Rechtsprechung | 1991 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG München - Urteil vom 30.12.1991 (6 Sa 366/90)

Personalrat: Anreise zur Schulung am Sonntag

Hinweise: Anmerkung: Ilbertz, 1997, 91 Vorinstanz: ArbG Rosenheim, vom 04.04.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 486/89 PersV 1997, 122 ZfPR 1997, 89 ZTR 1994, 298 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.12.1991 (5 TaBV 11/91)

Betriebsrat: Initiativrecht - Mitbestimmung bei Wechsel des Entlohnungssystems

AiB 1993, 406 [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.12.1991 (1 BvR 1501/91)

Außervollzugsetzung des Auslaufens von Arbeitsverhältnissen der bei Akademien der ehemaligen DDR Beschäftigten durch einstweilige...

I. Die Beschwerdeführer sind bei Forschungseinrichtungen beschäftigt, die ursprünglich zu einer der drei in Art. 38 Abs. 2 und 4 des Einigungsvertrages genannten Akademien der Deutschen Demokratischen Republik [...]

BAG - Urteil vom 19.12.1991 (6 AZR 592/89)

Arbeitsbereitschaft durch genaue Zeitvorgabe.

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte Rufbereitschaft oder Arbeitsbereitschaft angeordnet hatte. Der Kläger ist bei dem beklagten Landkreis als Krankenwagenfahrer im Rettungsdienst tätig. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 19.12.1991 (6 AZR 73/90)

Arbeitszeit im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten um, Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage. Die Parteien schlossen 1. April 1977 einen Dienstvertrag u.a. mit folgender Regelung: '... § 2 Für die Rechte und Pflichten aus diesem Dienstvertrag [...]

BAG - Beschluß vom 19.12.1991 (2 AZN 466/91)

Kündigungsfristen für Arbeiter

I. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Tiefbauunternehmen, welches ca. 100 Arbeitnehmer beschäftigt, seit dem 6. Juli 1984 als Tiefbauhelfer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der allgemeinverbindliche [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.12.1991 (1 BvR 382/85)

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Recht am gesprochenen Wort - Mithören von Telefongesprächen - gerichtliche Verwertung

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die gerichtliche Verwertung telefonischer Äußerungen eines Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber unbemerkt mithörte. I. 1. Der Beschwerdeführer war seit 1983 als Chefredakteur [...]

BVerfG - 19.12.1991 (1 BvR 454/91 u.a.)

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Beendigung der Arbeitsverhältnisse der in den Einrichtungen der Akademie der Wissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik Beschäftigten und gegen die [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.12.1991 (1 BvR 1467/91)

Außervollzugsetzung des Auslaufens von Arbeitsverhältnissen der bei der Bauakademie der ehemaligen DDR Beschäftigten durch einstweilige...

I. Die beschwerdeführenden Arbeitnehmer sind bei Forschungseinrichtungen beschäftigt, die ursprünglich zur Bauakademie der Deutschen Demokratischen Republik gehörten. Daneben führen auch die Institute für Städtebau und [...]

LAG Berlin - Urteil vom 19.12.1991 (7 Sa 53/91)

Lebensarbeitszeit: Erreichen des Rentenalters vor Inkrafttreten des Einigungs-Vertrages

Die am ... 1924 geborene Klägerin wurde am 4. März 1946 von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) eingestellt und nach der Spaltung der Stadt von den BVB im ehemaligen Ostberlin weiterbeschäftigt, zuletzt als [...]

BAG - Urteil vom 19.12.1991 (2 AZR 363/91)

Der Kläger ist ausgebildeter Einzelhandelskaufmann und trat 1972 in die Dienste der Beklagten; zuletzt leitete er deren Steuerberatungsbüro in B... Im Jahre 1983 stellten die Parteien ihre Rechtsbeziehungen auf eine [...]

