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BVerfG - Beschluß vom 23.10.1996 (1 BvR 70/96)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes im Hinblick auf den Solidaritätszuschlag

I. Der Beschwerdeführer begehrt höhere Arbeitslosenhilfe für die Zeit ab 2. Januar 1995 unter Außerachtlassung des Solidaritätszuschlags und des Beitrags zur Pflegeversicherung bei der Berechnung dieser Sozialleistung. [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.10.1996 (1 BvR 1183/90)

Pressefreiheit für Werkszeitungen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Arbeitgeber in einer Werkszeitung Stellungnahmen von Mitarbeitern publizieren darf, die die Arbeit des Betriebsrats bewerten. I. 1. Die Beschwerdeführerin, ein [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.10.1996 (1 BvL 15/91)

Betriebsvertretung: Mitwirkung bei den in Deutschland stationierten NATO- Truppen

A. Das Verfahren betrifft die Beteiligung der Zivilbeschäftigten bei den ausländischen NATO-Truppen an Einstellungsentscheidungen. I. Bei den in Deutschland stationierten NATO-Truppen besteht für die Zivilangestellten [...]
BVerfG - 06.09.1996 (1 BvR 1485/89)

Willkürverbot: Zurückweisung der Revision nach Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93a BVerfGG). Durch eine Entscheidung wäre die Klärung einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Frage nicht zu [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.08.1996 (2 BvR 2600/95)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Fall einer Änderung der Rechtsauffassung des Gerichts nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises. I. Der Beschwerdeführer, Kläger des Ausgangsverfahrens, wendet sich gegen ein [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.08.1996 (1 BvR 989/95)

Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per Telefax

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nachdem die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax gescheitert war. I. 1. Im Ausgangsverfahren [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.08.1996 (1 BvR 121/95)

Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per Telefax

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nachdem die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax gescheitert war. I. 1. Die Beschwerdeführerin, [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.07.1996 (1 BvR 55/96)

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch verspätete Urteilsabsetzung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs in einem Mietprozeß. Im Rahmen einer Räumungsklage ordnete das Landgericht für den 20.12.1995 einen Verkündungstermin an. Im Verkündungstermin erließ [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.05.1996 (1 BvR 21/96)

Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

I. 1. Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) verlangt von der Beschwerdeführerin, die ein Transport- und Transportvermittlungsunternehmen betreibt, die (Nach-) Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.05.1996 (1 BvR 980/95)

Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Beweisangebote im Berufungsrechtszug eines Kündigungsschutzprozesse...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die rechtskräftige Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts in einem Kündigungsschutzprozeß. I. 1. Die Beschwerdeführerin kündigte der seit 1980 bei ihr beschäftigten [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.04.1996 (1 BvR 712/86)

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtunge...

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vom 14. [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.04.1996 (2 BvR 169/93)

Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der Einstellung im Öffentlichen Dienst

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit vor Inkrafttreten des § 125b Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) der hypothetische Ausbildungsverlauf bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst zu [...]
BVerfG - 29.02.1996 (2 BvR 136/96)

Vorläufige Dienstenthebung eines Richters durch die Dienstgerichte

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluß des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart, durch den er vorläufig des Dienstes enthoben wurde. 1. Der 64 Jahre alte Beschwerdeführer [...]
BVerfG - 28.02.1996 (1 BvR 1039/94)

Verfassungsmäßigkeit der gerichtlich bestätigten Kürzung einer von der VBL gekürzten Hinterbliebenenrente

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die gerichtlich bestätigte Kürzung einer von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gekürzten Hinterbliebenenrente. I. 1. Die VBL gewährt nach Maßgabe ihrer [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.02.1996 (1 BvR 2160/95)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. I. 1. Der Beschwerdeführer legte fristgerecht Berufung gegen die Abweisung einer [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.01.1996 (1 BvR 662/93)

Verstoß gegen das Willkürverbot wegen mangelnder Auseinandersetzung des Gerichts mit der Rechtslage

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile des Oberlandesgerichts, mit denen die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die ihre Schadensersatzklagen abweisenden Urteile des Landgerichts zurückgewiesen [...]