2. Rechtsprechung
  3. 1996
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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.1996 (11 Sa 1972/95)

Urlaub: Geltendmachung des Anspruchs während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Vorinstanz: ArbG Hanau - 3 Ca 606/94 - 31.08.95, ARST 1997, 112 BB 1997, 947 DB 1997, 681 LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 8 NZA-RR 1997, 247 ZTR 1997, 234 [...]
BGH - Urteil vom 28.10.1996 (II ZR 14/96)

Annahmeverzug der GmbH nach unberechtigter fristloser Kündigung des Geschäftsführer-Vertrags

Das OLG hat das Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes nach § 626 Abs. 1 BGB im Zusammenhang mit den von der Bekl. behaupteten Verstößen des Kl. gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot oder seine sonstige [...]
LAG Berlin - Urteil vom 25.10.1996 (6 Sa 70/96)

Arbeitsvertrag: Anfechtung - Umfang;

Das Arbeitsgericht Berlin hat festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 20. Dezember 1995 noch durch deren Anfechtungserklärung vom 21. Februar [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.10.1996 (11 Sa 571/96)

Beschäftigungszeit: Ermittlung der Vordienstzeiten - Gleichbehandlung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 20.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2618/95 ARST 1997, 91 ZTR 1997, 330 [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.10.1996 (11 Sa 371/96)

Betriebsrat: Anhörung - Mitteilung der Kündigungsfrist; Änderungskündigung: Verhältnis zur Beendigungskündigung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 16.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 10281/94 ARST 1997, 91 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.1996 (18 K 2528/93 E)

Arbeitslohn; Sachbezug; Wohnungsüberlassung; Nießbrauch; Schenkung; Rentenversicherungspflicht - Unentgeltliche Überlassung einer...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer der Klägerin unentgeltlich überlassenen Wohnung. Die Klägerin ist leitende Angestellte der ... oHG, an der zu 50 v.H. der Kaufmann ... beteiligt ist; die weiteren 50 v.H. [...]
BAG - Urteil vom 24.10.1996 (2 AZR 844/95)

Planstelleninhaber: Recht auf Eigenkündigung -Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung

Die klagende Stiftung ist eine diakonische Einrichtung für Geistigbehinderte; sie ist u. a. Trägerin der J schule, einer privaten Ersatzschule für Geistigbehinderte in G , an der der Beklagte (geboren am 29. März 1958) [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.10.1996 (17 Sa 1630/96)

Arbeitsverhältnis: Erlöschen der Arbeitserlaubnis

Anmerkung: Marschner, EzBAT § 4 BAT Arbeitserlaubnis Nr. 3 EzBAT § 4 Arbeitserlaubnis Nr. 3 ZTR 1997, 90 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.10.1996 (6 TaBV 59/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Bestellungsverfahren - Grundsatz der Offensichtlichkeit

I. Die Beteiligten streiten im Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG über die Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle zur Regelung der gleitenden Arbeitszeit in der Verwaltung des Betriebs 'Jugenddorf Frechen'. [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 24.10.1996 (3 Sa 393/96)

Änderungskündigung: Arbeitsbedingungen - soziale Rechtfertigung

Vorinstanz: ArbG Potsdam, vom 08.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2132/95 AuA 1997, 241 LAGE § 2 KSchG Nr. 22 NJ 1997, 112 NZA-RR 1997, 127 [...]
BAG - Urteil vom 24.10.1996 (2 AZR 3/96)

Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern

Der 1952 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit 1982 gegen einen Bruttomonatsverdienst von zuletzt 3.900,00 DM als Baufachwerker tätig. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Mitte 1993 erstmals von der [...]
BAG - Urteil vom 24.10.1996 (2 AZR 845/95)

Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung

Die klagende Stiftung ist eine diakonische Einrichtung für Geistigbehinderte; sie ist u. a. Trägerin der J schule, einer privaten Ersatzschule für Geistigbehinderte in G, an der der Beklagte (geboren am 27. November [...]
BAG - Urteil vom 24.10.1996 (6 AZR 415/95)

Eingruppierung einer Lehrerin nach achtjähriger Lehrtätigkeit

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin legte am 4. Juli 1975 nach einem am 1. September 1971 begonnenen Studium die staatliche Abschlußprüfung am Institut für Lehrerbildung [...]
BAG - Urteil vom 24.10.1996 (2 AZR 895/95)

