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BSG - Urteil vom 15.10.1996 (14 REg 7/96)

Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf das Erziehungsgeld

l Die Beteiligten streiten über die Anrechnung von Mutterschaftsgeld (Mug), das anstelle von Arbeitslosenhilfe (Alhi) bezogen wird, auf den Anspruch auf Erziehungsgeld (Erzg). Die 1962 geborene Klägerin brachte am 6. [...]
BSG - Beschluß vom 15.10.1996 (14 BEg 9/96)

Berufungseinlegung mit Telefax-Empfangsgerät

I. Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Beschluß des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen. Das LSG hat ihre Berufung wegen Nichteinhaltung der [...]
LAG Chemnitz - Beschluß vom 15.10.1996 (5 TaBV 21/96)

LAG Chemnitz - Beschluß vom 15.10.1996 (5 TaBV 21/96)

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans. Der Beteiligte zu 1. (Antragsteller) ist der Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der ... GmbH & Co. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.1996 (7 Ta 226/96)

Zeugenentschädigung: Umfang des Verdienstausfalls

Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 23.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2306/95 JurBüro 1998, 152 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.10.1996 (10 Sa 104/96)

Arbeitsentgelt: Anrechnung anderweitigen Verdienstes während des Freistellungszeitraums

LAGE § 615 BGB Nr. 49 NZA-RR 1997, 287 [...]
BAG - Urteil vom 10.10.1996 (2 AZR 651/95)

Betriebsbedingte Kündigung

Der Kläger (geboren am 1. Januar 1956) war seit dem 2. Dezember 1974 zuletzt als Arbeiter bei der Beklagten, einem Bauunternehmen für Hoch-, Tief- und Stahlbetonbau, beschäftigt. Anfang 1994 teilte der Geschäftsführer [...]
BAG - Urteil vom 10.10.1996 (2 AZR 552/95)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung - Nichtbeantwortung der Frage nach Tätigkeit für das Ministerium...

Der am 20. November 1951 geborene Kläger war seit dem 1. August 1975 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. Februar 1988 wurde er zum Hochschuldozenten berufen. Am 18. April 1991 unterschrieb der Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.10.1996 (17 Sa 372/96)

Eingruppierung: Seminarleiterin - Arbeiterwohlfahrt

Vorinstanz: ArbG Herne, vom 07.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 943/95 ZTR 1997, 84 [...]
BAG - Urteil vom 10.10.1996 (2 AZR 621/95)

Ausschlussfrist: schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen

Der Kläger war seit 1946 für die Beklagte als freier Bildjournalist tätig. Mitte Mai 1991 hatte die Beklagte die Zusammenarbeit abgebrochen. Der Antrag des Klägers auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.10.1996 (6 Sa 534/96)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Tariflohn eines freien Mitarbeiters, dessen Arbeitnehmerstatus rechtskräftig festgestellt wurde

Die Parteien streiten über den Inhalt eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die 51 Jahre alte Klägerin, die von Beruf Diplomübersetzerin und Romanistin ist, war seit dem 03.02.1965 bei der Beklagten [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.10.1996 (10 Sa 194/96)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Tariflohn eines freien Mitarbeiters, dessen Arbeitnehmerstatus rechtskräftig festgestellt wurde

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zu zahlenden Monatsgehaltes in einem gemäß rechtkräftigem Statusurteil zwischen ihnen bestehenden Teilzeitarbeitsverhältnis. Der inzwischen 57 Jahre alte Kläger arbeitet [...]
BAG - Urteil vom 10.10.1996 (2 AZR 477/95)

Betriebsbedingte Kündigung - nicht durchgeführte Stillegung

Der 49 jährige Kläger war seit dem 1. Januar 1981 bei der Beklagten als Vertriebsleiter beschäftigt, zuletzt zu einem monatlichen Bruttogehalt in Höhe von 13.102,00 DM. Die Beklagte betreibt in E eine Maschinenfabrik. [...]
BAG - Urteil vom 10.10.1996 (8 AZR 477/94)

