung: Telekom-Angestellter

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 1. November 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin, der Deutschen Bundespost Telekom, als Angestellte [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.07.1996 (12 Sa 384/96)

Altersversorgung: Entzug der Ruhestandsbezüge wegen schuldhafter Ablehnung einer anderweitigen Beschäftigung

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 21.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 516/94 [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.07.1996 (7 Sa 499/96)

unverzichtbare Voraussetzung i.S. von § 611a Abs. 1 Satz 2 BGB

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 15.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 7022/95 AuR 1996. 504 DStR 1997, 590 NZA-RR 1997, 84 [...]
BAG - Urteil vom 18.07.1996 (8 AZR 863/95)

Kündigung: Kündigung Mitarbeiters im Polizeidienst wegen mangelnder persönlicher Eignung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 Einigungsvertrag (fortan: Abs. 4 Ziff. 1 EV) gestützten ordentlichen Kündigung. Der 1942 [...]
BAG - Urteil vom 18.07.1996 (8 AZR 127/94)

Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 21. Januar 1993, die die Beklagte auf dringende betriebliche Erfordernisse stützt. Die im November 1961 geborene Klägerin, eine gelernte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.07.1996 (5 Sa 888/95)

Personalrat: Informationspflicht des Arbeitgebers - irreführende Angaben

Vorinstanz: ArbG Dortmund, vom 02.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3686/94 [...]
BAG - Urteil vom 18.07.1996 (8 AZR 523/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerum für Staatssicherheit der ehemaligen DDR sowie der falschen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 Einigungsvertrag (fortan: Abs. 5 Ziff. 2 EV) gestützten außerordentlichen Kündigung sowie einer [...]
BAG - Urteil vom 18.07.1996 (8 AZR 7/94)

Abfindungsanspruch aus Sozialplan - Forschungseinrichtung

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Abfindungszahlung aus einem Sozialplan, der anläßlich der 'Neustrukturierung bzw. Schließung' einer Forschungseinrichtung gem. Art. 38 EV abgeschlossen wurde. Der Kläger [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.07.1996 (1 BvR 55/96)

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch verspätete Urteilsabsetzung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs in einem Mietprozeß. Im Rahmen einer Räumungsklage ordnete das Landgericht für den 20.12.1995 einen Verkündungstermin an. Im Verkündungstermin erließ [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.07.1996 (3 Sa 1623/95)

Arbeitszeit: Vereinbarung der Erhöhung und Nichtvergütung

Vorinstanz: ArbG Bocholt - 3 Ca 2682/94 - 13.07.95, AiB 1997, 290 BB 1997, 631 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.07.1996 (3 TaBV 10/96)

Weiterbeschäftigungsanspruch: freier Arbeitsplatz als Voraussetzung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.11.1997 - 7 ABR 73/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/17065 -. Vorinstanz: ArbG Gelsenkirchen, vom 31.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 24/95 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.1996 (8 Ta 455/95)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten über die persönliche Haftung des Konkursverwalters nach Verteilung der...

Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 11.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2010/95 DB 1996, 1932 KTS 1997, 72 [...]
BAG - Beschluß vom 16.07.1996 (3 ABR 13/95)

Unzulässiges Beschlußverfahren aufgrund anderweiter Rechtshängigkeit

I. Arbeitgeberin und Betriebsrat streiten um die Frage, ob ein zwischen ihnen ergangener Einigungsstellenspruch über die Änderung einer Versorgungsordnung rechtswirksam ist. Die Arbeitgeberin, die Beteiligte zu 2), [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.07.1996 (4 Sa 1930/95)

Gemeinschaftskonformität einer Sozialplanregelung; Erhöhung der Abfindung im Hinblick auf unterhaltsberechtigte Kinder mit Wohnsitz...

