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BGH - Urteil vom 05.11.1991 (VI ZR 20/91)

Mitnahme eines Arbeitskollegen bei Dienstfahrt im Privat-Kfz als Teilnahme am allgemeinen Verkehr

Die Erstbeklagte prallte am 14. November 1985 auf der schneeglatten Autobahn mit ihrem Pkw auf einen Fahrbahnteiler. Dabei wurde ihre Beifahrerin B. schwer verletzt. Die Erstbeklagte und Frau B., die damals beide als [...]
BGH - 25.09.1991 (IV ZR 87/90)

Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsvermittlungsmonopols

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat ... am 25. September 1991 beschlossen: Das Verfahren über die Revision der Beklagten wird ausgesetzt. Die Sache wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG dem [...]
BGH - Urteil vom 15.04.1991 (II ZR 214/89)

Anrechnung des Arbeitslosengeldes eines Geschäftsführers einer GmbH auf die Karenzentschädigung

Der Kl. war Gesellschafter mit einem Geschäftsanteil von 5.000 DM und Geschäftsführer der verklagten GmbH. Nach § 5 Abs. 3 seines Dienstvertrages durfte er für einen Zeitraum von zwei Jahren nach seinem Ausscheiden im [...]
BGH - Urteil vom 28.01.1991 (II ZR 29/90)

Insolvenzsicherung der Versorgungsansprüche persönlich haftender Gesellschafter einer KG und mehrheitlich beteiligter Gesellschafter...

Der Kläger nimmt den verklagten Träger der Insolvenzsicherung auf Zahlung einer Betriebsrente in Anspruch. Der im Jahre 1913 geborene Kläger war seit dem 1.März 1952 als Arzt, seit dem 1. Januar 1959 in der Position [...]
BGH - Urteil vom 10.01.1991 (IX ZR 247/90)

Darlegungs- und Beweislast des Trägers der Insolvenzsicherung für die Entstehung eines Anspruchs auf Altersruhegeld; Aufnahme betragsmäßig...

Der klagende P.-S.-Verein begehrt vom Konkursverwalter die Feststellung übergegangener Rentenansprüche zur Konkurstabelle. Am 7. November 1975 schlossen die G. GmbH (fortan: Gemeinschuldnerin) und der am 28. Oktober [...]