LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.1996 15 Sa 603/96
Normen:
BGB § 611 Abs. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 ; MTV für die Arbeitnehmer in Betrieben und Betriebsabteilungen der Brot- und Backwarenindustrie Nordrhein-Westfalens vom 22.03.1989 § 2 ; TVG § 1 ;
Vorinstanzen:
ArbG Oberhausen, vom 28.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1183/95
§ 2 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer in Betrieben und Betriebsabteilungen der Brot- und Backwarenindustrie Nordrhein-Westfalens vom 22.03.1989 enthält eine eigenständige Regelung über Kündigungsfristen. § 2 Nr. 5 Buchstabe c differenziert zwischen der Gruppe der Angestellten und der Gruppe der Arbeiter zum Nachteil der Angestellten. Es gibt dafür keine sachlich rechtfertigenden Gründe. Die Regelung ist daher verfassungswidrig.
Normenkette:
BGB § 611 Abs. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 ; MTV für die Arbeitnehmer in Betrieben und Betriebsabteilungen der Brot- und Backwarenindustrie Nordrhein-Westfalens vom 22.03.1989 § 2 ; TVG § 1 ;
Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 28.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1183/95