Rechtsprechung | 1991 | Eintrag 100 bis 150 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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VG Saarland - Urteil vom 28.10.1991 (5 K 179/90)

ZfS 1992, 35 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.10.1991 (12 Sa 806/91)

Betriebsrat: Informationsanspruch - Vollständigkeit der Mitteilung der Kündigungsgründe durch den Arbeitgeber

Vorinstanz: ArbG Dortmund, vom 04.04.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 4253/90 LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 32 [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1991 (2 AZR 112/91)

Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

Die Klägerin war seit dem 1. Oktober 1988 bei der Beklagten als Hausangestellte gegen ein Entgelt von 1. 674, 98 DM brutto beschäftigt. Die Beklagte überbrachte der Klägerin am Abend des 3. Oktober 1989 ein [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1991 (6 AZR 471/89)

Beihilfefähigkeit - Sonderkindergarten

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus übergegangenem Recht geltend. Auf das Arbeitsverhältnis der bei der Beklagten als Angestellte beschäftigten Frau Waltraud S findet aufgrund arbeitsvertraglicher [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1991 (7 AZR 249/90)

Weitere Betriebsversammlung; Vergütungsanspruch

Die Parteien streiten um die Vergütung für die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsversammlung. Der Kläger nahm am Montag, dem 14. November 1988, von 9.30 Uhr bis 11.00 Uhr an einer Betriebsversammlung teil. Ihr [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1991 (4 AZR 108/91)

Eingruppierung eines Nachrichtenredakteurs

Die beiderseitig kraft Organisationszugehörigkeit tarifgebundenen Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers nach dem Gehaltstarifvertrag zwischen der Beklagten und der [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1991 (7 AZR 56/91)

Nichtverlängerungsmitteilung/Mutterschutz

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer entsprechenden Befristung und des fehlenden Abschlusses eines Anschlußvertrages mit Ablauf des 31. Juli 1989 beendet worden ist. Die am 25. Juli [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1991 (4 AZR 139/91)

Fernauslösung an arbeitsfreien Tagen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Fernauslösung auch an arbeitsfreien Tagen hat, obwohl er arbeitstäglich von seinem Wohnort zur Baustelle und zurück reist. Der Kläger ist seit dem 1. September [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.1991 (4 Sa 789/91)

Direktionsrecht: Versetzung von Nacht- in Tagschicht

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 06.06.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 522/91 BB 1992, 997 LAGE § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 10 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 23.10.1991 (1 Sa 65/91)

Urlaubsentgelt: Fußball-Lizenzspieler - Berechnung - Verwirkung

Die Parteien streiten über die Berechnungsweise des Urlaubsentgeltes für den Zeitraum vom 02.01.1988 bis 30.06.1990, insbesondere über die Frage, ob die einsatz- und Punktprämien, die der Kläger erhalten hat, bei der [...]

BAG - Beschluß vom 23.10.1991 (7 ABN 35/91)

Grundsatzbeschwerde im Beschlußverfahren

A. Die Beteiligten streiten im Beschlußverfahren über die Zulässigkeit der Bestellung eines Wahlvorstandes auf Antrag der antragstellenden Gewerkschaft zur Durchführung der Wahl eines Betriebsrates bei der zu 2) [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.10.1991 (3 TaBV 97/91)

Betriebsrat: Anspruch auf Befreiung vom Schichtdienst zur effektiven Teilnahme an der Betriebsratssitzung

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Ortmann, BetrR 1992, 39 Vorinstanz: ArbG Bielefeld, vom 16.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 6/91 BB 1992, 278 BetrR 1992, 38 DB 1992, 232 LAGE § 37 BetrVG 1972 Nr. [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1991 (3 AZR 481/90)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft zusteht. Der Kläger ist am 22. September 1948 geboren. Er ist seit dem 16. Oktober 1968 bei der Beklagten beschäftigt. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.10.1991 (13 TaBV 17/91)

Einigungsstelle: Vergütung des Vorsitzenden

Vorinstanz: ArbG Dortmund, vom 24.07.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 20/90 [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1991 (3 AZR 480/90)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft zusteht. Der Kläger ist am 27. Dezember 1947 geboren. Er ist seit dem 2. April 1962 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte [...]

BAG - Beschluß vom 22.10.1991 (1 ABR 6/91)

Mitbestimmung bei Schichtdauer für Arbeitnehmer bei Nato-Truppen.

