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LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.1991 (4 (2) Sa 290/91)

Arbeitszeit: Einführung eines Zwei-Schicht-Systems mit Hilfe einer Änderungskündigung

Die Parteien streiten über die vom Kläger einzuhaltende Arbeitszeit und über eine in diesem Zusammenhang dem Kläger von der Beklagten erteilte Abmahnung. Der Kläger ist seit 1968 ohne schriftlichen Arbeitsvertrag bei [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.1991 (12 Sa 160/90)

Aufhebungsvertrag: Sittenwidrigkeit bei Rückdatierung

Die Parteien streiten sich um die Wirksamkeit einer zwischen ihnen geschlossenen Aufhebungsvereinbarung und über einen vom Kläger geltend gemachten Weiterbeschäftigungsanspruch, hilfsweise um eine vom Kläger für sich [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 22.05.1991 (13 Ta 7/91)

Vollstreckbarkeit eines Beschlusses der Konfliktkommission

Vorinstanz: BezG Berlin-Lichtenberg - 17 AV 112/89 - 26.03.90, [...]
LAG Hamm - 16.05.1991 (8 Ta 181/91)

LAG Hamm - 16.05.1991 (8 Ta 181/91)

BB 1991, 1343 NZA 1991, 940 [...]
BAG - Urteil vom 15.05.1991 (5 AZR 271/90)

Beschäftigungsanspruch; tarifliche Ausschlußfrist

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Beschäftigung als Kraftfahrer hat. Der am 17. Mai 1934 geborene Kläger ist seit dem 28. Februar 1960 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten und [...]
BVerwG - Beschluß vom 15.05.1991 (6 P 15.89)

BVerwG - Beschluß vom 15.05.1991 (6 P 15.89)

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Gelsenkirchen, BVerwGE 88, 183 DÖV 1992, 716 NJW 1991, 3231 [...]
BAG - Urteil vom 15.05.1991 (5 AZR 115/90)

Unterlassungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland als Prozeßstandschafterin für Stationierungsstreitkräfte

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung zur Unterlassung eines elektronischen Überwachungsprogramms mit verdeckten Videokameras. Der Kläger ist als Verkäufer beschäftigt bei den US-Stationierungsstreitkräften, [...]
BAG - Urteil vom 15.05.1991 (5 AZR 440/90)

Berechnung der Krankenvergütung im Freischichtenmodell

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für einen Tag der Arbeitsunfähigkeit am 1. Juli 1988 Lohnfortzahlung für 7,64 Stunden oder für acht Stunden beanspruchen kann. Der Kläger ist seit dem 2. April 1968 bei der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.1991 (7 Ta 141/91)

Kostenerstattung: Reisekosten wegen Ortsverschiedenheit von Erfüllungsort und Hauptbetriebssitz

JurBüro 1991, 1512 MDR 1991, 996 [...]
BAG - Urteil vom 15.05.1991 (4 AZR 543/90)

Entgeltsicherung bei betrieblichen und Krankheitsgründen

Der am 23. Februar 1935 geborene Kläger ist seit Juni 1968 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifverträge für die Arbeitnehmer in der Eisen-, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.1991 (16 Sa 232/91)

Steuern und Sozialversicherung: Pauschalversteuerung von Umlagebeträgen an die VBL im Falle der Nachversicherung des Arbeitnehmer...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 13.08.1992 - 6 AZR 299/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6218 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 08.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 4923/90 ARST 1991, 177 ZTR 1991, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 13.05.1991 (9 Sa 14/91)

Arbeitskampf: Vergütungsanspruch

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 29.10.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 65/90 ARST 1991, 237 AuR 1992, 59 DB 1991, 1879 EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 102 LAGE Art 9 GG Arbeitskampf Nr. 44 PersV 1992, 239 ZTR 1991, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 13.05.1991 (9 SHa 1/91)

Rehabilitationsverfahren: Gegenstand - berufliche Nachteile

Vorinstanz: BezG Berlin-Köpenick - 720 A 180.82 - 06.01.83, AuA 1991, 250 NJ 1991, 328 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.1991 (16 Sa 98/91)

