Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus (im folgenden: MTV), der auf das [...]
Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus (im folgenden: MTV), der auf das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.1996 (12 (5) Sa 881/96)
I. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe IV a der allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den [...]
Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Kläger, insbesondere darüber, ob sich die Tätigkeit der Kläger durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus den Tätigkeiten, die unter die VergGr. IV b [...]
Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Kläger, insbesondere darüber, ob sich die Tätigkeit der Kläger durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus den Tätigkeiten heraushebt, die unter die [...]
Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage über 80,02 DM brutto nebst Zinsen aus dem sich daraus ergebenden Nettobetrag als Lohndifferenz für die Monate September bis Dezember 1992 in erster Linie darüber, ob [...]
I. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ab 1. Januar 1993 Vergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT/BL zusteht. Für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 30. April 1995 hat der Kläger die Differenzbeträge zwischen der [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 04.09.1996 (7 Ta 75/96)
In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Rechtsstreit hat der Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit den Änderungskündigungen vom 26.01.1996 und [...]
Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus (im folgenden: MTV), der auf das [...]
Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus (im folgenden: MTV), der auf das [...]
Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus (im folgenden: MTV), der auf das [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.1996 (4 TaBV 160/95)
I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, in welchem Umfange Mitglieder des Personalrats von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen sind. Der antragstellende Personalrat wurde Ende 1992 gewählt. Zu [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung. Die am 9.3.1938 geborene Klägerin war seit 15.5.1988 bei der Beklagten in deren Verteilzentrum Weilerswist als Kommissioniererin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.1996 (15 Sa 603/96)
Von einer Darstellung des Tatbestandes (§ 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil und den beiderseitigen Schriftsätzen des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.1996 (13 (15) Sa 588/96)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 und 3 Einigungsvertrag (fortan: Abs. 4 Ziff. 2 und 3 [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 der Anlage I zum Einigungsvertrag (fortan: Abs. 4 Ziff. 2 EV) [...]
Der Kläger war vom 01.08.1992 bis zum 31.12.1992 als Assistent der Geschäftsleitung zu einem monatlichen Bruttogehalt von 3.760,00 DM bei der Beklagten beschäftigt. Der schriftliche Arbeitsvertrag enthielt zum Urlaub [...]
Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger mit Wirkung ab 01.07.1994 Vergütung nach der Gruppe III der Vergütungsordnung der Bundesanstalt für Arbeit zu zahlen. Der 62 Jahre alte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.08.1996 (7 TaBV 11/96)
I. Die Arbeitgeberin (AG) ist ein Unternehmen der Telekommunikation mit rund 213.000 Arbeitnehmern und einem Betrieb (Niederlassung) u.a. in Aachen mit rund 750 Arbeitnehmern. Sie hat dort u.a. den am 07.03.1975 [...]
Die Parteien streiten um eine Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit 1981 bei der Beklagten beschäftigt. Am 7. Februar 1994 beschloß die Beklagte, ihren in E gelegenen Betrieb stillzulegen, in dem noch [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.1996 (4 Sa 729/96)
Die Parteien streiten um eine Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit 1984 bei der Beklagten als Handwerker beschäftigt. Am 7. Februar 1994 beschloß die Beklagte, ihren in E gelegenen Betrieb stillzulegen, [...]
Die Parteien streiten um eine Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten als Anlagentechniker beschäftigt. Am 7. Februar 1994 beschloß die Beklagte, ihren in E gelegenen Betrieb [...]
Die Parteien streiten um eine Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit 1971 bei der Beklagten beschäftigt. Am 7. Februar 1994 beschloß die Beklagte, ihren in E gelegenen Betrieb stillzulegen, in dem noch [...]
Die Parteien streiten um eine Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit 1983 bei der Beklagten als Hilfsschlosser beschäftigt. Am 7. Februar 1994 beschloß die Beklagte, ihren in E gelegenen Betrieb [...]
Die Parteien streiten um eine Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit 1971 bei der Beklagten als Bereichsleiter beschäftigt. Am 7. Februar 1994 beschloß die Beklagte, ihren in E gelegenen Betrieb [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 28.08.1996 (7 Sa 328/95)
Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.06.1997 - 2 AZR 759/96 -. Vorinstanz: ArbG Neuruppin, vom 14.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 4016/95 EzA § 622 nF Nr. 59 LAGE § 622 BGB Nr. 39 NJ [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Schichtzulage. Die Kläger wurden am Klinikum der Universität Heidelberg zu Krankenpflegern ausgebildet. Nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Berufe [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Wechselschichtzulage. Die Klägerin ist im Klinikum der Beklagten als Krankenschwester (teilzeit-)beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund [...]
Die Parteien streiten über das Fortbestehen ihres Arbeitsverhältnisses über den 31. Dezember 1993 hinaus. Der Kläger war vom 12. April 1983 bis zum 31. Juli 1990 bei der Beklagten als Lagerist tätig. Wegen einer [...]
Die Parteien streiten um eine Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit 1985 bei der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Am 7. Februar 1994 beschloß die Beklagte, ihren in E gelegenen Betrieb stillzulegen, [...]
Die Parteien streiten um Arbeitsentgelt für 3 Tage, an denen die Klägerin an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 7 BetrVG teilgenommen hat. In dem Betrieb der Beklagten sind ca. 650 Arbeitnehmer beschäftigt. [...]
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den 9. April 1994 hinaus unbefristet fortbesteht. Der Kläger ist mexikanischer Staatsangehöriger. Er war seit Oktober 1984 für die in Mexiko-City [...]
A. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Honorarforderung eines Einigungsstellenvorsitzenden, die dieser zum Teil an den antragstellenden Verein (Beteiligter zu 1) abgetreten hat. Bei der Arbeitgeberin (Beteiligte [...]
Der Kläger verlangt für das Jahr 1991 ein höheres Ruhegeld. Die Parteien streiten darüber, ob es nach der seit dem 22. Dezember 1974 oder nach der seit dem 1. Januar 1985 gültigen Leistungsordnung des Bochumer [...]
Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe das laufende Ruhegeld des Klägers zum 1. Januar 1994 anzupassen war. Die Beklagte erhöhte die Rente um 8 %. Der Kläger verlangt eine Erhöhung entsprechend dem Anstieg der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.08.1996 (5 Sa 515/94)
I. Die Beteiligten haben um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die betriebliche Altersversorgung gestritten. Die Arbeitgeberin hatte bis zum 31. Dezember 1993 mit mehreren hundert Arbeitnehmern eine [...]
I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung vom 20. März 1985 über 'die Neuordnung der von der S Unterstützungsgesellschaft mbH (S UGmbH) gewährten betrieblichen Altersversorgung für [...]
Die Parteien streiten darum, ob durch eine Anordnung der Beklagten vom 26.08.1994, die auf den Wegfall eines Teils bis dahin regelmäßig geleisteter Überstunden des Klägers zielte, der Inhalt der arbeitsvertraglichen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.08.1996 (11 TaBV 53/96)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.02.1998 - 7 AZR 641/96 - DRsp-ROM Nr. 1998/16190 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 25.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 6774/95 [...]