BAG - Urteil vom 17.12.1991 (3 AZR 44/91)

Versorgungsschaden wegen unterlassener Aufklärung

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Verletzung einer Verpflichtung zum Hinweis auf die Möglichkeit, eine zusätzliche Altersversorgung durch eine Pensionskasse zu erreichen. Der am 1. Mai 1928 [...]

BAG - Urteil vom 17.12.1991 (3 AZR 578/90)

Altersversorgung für Hafenarbeiter

Die Parteien streiten über die Höhe des Rentenzuschusses, den die Beklagte dem Kläger zu zahlen hat. Der Kläger ist am 21. September 1928 geboren. Er war im Hamburger Hafen als Hafenarbeiter beschäftigt, und zwar als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1991 (8 Sa 675/91)

RArbeitsentgelt: Streikbruchprämie - Gleichbehandlungsgebot

Anmerkungen: Rieble, LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 46; ders., ZTR 1992, 192; siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 28.07.1992 - 1 AZR 87/92 - DRsp-ROM Nr. 1998/7303 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 17.12.1991 (1 Ta 50/91 (Kost))

Streitwert: Anfechtung einer Betriebsratswahl

Die Beschwerdeführerin vertritt die Beteiligten zu 1-9 in einem Beschlussverfahren wegen der Anfechtung der Betriebsratswahl 1990, bei der ca. 2.600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahlberechtigt waren. Es war ein [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.12.1991 (9 Sa 76/91)

Arbeitnehmerstatus: Lehrbeauftragter an einer Hochschule der DDR

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 14.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 69 Ca 803/91 ARST 1992, 78 BB 1992, 639 LKV 1992, 272 ZTR 1992, 169 [...]

LAG Bremen - Urteil vom 13.12.1991 (4 Sa 401/90; 1 Sa 402/90)

Änderungskündigung: Anhörung des Personalrats

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung der von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigungen. Der Kläger ... ist im Fernmeldeamt O. als Fernmeldehandwerker beschäftigt. Er ist am ... geboren, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.1991 (15 Sa 587/91)

Arbeitsgerichtsverfahren: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache;

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Erstattung gezahlten Vorruhestandsgeldes für den Zeitraum November 1981 bis November 1990 in Höhe von je 13 x DM 2.933,43 und DM 2.588,65, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.1991 (19 A 1467/90)

Zulässigkeit von Vorabentscheidungen über die Refinanzierbarkeit einzelner Positionen des Ersatzschulhaushalts vor der Festsetzung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung seines Bescheides vom 9. März 1989 sowie des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 1989 verpflichtet, die von der Klägerin [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.12.1991 (7 Sa 58/91)

Weiterbildungsvertrag: nachträgliche Unmöglichkeit

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 13.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 85 Ca 4191/91 [...]

BAG - Urteil vom 12.12.1991 (8 AZR 43/91)

Revision gegen zweites Versäumnisurteil

Der Beklagte war seit 1955 bei der Klägerin angestellt. Die Klägerin kündigte das Arbeitsverhältnis am 14. Dezember 1984 zum 31. Dezember 1984 und verlangte die Herausgabe eines dem Beklagten zur Verfügung gestellten [...]

BAG - Urteil vom 11.12.1991 (7 AZR 170/91)

Befristung für die Dauer eines Einarbeitungszuschusses

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 31. Januar 1989 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit 1. Februar 1987 befristet als Verwaltungsangestellter an der [...]

BAG - Urteil vom 11.12.1991 (7 AZR 128/91)

Befristungsgrund; programmgestaltende Tätigkeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Beklagte gehört zur Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD). Er [...]

BAG - Beschluß vom 11.12.1991 (7 ABR 16/91)

Vertretung des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

A. Der Antragsteller ist der bei der beteiligten Arbeitgeberin bestehende Betriebsrat. Er begehrt die Feststellung, daß die Arbeitgeberin nicht berechtigt sei, sich bei der Information und Beratung in Angelegenheiten [...]

BAG - Urteil vom 11.12.1991 (7 AZR 431/90)

Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit September 1979 bis 24. Januar 1988 ohne Unterbrechung als Bibliotheksangestellter in der Bibliothek der [...]

