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BVerwG - Beschluß vom 19.12.1996 (6 P 10.94)

Personalvertretungsrecht, Sachaufwand des Personalrats, Freistellung von Anwaltskosten für die Durchführung eines personalvertretungsrechtlichen...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Freistellung von Anwaltskosten anläßlich der Durchführung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahrens. Der Antragsteller rief im September 1989 wegen [...]
BVerwG - Beschluß vom 18.12.1996 (6 P 8.95)

Personalvertretungsrecht - Begriff der mitbestimmungspflichtigen [Teil-]Umsetzung, Zuordnung des Dienstpostens eines wissenschaftlichen...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit der Zuordnung von zwei Lehrerinnen für Sozialarbeit zu einem anderen Fachbereich. Die beamtete Fachlehrerin für Sozialarbeit, Frau R., und die [...]
BVerwG - Beschluß vom 18.12.1996 (6 P 6.94)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmungsrechte bei umsetzungsbedürftigen Weisungen

I. Es geht um die Frage, ob die Entscheidung der Dienststellenleitung, offene Stellen befristet nicht wiederzubesetzen, nach schleswig- holsteinischem Recht mitbestimmungspflichtig ist. Der Antragsteller ist [...]
BVerwG - Beschluß vom 15.11.1996 (1 DB 5.96)

Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

I. 1. Der Präsident der Direktion ... der Deutschen Post AG ordnete mit Verfügung vom 10. November ... gemäß § 126 Abs. 1 BDO gegen den Beamten, der sich als Posthauptschaffner im Beamtenverhältnis auf Probe befindet, [...]
BVerwG - Urteil vom 09.10.1996 (6 C 11.94)

Verwaltungsprozeßrecht - Bindungswirkung der Revisionszulassung, Irrevisibilität des Personalvertretungsrechts Rheinland-Pfalz

I. Der Rechtsstreit betrifft Fragen des Minderheitenschutzes bei der Wahl des Vorstands eines Personalrats. Die Kläger und Revisionsbeklagten sind Mitglieder des im Frühjahr 1993 neu gewählten Personalrats des [...]
BVerwG - Beschluß vom 09.10.1996 (6 P 20.94)

Personalvertretungsrecht - Beschlussverfahren, Verwaltungsgerichtliche Vorfragenkompetenz Antrag auf Auflösung des Weiterbeschäftigungsverhältnisses...

I. Die Beteiligten streiten über die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1 nach Abschluß seiner Ausbildung. Der Beteiligte zu 1 beendete am 27. Februar 1992 seine Ausbildung zum Elektromechaniker beim Fernmeldeamt [...]
BVerwG - Beschluß vom 09.10.1996 (6 P 1.94)

Personalvertretungsrecht - Mitwirkung des Personalrats bei verhaltensbedingter Kündigung

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Frage, ob im Rahmen der Mitwirkung bei verhaltensbedingten ordentlichen Kündigungen dem Personalrat auch die Sozialdaten des zu Kündigenden mitzuteilen sind. Der Beteiligte, [...]
BVerwG - Beschluß vom 09.10.1996 (6 P 21.94)

Personalvertretungsrecht - Beschlussverfahren, Fristwahrung durch Feststellngsantrag - Jugendvertreter, Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigun...

I. Die Beteiligten streiten über die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1 nach Abschluß seiner Ausbildung. Der Beteiligte zu 1 beendete am 26. Februar 1992 seine Ausbildung zum Elektromechaniker beim Fernmeldeamt [...]
BVerwG - Urteil vom 09.10.1996 (6 C 11.94)

Verwaltungsprozeßrecht - Bindungswirkung der Revisionszulassung, Irrevisibilität des Personalvertretungsrechts Rheinland-Pfalz

I. Der Rechtsstreit betrifft Fragen des Minderheitenschutzes bei der Wahl des Vorstands eines Personalrats. Die Kläger und Revisionsbeklagten sind Mitglieder des im Frühjahr 1993 neu gewählten Personalrats des [...]
BVerwG - Beschluß vom 17.09.1996 (6 P 5.94)

Personalvertretungsrecht - Gegenstand des Beschlußverfahrens, Mitbestimmungspflicht bei wiederholten Kurzabordnungen

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit von aufeinander folgenden Kurzabordnungen. Von Ende 1990 bis Mitte 1992 ordnete der Beteiligte im Rahmen von Vorgaben der Bundesanstalt für [...]
BVerwG - Beschluß vom 02.09.1996 (6 P 3.95)

Personalvertretungsrecht - Verminderung der Zahl der Freistellungen während der laufenden Amtsperiode

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, in welchem Umfange Mitglieder des Personalrats von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen sind. Der antragstellende Personalrat wurde Ende 1992 gewählt. Zu [...]
BVerwG - Beschluß vom 09.08.1996 (6 P 22.94)