A. Antragstellerin ist die bei dem Hauptquartier der Royal Air Force Germany (im folgenden nur Hauptquartier) gebildete Hauptbetriebsvertretung (im folgenden nur HBV). Dem Hauptquartier nachgeordnet ist u.a. die [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1991 (9 AZR 621/90)

Tariflicher Urlaubsanspruch - Berechnung der Urlaubsdauer

Der Kläger ist bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist der Manteltarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte in der chemischen Industrie (MTV) - zuletzt in [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1991 (9 AZR 373/90)

Zusatzurlaub eines Schwerbehinderten

Die Parteien streiten über die Höhe des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte in den Jahren 1987 bis 1989. Der Kläger ist Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 50. Er ist seit 1971 als Busfahrer bei den [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1991 (3 AZR 1/91)

Anspruch des PSV auf Vermögensanteil an Gruppenkasse

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Gruppenunterstützungskasse, die Zahlung eines Betrages, der dem Anteil eines insolvent gewordenen Trägerunternehmens an dem Kassenvermögen entspricht (§ 9 Abs. 3 BetrAVG) [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1991 (3 AZR 486/90)

Widerruf einer Unterstützungskassenverordnung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Fortzahlung einer Betriebsrente an die Klägerin verpflichtet ist. Die Klägerin war bis zu ihrem Ruhestand im Jahre 1985 bei der Beklagten als Arbeitnehmerin [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1991 (3 AZR 482/90)

LAG Hamm - Beschluss vom 22.10.1991 (13 TaBV 36/91)

Direktionsrecht: Kleidungsvorschriften für Mitarbeiter

A. Mit seinem am 23.11.1990 bei dem Arbeitsgericht Bielefeld eingegangenen Antrag will der Arbeitgeber die von dem Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Versetzung des Arbeitnehmers B. gerichtlich ersetzen lassen. [...]

BAG - Beschluß vom 22.10.1991 (1 ABR 28/91)

Grober Verstoß gegen Mitbestimmungsrecht bei Überarbeit

A. Der Arbeitgeber gehört zur WAZ-Gruppe. Bei ihr werden verschiedene Druckprodukte hergestellt und versandt. Der Antragsteller ist der bei dem Arbeitgeber gebildete Betriebsrat. Im März 1990 bat der Arbeitgeber den [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1991 (9 AZR 433/90)

Tariflicher Urlaubsabgeltungsanspruch - Vererblichkeit

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres im Januar 1990 verstorbenen Ehemannes Walter W, der bei der Beklagten von 1968 bis Ende Mai 1988 als Schreiner beschäftigt war. Er war [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.10.1991 (9 Sa 38/91)

Kündigung: Kündigungsmöglichkeit nach Einigungsvertrag für Mitarbeiter des DDR-Fernsehens

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 14.03.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 64 Ca 11606/90 ARST 1992, 29 AfP 1991, 767 AuR 1992, 156 BB 1991, 2528 EzA Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 8 LAGE Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 5 NJ 1992, [...]

LAG München - Urteil vom 17.10.1991 (10 (9) Sa 1067/88)

Arbeitnehmerüberlassung: Voraussetzungen

Hinweise: Anmerkung: Zahrnt, BB Beilage 1992 (10), 12 BB Beilage 1992 (10), 11 EzAÜG § 611 BGB Abgrenzung Nr. 4 [...]

BAG - Urteil vom 16.10.1991 (5 AZR 35/91)

Zinsvergünstigungen während des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin auch während des Erziehungsurlaubs Zinsvergünstigungen für von der Beklagten gewährte Darlehen zustehen. Die Klägerin war seit dem 1. August 1977 bei der Beklagten zu [...]

BSG - Urteil vom 16.10.1991 (11 RAr 23/91)

Erstattungsanspruch nach § 128a AFG bei Verzicht auf ein vertragliches Wettbewerbsverbot

I Streitig ist ein Erstattungsanspruch der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nach § 128a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in Höhe von 8.317,31 DM. Bei der Klägerin war die Arbeitnehmerin F nach Abschluß ihres Studiums [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.10.1991 (12 TaBV 10/91)

Einigungsstelle: Voraussetzungen für die Bildung

BB 1991, 2451 EzA § 98 ArbGG 1979 Nr. 9 LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 21 NZA 1992, 186 [...]

BAG - Urteil vom 16.10.1991 (2 AZR 332/91)

Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 25. Februar 1952 geborene Kläger war seit dem 1. Oktober 1978 als Systemanalytiker bei der Beklagten beschäftigt. Sein monatliches [...]

BAG - Urteil vom 16.10.1991 (2 AZR 156/91)

Kündigung einer Mitarbeiterin in kirchlicher Einrichtung - Anhörung der Mitarbeitervertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die 1953 geborene Klägerin war seit dem 5. Juli 1973 als Stationshilfe in den von dem beklagten Verein unterhaltenen Krankenheimen beschäftigt. [...]