Massenentlassung

Der 1950 geborene, verheiratete Kläger war seit November 1988 bei der C GmbH (im folgenden Gemeinschuldnerin) bzw. deren Rechtsvorgängerin als Revierwachmann beschäftigt. Die Gemeinschuldnerin erbrachte [...]
BAG - Urteil vom 23.10.1996 (3 AZR 468/95)

Betriebliche Altersversorgung: Schutzpflichten Dritter bei Übernahme von Versorgungspflichten

Die Kläger fordern von den beklagten Pensionskassen (Beklagte zu 1 und 3) eine höhere Betriebsrente und von der Beklagten zu 2, dem Trägerunternehmen der beklagten Pensionskasse zu 1, die Zustimmung zur Aufnahme in [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.10.1996 (7 Sa 616/96)

Urlaubsanspruch: Untergang bei Ausscheiden vor sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit

Die Klägerin, geboren am 02.10.1969, war vom 14.02. bis 31.05.1995 als Fräserin bei der Beklagten tätig (GmbH, Werkzeug- und Formenbau, ca. 30 Arbeitnehmer).gegen einen Stundenlohn von 22,20. Sie begehrt Abgeltung von [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.1996 (8 Sa 249/96)

Zusatzversorgung: Gleichbehandlung

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.02.1999 - 3 AZR 212/97 -. Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 07.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 7540/94 [...]
LAG Thüringen - Beschluß vom 23.10.1996 (8 Ta 109/96)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

I. In dem zugrundeliegenden Kündigungsschutzverfahren wendete sich der seit 1982 bei der Beschwerdegegnerin, einem Maschinenbaubetrieb, als Handwerker zu einer monatlichen Bruttovergütung von DM 2.794,00 beschäftigte [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.10.1996 (7 (2) Sa 221/96)

betriebliche Altersversorgung: Umstellung des Auszahlungstermins bei Betriebsrente

Der Kläger, geboren am 18.2.1947, war am 1.11.1967 bis zum 31.12.1992 als Bühnenhandwerker beim Beklagten (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt) tätig aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 31.10./2.11.1967 (Bl. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.1996 (8 Sa 1750/95)

Zusatzversorgung: Gleichbehandlung

Der Kläger verlangt, daß die Beklagte seine gesamte Grundvergütung zuzüglich Vergütungszulage seiner Versorgung zugrunde legt. Der am 23. Juni 1941 geborene Kläger trat am 01. Oktober 1967 als Flugingenieur in die [...]
BAG - Urteil vom 23.10.1996 (3 AZR 540/95)

betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente bei bedarfsorientierter Teilzeitarbeit - Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten um die Höhe der an die Klägerin zu zahlenden Betriebsrente. Die am 7. Oktober 1933 geborene Klägerin war vom 31. Oktober 1964 bis zum 31. Oktober 1993 bei der Beklagten beschäftigt. Seit 1. [...]
BAG - Urteil vom 23.10.1996 (4 AZR 245/95)

Auslegung einer Übergangsregelung nach Tarifvertragsänderung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Dabei geht es um die Frage, ob für die Eingruppierung der Klägerin auf der Grundlage von neugestalteten tariflichen Eingruppierungsmerkmalen Zeiten [...]
BGH - Urteil vom 23.10.1996 (VIII ZR 16/96)

Höhe des Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung von Überhangprovisionen

Der Kläger war in der Zeit vom 1. Februar 1991 bis zum 31. Dezember 1992 für die beklagte Herstellerin von Damenoberbekleidung als Handelsvertreter tätig. Die Beklagte hat ihm nach Ende des Vertragsverhältnisses einen [...]
BAG - Urteil vom 23.10.1996 (1 AZR 269/96)

Verlautbarung über Ende eines Streiks

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger, der in der Woche vor Pfingsten 1994 gestreikt hatte, Anspruch auf Lohnzahlung für den Pfingstmontag hat. Die Beklagte betreibt in H eine Lagerei und vertreibt im Großhandel [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 23.10.1996 (2 Sa 769/96)

Arbeitsvertraglich vereinbartes Schriftformerfordernis für Kündigung - Fotokopie eines Telefaxes