Die Parteien streiten um die vom Kläger, einem Arbeitnehmer spanischer Nationalität, verlangte Zahlung eines weiteren Abfindungsbetrages von 1.000 DM gemäß Ziffer 5 b des Sozialplanes vom 09.03.1994 (SP) im Hinblick [...]
BAG - Urteil vom 16.07.1996 (3 AZR 352/95)

Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gewähren muß. Der Vorstand des Beklagten hatte am 6. Dezember 1978 einen nicht allgemein förmlich [...]
BAG - Urteil vom 16.07.1996 (3 AZR 398/95)

Eingriff in eine zugesagte Rentendynamik durch ablösende Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang die Beklagte die dem Kläger zustehende Betriebsrente des Klägers anzupassen hat. Der am 16. Juli 1947 geborene Kläger war seit dem 1. April 1974 bei der Beklagten als [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.07.1996 (10 Ta 129/96)

Beschlussverfahren: Durchsetzung einer Anordnung mittels Zwangsgeld

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 17.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 45/93 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.07.1996 (11 Ta 97/96)

Streitwert: Erteilung eines Zwischenzeugnisses

Vorinstanz: ArbG Köln - 8 (6) Ca 6706/95 - 10.04.96, [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.07.1996 (11 Sa 338/96)

Arbeitsentgelt: Gehaltsvorschuss als aus dem Arbeitsverhältnis stammend - Rückforderung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 30.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 3070/95 ARST 1997, 19 ZTR 1997, 87 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.1996 (4 Ta 21/96)

Arbeitnehmerstatus: Franchisenehmer

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 16.07.1997 - 5 AZB 29/96 = DRsp-ROM Nr. 1997/7245 -. Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern, vom 05.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1305/95 BB 1996, 1890 LAGE § 611 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.07.1996 (6 Sa 37/96)

Arbeitsentgelt: Berechnung für Zeiten von Betriebsratstätigkeit bei einem Pharmaberater

Der Kläger, der für die Beklagte als Pharmaberater tätig ist, begehrt im Hinblick auf 34 Tage Betriebsratstätigkeit in 1994 Zahlung eines weiteren Bonus, den er sich aus entsprechend reduzierten Umsatzvorgaben für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.07.1996 (4 Sa 1534/95)

Arbeitszeugnis: Schadenersatz wegen verspäteter Erteilung eines Praktikantenzeugnisses

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 03.09.1998 - 8 AZR 14/97 -. Vorinstanz: ArbG Dortmund, vom 02.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 6170/94 ARST 1997, 71 LAGE § 630 BGB Nr. 29 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.1996 (12 Ta 240/96)

Arbeitnehmerbegriff: Dozent in einem privaten Lehrinstitut

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.04.1997 - 5 AZB 33/96 = DRsp-ROM Nr. 1997/4730 -. Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 05.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 10604/94 ARST 1996, [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.07.1996 (6 Sa 334/96)

betriebliche Übung: Voraussetzungen

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 12.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 422/95 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.07.1996 (4 Sa 53/96)

Kündigung: Kündigung wegen Krankheit bei Berufsunfähigkeitsrente

ARST 1997, 69 VersorgW 1997, 143 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.07.1996 (4 Sa 1285/95)

Praktikantenverhältnis: Abgrenzung zum Volontariat; Arbeitszeugnis

Vorinstanz: ArbG Dortmund, vom 02.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 6607/94 [...]
BVerwG - Beschluß vom 11.07.1996 (6 P 4.95)

Personalvertretungsrecht: Unverzichtbarkeit auf Freistellung von Personalratsmitgliedern

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob eine Personalvertretung auf die Inanspruchnahme eines verfügbaren Freistellungskontingents ganz oder teilweise verzichten darf, wenn dies im Ergebnis zu Lasten [...]
BAG - Urteil vom 10.07.1996 (10 AZR 204/96)

Jahrssonderzahlung: Anspruch bei Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten um die Zahlung einer tariflichen Jahressondervergütung für das Jahr 1994. Die Klägerin ist seit dem 30. Oktober 1990 als Reinigungskraft bei der Beklagten, einem Gebäudereinigungsunternehmen, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.1996 (2 Sa 566/95)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.1996 (2 Sa 566/95)

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz von 65.000 DM nebst Zinsen für entgangene Versicherungsleistungen aus einer Gruppenunfallversicherung, weil die Beklagte die Ansprüche für ihn nicht rechtzeitig bei [...]
BAG - Beschluß vom 10.07.1996 (4 AZB 9/96)

Festsetzung von Sachverständigenkosten

I. Im Ausgangsverfahren begehrte der Beschwerdeführer vom beklagten Land Vergütung nach der VergGr. I b BAT. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers und [...]
BAG - Beschluß vom 10.07.1996 (4 AZR 759/94 (A))

Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger nach Lohngruppe 9 des § 17 der Anlage 2 des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost vom 6. Januar 1955 (TV Arb) in der Fassung des [...]
BAG - Urteil vom 10.07.1996 (10 AZR 184/96)

