Rechtsprechung | 1991 | BVerfG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BVerfG - Beschluß vom 19.12.1991 (1 BvR 1501/91)

Außervollzugsetzung des Auslaufens von Arbeitsverhältnissen der bei Akademien der ehemaligen DDR Beschäftigten durch einstweilige...

I. Die Beschwerdeführer sind bei Forschungseinrichtungen beschäftigt, die ursprünglich zu einer der drei in Art. 38 Abs. 2 und 4 des Einigungsvertrages genannten Akademien der Deutschen Demokratischen Republik [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.12.1991 (1 BvR 382/85)

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Recht am gesprochenen Wort - Mithören von Telefongesprächen - gerichtliche Verwertung

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die gerichtliche Verwertung telefonischer Äußerungen eines Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber unbemerkt mithörte. I. 1. Der Beschwerdeführer war seit 1983 als Chefredakteur [...]

BVerfG - 19.12.1991 (1 BvR 454/91 u.a.)

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Beendigung der Arbeitsverhältnisse der in den Einrichtungen der Akademie der Wissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik Beschäftigten und gegen die [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.12.1991 (1 BvR 1467/91)

Außervollzugsetzung des Auslaufens von Arbeitsverhältnissen der bei der Bauakademie der ehemaligen DDR Beschäftigten durch einstweilige...

I. Die beschwerdeführenden Arbeitnehmer sind bei Forschungseinrichtungen beschäftigt, die ursprünglich zur Bauakademie der Deutschen Demokratischen Republik gehörten. Daneben führen auch die Institute für Städtebau und [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.09.1991 (1 BvR 453/90)

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 TVG hinsichtlich der Erfordernis einer Verbandsmacht

1. Art. 9 Abs. 3 GG wird durch die angegriffenen Entscheidungen nicht verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit befugt sind, die unbestimmten [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.09.1991 (1 BvR 561/89)

Tarifverträge: Allgemeinverbindlicherklärung - Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit - Rechtsstaatsprinzip

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Heranziehung zu Arbeitgeberbeiträgen aufgrund der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge über den Vorruhestand im Baugewerbe. Die Beschwerdeführerin [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.08.1991 (1 BvR 128/87)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung von nicht verfahrensgegenständlichen Umständen

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Stattgabe eines arbeitgeberseitigen Auflösungsantrags. I. 1. Die Beschwerdeführerin war seit 1. August 1974 in der Frauenklinik der Beklagten des Ausgangsverfahrens als [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.06.1991 (1 BvR 779/85)

Schutzumfang des Art. 9 Abs. 3 - Arbeitskampf

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das einen von der Beschwerdeführerin befolgten Aussperrungsbeschluß am Arbeitskampf beteiligter Arbeitgeberverbände als rechtswidrig [...]

BVerfG - Urteil vom 14.04.1991 (1 BvR 1341/90)

Verfassungswidrigkeit des Einigungsvertrages - Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes - sog. Warteschleifenregelung

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag (EV) - [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.03.1991 (1 BvL 83/86)

Verfassungswidrigkeit des § 1355 Abs.2 Satz 2 BGB

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar ist, daß der Geburtsname des Ehemannes Ehename wird, wenn die Eheleute bei der Eheschließung nicht einen ihrer Geburtsnamen zum Ehenamen [...]