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren nach rechtskräftig abgewiesenem Weiterbeschäftigungsantrag noch darüber, ob die Beklagte das sie mit dem Kläger verbindende Arbeitsverhältnis mit einem Schreiben vom [...]
BAG - Beschluß vom 23.10.1996 (4 AZR 409/95 (A))

Beschränkung der Tarifzuständigkeit (OT-Mitgliedschaft)

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Restlohn und restlicher Urlaubsabgeltung in Anspruch. Dabei geht der Streit der Parteien allein darum, ob für ihr Arbeitsverhältnis die Tarifverträge für die holz- und [...]
BAG - Urteil vom 23.10.1996 (4 AZR 262/95)

Feststellung des Geltungsbeginns einer Tarifvertragsnorm

Die Parteien streiten, soweit es für die Revisionsinstanz noch von Interesse ist, darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. I b BAT-O zusteht. Der am 14. August 1957 [...]
BAG - Urteil vom 23.10.1996 (4 AZR 235/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Bundeswehr

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers, der als Sozialarbeiter im Sozialdienst für Angehörige der Bundeswehr und deren Familienmitglieder tätig ist. Der Kläger ist [...]
BAG - Urteil vom 23.10.1996 (4 AZR 270/95)

Eingruppierung als Leiter von Erziehungsheimen

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 15. November 1946 geborene Kläger ist Sozialpädagoge. Er trat am 1. Juli 1980 als 'Sozialpädagoge (Leiter des Erziehungsdienstes) ' in die [...]
LAG Brandenburg - Beschluß vom 23.10.1996 (6 Ta 130/96)

LAG Brandenburg - Beschluß vom 23.10.1996 (6 Ta 130/96)

I. Der Kläger steht seit mehreren Jahren in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten, die regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt. Mit Schreiben vom 27.12.1995 sprach sie ihm eine Änderungskündigung aus, deren [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.10.1996 (1 BvR 70/96)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes im Hinblick auf den Solidaritätszuschlag

I. Der Beschwerdeführer begehrt höhere Arbeitslosenhilfe für die Zeit ab 2. Januar 1995 unter Außerachtlassung des Solidaritätszuschlags und des Beitrags zur Pflegeversicherung bei der Berechnung dieser Sozialleistung. [...]
BAG - Urteil vom 23.10.1996 (3 AZR 514/95)

Betriebsrentenanpassung durch Rentnergesellschaft

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte den Betriebsrentenanspruch des Klägers nach § 16 BetrAVG anpassen muß. Der Kläger ist am 5. Juli 1925 geboren. Er war vom 24. Mai 1967 bis zum 31. Juli 1985 bei der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.10.1996 (6 Sa 730/96)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

AP Nr. 136 zu § 626 BGB AP Nr. 2 zu § 2 BeschSchG AP Nr. 21 zu § 611 BGB Abmahnung AP Nr. 38 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung AP Nr. 7 zu § 15 SchwbG 1986 AuA 1997, 212 BB 1997, 99 DB 1997, 482 LAGE § 1 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.1996 (9 Sa 960/96)

Berufung: Klageänderung in Berufungsbegründung

I. Der Kläger ist bei der Beklagten in der von dieser unterhaltenen ... seit 1980 als Schulhausmeister angestellt. Die Beklagte ist Mitglied des Hessischen Arbeitgeberverbandes der Gemeinden und Kommunalverbände (AGV). [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 22.10.1996 (P 5 S 11/95)

Personalvertretung, Einblicknahme in die Gagenlisten

1. Der Antragsteller begehrt von dem Beteiligten Einblicknahrne in die Bruttolohn-/-gehalts- und -gagenlisten, die den Gehaltszahlungen für die Mitarbeiter an der Bühne des Staats-Schauspiels zugrundeliegen. Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.10.1996 (10 Ta 218/96)

Zwangsvollstreckung: Zwangsgeld zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist an sich statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden und mithin zulässig. In der Sache ist sie erfolglos. Die Beschwerde ist im wesentlichen nicht begründet; [...]
LAG Berlin - Urteil vom 21.10.1996 (9 Sa 73/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Begriff des Schlussurteils;

Die 1954 geborene Klägerin, die Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist, erwarb an der Technischen Universität ... die Befähigung als Lehrer in der Fachrichtung Maschinenwesen an berufsbildenden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.10.1996 (10 Ta 161/96)