BSG - Urteil vom 16.10.1991 (11 RAr 119/90)

Unrichtige Tatsachenangabe in der Arbeitsbescheinigung

I Die klagende Bundesanstalt für Arbeit (BA) begehrt von der beklagten Arbeitgeberin Schadensersatz nach § 145 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) wegen unvollständiger Angaben in mehreren Arbeitsbescheinigungen. In [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.1991 (8 Sa 106/91)

betriebliche Altersversorgung: Berechnung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darum, ob der Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalles, wie von der Beklagten zugestanden, eine Betriebsrente in Höhe von DM 269,52 beanspruchen kann oder ob sich [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 15.10.1991 (8 Ta 92/91)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - Lohnfortzahlung

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 1. Hs. Abs. 1 Satz 4 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde, mit welcher die durch eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.1991 (10 Ta 159/91)

Arbeitsgerichtsbarkeit: internationale Zuständigkeit

Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern, vom 05.07.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 257/91 NZA 1992, 138 [...]

LAG Hamm - 15.10.1991 (2 Sa 917/91)

KTS 1993, 219 NZA 1992, 855 WM 1993, 84 ZIP 1992, 1168 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 14.10.1991 (7 Ta 216/91)

Streitwert: Klage gegen Drittschuldner

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 1 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) hat Erfolg. Einschlägig ist § 12 Abs. 7 Satz 2 ArbGG. Danach ist bei Rechtsstreitigkeiten über wiederkehrende Leistungen der Wert des dreijährigen Bezugs [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.10.1991 (9 Sa 52/91)

Kündigung: ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.07.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 79 Ca 5665/90 AuA 1992, 93 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.10.1991 (7 Ta 295/91)

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit einer Klauselumschreibung

Rpfleger 1992, 119 [...]

VGH Hessen - Urteil vom 10.10.1991 (6 UE 3539/90)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Entscheidung des Präsidenten der Beklagten, mit der dem Kläger unter Hinweis auf seine Mitgliedschaft im Personalrat untersagt worden war, [...]

BAG - Urteil vom 09.10.1991 (6 AZR 370/89)

Zeitzuschlag für Arbeiten an Wochenfeiertagen

Der Kläger ist bei der Beklagten als Verkehrsmeister im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Der Kläger arbeitet im Schichtdienst nach [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.10.1991 (6 P 1.90)

Vorinstanz: VG Köln, BVerwGE 89, 93 [...]

BAG - Urteil vom 09.10.1991 (5 AZR 417/90)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens - Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger die Einkommensteuer erstatten muß, die für die Beklagte nach Maßgabe des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens an den österreichischen Fiskus [...]

BAG - Urteil vom 09.10.1991 (5 AZR 598/90)

Mittelbare Frauendiskriminierung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle schuldet. Die Klägerin ist seit 1980 bei der Beklagten als Putzhilfe beschäftigt. Sie arbeitet zehn Stunden pro Woche in [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.10.1991 (8 Sa 35/91)

betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung - Teilzeitbeschäftigte

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 28.07.1992 - 3 AZR 553/91 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 18.04.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 22 Ca 138/87 ARST 1992, 45 DB 1992, 846 EzBAT § 46 BAT Nr. 17 LAGE § [...]

BAG - Urteil vom 09.10.1991 (5 AZR 204/91)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle schuldet. Die am 13. März 1939 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, einem Reinigungsunternehmen, als Gebäudereinigerin [...]

BAG - Urteil vom 08.10.1991 (3 AZR 47/91)

Anpassung der Versorgung an geänderte Rechtsprechung

Die Parteien streiten darüber, wie sich die Änderung einer Bestimmung über die teilweise Anrechnung einer Unfallrente auf den betrieblichen Versorgungsanspruch des Klägers auswirkt. Die Beklagte ist Trägerin einer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.1991 (13 Sa 1450/90)

Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme - Darlegungspflicht bei nahem Ende der Betriebsratsmitgliedschaft

Anmerkung: Schiefer, DB 1992, 631; siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 09.09.1992 - 7 AZR 492/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6314 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 19.09.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca [...]

LAG Frankfurt/Main - 04.10.1991 (13 Sa 11/91)

Urlaub: Urlaubsanspruch bei Eintagsarbeitsverhältnis

Das BAG hat den Rechtsstreit an das LAG zurückverwiesen: Studenten, die nach einer mehrwöchigen Einarbeitung als Sitz und Sonderwachen für geeignet gehalten und in den Kreis der zukünftig zu Sitzwachen heranzuziehenden [...]

BezirksG Chemnitz - Urteil vom 02.10.1991 (Sa 14/91)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen durch Schreiben des beklagten Landkreises vom 18.12.1990. Der am 15.05.1953 geborene Kläger ist ledig [...]