LAG München - Urteil vom 11.12.1991 (7 Sa 415/91)

Haftung des Arbeitnehmers: gefahrgeneigte Tätigkeit - grobe Fahrlässigkeit

DAR 1992, 181 [...]

BAG - Urteil vom 10.12.1991 (9 AZR 319/90)

Lohnnachweiskarte im Baugewerbe; unzulässiger Feststellungsantrag

Der Kläger stand bis zum 31. März 1989 in einem Arbeitsverhältnis als Bauarbeiter zur Gemeinschuldnerin. Die Gemeinschuldnerin unterfiel den Tarifverträgen der Bauwirtschaft. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

ArbG Köln - Beschluss vom 10.12.1991 (16 BV 239/91)

Betriebsvereinbarung: Anspruch auf Durchführung - Unterlassungsanspruch

I. Der Antragsteller ist der im Betrieb der Antragsgegnerin bestehende Betriebsrat. Die Arbeitgeberin stellt Kälte-Ventile her und beschäftigt ca. 80 Arbeitnehmer. Die Beteiligten schlossen unter dem Datum des [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.12.1991 (9 Sa 59/91)

Arbeitsverhältnis: Beendigung eines durch Berufung [hier zum stellvertretenden Intendanten des DDR-Rundfunks] begründeten

Der Kläger wurde am 24. September 1990 vom damaliqen geschäftsführenden Intendanten des 'Rundfunk der DDR' mit Zustimmung des Hörfunkrates gemäß § 61 des Arbeitsgesetzbuches der DDR (AGB-DDR) vom 16. Juni 1977 (GBl. I [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.1991 (4 Sa 752/91)

Betriebsratswahl: Kündigung zum Zwecke der Erschwerung

Anmerkung: Kunz, AiB 1992, 532 AiB 1992, 531 [...]

KreisG Suhl - Beschluss vom 04.12.1991 (6 BV 3/91)

Sozialplan: Unwirksamkeit der - rückwirkenden - Kündigung

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung, die am 30.1.1991 zwischen dem Gesamtbetriebsrat der ... GmbH (Antragsteller) und ... GmbH (Antragsgegner) abgeschlossen wurde. Zu dem [...]

BAG - Urteil vom 04.12.1991 (7 AZR 344/90)

Auflösend bedingter Arbeitsvertrag

Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch den Eintritt einer vertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung wirksam worden ist. Der Kläger war als Fernmeldehauptsekretär [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 04.12.1991 (63 A Ca 15562/91)

Die Parteien streiten über eine ordentliche Kündigung wegen mangelnder persönlicher (politischer) Eignung nach den Sonderkündigungsbestimmungen der Anlage I des Einigungsvertrages und über den Beschäftigungsanspruch [...]

BezirksG Chemnitz - Urteil vom 04.12.1991 (Sa 8/91)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen durch Schreiben der Beklagten vom 30.11.1990. Die am 05.08.1954 geborene Klägerin ist verheiratet und [...]

BAG - Beschluß vom 03.12.1991 (GS 2/90)

Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten im Ausgangsverfahren darüber, ob der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen hat, wenn der Arbeitgeber eine Tariflohnerhöhung aufgrund eines Vorbehalts [...]

BAG - Beschluß vom 03.12.1991 (GS 1/90)

Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage

A. Im Ausgangsverfahren streiten Kläger und Beklagte darüber, ob den Klägern die übertarifliche Zulage in bisheriger Höhe weiterzuzahlen ist. Die Kläger sind bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Auf die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.12.1991 (3 Ta 138/91)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Mit der am 18.11.1991 beim Arbeitgericht, eingelegten Beschwerde, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat, erstrebt die Beschwerdeführerin Reduzierung sowohl des Verfahrens als auch des Vergleichsstreitwerts soweit [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.1991 (7 Ta 321/91)

Arbeitsgerichtsverfahren: Zulässigkeit einer Zusammenhangsklage

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 19.09.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 466/91 LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 10 [...]

