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BSG - Urteil vom 16.10.1991 (11 RAr 23/91)

Erstattungsanspruch nach § 128a AFG bei Verzicht auf ein vertragliches Wettbewerbsverbot

I Streitig ist ein Erstattungsanspruch der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nach § 128a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in Höhe von 8.317,31 DM. Bei der Klägerin war die Arbeitnehmerin F nach Abschluß ihres Studiums [...]
BSG - Urteil vom 16.10.1991 (11 RAr 119/90)

Unrichtige Tatsachenangabe in der Arbeitsbescheinigung

I Die klagende Bundesanstalt für Arbeit (BA) begehrt von der beklagten Arbeitgeberin Schadensersatz nach § 145 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) wegen unvollständiger Angaben in mehreren Arbeitsbescheinigungen. In [...]
BSG - Urteil vom 29.08.1991 (7 RAr 68/90)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

I Die Klägerin wendet sich gegen einen von der Beklagten gemäß § 117 Abs 4 Satz 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) geltend gemachten Erstattungsanspruch. Die 1957 geborene Klägerin war seit dem 1. April 1978 als [...]
BSG - Urteil vom 28.06.1991 (11 RAr 117/90)

Berufungsausschließungsgründe bei Schadensersatzansprüchen der Bundesanstalt für Arbeit aus § 145 AFG, Inhalt des von der Bundesanstalt...

I. Streitig ist ein Schadensersatzanspruch der Bundesanstalt für Arbeit (BA) gegen den Arbeitgeber wegen unrichtiger Angaben in der nach § 133 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) auszustellenden Arbeitsbescheinigung [...]
BSG - Urteil vom 27.06.1991 (4 REg 2/91)

Anrechnung des Mutterschaftsgeldes auf den Erziehungsgeldanspruch des Vaters, Verfassungsmäßigkeit

I Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld für die Zeit vom 10. November 1989 bis zum 5. Januar 1990. Der Kläger ist Hausmann, seine Ehefrau ist als Diplom-Chemikerin erwerbstätig. Aus der Ehe ging am 10. [...]
BSG - 26.06.1991 (10 RAr 9/90)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auch während der Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zustand, der gemäß § 115 des Zehnten Buches [...]
BSG - Urteil vom 25.06.1991 (1/3 RK 1/90)

Zeiten des Entwicklungsdienstes bei Anspruch auf Mutterschaftsgeld

I. Die Klägerin, die am 4. März 1988 ein Kind geboren hat, begehrt von der beklagten Ersatzkasse sog laufendes Mutterschaftsgeld. Die seit 1975 bei der Beklagten versicherte Klägerin war in der Zeit vom 28. April 1986 [...]
BSG - Urteil vom 17.04.1991 (1/3 RK 18/89)

Erstattungsfähiges Arbeitsentgelt im Lohnausgleichsverfahren nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LFZG, Berücksichtigung eines 13. Monatsgehalts...

I Streitig ist die Höhe eines Erstattungsanspruchs aus § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 3 des Lohnfortzahlungsgesetzes (LFZG), insbesondere die anteilige Erstattung eines 13. Monatsgehaltes. Die beim Kläger beschäftigte [...]
BSG - Urteil vom 17.04.1991 (1/3 RK 26/89)

Anspruch auf Mutterschaftsgeld

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin Mutterschaftsgeld zu gewähren hat. Die Klägerin ist seit 1. August 1971 Verwaltungsangestellte bei der Stadt Kassel. Anläßlich der Geburt ihres ersten [...]
BSG - Urteil vom 17.04.1991 (1/3 RK 21/88)

Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und 4 LFZG, Anspruch auf Mutterschutzlohn...

I Streitig ist ein Erstattungsanspruch des klagenden Arbeitgebers aus § 10 Abs 1 Satz 1 Nrn 3 und 4 des Lohnfortzahlungsgesetzes (LFZG) im Lohnausgleichsverfahren. Die Angestellte Ingrid H., die seinerzeit beim Kläger [...]
BSG - Urteil vom 19.03.1991 (2 RU 23/90)

Unfallversicherungsschutz bei der Teilnahme an einer Fußball-Europameisterschaft von Betriebssportgemeinschaften

I Der Kläger ist als Croupier bei der Westdeutschen Spielbanken GmbH M. in H. beschäftigt. Er gehört der Fußballabteilung des Betriebssportklubs Fortuna der Spielbank H. an, in der 40 Mitarbeiter Mitglieder sind und [...]