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BSG - Urteil vom 12.12.1996 (11 RAr 57/96)

Einlkommensanrechnung bei einer wiederkehrenden Leistung, Anrechenbarkeit einer auf eigener Vorsorge beruhenden Berufsunfähigkeitsrente,...

I. Der Rechtsstreit betrifft die Überprüfung eines bindenden Bescheids, mit dem die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) teilweise aufgehoben und insgesamt 3.988,60 DM [...]
BSG - Urteil vom 03.12.1996 (10 RAr 7/95)

Anspruch auf Konkursausfallgeld für eine Urlaubsabgeltung

I. Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung, einen Anspruch der Klägerin auf Urlaubsabgeltung bei der Berechnung von Konkursausfallgeld (Kaug) zu berücksichtigen. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit J. G., [...]
BSG - Urteil vom 28.11.1996 (7 RAr 58/95)

Zweckmäßigkeit einer berufliche Bildungsmaßnahme unter Berücksichtigung von Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes

I. Im Streit ist die Gewährung von Förderungsleistungen anläßlich der Teilnahme des Klägers an einem Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung im Elektroinstallateurhandwerk vom 1. September 1993 bis 29. April 1994. Der [...]
BSG - Urteil vom 14.11.1996 (2 RU 5/96)

Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit neben dem ihm gewährten Verletztengeld Anspruch auf Zahlung von Krankengeld hat. Der Kläger betreibt ein [...]
BSG - Urteil vom 14.11.1996 (2 RU 15/96)

Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs

I. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um mindestens 20 vH der Vollrente ab dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit unter Anerkennung [...]
BSG - Urteil vom 12.11.1996 (9 RVs 4/96)

Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision per Telefax, Hilflosigkeit eines gehörlosen gelernten Malers

I. Der im März 1947 geborene Kläger ist seit seinem 2. Lebensjahr gehörlos. Als Behinderung ist bei ihm seit Dezember 1975 'Taubstummheit' und seit Mai 1981 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 100 vH anerkannt, die [...]
BSG - Urteil vom 31.10.1996 (11 RAr 41/96)

§ 69 AFG verfassungsgemaß

I. Die Klägerin begehrt höheres Kurzarbeitergeld (Kug) für die Zeit vom 1. Mai bis 14. Juni 1993. Im Dezember 1992 zeigte die Klägerin, die eine Metallgießerei betreibt, Kurzarbeit für die Betriebsabteilung [...]
BSG - Urteil vom 17.10.1996 (7 RAr 66/93)

Bemessung des Altersübergangsgeldes im Beitrittsgebiet verfassungsmäßig

I. Streitig ist, ob bei der Bemessung des Altersübergangsgeldes (Alüg) hinsichtlich der Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, steuer- und beitragsrechtliche Besonderheiten im Beitrittsgebiet zu [...]
BSG - Urteil vom 15.10.1996 (14 REg 7/96)

Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf das Erziehungsgeld

l Die Beteiligten streiten über die Anrechnung von Mutterschaftsgeld (Mug), das anstelle von Arbeitslosenhilfe (Alhi) bezogen wird, auf den Anspruch auf Erziehungsgeld (Erzg). Die 1962 geborene Klägerin brachte am 6. [...]
BSG - Beschluß vom 15.10.1996 (14 BEg 9/96)

Berufungseinlegung mit Telefax-Empfangsgerät

I. Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Beschluß des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen. Das LSG hat ihre Berufung wegen Nichteinhaltung der [...]
BSG - Beschluß vom 26.09.1996 (2 RU 14/96)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger begehrt, ihm wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 11. September 1991 (Unterschenkelfraktur rechts) ab Beginn der Arbeitsfähigkeit eine Gesamtvergütung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um [...]
BSG - Urteil vom 25.09.1996 (11 RAr 47/96)

Übergangsgeldberechnung bei Inanspruchnahme von Resturlaub und Urlaubsentgelt zwischen Krankengeldbezug und Maßnahmebeginn

I. Der Rechtsstreit betrifft die Berechnung von Übergangsgeld (Übg); der Kläger macht geltend, das Übg sei nach dem für ein zuvor bezogenes Krankengeld maßgeblichen Arbeitsentgelt zu berechnen. Der 1960 geborene Kläger [...]
BSG - Urteil vom 24.07.1996 (7 KlAr 1/95)

Zulässigkeit der Klage gemäß § 116 Abs. 6 AFG, Rechtsschutzinteresse, Rechtswidrigkeit eines erledigten Beschlusses des Neutralitätsausschusse...

