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LAG Hamm - Urteil vom 22.08.1996 (4 Sa 322/96)

Betriebsübergang: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungstermin - Konkludenter Widerspruch bei Betriebsübergang...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.07.1998 - 8 AZR 77/97 -. Vorinstanz: ArbG Herford, vom 18.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1230/94 ARST 1997, 68 BuW 1997, 600 [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.08.1996 (6 (10) Sa 209/96)

Eingruppierung: Schulsozialpädagogin

I. Die Parteien streiten über eine Höhergruppierung der Klägerin, die seit dem 01.10.1973 als Sozialarbeiterin in der 'Jugendberatung an Berufsschulen' (Schulsozialpädagogin) tätig ist, von Vergütungsgruppe IV b BAT [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 22.08.1996 (6 Ta 11/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Beschwerde gegen Auflagenbeschluss;

1. Die Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen einen Auflagenbeschluss des Arbeitsgerichts zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ArbGG. Gegenüber einem solchen Beschluss ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.08.1996 (5 Sa 323/96)

betriebliche Altersversorgung: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers - Näherungsverfahren

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Auskunftserrteilung über Rentenanwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung; die von den beiden Klageparteien ursprünglich getrennt erhobenen [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.08.1996 (6 Sa 355/96)

Urlaub: Einbringung der Urlaubs während der Kündigungsfrist - Annahmeverzug des Arbeitgebers

I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über die Frage, ob der anteilige Urlaub bereits in dem zum 1994-12-31 beendeten Arbeitsverhältnis gewährt wurde oder noch abzugelten ist. Von einer erneuten [...]
LAG München - Urteil vom 22.08.1996 (4 Sa 116/95)

Zulage: Lehrgesellenzulage - Überleitungsregelung

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 23.04.1998 - 6 AZR 611/96 = DRsp-ROM Nr. 1999/1538 -. Vorinstanz: ArbG Kempten, vom 29.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 888/92 [...]
LAG München - Urteil vom 22.08.1996 (10 Sa 175/96)

Teilzeitbeschäftigte: voller Schichtlohnzuschlag nach Tarifvertrag

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 11.06.1997 - 10 AZR 784/96 = DRsp-ROM Nr. 1997/7246 - . Vorinstanz: ArbG Augsburg, vom 16.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 4524/94 [...]
BAG - Urteil vom 22.08.1996 (2 AZR 5/96)

Personalratsbeteiligung nach Dienststellenschließung

Die 1941 geborene Klägerin war seit 1971 als Lagerarbeiterin in einem Materiallager der Nationalen Volksarmee der DDR in S beschäftigt. Im Zuge der deutschen Einigung wurde das Materiallager von der beklagten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.08.1996 (10 Sa 192/95)

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.08.1996 (10 Sa 192/95)

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Ziff. 2 verschiedenartige Ansprüche in Höhe von DM 91.358,21 geltend. Der 41 Jahre alte Kläger wurde seit 01.10.1992 als Vertriebsleiter beschäftigt. Grundlage war der vom [...]
LAG Saarland - Urteil vom 21.08.1996 (2 Sa 44/96)

Eingruppierung: Amtspfleger und Sachgebietsleiter - Begriff des Arbeitsvorgangs

Vorinstanz: ArbG Saarbrücken, vom 02.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 186/95 ZfJ 1997, 16 [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.08.1996 (7 (2) Sa 351/96)

Arbeitnehmerüberlassung: Geltung der Grundsätze in einem Konzern

Die Beklagte (AG) betreibt Luftfahrt und ist ein beherrschendes Unternehmen in einem Konzern. Ihr Sitz ist in Köln. Hier befinden sich auch 5 Tochtergesellschaften mit rund 300 Mitarbeitern. Diese sind von der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.1996 (8 Sa 1329/95)

betriebliche Altersversorgung: Verfallbarkeit einer Ruhegeldanwartschaft

Vorinstanz: ArbG Kassel -3/4 Ca 675/94 - 21.06.95, LAGE § 1 BetrAVG Nr. 17 NZA-RR 1997, 218 [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.08.1996 (2 Sa 362/96)

Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist gelernte Fotografin. 1956 legte sie die Gesellen-, und 1964 die Meisterprüfung ab. 1971 begann sie ein Studium der freien Grafik [...]
BAG - Urteil vom 21.08.1996 (5 AZR 1021/94)

Arbeitsverhältnis: Regelungsinhalte einer nicht zwingenden kollektiven Regelung bzw. Betriebsvereinbarung werden nicht Bestandtei...

