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BGH - Beschluß vom 19.12.1996 (III ZB 105/96)

Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen einer Stiftung und ihren Arbeitnehmer-Destinatären; Bemessung des Streitwerts für das...

I. 1. Die Beklagte ist eine im Jahre 1889 gegründete rechtsfähige Stiftung des Privatrechts. Zweck der Stiftung ist vor allem die dauernde Fürsorge für die wirtschaftliche Sicherung der Stiftungsunternehmen, die [...]
BGH - Urteil vom 17.12.1996 (VI ZR 50/96)

Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung bei der Operation eines Oberschenkeltrümmerbruchs. Nach diesem Eingriff war bei dem Kläger eine Innenrotationsfehlstellung des [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.1996 (VI ZB 16/96)

Beginn der Zwei-Wochen-Frist; Darlegung des Fristbeginns

I. Die Beklagten haben gegen das ihnen am 7. Februar 1996 zugestellte Urteil des Landgerichts mit am 28. Februar 1996 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Ihre Berufungsbegründung ist erst am 3. April 1996 [...]
BGH - Urteil vom 10.12.1996 (VI ZR 268/95)

Begriff des Erwerbsschadens; Ersatz von Aufwendungen für Ersatzarbeitskräfte oder den erhöhten Einsatz vorhandenen Personals; Ermittlung...

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 5. November 1986 in Anspruch, an dem er als Fußgänger und der Beklagte zu 1) als Führer eines öffentlichen Linienomnibusses, dessen [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1996 (II ZR 118/95)

Versagung des Ruhegeldanspruchs eines leitenden Angestellten

AG 1997, 265 DRsp I(138)829c NJW-RR 1997, 348 WM 1997, 68 [...]
BGH - 30.10.1996 (XII ZB 140/96)

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Defekt des Telefax-Empfangsgeräts

s.a. LG München VersR 1991, 831. AP Nr. 51 zu § 233 ZPO 1977 JuS 1997, 470 VersR 1997, 382 [...]
BGH - Urteil vom 28.10.1996 (II ZR 14/96)

Annahmeverzug der GmbH nach unberechtigter fristloser Kündigung des Geschäftsführer-Vertrags

Das OLG hat das Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes nach § 626 Abs. 1 BGB im Zusammenhang mit den von der Bekl. behaupteten Verstößen des Kl. gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot oder seine sonstige [...]
BGH - Urteil vom 23.10.1996 (VIII ZR 16/96)

Höhe des Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung von Überhangprovisionen

Der Kläger war in der Zeit vom 1. Februar 1991 bis zum 31. Dezember 1992 für die beklagte Herstellerin von Damenoberbekleidung als Handelsvertreter tätig. Die Beklagte hat ihm nach Ende des Vertragsverhältnisses einen [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.1996 (VII ZB 31/95)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders

I. 1. Die Kläger verlangen von dem Beklagten Restwerklohn für Putzarbeiten in Höhe von 23.428,75 DM nebst Zinsen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten am [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.1996 (VIII ZB 28/96)

Form der Entscheidung über die Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs

I. Der Kläger war als Handelsvertreter für die Beklagte tätig. Mit seiner Stufenklage hat er zunächst Auskunft, u.a. über die von ihm für die Beklagte vermittelten Geschäfte, begehrt und mit der zweiten Stufe der Klage [...]
BGH - Urteil vom 09.07.1996 (VI ZR 155/95)

Zuordnung des Verletzten zum Unfall- oder zu seinem Stammbetrieb; Gesetzlicher Haftungsausschluß

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens, den sie durch einen Verkehrsunfall am 2. November 1986 in Italien erlitten hat. An diesem Tage fuhr M. mit seinem Pkw, [...]
BGH - Urteil vom 02.07.1996 (IX ZR 157/95)

Auszahlung des Vermögens einer LPG an die Genossenschaftsmitglieder; Rechtsnatur eines Sozialplans einer aufgelösten LPG

Der Kläger ist Verwalter in der am 20. August 1993 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft L. (im folgenden: LPG). Am 20. März 1991 beschloß die [...]
BGH - Urteil vom 07.05.1996 (VI ZR 102/95)

Umfang des Schadensersatzes bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit

Das klagende Land macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche des in seinen Diensten stehenden Kraftfahrers P. gegen den beklagten Haftpflichtversicherer geltend, die P. anläßlich eines Verkehrsunfalls am 16. [...]
BGH - Beschluß vom 16.04.1996 (VI ZR 362/95)

Anforderungen an die Ermittlung und Notierung des Fristendes durch einen Rechtsanwalt

I. Das am 27. Oktober 1995 verkündete Urteil des Oberlandesgerichts ist der Klägerin ausweislich des Empfangsbekenntnisses ihres zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwalt E., am 21. November 1995 [...]
BGH - Urteil vom 16.04.1996 (VI ZR 79/95)

Zurechnung der Verursachungsbeiträge mehrerer Schädiger

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer und die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer eines vom Beklagten zu 1) gesteuerten Pkw, eines Taxifahrzeuges, auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12. [...]
BGH - Urteil vom 11.03.1996 (II ZR 230/94)

Haftungsmaßstab des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber

Der Kläger war seit 1. Januar 1991 Geschäftsführer der Beklagten. In den Jahren davor hatte er in einem Arbeitsverhältnis mit dem Alleingesellschafter der Beklagten, dem D. e.V., gestanden und u.a. die Funktion eines [...]
BGH - Urteil vom 26.02.1996 (II ZR 114/95)

Beginn der Zwei-Wochen-Frist

Der Kläger wendet sich gegen die fristlose Kündigung seines Anstellungsvertrages. Er war ab Oktober 1990 für fünf Jahre zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt. In der Sitzung vom 7. Januar 1993 beschloß der [...]
BGH - Beschluß vom 08.02.1996 (IX ZB 95/95)

Kontrolle der Fristenberechnung- und Löschung bei Feriensachen

I. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, verlangt vom Beklagten Honorar. Seiner auf Zahlung von 89.503, 35 DM gerichteten Klage gab das Landgericht nur in Höhe von 1.844, 60 DM statt. Gegen das Urteil hat der Kläger am 19. [...]
BGH - Urteil vom 12.01.1996 (V ZR 246/94)

Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegenüber einzelnen notwendigen Streitgenossen

Die neun ursprünglichen Beklagten sind Erben ihres Vaters, der am 15. Juni 1985 verstorben ist. Das klagende Land (im folgenden: Kläger) begehrt von ihnen die unentgeltliche Übertragung des Eigentums an verschiedenen [...]
BGH - Urteil vom 10.01.1996 (IV ZR 125/95)

Ansprüche aus einer aufgeschobenen Rentenversicherung bei Tod des Versicherten vor Rentenbeginn

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgewähr von Beiträgen zu einer Rentenversicherung in Höhe eines Gesamtbetrages von 18.696, 60 DM in Anspruch. Der Vater des Klägers schloß als Maßnahme der betrieblichen [...]