Tarifliche Sonderzuwendung - Berechnungsmonat

Die Parteien streiten über die Höhe der tariflichen Sonderzuwendung für das Jahr 1992. Der Kläger war im Jahre 1992 bereits seit mehr als sieben Jahren als Omnibusfahrer bei dem Beklagten beschäftigt. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 10.07.1996 (4 AZR 102/95)

Eingruppierung eines Gewandmeisters

Die Parteien streiten im Rahmen eines Eingruppierungsprozesses, ob der Kläger als 'Gewandmeister mit einem größeren Aufgabenbereich' im Sinne der VergGr. V b Fallgruppe 4 Teil II Abschnitt H der Anlage 1 a zum BAT-O [...]
BAG - Urteil vom 10.07.1996 (4 AZR 134/95)

Eingruppierung einer Fachkinderkrankenschwester

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 11. September 1959 geborene Klägerin ist vom Beklagten in dessen dem Kreiskrankenhaus L angeschlossenen Krankenpflegeschule in der Zeit vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 10.07.1996 (4 AZR 139/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 11. September 1951 geborene Kläger ist nach dem vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt Diplom-Sozialpädagoge, ausweislich [...]
BAG - Urteil vom 10.07.1996 (5 AZR 113/95)

Feiertagslohn für den langen Samstag

Die drei Klägerinnen verlangen Feiertagslohn für den 1. Mai 1993. Die Klägerinnen sind in einem Warenhaus der Beklagten als teilzeitbeschäftigte Kassiererinnen angestellt. In den schriftlichen Arbeitsverträgen ist die [...]
BAG - Beschluß vom 10.07.1996 (10 AZR 908/94 (B))

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

Unter Aufgabe seiner im Beschluß vom 23. August 1995 - 10 AZR 908/94 (A) - vertretenen Rechtsauffassung schließt sich der Senat der neueren Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes im Vorlagebeschluß vom 4. März 1996 - [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.07.1996 (7 Sa 267/96)

Arbeitgeber: Überwachungspflicht von Arbeitnehmern - fehlende Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 20.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 11137/94 [...]
BAG - Urteil vom 10.07.1996 (4 AZR 148/95)

Eingruppierung eines Gewerbeschulrats in Baden-Württemberg

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der 46 jährige Kläger hat den Beruf des Maschinenschlossers erlernt. Im Jahre 1970 hat er an der Fachhochschule F (Schwarzwald) ein Studium in der [...]
BAG - Urteil vom 10.07.1996 (5 AZR 977/94)

Arbeitsentgelt: Widerruf einer Zulage - Einfrieren

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte eine Zulage wirksam widerrufen hat. Der Beklagte ist eine Einrichtung, die sich mit Vorsorgemaßnahmen gegen Tierseuchen in der Landwirtschaft befaßt. Er wird u.a. [...]
BAG - Urteil vom 10.07.1996 (4 AZR 759/94)

Eingruppierung von Elektromechanikern bei der Bundespost

Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger nach Lohngruppe 9 des § 17 der Anlage 2 des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost vom 6. Januar 1955 (TV Arb) in der Fassung des Änderungstarifvertrages [...]
BAG - Urteil vom 10.07.1996 (10 AZR 76/96)

Zuwendung für 10-jährige Unternehmenszugehörigkeit

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Jubiläumszuwendung nach § 13 des Manteltarifvertrags für die Angestellten und die gewerblichen Arbeitnehmer in der Wohnungswirtschaft in der Fassung von Januar 1992 (im [...]
BAG - Urteil vom 10.07.1996 (5 AZR 284/95)

Lohnfortzahlung im Freischichtenmodell

Die Parteien streiten im noch nicht erledigten Teil des Rechtsstreits über die Anzahl der für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zugrunde zu legenden Arbeitsstunden. Die Klägerin war bei der Beklagten als Arbeiterin [...]
BAG - Urteil vom 10.07.1996 (4 AZR 996/94)

Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers, der als Energieanlagenelektroniker an speicherprogrammierbaren Steuerungs- und Regelanlagen (SPS-Anlagen) in einem von der Beklagten betriebenen [...]
BFH - Urteil vom 10.07.1996 (I R 83/95)

Besteuerung von Abfindungen nach den DBA

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war von 1975 an als Seemann bei einer inländischen Reederei angestellt und arbeitete für diese auf [...]