Rechtsprechung | 1991 | Eintrag 500 bis 550 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

Details ausblenden

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.1991 (12 TaBV 177/90)

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der von der Antragstellerin (...) angefochtenen Betriebsratswahl vom 11.5.1990 im Betrieb der Beteiligten zu 3) (Arbeitgeberin). Wegen des hierzu erstinstanzlich [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.1991 (4 TaBV 106/90)

betriebliche Altersversorgung: vereinheitlichende Neuregelung

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 30.08.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 17/90 BB 1991, 842 BetrAV 1991, 178 DB 1991, 1330 LAGE § 50 BetrVG 1972 Nr. 4 [...]

BAG - Urteil vom 06.02.1991 (4 AZR 372/90)

Eingruppierung in sozialtherapeutischem Wohnheim

Der Kläger, der staatlich anerkannter Erzieher ist, wurde seit dem 7. März 1977 in dem von der Beklagten unterhaltenen Wohnheim 'Haus H ' beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger [...]

BAG - Urteil vom 06.02.1991 (4 AZR 419/90)

Pfändungsrang bei mehreren Unterhaltsgläubigern

Die Klägerin, ein nichteheliches Kind des Schuldners, hat durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts R vom 18. Mai 1988 - M 2340/88 - die Vergütungsansprüche des Schuldners gegen die Beklagte wegen [...]

BAG - Urteil vom 06.02.1991 (4 AZR 348/90)

Erhöhung des pfändungsfreien Betrages bei Abtretungen

Der 54jährige Kläger ist seit 1958 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt und bezieht einen Bruttolohn von 2.560,20 DM, aus dem sich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abzüge ein Nettolohn in Höhe von 1.822,55 [...]

BAG - Urteil vom 06.02.1991 (4 AZR 419/90)

Pfändungsrang bei mehreren Unterhaltsgläubigern

BAG - Beschluß vom 05.02.1991 (1 ABR 32/90)

Rechtskraftwirkung gegenüber Betriebserwerber

A. Der Arbeitgeber befaßt sich mit dem Handel und der Reparatur von Kraftfahrzeugen und beschäftigt in seinem Betrieb in W 75 Arbeitnehmer, Er hat diesen Betrieb am 15. März 1988 im Konkursverfahren der Gebr. M GmbH [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 05.02.1991 (7 Ta 31/91)

Der Antragsteller bittet um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die beabsichtigte Feststellungs- und Zahlungsklage. Der Antragsteller ist Insasse der JVA M. in C. Seit dem 18.06.1990 ist er aufgrund des Vertrages vom [...]

BAG - Beschluß vom 05.02.1991 (1 ABR 24/90)

Unterrichtung des Betriebsrats bei Fehlen eines Wirtschaftsausschusses

A. Der Arbeitgeber befaßt sich mit dem Erzumschlag für die stahlerzeugende Industrie und beschäftigt in seinem Betrieb in Duisburg 52 Arbeitnehmer. Im Jahre 1988 hat er sich in einem gerichtlichen Vergleich anläßlich [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.1991 (9 TaBV 118/90)

Arbeitszeit: Umgehung eines negativen Votums des Betriebsrats zur Anordnung von Überstunden

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 02.08.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 45/90 LAGE § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 23 [...]

BAG - Urteil vom 31.01.1991 (8 AZR 52/90)

Bezahlte Arbeitspausen; Berechnung der Urlaubsvergütung

Die Kläger sind bei der Beklagten als Maschinenarbeiter beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse ist kraft Organisationszugehörigkeit der Parteien der Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.01.1991 (16 Sa 119/91)

Arbeitskampf: Untersagung eines Streiks - einstweiliger Rechtsschutz - Tarifunzuständigkeit - Aussetzung des Verfahrens

Vorinstanz: ArbG Arnsberg, vom 24.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ga 4/91 ARST 1991, 117 AuR 1991, 379 BB 1991, 843 DB 1991, 1126 EzA § 1 TVG Friedenspflicht Nr. 8 LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 41 LAGE § 1 TVG [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.1991 (8 U 2332/90)

Deckungsumfang der Rechtsschutzversicherung bei Anwaltstätigkeit im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat nur teilweise Erfolg. Dem Kläger steht der Ersatz weiterer 1.242,20 DM zu, weil als Geschäfts- und [...]

