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LAG Hamm - Urteil vom 12.12.1996 (4 Sa 1258/94)

Betriebsübergang: Klage gegen Betriebsübernehmer - Rechtsschutzbedürfnis

Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 27.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 26/94 ARST 1997, 213 BuW 1997, 600 LAGE § 613a BGB Nr. 60 MDR 1997, 950 [...]
BAG - Urteil vom 12.12.1996 (2 AZR 809/95)

Betriebsrat: Anhörung - Zugang von Willenserklärungen - wertende Stellungnahme des Betriebsratsvorsitzenden

Der 1967 geborene Kläger war seit dem 28. August 1989 bei der Gemeinschuldnerin als Angestellter beschäftigt. Der Beklagte war zunächst vorläufiger Vergleichsverwalter und Sequester und wurde mit Wirkung ab dem 30. [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.1996 (5 Sa 1065/96)

Personalrat: Mitbestimmung bei Einschränkung bisheriger Mehrarbeit

Der Kläger ist bei der Beklagten bis zum August 1996 als Schulhausmeister im Gymnasium Biggestraße beschäftigt gewesen und wohnt unter der Adresse der Schule in einer Dienstwohnung. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]
BAG - Urteil vom 12.12.1996 (2 AZR 7/96)

Kündigung: Kündigung wegen häufiger Krankheitszeiten - Abwarten des Heilverlaufs bei bewilligtem Heilverfahren

Der 1940 geborene, verheiratete Kläger war zumindest seit 1968 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als Sigmaschweißer gegen einen Bruttomonatslohn von 4.240,00 DM. In den Jahren von 1970 bis 31. Oktober 1993 hat der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.12.1996 (8 Sa 1246/96)

Betriebsrat: Mängel im Anhörungsverfahren - Auswirkungen auf Kündigung

Vorinstanz: ArbG Dortmund, vom 21.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 4960/95 LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 56 [...]
LAG Köln - Beschluß vom 12.12.1996 (3 Ta 274/96)

Streitwert: Kündigung - weiterer Feststellungsantrag

Die Klägerin hat sich mit ihrer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung gewendet, die die Beklagte mit Schreiben vom 24.02.1996 zum 31.03.1996 ausgesprochen hatte. Auf das Arbeitsverhältnis fand das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.12.1996 (4 Sa 1206/96)

Durchgriffshaftung im sog. qualifiziert faktischen Konzern: Haftung des Geschäftsführers nach Vertrauensgrundsätzen und wegen Pflichtverletzung...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 03.09.1998 - 8 AZR 189/97 = DRsp-ROM Nr. 1999/1530 -. Vorinstanz: ArbG Herford, vom 01.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1309/95 [...]
BAG - Urteil vom 12.12.1996 (2 AZR 718/95)

Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen

Der Kläger (geboren am 15. Juni 1953) war seit dem 1. September 1970 bei der Beklagten zuletzt als Disponent mit einem monatlichen Bruttogehalt von 3.760,- DM beschäftigt. Mit Schreiben vom 9. August 1994 kündigte die [...]
BSG - Urteil vom 12.12.1996 (11 RAr 57/96)

Einlkommensanrechnung bei einer wiederkehrenden Leistung, Anrechenbarkeit einer auf eigener Vorsorge beruhenden Berufsunfähigkeitsrente,...

I. Der Rechtsstreit betrifft die Überprüfung eines bindenden Bescheids, mit dem die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) teilweise aufgehoben und insgesamt 3.988,60 DM [...]
BAG - Urteil vom 12.12.1996 (2 AZR 803/95)

Betriebsrat: Anhörung - Zugang von Willenserklärungen - wertende Stellungnahme des Betriebsratsvorsitzenden

Der 1937 geborene Kläger war seit dem 1. April 1981 bei der Gemeinschuldnerin als Schlossermeister beschäftigt. Der Beklagte war zunächst vorläufiger Vergleichsverwalter und Sequester und wurde mit Wirkung ab dem 30. [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.1996 (7 (10) Sa 348/96)

Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der Arbeitnehmer mit deren Zustimmung