I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluß des Neutralitätsausschusses der Beklagten, mit dem dieser festgestellt hat, daß für die Zeit des in Bayern ab 24. Februar 1995 geführten Arbeitskampfes in den anderen [...]
BSG - Urteil vom 27.06.1996 (11 RAr 111/95)

Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung bei Bereitschaftsdienst

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. Juli 1991 und die Rücknahme der Bewilligung von Alg ab 24. September 1991. Die 1962 geborene Klägerin war von Dezember 1986 bis November 1989 [...]
BSG - Urteil vom 09.05.1996 (7 RAr 66/95)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994

I. Der Kläger begehrt die - ungekürzte (346,20 DM statt 324,60 DM wöchentlich) - Weiterzahlung von Arbeitlosengeld (Alg) über den 1. Januar 1994 hinaus bis 26. Januar 1994. Der 1931 geborene Kläger war bis 31. Mai 1989 [...]
BSG - Beschluß vom 08.05.1996 (6 RKa 9/96)

Wiedereinsetzung bei Verletzung der Sorgfaltspflicht durch den Rechtsanwalt

I. Die Revision ist gemäß § 169 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlichen Frist begründet worden ist. Der Beklagte hat die [...]
BSG - Urteil vom 30.04.1996 (10 RAr 2/94)

Anspruch auf Konkursausfallgeld bei Vorfinanzierung durch Anteilseigner oder Gläubiger des Gemeinschuldners

I. Die Klägerin begehrt die Zahlung von vorfinanziertem Konkursausfallgeld (Kaug) in Höhe von insgesamt DM 36.960,00. Sie war Gläubigerin und Hausbank der Betriebsgesellschaft W., Hotel- und Gaststättenbetriebe GmbH [...]
BSG - Urteil vom 25.04.1996 (11 RAr 81/95)

Erteilung der Rechtsfolgenbelehrung bei Meldeaufforderung des Arbeitsamtes

I. Der Rechtsstreit betrifft die Entziehung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 17. Juni bis 28. Juli 1994 und die Minderung des Anspruchs um sechs Wochen. Der 1938 geborene Kläger bezog ab 1. Januar 1993 Alg [...]
BSG - Urteil vom 26.03.1996 (12 RK 21/95)

Betriebliche Altersversorgung und Beitragspflicht zur KVdR

I. Streitig ist die Beitragspflicht der Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung in der der Krankenversicherung. Der Kläger ist versicherungspflichtig in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und Mitglied der [...]
BSG - Urteil vom 21.03.1996 (11 RAr 49/95)

Zeitraum für die Bemessung des Arbeitslosengeldes

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg) des Klägers. Der Kläger war zuletzt vom 2. April 1990 bis zum 11. Januar 1991 und danach bei einem anderen Arbeitgeber vom 15. Januar 1991 bis zum [...]
BSG - Urteil vom 14.03.1996 (7 RAr 18/94)

Widerlegung der Vermutung beitragsfeier Beschäftigung durch einen Studenten

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. Oktober 1991 beanspruchen kann. Der 1961 geborene Kläger war vom 1. Juli 1988 bis 30. April 1991 als Sozialpädagoge in München [...]
BSG - Urteil vom 12.03.1996 (1 RK 11/94)

Umlagepflicht nach dem LFZG für Beschäftigte in Angestelltenberufen und für die Vergangenheit

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Umlage für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Der Kläger hat eine Rechtsanwaltspraxis, in der er jedenfalls zwischen 1986 und 1991 regelmäßig [...]
BSG - Beschluß vom 12.03.1996 (9 RV 24/94)

Prozeßkostenhilfe bei Vertretung durch Gewerkschaft

I. Das Landessozialgericht (LSG) hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger Versorgung wegen der gesundheitlichen Folgen einer durch explodierende Fundmunition erlittenen Verletzung zu gewähren. Gegen das Urteil hat der [...]
BSG - Urteil vom 22.02.1996 (12 RK 42/94)

Vorrangige Tilgung der Arbeitnehmeranteile bei Teilzahlung zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber bei Teilzahlungen auf Sozialversicherungsbeiträge bestimmen kann, daß zunächst die Arbeitnehmeranteile getilgt werden. Die Baugesellschaft U GmbH & Co. KG (im [...]
BSG - Urteil vom 01.02.1996 (2 RU 7/95)

Haftung der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen GmbH für deren Beitragsrückstände zur gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: LSG Bayern, vom 23.11.1994 AP Nr. 8 zu § 11 GmbHG AuA 1997, 169 BB 1996, 2149 DB 1996, 1475 DStR 1996, 1536 KTS 1996, 587 MDR 1996, 1269 NJW-RR 1997, 94 SozR 3-2200 § 723 Nr. 2 VersR 1996, 1434 ZIP 1996, [...]
BSG - Urteil vom 25.01.1996 (7 RAr 90/94)

Bestimmung des Bemessungszeitraums für das Arbeitslosengeld nach § 112 Abs. 2 S. 1 AFG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die Beklagte Arbeitslosengeld (Alg) zu zahlen hat. In den Jahren 1991 und 1992 war der Kläger mit Unterbrechungen bei verschiedenen Arbeitgebern als Arbeiter und [...]