I. Streitig ist ein Schadensersatzanspruch der Bundesanstalt für Arbeit (BA) gegen den Arbeitgeber wegen unrichtiger Angaben in der nach § 133 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) auszustellenden Arbeitsbescheinigung [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 27.06.1991 (3 TaBV 35/90)
I. Die Antragsteller, die Beteiligten zu 1) bis 3), sind Mitglieder der Gruppe der Umschüler. Die Umschüler werden aufgrund eines von der Handelskammer Bremen registrierten Umschulungsvertrages für die Dauer von 2 [...]
I Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld für die Zeit vom 10. November 1989 bis zum 5. Januar 1990. Der Kläger ist Hausmann, seine Ehefrau ist als Diplom-Chemikerin erwerbstätig. Aus der Ehe ging am 10. [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das einen von der Beschwerdeführerin befolgten Aussperrungsbeschluß am Arbeitskampf beteiligter Arbeitgeberverbände als rechtswidrig [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 26.06.1991 (2 TaBV 32/90)
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auch während der Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zustand, der gemäß § 115 des Zehnten Buches [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.06.1991 (14 TaBV 1/91)
I. Die Klägerin, die am 4. März 1988 ein Kind geboren hat, begehrt von der beklagten Ersatzkasse sog laufendes Mutterschaftsgeld. Die seit 1975 bei der Beklagten versicherte Klägerin war in der Zeit vom 28. April 1986 [...]
Der 1953 in Grünberg (Zielonej Gora)/Polen geborene Kläger, der verheiratet und gegenüber zwei minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet ist, trat am 01. Oktober 1986 als Hilfsmonteur in die Dienste der Beklagten, [...]
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 05.02.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 330/90 ARST 1991, 239 AuR 1992, 59 BB 1991, 1867 DB 1992, 744 EzA § 339 BGB Nr. 6 LAGE § 11 AGB-Gesetz Nr. 1 LAGE § 339 BGB Nr. [...]
ArbG Freiburg - Urteil vom 20.06.1991 (2 Ca 145/91)
Der Kläger macht die Unwirksamkeit eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Aufhebungsvertrags geltend. Der am 16.1.1966 geborene Kläger war seit dem 1.11.1988 als Wäschereigehilfe bei der Beklagten zu einem [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung durch den Beklagten vom 19. Mai 1988. Der Beklagte - ein eingetragener Verein - betrieb bis Ende September 1988 in M. eine [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung durch den Beklagten vom 19. Mai 1988. Der Beklagte - ein eingetragener Verein - betrieb bis Ende September 1988 in M eine [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht (§ 115 SGB X) auf Lohnfortzahlung in Anspruch. Der bei der Klägerin gegen Krankheit versicherte Arbeiter Müller ist bei der Beklagten beschäftigt. Er war vom 25. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 18.06.1991 (4 Ta 107/91)
A. Arbeitgeber und Betriebsrat (Antragsteller) streiten darüber, ob der Betriebsrat die Umgruppierung oder Neueingruppierung eines Arbeitnehmers verlangen kann, der nach Ansicht des Betriebsrats nicht mehr richtig [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.1991 (16 Sa 58/91)
A. Arbeitgeber und Betriebsrat (Antragsteller) streiten über die Eingruppierung geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit Supermärkten in Hamburg und [...]
Die Parteien streiten über die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers sowie über Restlohnansprüche. Die Beklagte ist ein Nahrungsmittelwerk, welches vornehmlich Konfitüren, Fruchtsäfte, Konserven [...]
I. Die Parteien streiten über eine Jahressonderzahlung. Der Kläger ist seit 1986 bei der Beklagten in deren Textilwerk D beschäftigt. Die Parteien wenden nach einer 1975 anläßlich der Betriebsübernahme des Werkes durch [...]
Tabestand: Der Kläger ist als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist kraft beiderseitiger Tarifbindung der Manteltarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer der chemischen [...]
