A. Der Arbeitgeber betreibt in Bremen ein Stahl- und Walzwerk. Der zur Weiterverarbeitung im Walzwerk bestimmte Stahl verläßt das Stahlwerk in Form sogenannter Brammen. Diese Brammen müssen vor ihrer Weiterverarbeitung [...]
A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar ist, daß der Geburtsname des Ehemannes Ehename wird, wenn die Eheleute bei der Eheschließung nicht einen ihrer Geburtsnamen zum Ehenamen [...]
A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenbeschlusses über die Zahlung von Kontoführungsgebühren. Im Betrieb des Arbeitgebers finden die Bestimmungen des [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.03.1991 (14 TaBV 15/90)
I. Die Beteiligten streiten anlässlich eines Einzelfalles und (im Beschwerdeverfahren auch) allgemein um die Mitbestimmungspflichtigkeit der Bestellung durch den antragstellenden Arbeitgeber von bei diesem [...]
Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. August 1980 bis zum 31. Oktober 1988 als Tischler zu einem durchschnittlichen Stundenlohn von zuletzt 21,35 DM bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche [...]
Der Kläger ist bei der F GmbH als Kraftfahrer beschäftigt. Am 17. Oktober 1986 wurde der Lkw, den er führte, im M Betrieb der T GmbH mit Stahlträgern beladen. Diese wurden mit einem Kran auf die Ladefläche des Lkws [...]
Der Kläger verhandelte im Frühjahr 1988 mit der Beklagten wegen einer Einstellung als kaufmännischer Angestellter (Verkaufsleiter Nord). Aufgrund eines Nierenleidens, das eine Transplantation zur Folge hatte, war der [...]
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die am 25. Dezember 1938 geborene Klägerin ist seit 1970 als Reporterin für den Beklagten tätig. Sie stellt für ihn [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.1991 (11 Sa 1674/90)
Die Parteien streiten darüber, wie die widerruflichen Bezugsrechte der Arbeitnehmer mit unverfallbaren Versorgungsanwartschaften im Konkurs des Arbeitgebers zu behandeln sind. Der klagende Pensions-Sicherungs-Verein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 25.02.1991 (9 Ta 31/91)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.1991 (12 Sa 598/90)
Die Klägerin war seit dem 2. Oktober 1989 aufgrund schriftlichen Vertrages vom 18. Oktober 1989 als Arzthelferin für den Beklagten zu einem Monatsgehalt von 2.150,-- DM brutto tätig. Die Kündigungsfrist war mit einem [...]
Die Parteien streiten um die Bemessung des tarifvertraglichen Übergangsgeldes. Die 1954 geborene Klägerin war von Juli 1970 bis Juni 1988 beim beklagten Studentenwerk als Angestellte beschäftigt. Auf das [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 21.02.1991 (8 U 2332/90)
Die zulässige Berufung hat nur teilweise Erfolg. Dem Kläger steht der Ersatz weiterer 1.242,20 DM zu, weil als Geschäfts- und Besprechungsgebühr, die unstreitig vor Abschluß des Vergleichs angefallen sind, jeweils eine [...]
I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Honoraranspruchs des Antragstellers als Beisitzer einer im, Betrieb der beteiligten Arbeitgeberin gebildeten Einigungsstelle. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Durch [...]
Die Parteien streiten über eine Zulage nach § 24 BAT für die Dauer der kommissarischen Leitung der Abteilung 'Rechner- und Führungssysteme (RuF)' der Beklagten durch den Kläger. Der Kläger ist Diplom-Mathematiker und [...]
Die Parteien streiten über eine Zulage nach § 24 BAT für die Dauer der kommissarischen Leitung der Abteilung 'Rechner- und Führungssysteme (RuF)' der Beklagten durch den Kläger. Der Kläger ist Diplom-Mathematiker und [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit dem 1. August 1986 bei dem beklagten Land auf der Grundlage von vier befristeten Arbeitsverträgen als Lehrerin [...]
A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer im Unternehmen der Beteiligten zu 5). Die vier Antragsteller und Rechtsbeschwerdeführer sind Arbeitnehmer der H [...]
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Übergang von einer Tätigkeit in der Normalschicht zu einer Tätigkeit in Wechselschicht eine zustimmungspflichtige Versetzung ist. Der Arbeitgeber betreibt in Witten einen [...]
A. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Druckindustrie und der Antragsteller der bei ihm gebildete Betriebsrat. Für die Arbeitnehmer des Betriebs gilt der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der [...]
A. Der Arbeitgeber betreibt ein Warenhausunternehmen mit Filialen in verschiedenen Orten der Bundesrepublik. Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist der in der Filiale Neuss gewählte Betriebsrat. Dort waren vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.1991 (7 Sa 997/91)
Die Klägerin ist bei der Beklagten mit insgesamt 32 Arbeitsstunden an vier Tagen der Woche und einem monatlichen Bruttogehalt von 2.400,-- DM beschäftigt. Im Betrieb der Beklagten wird an fünf Tagen der Woche [...]
Die Beklagte ist ein Taxi- und Mietwagenunternehmen. Die Kläger sind bei ihr als Taxifahrer tätig - der Kläger zu 1) seit Februar 1983, der Kläger zu 2) seit 1. April 1984, der Kläger zu 3) seit 1. Juni 1982, der [...]
Die Klägerin ist bei der Beklagten mit insgesamt 32 Arbeitsstunden an vier Tagen der Woche und einem monatlichen Bruttogehalt von 2.400,-- DM beschäftigt. Im Betrieb der Beklagten wird an fünf Tagen der Woche [...]
Der Kläger war seit dem Jahre 1982 bei der Beklagten, einem Bauunternehmen, als Bauhilfsarbeiter gegen einen Stundenlohn von zuletzt 14,90 DM beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zunächst zum 30. [...]
Der im Jahre 1949 geborene, verheiratete und zu 30 % schwerbehinderte Kläger war bei der Beklagten, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts, in deren Niederlassung Deutschland seit dem 4. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.1991 (11 Sa 1340/90)
Die gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz, Abs. 1 Satz 4 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde, mit welcher der durch [...]
Die Parteien streiten darüber, ob das Vermögen der Klägerin kraft Gesetzes (§ 9 Abs. 3 BetrAVG) auf den beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) übergegangen ist. Die Klägerin ist eine Versorgungseinrichtung der U in [...]
Die gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz, Abs. 1 Satz 4 GKG eingelegte und auch im übrigen zulässige Beschwerde, mit welcher der durch [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.02.1991 (15 TaBV 11/91)
Die 1954 geborene, ledige Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. September 1969 beschäftigt. Sie absolvierte zunächst bis zum 30. Juni 1971 bei der Beklagten eine Lehre und war seitdem als angelernte [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.02.1991 (7 Ta 8/91)