Akademie der Wissenschaften der DDR - Mutterschutz

Die Klägerin war seit dem 1. November 1989 wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Zentralinstitut für physikalische Chemie der Akademie der Wissenschaften der DDR. Am 27. August 1991 beschloß der Senat von Berlin, diese [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.1996 (VII ZB 31/95)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders

I. 1. Die Kläger verlangen von dem Beklagten Restwerklohn für Putzarbeiten in Höhe von 23.428,75 DM nebst Zinsen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten am [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.1996 (2 Sa 128/95)

Zulage: Senior First Officer Zulage bei Deutscher Lufthansa

Der Kläger arbeitet als Verkehrsflugzeugführer für die Beklagte. Bei seiner Einstellung vereinbarten die Parteien die Anwendung des jeweiligen Tarifwerks der Beklagten. Der Kläger war als 'Senior First Officer', [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.10.1996 (7 TaBV 29/96)

Betriebsrat: Information durch den Arbeitgeber - Beweislast

Die Beschwerden sind unbegründet. I. Der Antrag des Betriebsrates, der Arbeitgeberin aufzugeben, die Umgruppierungen der Arbeitnehmer Kremer und Wilmsen 'aufzuheben', erfüllt bereits nicht das gesetzliche Erfordernis [...]
BVerwG - Urteil vom 09.10.1996 (6 C 11.94)

Verwaltungsprozeßrecht - Bindungswirkung der Revisionszulassung, Irrevisibilität des Personalvertretungsrechts Rheinland-Pfalz

I. Der Rechtsstreit betrifft Fragen des Minderheitenschutzes bei der Wahl des Vorstands eines Personalrats. Die Kläger und Revisionsbeklagten sind Mitglieder des im Frühjahr 1993 neu gewählten Personalrats des [...]
BVerwG - Beschluß vom 09.10.1996 (6 P 20.94)

Personalvertretungsrecht - Beschlussverfahren, Verwaltungsgerichtliche Vorfragenkompetenz Antrag auf Auflösung des Weiterbeschäftigungsverhältnisses...

I. Die Beteiligten streiten über die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1 nach Abschluß seiner Ausbildung. Der Beteiligte zu 1 beendete am 27. Februar 1992 seine Ausbildung zum Elektromechaniker beim Fernmeldeamt [...]
BVerwG - Beschluß vom 09.10.1996 (6 P 1.94)

Personalvertretungsrecht - Mitwirkung des Personalrats bei verhaltensbedingter Kündigung

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Frage, ob im Rahmen der Mitwirkung bei verhaltensbedingten ordentlichen Kündigungen dem Personalrat auch die Sozialdaten des zu Kündigenden mitzuteilen sind. Der Beteiligte, [...]
BVerwG - Beschluß vom 09.10.1996 (6 P 21.94)

Personalvertretungsrecht - Beschlussverfahren, Fristwahrung durch Feststellngsantrag - Jugendvertreter, Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigun...

I. Die Beteiligten streiten über die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1 nach Abschluß seiner Ausbildung. Der Beteiligte zu 1 beendete am 26. Februar 1992 seine Ausbildung zum Elektromechaniker beim Fernmeldeamt [...]
LAG München - Urteil vom 09.10.1996 (9 Sa 1050/95)

Eingruppierung: Flugzeugmechaniker

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.06.1998 - 10 AZR 118/97 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 29.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 20569/93 [...]
LAG München - Urteil vom 09.10.1996 (9 Sa 1017/95)

Eingruppierung: Flugzeugelektriker

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.06.1998 - 10 AZR 116/97 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 29.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 20542/93 [...]
BAG - Urteil vom 09.10.1996 (5 AZR 246/95)

Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Abfindung

Die Parteien streiten darüber, ob das der Beklagten gezahlte Arbeitslosengeld, das die Klägerin dem Arbeitsamt erstattet hat, auf die im Kündigungsschutzprozeß vergleichsweise vereinbarte Abfindung anzurechnen ist. Die [...]
BAG - Urteil vom 09.10.1996 (5 AZR 338/95)