BAG - Urteil vom 31.01.1991 (2 AZR 356/90)

Verhaltensbedingte Kündigung; regelmäßige Beschäftigtenzahl

Die Klägerin war seit Juni 1988 als Zahntechnikerin in der von den Beklagten betriebenen Zahnarztpraxis gegen eine Vergütung von zuletzt 4.000,-- DM brutto monatlich beschäftigt. Außer der Klägerin waren in der Zeit [...]

BAG - Urteil vom 30.01.1991 (7 AZR 497/89)

Arbeitnehmerüberlassung; Werkvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen aufgrund des Art. 1 § 10 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen gilt. Die Beklagte, ein Unternehmen der [...]

BAG - Urteil vom 30.01.1991 (5 AZR 32/90)

Zeugnisanspruch gegen Konkursverwalter

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter verpflichtet ist, dem Kläger ein Zeugnis über seine Tätigkeit bei der Gemeinschuldnerin zu erteilen. Der Kläger war im Hotel O. in G. nach seinen [...]

BAG - Urteil vom 30.01.1991 (4 AZR 338/90)

Vergütung bei Stromausfall in der Schuhindustrie Vergütung bei Stromausfall in der Schuhindustrie

Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Schuhindustrie, als Arbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Manteltarifvertrag für die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 30.01.1991 (13 Sa 98/90)

Kündigung: ordentliche Kündigung bei sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen; Betriebsrat: Anhörung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 08.10.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 249/90 Streit 1991, 148 [...]

BAG - Urteil vom 30.01.1991 (4 AZR 313/90)

Bearbeiten von Erstattungsansprüchen

Die Klägerin ist seit dem 1. April 1958 als Verwaltungsangestellte bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag [...]

BAG - 29.01.1991 (5 AZR 518/90)

Arbeitsrecht; Diskriminierungsverbot; Gleichheitsgrundsatz; Gleichbehandlungsgrundsatz und Teilzeitarbeit; Verbot unterschiedlicher...

NZA 1992, 1037 [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1991 (3 AZR 593/89)

Der Kläger verlangt von dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) Insolvenzschutz für eine nach Grund und Höhe unstreitige Betriebsrente von monatlich 100,-- DM. Der Beklagte bestreitet seine Einstandspflicht, da [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.01.1991 (10 Sa 97/90)

Arbeitskampf: Entgeltfortzahlung und Arbeitsunfähigkeit

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 01.10.1991 - 1 AZR 147/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6103 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 25.09.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 66/90 [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1991 (3 AZR 44/90)

Abfindung einer Versorgungsanwartschaft-Nachversicherung

Der Kläger verlangt eine Abfindung 'wegen Ausscheidens aus dem Dienst der Beklagten vor Eintritt des Versorgungsfalles'. Der am 16. Mai 1944 geborene Kläger war vom 1. April 1971 bis zum 31. Dezember 1973 in einem [...]

BGH - Urteil vom 28.01.1991 (II ZR 29/90)

Insolvenzsicherung der Versorgungsansprüche persönlich haftender Gesellschafter einer KG und mehrheitlich beteiligter Gesellschafter...

Der Kläger nimmt den verklagten Träger der Insolvenzsicherung auf Zahlung einer Betriebsrente in Anspruch. Der im Jahre 1913 geborene Kläger war seit dem 1.März 1952 als Arzt, seit dem 1. Januar 1959 in der Position [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 25.01.1991 (6 TaBV 5/90)

Berufsbildung: Abgrenzung zwischen außer- und innerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.11.1991 - 1 ABR 21/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6106 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 19.09.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 34 BV 10/90 AiB 1991, 440 [...]