Die Parteien streiten um die Zahlung von Trennungsgeld und die Erstattung von Unterkunfts- und Verpflegungskosten. Die Klägerin stand in der Zeit vom 1. August 1985 bis zum 31. Juli 1988 in einem [...]
Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses. Die am 05.05.1961 geborene Klägerin führte um den Jahreswechsel 1989/90 aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus ein Einstellungsgespräch mit [...]
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Anschlußberufung der Beklagten das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 28. Dezember 1989 teilweise [...]
AG St. Ingbert - Urteil vom 31.05.1991 (3 C 87/91)
Der Kläger ist seit 18. Mai 1990 bei der beklagten Versicherung rechtsschutzversichert. Der Versicherungsvertrag wurde abgeschlossen bei dem Versicherungsbüro R. der Beklagten in St. Ingbert, L.-Str. 28. Gegenstand des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.05.1991 (15 Sa 1279/90)
Die Parteien streiten um gemeldete und fällige Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung von Beiträgen für gewerbliche Arbeitnehmer für die Zeit von November und Dezember 1988 und von Mai bis Dezember 1989 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.05.1991 (4 TaBV 12/91)
Die Parteien streiten über die zeitliche Lage von Betriebsversammlungen. Die Arbeitgeberin - Antragstellerin - stellt mit ihren 1.016 Mitarbeitern in drei Schichten Süsswaren her: 1. Schicht 6.00 Uhr - 14.15 Uhr - ca. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.05.1991 (4 Sa 83/91)
Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht über die Wirksamkeit der Kündigung der Beklagten vom 21.02.1990, die Weiterbeschäftigung des Klägers über den 21.02.1990 hinaus und eine Abrechnungspflicht der Beklagten [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine Abfindung aus einem Sozialplan beanspruchen kann. Der am 18. August 1938 geborene Kläger war seit dem 1. Juli 1961 zuletzt als Leiter des Einkaufs mit einem Gehalt von [...]
A. Die Antragstellerin ist eine in der beteiligten Dienststelle der amerikanischen Streitkräfte vertretene Gewerkschaft. Sie ficht die dort am 4. und 5. Mai 1988 durchgeführte Wahl der Betriebsvertretung mit der [...]
A. Die antragstellende Arbeitgeberin ficht die in der sogenannten 'Telefonischen Bestellannahme' (TBA) 'Hamburg-West' und in der TBA 'Hamburg-Süd-Ost' am 11.7.1989 durchgeführte Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats [...]
A. Die antragstellenden Arbeitgeberinnen fechten die in ihrem gemeinsamen Betrieb am 15. und 16. März 1990 durchgeführte Wahl des beteiligten Betriebsrats an. Die Arbeitgeberinnen betreiben gemeinsam ein [...]
Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Als solche nimmt sie die [...]
Der 36 jährige ledige Kläger verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Bürokaufmann sowie über eine Ausbildung als EDV-Organisator. Darüber hinaus besitzt er mehrjährige Erfahrung in der Buchhaltung. Seit [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die in dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk [...]
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 19.08.1992 - 7 ABR 58/91 = DRsp-ROM Nr. 1996/6311 -. Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen, vom 23.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 15/90 ARST 1991, 236 AuR 1992, 29 BB [...]
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 25.08.1992 - 9 AZR 329/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6359 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 29.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 765/90 ARST 1991, 214 BB 1991, 2160 DB [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.1991 (12 Sa 229/91)
Anmerkung: Hamm, AiB 1992, 105 siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 21.09.1993 - 9 AZR 335/91 - DRsp-ROM Nr. 2000/1139 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 03.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca [...]
I. Die Klägerin war vom 1. bis zum 30. November 1989 bei dem Beklagten als Betriebsabrechnerin und Verkäuferin beschäftigt. Mit der Klage begehrt sie die Abgeltung von 9,5 Urlaubstagen. Das Kreisgericht hat die Klage [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.1991 (12 Sa 204/91)