BAG - Urteil vom 27.11.1991 (2 AZR 263/91)

Stufenausbildung; erneute Probezeit in der Folgestufe

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Probezeitzeitvereinbarung in einem im Rahmen der sog. Stufenausbildung geschlossenen Ausbildungsvertrag. Die Beklagte verpflichtete sich aufgrund eines [...]

BAG - Urteil vom 27.11.1991 (4 AZR 211/91)

Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages

Der Kläger war aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29. September 1983 seit dem 1. Januar 1984 bei der T Vertriebsgesellschaft für Text- und Datensysteme mbH als technischer Angestellter beschäftigt. Diese [...]

BAG - Urteil vom 27.11.1991 (4 AZR 533/89)

Abfindungsberechnung nach Rationalisierungsabkommen

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Abfindung. Der am 28. August 1928 geborene Kläger war vom 1. Juli 1962 bis 30. September 1987 bei der Beklagten als Angestellter mit einem Monatsverdienst von [...]

BAG - Urteil vom 27.11.1991 (4 AZR 29/91)

Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen

Der Kläger, der der Deutschen Postgewerkschaft als Mitglied angehört, wurde in der Zeit vom 1. September 1976 bis zum 25. Juli 1979 von der Beklagten beim Fernmeldeamt 2 M zum Fernmeldehandwerker ausgebildet. Nachdem [...]

BAG - Urteil vom 27.11.1991 (5 AZR 167/91)

Energiebeihilfe statt Hausbrandkohle

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Kohlejahre 1987 bis 1991 eine Energiebeihilfe (anstelle nicht mehr verwendbarer Hausbrandkohlen) zu gewähren. Die Beklagte ist [...]

BAG - Urteil vom 27.11.1991 (2 AZR 255/91)

Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigung im Konzern

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Der zur Zeit der Kündigung 43 Jahre alte Kläger war seit September 1985 bei der Beklagten und Revisionsklägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.1991 (4 Sa 1034/91)

Verjährung von Beihilfeansprüchen

Siehe hierzu die - im Ergebnis - bestätigende Entscheidung des BAG vom 17.02.1993 - 4 AZR 52/92 - DRsp-ROM Nr. 1993/3352 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 07.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 522/91 BB 1992, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.1991 (16 Sa 1099/91)

Haftung des Arbeitgebers: Beschädigung eines auf einem zur Verfügung gestellten Parkplatz stehenden Fahrzeug des Arbeitnehmers

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 28.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1155/91 LAGE § 611 BGB Parkplatz Nr. 2 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.11.1991 (12 Sa 64/91)

Personalrat: Mitbestimmung bei Kündigung nach dem EinigungsV

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 28.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 14572/91 AuA 1992, 223 AuR 1992, 183 NJ 1992, 280 ZTR 1992, 169 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.11.1991 (9 Sa 57/91)

Arbeitsentgelt: Wechselschicht- bzw Schichtzulagen für teilzeitbeschäftigte Angestellte im Pflegedienst

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 23.06.1993 - 10 AZR 127/92 - DRsp-ROM Nr. 1998/3565 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.07.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 33 Ca 83/90 ARST 1992, 125 BB 1992, 568 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.1991 (10 TaBV 98/91)

Tarifgeltung: Gehalts- und Lohnrahmenabkommen für die Arbeitnehmer im Bereich der Tarifgemeinschaft Groß- und Außenhandel und des...

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 01.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 9 BV 31/91 BB 1992, 854 LAGE § 4 TVG Geltungsbereich Nr. 3 LAGE § 4 TVG Großhandel Nr. 1 ZTR 1992, 162 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 22.11.1991 (6 TaBV 3/91)

Betriebsrat: Begriff der Versetzung - Betriebsverlegung

1. Durch Beschluss vom 16. April 1991 hat das Arbeitsgericht Berlin dem Arbeitgeber unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 20.000,-- DM für jeden Fall der Zuwiderhandlung 'aufgegeben, - unbeschadet der Möglichkeit [...]