Die Beklagte 1) (AG) betreibt Luftfahrt und ist beherrschendes Unternehmen in einem Konzern. Ihr Sitz ist in Köln. Hier befinden sich auch fünf Tochtergesellschaften mit rund 300 Mitarbeitern. Diese sind von der [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.1996 (7 (12) Sa 603/96)

Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der Arbeitnehmer mit deren Zustimmung

Die Beklagte 1) (AG) betreibt Luftfahrt und ist beherrschendes Unternehmen in einem Konzern. Ihr Sitz ist in Köln. Hier befinden sich auch fünf Tochtergesellschaften mit rund 300 Mitarbeitern. Diese sind von der [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.1996 (7 (11) Sa 710/96)

Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der Arbeitnehmer mit deren Zustimmung

Die Beklagte 1) (AG) betreibt Luftfahrt und ist beherrschendes Unternehmen in einem Konzern. Ihr Sitz ist in Köln. Hier befinden sich auch fünf Tochtergesellschaften mit rund 300 Mitarbeitern. Diese sind von der [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.1996 (7 (11) Sa 349/96)

Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der Arbeitnehmer mit deren Zustimmung

Die Beklagte 1) (AG) betreibt Luftfahrt und ist beherrschendes Unternehmen in einem Konzern. Ihr Sitz ist in Köln. Hier befinden sich auch fünf Tochtergesellschaften mit rund 300 Mitarbeitern. Diese sind von der [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.1996 (7 (9) Sa 726/96)

Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der Arbeitnehmer mit deren Zustimmung

Die Beklagte 1) (AG) betreibt Luftfahrt und ist beherrschendes Unternehmen in einem Konzern. Ihr Sitz ist in Köln. Hier befinden sich auch fünf Tochtergesellschaften mit rund 300 Mitarbeitern. Diese sind von der [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.1996 (7 (3) Sa 352/96)

Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der Arbeitnehmer mit deren Zustimmung

Die Beklagte 1) (AG) betreibt Luftfahrt und ist beherrschendes Unternehmen in einem Konzern. Ihr Sitz ist in Köln. Hier befinden sich auch fünf Tochtergesellschaften mit rund 300 Mitarbeitern. Diese sind von der [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.1996 (7 (12) Sa 350/96)

Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der Arbeitnehmer mit deren Zustimmung

Die Beklagte 1) (AG) betreibt Luftfahrt und ist beherrschendes Unternehmen in einem Konzern. Ihr Sitz ist in Köln. Hier befinden sich auch fünf Tochtergesellschaften mit rund 300 Mitarbeitern. Diese sind von der [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.1996 (7 (11) Sa 802/96)

Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der Arbeitnehmer mit deren Zustimmung

Die Beklagte 1) (AG) betreibt Luftfahrt und ist beherrschendes Unternehmen in einem Konzern. Ihr Sitz ist in Köln. Hier befinden sich auch fünf Tochtergesellschaften mit rund 300 Mitarbeitern. Diese sind von der [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.1996 (7 (12) Sa 839/96)

Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der Arbeitnehmer mit deren Zustimmung

Die Beklagte 1) (AG) betreibt Luftfahrt und ist beherrschendes Unternehmen in einem Konzern. Ihr Sitz ist in Köln. Hier befinden sich auch fünf Tochtergesellschaften mit rund 300 Mitarbeitern. Diese sind von der [...]
BAG - Urteil vom 11.12.1996 (5 AZR 592/95)

Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter der Hörfunkredaktion

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist seit dem 1. Januar 1987 für das Hörfunkstudio U der Beklagten tätig. Das Studio erstellt das Regionalprogramm 'S 4 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 11.12.1996 (15 Sa 102/96)

Wirksamkeitsprüfung der Befristung des Arbeitsvertrages eines beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes...

Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des mit der Klägerin für die Zeit vom 1.8.1992 bis zum 31.12.1996 abgeschlossenen Arbeitsvertrages. Durch Urteil vom 8.8.1996 hat das ArbG Berlin [...]
BAG - Urteil vom 11.12.1996 (5 AZR 708/95)

Rechtsmißbräuchliche Berufung auf ein Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten steht. Die Beklagte betreibt ein Leasing-Unternehmen. Durch eine Stellenanzeige, die am 21. April 1990 in der 'Frankfurter [...]
BAG - Urteil vom 11.12.1996 (10 AZR 359/96)

Sicherheitszulage für Teilzeitkräfte

Die Parteien streiten darüber, ob dem teilzeitbeschäftigten Kläger die Zulage für Angestellte bei den Sicherheitsdiensten des Bundes in voller Höhe zusteht. Der Kläger ist seit dem 1. April 1974 beim [...]
BAG - Urteil vom 11.12.1996 (5 AZR 855/95)

Rechtsmißbräuchliche Berufung auf ein Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten steht. Der 1944 in Jordanien geborene Kläger ist seit Dezember 1976 ohne Unterbrechung im Arabischen Sprachdienst der Nah- und [...]
BAG - Urteil vom 11.12.1996 (5 AZR 336/95)

Personalrabatt im Konzern

Die Parteien streiten um die weitere Gewährung eines Personalrabatts. Die Beklagte betrieb bis 1986 eine Erdölraffinerie in R . Nunmehr besteht ihr Geschäftszweck nur noch in der Verwaltung des Firmengrundstücks. Die [...]
BAG - Urteil vom 11.12.1996 (10 AZR 376/96)

Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte (ursprünglich Beklagte zu 2) nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zur Auskunftserteilung an die Klägerin verpflichtet ist. Die Klägerin ist die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.1996 (7 Sa 357/96)

Jahrssonderzuwendung: Errechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung

Die Parteien streiten über die Berechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung für 1994. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. Bis zum 30.09.1993 galt zwischen den Parteien aufgrund beiderseitiger [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.1996 (9 Sa Ga 1383/96)

einstweilige Verfügung: Aufhebung bei nicht fristgerechtem Vollzug

Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 08.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ga 4/96 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.1996 (7 Sa 374/96)

Jahrssonderzuwendung: Errechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung

Die Parteien streiten über die Berechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung für 1994. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. Bis zum 30.09.1993 galt zwischen den Parteien aufgrund beiderseitiger [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1996 (1 AZR 551/96)

Betriebsvereinbarung: Zahlungsanspruch bei Ersetzung durch eine neue Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf eine betriebliche Leistungszulage hat. Am 9. Februar 1993 beschloß eine Einigungsstelle für den Betrieb der Beklagten eine Regelung über die betriebliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.1996 (6 Sa 927/96)

Kündigung: Wirksamkeit der nur von einem Prokuristen unterzeichneten Erklärung bei Gesamtprokura; Betriebsrat: Anhörung bei Kündigung...

Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen, vom 06.08.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1750/95 BB 1997, 2002 DB 1997, 1723 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.1996 (7 Sa 45/96)

Anrechnung einer Tariferhöhung bei Änderung der Arbeitsaufgabe

Der Kläger verlangt für die Monate vom 01. Mai bis 31. Oktober 1995 monatlich DM 138,- brutto Restlohn. Zwischen den Parteien besteht seit dem Jahr 1974 ein Arbeitsverhältnis. Im Arbeitsvertrag vom 28. Februar 1974 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.1996 (9 SaGa 1383/96)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.1996 (9 SaGa 1383/96)

Die Parteien streiten im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung über den Anspruch der Verfügungsklägerin (im Folgenden nur: Klägerin) auf Auszahlung einer Netto-Teilvergütung für den Monat Mai 1996. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1996 (8 Sa 1466/96)

Personalrat: Anhörungsrecht bei Kündigung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 25.02.1998 - 2 AZR 226/97 - DRsp-ROM Nr. 1998/16188 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 23.08.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1157/96 ARST 1997, 190 PersR 1997, [...]
BAG - Beschluß vom 10.12.1996 (5 AZB 20/96)

Rechtsweg - Vorstandsmitglied eines Vereins

I. Der Kläger hat gegen den Beklagten Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, daß das Dienstverhältnis der Parteien durch die fristlose außerordentliche Kündigung vom 3. Januar 1995, zugegangen am 4. Januar 1995, [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1996 (1 AZR 290/96)

Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung durch Personalabbau

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch um einen Anspruch des Klägers auf Nachteilsausgleich gem. § 113 Abs. 3 BetrVG. Der 1956 geborene Kläger war seit 1981 bei der Beklagten als Kundendiensttechniker [...]
BAG - Beschluß vom 10.12.1996 (1 ABR 32/96)