BAG - Urteil vom 24.01.1991 (2 AZR 402/89)

Rechtslage bei sich widersprechenden Urteilen zur Weiterbeschäftigung - Übergehen eines Anspruchs und Erlöschen nach § 321 Abs....

I. Der im Jahre 1958 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltspflichtige Kläger stand zum ersten Mal vom 3. Oktober 1983 bis zum 14. Mai 1984 in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu der Beklagten und war beim [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.1991 (12 TaBV 14/90)

Betriebsrat: Anspruch auf Überlassung von Versorgungsauskünften

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Stather, AiB 1991, 271 AiB 1991, 271 ARST 1991, 156 AuR 1992, 157 BB 1991, 2227 BetrAV 1991, 247 BetrAV 1992, 201 DB 1991, 2495 DuD 1992, 100 VersR 1992, [...]

BAG - Beschluß vom 22.01.1991 (1 ABR 38/89)

Umfang der Unterrichtungspflicht nach § 106 Abs. 2 BetrVG

A. Der Arbeitgeber betreibt in der Rechtsform einer GmbH eine Papiergroßhandlung und beschäftigt in der Zentrale und verschiedenen Niederlassungen insgesamt ca. 430 Arbeitnehmer. Die in den einzelnen Betrieben [...]

BAG - Beschluß vom 22.01.1991 (1 ABR 19/90)

Wirksamkeit von qualitativen Besetzungsregeln

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Bewerbers K als Korrektor zu ersetzen ist. Antragsteller dieses Verfahrens ist der Arbeitgeber. Er [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.01.1991 (3 TaBV 4/90)

Tarifvertrag: Begriff der Versetzung

Anmerkung: Schulz, AiB 1991, 435 Vorinstanz: ArbG Berlin, AiB 1991, 434 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.1991 (6 TaBV 108/90)

Betriebsrat: Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 15.01.1992 - 7 ABR 24/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6290 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 05.09.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 46/90 LAGE § 26 BetrVG 1972 Nr. [...]

BAG - Beschluß vom 22.01.1991 (1 ABR 18/90)

Zustimmungsersetzung zur Einstellung

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der vom Arbeitgeber beabsichtigten Besetzung der Position des Niederlassungsleiters der Filiale S mit der Angestellten B. Der [...]

BAG - Beschluß vom 22.01.1991 (1 ABR 18/90)

Zustimmungsersetzung zur Einstellung

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.1991 (14 Sa 624/90)

Tarifwirkung: Ausschluss des § 366 BGB

Die Klägerin ist als gemeinsamer Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle zu den Sozialkassen, die Beiträge zu den Sozialkassen einzieht und Auskünfte zu [...]

BFH - Urteil vom 18.01.1991 (VI R 122/87)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Industrieberatung in Forschungsbereichen. Zu diesem Zweck schloß sie in den Streitjahren 1976 bis 1978 mit verschiedenen Industrieunternehmen [...]

BAG - Urteil vom 17.01.1991 (8 AZR 644/89)

Urlaubsabgeltungsanspruch; Berechnung

Der Kläger ist bei dem Beklagten seit 1955 als Glaser mit einem Stundenlohn von zuletzt 18,40 DM brutto beschäftigt. Außerdem zahlt der Beklagte an den Kläger durchgehend monatlich vermögenswirksame Leistungen von [...]

BAG - Urteil vom 17.01.1991 (8 AZR 483/89)

Lohnanspruch bei Weiterbeschäftigungsurteil

Der Kläger war bei der Beklagten als Verkäufer beschäftigt. Am 21. August 1986 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Im Kündigungsschutzprozeß stellte das Arbeitsgericht durch Urteil vom 13. Februar [...]

BAG - Urteil vom 17.01.1991 (2 AZR 375/90)

Verhaltensbedingte Kündigung

Der Kläger war seit dem 22. April 1985 bei der Beklagten als Montageschlosser gegen eine monatliche Nettovergütung von 2.800,-- DM beschäftigt. Er fehlte am 28. Januar, 30. Juni und 1. Juli 1988 und am 24. Mai 1989 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.01.1991 (2 TaBV 37/90)

Betriebsratswahl: Wahlanfechtung - Auslegung der Wählerliste - Befristung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 03.05.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 88/89 ARST 1991, 217 LAGE § 19 BetrVG 1972 Nr. 11 [...]