Aufhebungsvertrag: Anfechtung wegen Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 06.12.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 895/90 LAGE § 123 BGB Nr. 14 LAGE § 611 BGB Aufhebungsvertrag Nr. 8 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 29.04.1991 (9 Sa 9/91)

Arbeitszeit: Direktionsrecht des Arbeitgebers

Der 1936 geborene Kläger steht seit 1974 als EDV-Hilfskraft (Belegleser) in den Diensten der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Er erhielt zuletzt eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von [...]
LAG Berlin - Urteil vom 29.04.1991 (9 Sa 3/91)

vorläufiger Rechtsschutz: Rechtsschutzinteresse - Wegfall

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 14.11.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 37 Ga 7/90 ARST 1991, 178 BB 1991, 1198 ZTR 1991, 390 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.1991 (7 Ta 67/91)

Zwangsvollstreckung: Parteifähigkeit einer GmbH

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 02.02.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 3132/90 LAGE § 888 ZPO Nr. 24 [...]
BAG - Urteil vom 25.04.1991 (6 AZR 532/89)

Gratifikation; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer anteiligen Jahressonderleistung für 1986. Die 1942 geborene Klägerin war seit 1967 bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete [...]
BAG - Urteil vom 25.04.1991 (6 AZR 183/90)

Gratifikation; Stichtagsregelung; Betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten um eine Jahressonderzahlung. Die Klägerin war von 1977 bis 1987 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten und anschließend bei der Beklagten bis zum 31. Dezember 1988 zu einem Bruttomonatsgehalt von [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.1991 (1 Ta 97/91)

Kündigungsschutzverfahren: nachträgliche Klagezulassung - Rechtsrat vom Arbeitsamt

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 06.02.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2943/90 ARST 1991, 44 EzA § 5 KSchG Nr. 30 LAGE § 5 KSchG Nr. 51 [...]
BAG - Urteil vom 25.04.1991 (2 AZR 624/90)

Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen Kündigungen der Beklagten und über damit zusammenhängende Ansprüche des Klägers auf Arbeits- und Urlaubsentgelt. Der Kläger war aufgrund des [...]
BAG - Urteil vom 25.04.1991 (2 AZR 452/90)

EDV-Anlagen-Leasing - Konkurs - Betriebsübergang; Erwerb verleaster Groß-EDV-Anlagen und Betriebsübergang

Die Parteien streiten um einen vom Kläger angenommenen Betriebsübergang und daraus resultierende Zahlungsforderungen des Klägers gegen die Beklagte zu 2). Begründung des Arbeitsverhältnisses Die ICS GmbH (im folgenden [...]
BAG - Urteil vom 24.04.1991 (4 AZR 570/90)

Eingruppierung einer Werkstattlehrerin - Gleichbehandlung

Die 59jährige Klägerin hat den Beruf der Schneiderin erlernt und die Meisterprüfung im Damenschneiderhandwerk am 3. Mai 1956 abgelegt. Danach war sie bis August 1959 als selbständige Schneidermeisterin hauptberuflich [...]
BFH - Urteil vom 24.04.1991 (XI R 9/87)

BFH - Urteil vom 24.04.1991 (XI R 9/87)

I. Die Beteiligten streiten, ob eine Abfindung für eine Betriebsrentenanwartschaft gemäß § 3 Nr. 9 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 1983 (EStG) steuerfrei ist. Der am 1. März 1931 geborene Kläger und Revisionskläger [...]
BAG - Beschluß vom 23.04.1991 (1 ABR 49/90)

Betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen

A. Der Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen der pharmazeutischen Industrie. Antragsteller ist der für den Betrieb Mannheim gewählte Betriebsrat. Der Arbeitgeber führte in der Vergangenheit mehrfach verschiedene [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.04.1991 (13 TaBV 26/91)

LAG Hamm - Beschluss vom 23.04.1991 (13 TaBV 26/91)

I. Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Einigungsstelle über den Unterricht außerhalb der Schule. Beteiligte Arbeitgeber sind die B. S. o. L. GmbH und die B. I. GmbH. Sie betreiben in der Bundesrepublik [...]
LAG Berlin - Urteil vom 22.04.1991 (9 Sa 6/91)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Ärzte in Weiterbildung

Die Beklagte, eine Stiftung privaten Rechts, die dem Deutschen Caritasverband angeschlossen ist, betreibt unter anderem das Krankenhaus in ... Aufgrund eines schriftlichen Dienstvertrages vom 12. Juni 1987 trat die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.1991 (7 Ta 59/91)

Prozesskostenhilfe: Erstattung der Vergleichsgebühr bei außergerichtlichem Vergleich

Anmerkung: Lau, JurBüro 1991, 1503 AnwBl 1994, 430 JurBüro 1991, 1501 Rpfleger 1991, 391 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 18.04.1991 (7 Ta 2/91)

Kündigungsschutzklage: Frist des § 60 Abs. 2 DDR-AGB

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.02.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 36 Ca 891/90 [...]
BSG - Urteil vom 17.04.1991 (1/3 RK 18/89)

Erstattungsfähiges Arbeitsentgelt im Lohnausgleichsverfahren nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LFZG, Berücksichtigung eines 13. Monatsgehalts...

I Streitig ist die Höhe eines Erstattungsanspruchs aus § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 3 des Lohnfortzahlungsgesetzes (LFZG), insbesondere die anteilige Erstattung eines 13. Monatsgehaltes. Die beim Kläger beschäftigte [...]
BSG - Urteil vom 17.04.1991 (1/3 RK 26/89)

Anspruch auf Mutterschaftsgeld

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin Mutterschaftsgeld zu gewähren hat. Die Klägerin ist seit 1. August 1971 Verwaltungsangestellte bei der Stadt Kassel. Anläßlich der Geburt ihres ersten [...]
BSG - Urteil vom 17.04.1991 (1/3 RK 21/88)

Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und 4 LFZG, Anspruch auf Mutterschutzlohn...

I Streitig ist ein Erstattungsanspruch des klagenden Arbeitgebers aus § 10 Abs 1 Satz 1 Nrn 3 und 4 des Lohnfortzahlungsgesetzes (LFZG) im Lohnausgleichsverfahren. Die Angestellte Ingrid H., die seinerzeit beim Kläger [...]
OVG Bremen - Urteil vom 16.04.1991 (1 BA 44/90)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Der Kläger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fachbereich ... der Beklagten. Am 15.3.1988 wurde er für die Dauer von 4 Jahren als Vertreter der Angestellten in den Personalrat der Beklagten gewählt. Im Dezember 1988 [...]
BAG - Beschluß vom 15.04.1991 (9 AZR 523/90)

Revision gegen Urteil eines Bezirksgerichts der ehemaligen DDR

I. Der Beklagte war bei der Klägerin als wissenschaftlicher Betriebsdirektors aufgrund des Arbeitsvertrages vom 1. Februar 1983 für ein Bruttomonatsgehalt von 1.200,00 M angestellt. Abweichend vom Vertragsinhalt [...]
BGH - Urteil vom 15.04.1991 (II ZR 214/89)

Anrechnung des Arbeitslosengeldes eines Geschäftsführers einer GmbH auf die Karenzentschädigung

Der Kl. war Gesellschafter mit einem Geschäftsanteil von 5.000 DM und Geschäftsführer der verklagten GmbH. Nach § 5 Abs. 3 seines Dienstvertrages durfte er für einen Zeitraum von zwei Jahren nach seinem Ausscheiden im [...]
BAG - Beschluß vom 15.04.1991 (9 AZR 522/90)

Unstatthafte Revision gegen rechtskräftiges Bezirksgerichtsurteil

I. Die Klägerin war bei der Beklagten als Außendienstmitarbeiterin bei einer 22-Stunden-Woche beschäftigt. Aufgrund eines ärztlichen Gutachtens vom 1. Oktober 1987 wurde sie ab 1. März 1988 'invalidisiert', wovon die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.1991 (1 U 23/90)