Auszugleichende Nachteile bei Betriebsänderung durch Spaltung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung vorgenommen hat, indem sie einen Betriebsteil ausgegliedert und auf ein neugegründetes Unternehmen übertragen [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.1996 (VI ZB 16/96)

Beginn der Zwei-Wochen-Frist; Darlegung des Fristbeginns

I. Die Beklagten haben gegen das ihnen am 7. Februar 1996 zugestellte Urteil des Landgerichts mit am 28. Februar 1996 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Ihre Berufungsbegründung ist erst am 3. April 1996 [...]
BGH - Urteil vom 10.12.1996 (VI ZR 268/95)

Begriff des Erwerbsschadens; Ersatz von Aufwendungen für Ersatzarbeitskräfte oder den erhöhten Einsatz vorhandenen Personals; Ermittlung...

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 5. November 1986 in Anspruch, an dem er als Fußgänger und der Beklagte zu 1) als Führer eines öffentlichen Linienomnibusses, dessen [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.12.1996 (1 Sa 973/96)

LAG Köln - Urteil vom 10.12.1996 (1 Sa 973/96)

Die Parteien streiten über die Erstattung von Einkommenssteuer durch die Beklagte. Der Kläger war als Maschinenbautechniker bei den Britischen Stationierungsstreitkräften bis zum 30.09.1993 beschäftigt. Wegen seiner [...]
BAG - Beschluß vom 10.12.1996 (1 ABR 43/96)

Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Sozialplans, der von einer Einigungsstelle aufgestellt wurde. Die Arbeitgeberin betrieb im Hafen von Bremen seit Jahrzehnten eine Stauerei. Auf die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.12.1996 (3 TaBV 35/96)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen - Begriff der Aufhebung einer Maßnahme

Bei der Arbeitgeberin war der Angestellte Gerkrath zunächst als 'Kundenservice-Chef' beschäftigt. Er war in die Vergütungsgruppe IV des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Manteltarifvertrages für den Einzelhandel [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.12.1996 (12 Sa 850/96)

Personalrat: Mitbestimmung bei Einschränkung bisheriger Mehrarbeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten einseitig vorgenommenen Reduzierung der Arbeitszeit. Die Kläger sind bei der Beklagten als Schulhausmeister beschäftigt. Auf ihr Arbeitsverhältnis findet [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.1996 (13 Sa 751/95)

Eingruppierung: Fallgruppenaufstieg eines Arztes im Praktikum

Die Parteien streiten um höhere Vergütung für den Kläger im Wege des Fallgruppenaufstiegs nach dem BAT. Nach erfolgreichem Abschluss seines Medizinstudiums war der Kläger zunächst in der Zeit vom 15.12.1988 bis [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 06.12.1996 (3 Sa 819/96)

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.12.1996 (3 Sa 819/96)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31.07.1996 hinaus fortbesteht. Die am 25.06.1956 geborene Klägerin ist Musikerin mit dem Spezialgebiet Viola. Sie trat [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.12.1996 (4 Sa 350/96)

Auslösung: Änderungskündigung zur Kürzung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.06.1998 - 2 AZR 336/97 = DRsp-ROM Nr. 1998/18635 -. Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 07.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1221/94 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.12.1996 (1 Ta 454/96)

selbständiges Beweisverfahren: rechtliches Interesse bei Feststellung von Schimmelpilz in Arbeitsräumen - Umsetzung in anderen Arbeitsrau...

Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 02.09.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 859/96 NZA-RR 1997, 103 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.12.1996 (4 Sa 1785/96)

Kostenentscheidung: Beschluss anstelle Kostenschlussurteils bei Rücknahme der (restlichen) Klage nach vorangegangenem Teilurteil

Vorinstanz: ArbG Siegen, vom 26.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1767/95 LAGE § 269 ZPO Nr. 2 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.12.1996 (17 Sa 969/96)

Arbeitsentgelt: Reisekostenvergütung bei Einsatz in Nebenstelle

ZTR 1997, 179 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.12.1996 (4 Sa 1785/96)

Beschwerdewert: Beschwer bei gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses

I. Die Parteien haben über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und über die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung gestritten. Die Beklagte ist eine Metallrohrzieherei [...]