Die Klägerin ist seit dem 1. November 1990 bei der beklagten Gewerkschaft (ÖTV) in deren Kreisverwaltung L als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Sie verlangt, soweit in der Revision noch von Bedeutung, von der [...]
BAG - Urteil vom 21.08.1996 (5 AZR 1011/94)

Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Herausgabe eines Computerprogramms

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch um ein Nutzungsrecht an einem Computerprogramm. Die Beklagte stellt Geräte zur Wasseraufbereitung her. Der Kläger, gelernter Kaufmann und Organisationsprogrammierer, [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.1996 (6 Ta 291/96)

Vergleichsgebühr: Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche

Mit seiner Beschwerde vom 05. Juni 1996 begehrt der Klägervertreter die zusätzliche Festsetzung einer 15/10 Vergleichsgebühr gem. § 23 Abs. 2 Satz 1 BRAGO aus einem im Vergleich vom 30. Oktober 1995 mitverglichenen [...]
BAG - Urteil vom 20.08.1996 (9 AZR 471/95)

Provisionsanspruch bei unterjähriger Beschäftigung

Die Parteien streiten über Provisionsansprüche. Die Beklagte vertreibt Dentalgold und sogenannte Spezialitäten, Hilfsteile und Fräsgeräte insbesondere an Zahnärzte und Dentallabors. Sie beschäftigt dazu [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.08.1996 (3 TaBV 37/96)

Jugend- und Ausbildungsvertretung: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abschluss der Ausbildung

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 17.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 (2) (3) BV 6/96 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.08.1996 (12 Sa 54/96)

Betriebsrat: Informationsanspruch - Sozialauswahl durch den Arbeitgeber

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 21.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 92 Ca 38389/95 ARST 1997, 21 BB 1997, 472 LAGE § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 19 NZA-RR 1997, 260 ZTR 1997, 191 [...]
BAG - Urteil vom 20.08.1996 (9 AZR 964/94)

Vollstreckungsgegenklage des Drittschuldners

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem am 11. Dezember 1992 vor dem Arbeitsgericht Köln abgeschlossenen Vergleich, in dem das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 1992 aufgelöst [...]
BAG - Urteil vom 20.08.1996 (9 AZR 22/95)

Tarifliche Regelung der Urlaubsübertragung - Metallindustrie NRW

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin 58 Tage Urlaub aus 1991 und 1992 zu gewähren. Die schwerbehinderte Klägerin ist seit 1985 in dem metallverarbeitenden Betrieb der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 20.08.1996 (9 AZR 222/95)

Aufklärungspflicht einer Urlaubskasse

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Entschädigung eines verfallenen Urlaubsabgeltungsanspruchs durch den Beklagten. Der 1930 geborene Kläger war bis zum 10. Januar 1991 als gewerblicher Arbeitnehmer [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.08.1996 (5 Sa 387/96)

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.08.1996 (5 Sa 387/96)

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 30.09.1995 hinaus fortbesteht. Die am 18.12.1949 geborene Klägerin ist seit 01.09.1992 als Küchenhilfskraft im J in S bei [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.08.1996 (5 Sa 450/96)

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.08.1996 (5 Sa 450/96)

Die Klägerin begehrt für die Zeit vom 01.01.1993 bis 30.06.1995 Vergütung nach Vergütungsgruppe III BAT-O. Vom 01.09.1969 bis 08.02.1973 absolvierte die Klägerin ein Fernstudium an der Pädagogischen Hochschule 'B S' in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.08.1996 (15 Sa 20/96)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 11.12.1997 - 8 AZR 729/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/6600 -. Vorinstanz: ArbG Paderborn 29. November 1995 2 Ca 1041/95 , [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.08.1996 (15 Sa 19/96)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

Vorinstanz: ArbG Paderborn - 2 Ca 1040/95 - 29.11.95, LAGE § 613a BGB Nr. 55 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.1996 (9 Sa 688/96)

Eingruppierung: Sachbearbeiter in der Jugendgerichtshilfe

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.03.1998 - 4 AZR 666/96 - DRsp-ROM Nr. 1998/16591 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 24.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4901/93 [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.1996 (5 Sa 233/96)

Arbeitnehmerbegriff: Abgrenzung zum freien Mitarbeiter

Zwischen dem Kläger, der ursprünglich als Selbständiger ein Radio- und Fernsehgeschäft betrieb, und der Beklagten bestanden ab dem 15.06.1991 bis zum 31.12.1992 Anstellungsverträge, aufgrund derer der Kläger als [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.08.1996 (5 (4) TaBV 26/96)

Betriebsrat: Verweigerung der Zustimmung bei Versetzung nach Wegfall eines Arbeitsplatzes

I. Die Arbeitgeberin - Antragstellerin und Beschwerdegegnerin - ist ein Warenhausunternehmen, welches Filialen in verschiedenen deutschen Städten betreibt. Unter anderem unterhält es zwei Betriebe in Bedburg und in [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.08.1996 (2 BvR 2600/95)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Fall einer Änderung der Rechtsauffassung des Gerichts nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises. I. Der Beschwerdeführer, Kläger des Ausgangsverfahrens, wendet sich gegen ein [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.08.1996 (2 Sa 562/96)

Betriebsübergang: Abgrenzung zwischen Übergang eines Betriebsteils und Funktionsnachfolge

Der 33 Jahre alte Kläger, der für zwei Kinder unterhaltspflichtig ist, war ab Februar 1982 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt war er als Fahrer tätig. Er hatte die sogenannte braune Ware - Hifi-, Fernseh- und [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.08.1996 (2 Sa 512/96)