Schmerzensgeldanspruch nach einem VerkehrsunfallDoppelfunktion von SchmerzensgeldDauerbehinderungen wegen Unfallverletzungen

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 1989 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]
BVerfG - Urteil vom 14.04.1991 (1 BvR 1341/90)

Verfassungswidrigkeit des Einigungsvertrages - Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes - sog. Warteschleifenregelung

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag (EV) - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.1991 (2 Sa 46/91)

Personalrat: Unterrichtungsanspruch bei Arbeitsverhältnis außerhalb des KSchG

Anmerkung: Hohmeister, PersR 1991, 381 PersR 1991, 380 [...]
LAG München - Urteil vom 11.04.1991 (6 Sa 712/90)

Abmahnung: Redakteur - Nichtverwertung einer Meldung trotz Weisung durch den Chefredakteur

AfP 1992, 321 [...]
BVerwG - Beschluß vom 11.04.1991 (6 P 9.89)

BVerwG - Beschluß vom 11.04.1991 (6 P 9.89)

Vorinstanz: VGH Kassel, Vorinstanz: I. VG Frankfurt a.M., BVerwGE 88, 103 DÖV 1991, 943 [...]
LAG München - Urteil vom 11.04.1991 (6 Sa 185/89)

Arbeitsentgelt: Anspruch nach Feiertagslohnzahlungsgesetz - Voraussetzungen - Zeitungsverlag

BB 1991, 1717 DB 1991, 2193 LAGE § 1 LohnFG Nr. 29 ZTR 1991, 523 [...]
BAG - Urteil vom 10.04.1991 (5 AZR 226/90)

Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin eine höhere als die vertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütung beanspruchen kann. Der Beklagte betreibt als Versicherungsvermittler eine Versicherungsagentur. Er schloß [...]
BAG - Urteil vom 10.04.1991 (4 AZR 479/90)

Geltungsbereich des BRTV-Bau; Leitender Angestellter

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, Auskunft nach den Regelungen der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes an die Klägerin zu erteilen. Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 10.04.1991 (5 TaBV 3/91)

Einigungsstelle: Bestimmung des Regelungsgegenstandes - Bestellung des Vorsitzenden - Mitbestimmungsrecht des [Gesamt-] Betriebsrat...

Vorinstanz: ArbG Hamburg, DB 1991, 2195 [...]
BAG - Urteil vom 10.04.1991 (4 AZR 467/90)

Alternativer Gesellschafter als Arbeitnehmer

Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Sie zieht nach näherer tariflicher Regelung die Beiträge der baugewerblichen Arbeitgeber zu den Sozialkassen des Baugewerbes ein. [...]
LAG München - Urteil vom 10.04.1991 (7 Sa 731/90)

Arbeitsentgelt: Ausschluss vom Bezug einer Gratifikation bei betriebsbedingter Kündigung

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 02.12.1992 - 10 AZR 238/91 -. Vorinstanz: ArbG Regensburg, vom 10.07.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 585/90 BB 1991, 1571 LAGE § 611 BGB Gratifikation [...]
BAG - Urteil vom 10.04.1991 (4 AZR 568/90)

Revision gegen Urteil des Bezirksgerichts

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Zahlung von Wegegeld und Fahrtkosten. Die Beklagte war seit dem 1. Januar 1978 beim VEB-Kombinat Leipzig als Monteurin beschäftigt. Rechtsnachfolgerin dieses Kombinats ist [...]
BAG - Urteil vom 09.04.1991 (3 AZR 598/89)

Abbau einer Überversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Betriebsrente des Klägers wirksam auf ca. 100 % seiner letzten Nettobezüge begrenzt hat, während zuvor 75 % der letzten Bruttobezüge maßgebend waren. Der Kläger, [...]
BAG - Urteil vom 09.04.1991 (1 AZR 406/90)

Umfang des Tarifvorbehaltes

Die Beklagte zu 1) betreibt eine Fabrik für Damenoberbekleidung (im folgenden nur Beklagte), die Beklagte zu 2) ist ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1968 als Bügler [...]