Personalvertretungsrecht - Beschlussverfahren, Wegfall des Rechtsschutzinteresses infolge Privatisierung der Deutschen Bundespost

I. Dem Antragsteller war von dem Beteiligten der Entwurf einer fachaufsichtlichen Weisung zugeleitet worden, in der die Postämter des Bezirks aufgefordert wurden, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu erfassen, die [...]
BVerwG - Beschluß vom 07.08.1996 (6 P 29.93)

Personalvertretungsrecht - Beteiligungsbefugnis des Personalrats, Stufenvertretung

I. Es geht um die Frage, ob ein Mitwirkungsrecht des Antragstellers, des Gesamtpersonalrats beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB), bei der Vorbereitung der Verlegung/Eingliederung einer zu seinem [...]
BVerwG - Beschluß vom 01.08.1996 (6 P 21.93)

Personalvertrewtungsrecht - Erstattung des Sachaufwands, Kosten der Teilnahme an einer von seiten einer Gewerkschaft veranstalteten...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darum, ob die Dienststelle verpflichtet ist, die Reisekosten der vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieder zu erstatten, wenn diese an einer von der zuständigen Gewerkschaft [...]
BVerwG - Beschluß vom 11.07.1996 (6 P 4.95)

Personalvertretungsrecht: Unverzichtbarkeit auf Freistellung von Personalratsmitgliedern

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob eine Personalvertretung auf die Inanspruchnahme eines verfügbaren Freistellungskontingents ganz oder teilweise verzichten darf, wenn dies im Ergebnis zu Lasten [...]
BVerwG - Beschluß vom 28.06.1996 (6 PB 11.95)

Personalvertretungsrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie legt nicht in der erforderlichen Weise dar, daß die Entscheidung des Beschwerdegerichts gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 [...]
BVerwG - Beschluß vom 17.04.1996 (4 B 284.95)

Wasserrecht: Gewässerunterhaltung aufgrund besonderer Rechtstitel

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimißt. Die Frage, ob eine 'Gemeinde, welche aufgrund der bis 1.3.1960 [...]
BVerwG - Beschluß vom 20.03.1996 (6 P 7.94)

Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung wegen Nichteinhaltung der Frauenquote und Nichtbeteiligung der Frauenbeauftragten...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller, der Personalrat des Virchow-Klinikums, früher Universitätsklinikum Rudolf Virchow, die Zustimmung zur Einstellung von Ärzten im Praktikum mit den [...]
BVerwG - Beschluß vom 30.01.1996 (6 P 50.93)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmungspflichtigkeit der Ausgestaltung von Rufbereitschaftsdiensten in einer Dienststelle

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Einführung von Rufbereitschaften in Betrieben der Universität M. mitbestimmungspflichtig ist. Im Betrieb 'Lüftung, Kälte und Sanitärtechnik' wurde 1984 im [...]
BVerwG - Beschluß vom 29.01.1996 (6 P 38.93)

Personalvertretungsrecht: Informationspflicht des Personalrats, Verweigerung der Zustimmung zu einer Einstellung, Absehen von der Ausschreibung...

I. Die Beteiligten streiten über die Beachtlichkeit der zu einer beabsichtigten Einstellung erklärten Zustimmungsverweigerung durch den Antragsteller. Ab 1. Mai 1992 wurde bei dem Verbindungs- und [...]
BVerwG - Beschluß vom 29.01.1996 (6 P 1.93)

Personalvertretungsrecht: Initiativrecht des Personalrats hinsichtlich Asbestsanierung in einem Schulgebäude

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob hinsichtlich der Entfernung von asbesthaltigen Stoffen in einer Schule ein personalvertretungsrechtliches Initiativ- und Mitbestimmungsrecht besteht. Bei der Errichtung der [...]
BVerwG - Beschluß vom 29.01.1996 (6 P 45.93)

Personalvertretungsrecht: Voraussetzungen des Rechtsschutzinteresses im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren nach Erledigung...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Zulässigkeit vorläufiger Regelungen nach § 69 Abs. 5 BPersVG aus Anlaß zeitlich befristeter Abordnungen an Arbeitsämter in den neuen Bundesländern. Anlaß des vorliegenden [...]
BVerwG - Beschluß vom 23.01.1996 (6 P 54.93)

Personalvertretungsrecht: Anordnung von Überstunden kein Mitbestimmungstatbestand

I. Mit Schreiben vom 27. April 1993 kündigte der Beteiligte dem Personalrat an, er beabsichtige anzuordnen, daß alle Mitarbeiter in der Leistungsabteilung der Dienststelle zur Erledigung von Arbeitsrückständen vom 7. [...]