Arbeitszeit: Gegenstand einer Betriebsvereinbarung - Besitzstandswahrung

Die Parteien streiten über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers. Der im Jahre 1941 geborene Kläger ist seit September 1969 als Ingenieur bei der Beklagten beschäftigt. Seit September 1973 gehört er zum [...]
BAG - Urteil vom 14.08.1996 (10 AZR 81/96)

Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für Arbeiter auf Beamtendienstposten

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Zulage aufgrund der Beschäftigung des Klägers auf einem Arbeitsposten für Beamte. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1972 als Fernmeldehandwerker beschäftigt. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.08.1996 (4 TaBV 98/95)

Betriebsverfassungsrechtlicher Begriff des gemeinsamen Betriebs

Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 14.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 18/95 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.1996 (4 Sa 622/96)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Haushaltslage

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 24.09.1997 - 7 AZR 654/96 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 19.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 4139/95 [...]
BAG - Urteil vom 14.08.1996 (10 AZR 69/96)

Verzicht auf Anspruch aus betrieblicher Übung

Die Parteien streiten um eine Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1993. Der Kläger ist seit vielen Jahren bei der Beklagten beschäftigt. In der Vergangenheit zahlte die Beklagte an ihre Mitarbeiter jährlich eine [...]
BAG - Urteil vom 14.08.1996 (10 AZR 70/96)

Urlaubsgeld im Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld für die Jahre 1993 und 1994, in denen die Klägerin im Erziehungsurlaub war. Die Klägerin ist seit 1989 als kaufmännische Angestellte bei der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.08.1996 (6 Sa 1638/95)

betriebliche Altersversorgung: Kapitalabfindung von Versorgungsleistungen

BB 1996, 2412 BetrAV 1996, 326 DB 1996, 1986 LAGE § 242 BGB Ruhegeld Nr. 12 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.08.1996 (11 Ta 173/96)

einstweiliger Rechtsschutz: einstweilige Verfügung zur Vertragsverlängerung im Berufssport

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 18.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ga 138/96 AP Nr. 13 zu § 611 BGB Berufssport ARST 1997, 92 LAGE § 611 BGB Berufssport Nr. 8 LAGE Art 48 EWG-Vertrag Nr. 2 NZA 1997, 317 SpuRt 1997, 62 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.08.1996 (7 Ta 172/96)

Zwangsvollstreckung: Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen den Konkursverwalter

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 07.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2244/94 Rpfleger 1997, 119 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 13.08.1996 (4 Sa 232/96)

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.08.1996 (4 Sa 232/96)

Die Parteien streiten um noch offenstehende Lohnforderungen der Klägerin für die Zeit von September bis Oktober 1994 sowie um die Erteilung einer entsprechenden Lohnabrechnung durch den Beklagten. Im Juni 1995 führte [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.08.1996 (9 Sa 47/96)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Arbeitsplatz

Der 1961 geborene, verheiratete Kläger, der 3 Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, trat am 8. Februar 1982 als Maschinenarbeiter in die Dienste der Beklagten, die in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer ausschließlich [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.08.1996 (11 Sa 271/96)

Kündigung: dringende betriebliche Erfordernisse - Missbrauchskontrolle

Vorinstanz: ArbG Köln - 15/1 Ca 2341/95 - 15.11.95, LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 41 [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.08.1996 (11 Sa 483/96)

Änderungskündigung: sachliche Rechtsfertigung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 29.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 4850/95 ARST 1997, 95 [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.08.1996 (11 Sa 75/96)

Annahmeverzug des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess bei widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 21.09.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 351/95 ARST 1997, 95 NZA 1997, 718 [...]
BVerwG - Beschluß vom 09.08.1996 (6 P 22.94)

Personalvertretungsrecht - Beschlussverfahren, Wegfall des Rechtsschutzinteresses infolge Privatisierung der Deutschen Bundespost

I. Dem Antragsteller war von dem Beteiligten der Entwurf einer fachaufsichtlichen Weisung zugeleitet worden, in der die Postämter des Bezirks aufgefordert wurden, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu erfassen, die [...]
LAG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.1996 (2 TaBV 9/96)

Einigungsstellenspruch: Unwirksamkeit wegen Nichtigkeit einer Betriebratswahl, die ihrerseits auf einem zustimmungsbedürftigen TV...

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches, der die Nachteile einer Stundenreduzierung ausgleichen soll. Bei der Beteiligten zu 1) handelt es sich um die Muttergesellschaft der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.1996 (10 (13) TaBV 34/96)

Einigungsstelle: Mehrwertsteuer auf das Beisitzerhonorar

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 20.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 62/95 [...]
BFH - Urteil vom 09.08.1996 (VI R 88/93)

BFH - Urteil vom 09.08.1996 (VI R 88/93)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Vertreter bei der X-GmbH (im folgenden: Arbeitgeberin) beschäftigt. Diese führte vom 19. bis zum 26. Mai 1990 für ihre Außendienst-Mitarbeiter eine Tagung auf Kreta [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.08.1996 (4 (9) Sa 1267/95)

Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.06.1998 - 7 AZR 54/97 -. Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 27.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 746/95 LAGE § 4 TVG Beschäftigungssicherung Nr. [...]