Streitwertbeschluss: Begründungszwang - Anspruch auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde des Rechtsanwalts der Klägerin ist an sich statthaft und auch in gesetzlicher Form und Frist eingereicht, mithin insgesamt zulässig. Der Rechtsbehelf ist auch erfolgreich; der angefochtene Beschluß war [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.10.1996 (10 Ta 237/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Terminsverlegungsantrag - unsubstantiierte Begründung - Risiko

Die Beschwerde des Beklagten, der die Vorinstanz nicht abgeholfen hat, ist an sich statthaft und auch im übrigen zulässig. Die Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluß unterliegt keinen rechtlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.10.1996 (11 Sa 518/96)

Arbeitsbedingungen: tabakrauchfreier Arbeitsplatz

Die Klägerin begehrt die Überlassung eines tabakrauchfreien Arbeitsplatzes. Sie ist bei der Beklagten seit 1966 als Sachbearbeiterin zu einem Bruttomonatsgehalt von ca. 4.700,-- DM beschäftigt und zugleich Mitglied des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.1996 (13 Sa 644/95)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist und um die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der Kl. war seit April 1982 bei der ... e.V. als [...]
LAG München - Urteil vom 18.10.1996 (7 Sa 191/96)

Kündigung: Kündigungsfristen für gewerbliche Arbeitnehmer der Bekleidungsindustrie

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 06.11.1997 - 2 AZR 707/96 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 20.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 00477/95 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.10.1996 (4 Sa 1516/95)

Regelungsabrede: Begriff - Voraussetzungen - Gleichbehandlungsgrundsatz - Ausschlussfrist

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 21.10.1997 - 1 AZR 138/97 -. Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 29.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3287/93 [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.1996 (5 Sa 58/96)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Tariflohn eines freien Mitarbeiters, dessen Arbeitnehmerstatus rechtskräftig festgestellt wurde

Die am 27.11.1941 geborene Klägerin war zunächst beim Rechtsvorgänger des Beklagten, dem Deutschlandfunk, bis zum 30.06.1993 als Sprecherin und Aufnahmeleiterin tätig, seit dem 01.07.1993 ist die Norwegen-Redaktion, [...]
BSG - Urteil vom 17.10.1996 (7 RAr 66/93)

Bemessung des Altersübergangsgeldes im Beitrittsgebiet verfassungsmäßig

I. Streitig ist, ob bei der Bemessung des Altersübergangsgeldes (Alüg) hinsichtlich der Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, steuer- und beitragsrechtliche Besonderheiten im Beitrittsgebiet zu [...]
BAG - Urteil vom 16.10.1996 (10 AZR 276/96)

Abfindungsanspruch: tarifvertragliche Verfallfrist bei einzelvertraglicher Vereinbarung der Terifgeltung - Kenntnis von der Anspruchsberechtigung...

Die Parteien streiten um die Zahlung eines weiteren Abfindungsbetrages. Die Klägerin war seit dem 17. Februar 1992 als Arbeiterin bei der Beklagten in deren Werk R mit einem Stundenlohn von zuletzt 16,72 DM brutto [...]
BAG - Urteil vom 16.10.1996 (10 AZR 421/96)

Abfindung: Sozialplanabfindung - Voraussetzungen

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Die Klägerin war vom 1. Juli 1977 bis zum 31. Dezember 1993 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Firma A GmbH als Sachbearbeiterin beschäftigt. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.10.1996 (10 Sa 699/95)

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.10.1996 (10 Sa 699/95)

Die Klägerin beansprucht zuletzt für Juni 1994 eine sog. Feuerwehrzulage in Höhe von 184,13 DM brutto. Die Klägerin ist bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten als Dispatcherin in der Einsatzleitzentrale beschäftigt. Die [...]
EuGH - Urteil vom 15.10.1996 (Rs C-298/94)

EuGH - Urteil vom 15.10.1996 (Rs C-298/94)

AP Nr. 13 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187 AuA 1997, 68 NJ 1996, 663 NJW 1997, 1841 NVwZ 1997, 372 NZA 1996, 1279 RAnB 1997, 26 (Ls) [...]
LAG München - Urteil vom 15.10.1996 (8 Sa 505/95)

Tarifvertrag: Geltungsbereich - hier: Zuordnung eines Betriebs zur Feuerfestindustrie

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 04.05.1999 - 10 AZR 334/97 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 12.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 22 Ca 07962/94 [...]