Berufsschullehrer im Nebenberuf - Gleichbehandlung

Der nebenberuflich als Berufsschullehrer beim beklagten Land angestellte Kläger begehrt anteilige Bezahlung und Zusatzversorgung wie ein vollzeittätiger Berufsschullehrer. Der 1934 geborene Kläger ist Pharmazeut. Er [...]
BAG - Beschluß vom 09.10.1996 (5 AZB 18/96)

Rechtsweg für Kündigungsschutzklage

I. Der Kläger führt gegen die Beklagte einen Kündigungsschutzprozeß mit dem angekündigten Antrag festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung vom 23. Juni 1995, zugegangen am [...]
BAG - Urteil vom 09.10.1996 (5 AZR 345/95)

Feiertagslohnzahlung bei dienstplanmäßiger Freistellung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um Feiertagslohn und Überstundenzuschläge. Der Kläger ist seit 1980 als Rettungsassistent in der Rettungswache der Beklagten in B beschäftigt. Er arbeitet im Schichtdienst zu einem Stundenlohn von [...]
BVerwG - Urteil vom 09.10.1996 (6 C 11.94)

Verwaltungsprozeßrecht - Bindungswirkung der Revisionszulassung, Irrevisibilität des Personalvertretungsrechts Rheinland-Pfalz

I. Der Rechtsstreit betrifft Fragen des Minderheitenschutzes bei der Wahl des Vorstands eines Personalrats. Die Kläger und Revisionsbeklagten sind Mitglieder des im Frühjahr 1993 neu gewählten Personalrats des [...]
LAG München - Urteil vom 09.10.1996 (9 Sa 1042/95)

Eingruppierung: Flugzeughydrauliker

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.06.1998 - 10 AZR 117/97 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 29.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 20565/93 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.10.1996 (6 Sa 847/96)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

Anmerkung: Schiefer, DB 1997, 50 Vorinstanz: ArbG Detmold - 2 Ca 799/95 - 06.02.95, DB 1997, 48 EuroAS 1997, 27 LAGE § 613a BGB Nr. 53 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.10.1996 (6 Sa 854/96)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

Vorinstanz: ArbG Detmold - 2 Ca 803/95 - 06.02.95, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.10.1996 (6 Sa 851/96)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 19.03.1998 - 8 AZR 740/96 -. Vorinstanz: ArbG Detmold 2 Ca 851/96 - 06.02.95, [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.10.1996 (1 BvR 1183/90)

Pressefreiheit für Werkszeitungen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Arbeitgeber in einer Werkszeitung Stellungnahmen von Mitarbeitern publizieren darf, die die Arbeit des Betriebsrats bewerten. I. 1. Die Beschwerdeführerin, ein [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.10.1996 (1 BvL 15/91)

Betriebsvertretung: Mitwirkung bei den in Deutschland stationierten NATO- Truppen

A. Das Verfahren betrifft die Beteiligung der Zivilbeschäftigten bei den ausländischen NATO-Truppen an Einstellungsentscheidungen. I. Bei den in Deutschland stationierten NATO-Truppen besteht für die Zivilangestellten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.10.1996 (L 3 Ar 1971/96)

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.10.1996 (L 3 Ar 1971/96)

1. Die Klägerin wendet sich gegen die Erstattung von Arbeitslosengeld nach § 128 a AFG für den früheren Arbeitnehmer J. K.(K.). K. war bei der Klägerin vom 1.10.1992 bis 30.9.1995 im Außendienst angestellt. Zusätzlich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.1996 (9 Sa 703/96)

Kurzarbeit: Vereinbarung anstelle Direktionsrecht

BB 1997, 419 EzBAT § 15 BAT Kurzarbeit Nr. 1 LAGE § 615 BGB Kurzarbeit Nr. 2 NZA-RR 1997, 331 ZTR 1997, 141 [...]
LAG Thüringen - Beschluß vom 07.10.1996 (8 Ta 135/96)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - Beschäftigungsdauer