BAG - Urteil vom 16.01.1991 (4 AZR 320/90)

Beginn einer tariflichen Ausschlußfrist

Die Parteien streiten darüber, ob von der Klägerin geltend gemachte Vergütungsansprüche nach § 10 Nr. 5 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 3. Mai 1985 (MTV) verfallen sind. Die [...]

BAG - Urteil vom 16.01.1991 (4 AZR 301/90)

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Die 39jährige Klägerin steht seit 22. September 1980 als Angestellte in den Diensten der Beklagten und wird bei dem Arbeitsamt K beschäftigt. Die Klägerin ist Mitglied einer Gewerkschaft, die mit der Beklagten den [...]

BAG - Urteil vom 16.01.1991 (4 AZR 341/90)

Sterbegeld bei länger als sechs Wochen erkranktem Arbeiter

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Witwe eines nach längerer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit verstorbenen Arbeitnehmers Sterbegeld nach § 22 des Manteltarifvertrages für die [...]

BAG - Beschluß vom 16.01.1991 (4 AS 7/90)

Durchführung von Rechtshilfeersuchen

I. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe. Sie hat von der Beklagten im Wege der Formularklage Auskunft verlangt, wie viele Arbeiter und Angestellte sie beschäftigt, um die Beiträge zu den [...]

BAG - Urteil vom 15.01.1991 (3 AZR 478/89)

Endgehaltsabhängige Betriebsrente bei gerichtlichem Vergleich

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner früheren Arbeitgeberin, eine höhere Betriebsrente. Die Beklagte soll dafür eintreten, daß der Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung [...]

BAG - Urteil vom 15.01.1991 (1 AZR 80/90)

Teilunwirksamkeit eines Sozialplans

Die Beklagte, die ihren Sitz in Mannheim hat, ist ein Tochterunternehmen des T-Konzerns. Sie entschloß sich im Herbst 1987, mehrere Abteilungen in Mannheim zu schließen und in die Zentrale des Mutterunternehmens nach [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.01.1991 (13 TaBV 112/90)

Einigungsstelle: Vergütung von Beisitzern

I. Die Antragstellerin begehrt von dem Arbeitgeber die Zahlung von Honorar für eine Tätigkeit als Beisitzerin in einer Einigungsstelle nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Der Arbeitgeber betreibt ein Bankunternehmen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.1991 (16 Sa 1416/90)

Kündigung: Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung ohne Beteiligung der Mitarbeitervertretung im kirchlichen Bereich

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 23.08.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 362/90 ArztR 1992, 9 EzA § 611 BGB Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 35 LAGE § 611 BGB Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 4 NZA 1991, 600 [...]

BAG - Urteil vom 15.01.1991 (1 AZR 105/90)

Weiterbeschäftigungsurteil u. Beschäftigung i.S. v. § 4 BPersVG

Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit darüber, ob die Abordnung des Klägers durch die Beklagte zur Arbeitsleistung vom Arbeitsamt H zum Arbeitsamt D ab dem 30. Mai 1989 wirksam ist. Der Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 15.01.1991 (3 AZR 490/90)

Vorruhestandsleistungen und Konkurs

Die Parteien streiten um die konkursrechtliche Behandlung der auf die Bundesanstalt für Arbeit (Klägerin) übergegangenen Ansprüche eines Vorruheständlers (Arbeitnehmer) gegen die Gemeinschuldnerin (Arbeitgeber). Der [...]

BAG - Urteil vom 15.01.1991 (3 AZR 186/90)

Vorruhestandsleistungen und Konkurs

Die Parteien streiten um die konkursrechtliche Behandlung der auf die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (Beklagte) übergegangenen Ansprüche eines Vorruheständlers (Arbeitnehmer) gegen den Gemeinschuldner [...]