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG statthafte Beschwerde ist nicht begründet, weil das Arbeitsgericht für die vorliegende Kündigungsschutzklage zu Recht den Gegenstandswert auf das dreifache monatliche Bruttogehalt des Klägers [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.1996 (9 Sa 912/96)

Betriebsrat: Kein Anspruch der Mitglieder auf bevorzugten Einsatz bei Abwicklungsarbeiten - Schwerbehinderteneigenschaft

Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 15.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ga 15/96 KTS 1997, 237 ZIP 1997, 81 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.1996 (9 Sa 951/96)

Eingruppierung: Beleuchtungsinspektors beim Theater

Zwischen den Parteien herrscht Streit über die richtige Eingruppierung des Klägers. Der am 26.10.1951 geborene Kläger hat im Jahre 1969 eine Schlosserlehre mit Gesellenbrief erfolgreich abgeschlossen und im Jahre 1975 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.1996 (7 Ta 228/96)

Kostenerstattung: Gebühren und Auslagen des Verhandlungsvertreters

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 10.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2332/94 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.1996 (16 Ta 412/96)

Kündigungsschutzklage: nachträgliche Zulassung - Urlaub - Krankheit

Der Kläger wendet sich im Wege sofortiger Beschwerde gegen einen, seinen Antrag auf nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts. Der Kläger war seit 1973 bei der [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.10.1996 (7 Sa 491/96)

Arbeitsentgelt: Mehrarbeitsvergütung - Freizeitausgleich

Die Berufung ist unbegründet. Der verbliebene Klageanspruch (auf Zahlung von 47.196,80 netto) besteht aus einer Summe von Einzelansprüchen, nämlich aus dem Anspruch auf Vergütung für 102,45 Überstunden im Monat Januar [...]
BAG - Urteil vom 02.10.1996 (10 AZR 202/96)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Zulage. Die Klägerin ist seit mehr als 16 Jahren bei dem beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Vereinbarung der [...]
LAG München - Urteil vom 02.10.1996 (5 Sa 502/96)

Betriebsrat: Anhörung - Kündigung durch Arbeitgeber nach Abgabe der abschließenden Stellungnahme

Vorinstanz: ArbG München, vom 09.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 6488/95 [...]
BAG - Urteil vom 02.10.1996 (10 AZR 232/96)

Schichtzulage nach § 33 a Abs. 2 BAT - Schichtarbeit

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Schichtzulage. Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 1992 bei dem beklagten Verein, der ein Wohnheim für Behinderte betreibt, als Erzieherin mit einer wöchentlichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.10.1996 (7 Sa 897/96)

Zulage: Psychiatrie-Zulage - Anzahl der Patienten auf einer Station

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.11.1997 - 10 AZR 772/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/1928 -. Vorinstanz: ArbG Dortmund, vom 11.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1989/95 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.1996 (15 Ta 279/96)

Kündigungsschutzklage: nachträgliche Zulassung - faires Verfahren

Der Kläger war seit 1974 bei der Gemeinschuldnerin tätig; am 06. September 1995 standen bei ihr jedenfalls 25 Arbeitnehmer in Arbeitsverhältnissen. Dem Kläger wurde vom Beklagten - er war unter dem 07. September zum [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.09.1996 (10 Ta 194/96)

Arbeitnehmerbegriff: Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts, mit dem der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten als zulässig erkannt wird, ist an sich statthaft und auch im übrigen zulässig (§§ 48 Abs. 1 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.1996 (11 Sa Ga 1595/96)

Weiterbeschäftigung: Entbindung von der Verpflichtung

Vorinstanz: ArbG Offenbach, vom 31.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ga 5/96 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.1996 (11 Sa 1549/95)

Urlaubsabgeltung: Beweislast

Hinweise: Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 20.01.1998 - 9 AZR 812/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/8090 -. Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 19.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.1996 (11 SaGa 1595/96)

Einstweilige Verfügung auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht

Die Klägerin begehrt ihre Entbindung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Beklagten. Der Beklagte ist bei der Klägerin jedenfalls seit dem 01.01.1981 beschäftigt, und zwar zuletzt als Abteilungsleiter zu [...]