Rechtsprechung | 1991 | Eintrag 200 bis 250 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.1991 (12 (15) Sa 721/91)

Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgebot - Arbeiter und Angestellte

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 19.03.1992 - 2 AZR 529/91 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 15.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 408/91 EzA § 622 nF BGB Nr. 38 LAGE § 622 BGB Nr. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.1991 (12 Sa 672/91)

Urlaub: Übertragung des Anspruchs auf das Folgejahr - Befristung

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Jaeger, BetrR 1992, 73; Ostrop, NZA 1993, 208 Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 09.04.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 363/91 BB 1992, 143 BetrR 1992, 71 DB 1992, 224 DStR 1992, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.1991 (12 (17) TaBV 58/91)

Gesamtbetriebsrat - Betriebsrat: Zuständigkeitsabgrenzung

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 10.04.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 4/91 BetrR 1992, 113 DB 1992, 637 LAGE § 50 BetrVG 1972 Nr. 6 NZA 1992, 563 [...]

BAG - Urteil vom 05.09.1991 (8 AZR 435/90)

Arbeitsverhältnis: Ablöse [Aus- und Weiterbildungskosten] im Berufssport - Berufsfreiheit - Schadensersatz

Der Kläger war als Eishockeyspieler letztmalig in der Saison 1985/86 beim Beklagten beschäftigt. Er kündigte seine Mitgliedschaft mit Wirkung zum 30. April 1986 und war danach als sogenannter Leihspieler Arbeitnehmer [...]

BAG - Urteil vom 04.09.1991 (5 AZR 647/90)

Ausschlußfristen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet zurückzuzahlen, das die Klägerin ihr versehentlich Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt hat. Zwischen den Parteien bestand bis zum 31. Dezember 1988 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.1991 (4 TaBV 60/91)

Betriebsrat: Duldungspflicht hinsichtlich Arbeitgeberprotokoll über Betriebsversammlung

Anmerkung: Fels, AiB 1992, 155 Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 13.03.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 6/91 ARST 1992, 6 AiB 1992, 154 BB 1991, 2375 CR 1993, 707 DB 1991, 2552 DuD 1992, 100 LAGE § 43 BetrVG 1972 Nr. 1 [...]

BAG - Urteil vom 03.09.1991 (3 AZR 369/90)

Abbau der Überversorgung bei der GEZ

Die Kläger wehren sich gegen eine nachträgliche Verschlechterung ihrer Versorgungszusagen durch eine Dienstvereinbarung. Die Kläger sind seit 1974 bei der Beklagten beschäftigt. In ihren Arbeitsverträgen heißt es, daß [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.1991 (9 S 896/91)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Die Klägerin ist Mitglied im Personalrat der beklagten Universität. Bei den im Sommersemester 1989 abgehaltenen Wahlen zum (kleinen) Senat wurde sie als Nachrückerin mit einer am 1.10.1989 beginnenden zweijährigen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.1991 (9 S 3228/89)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Die Klägerin ist Mitglied des Personalrats im Klinikum der Beklagten. Sie wurde bei den Wahlen zum Senat und zum Großen Senat der Beklagten am 8. und 9.6.1988 für die Wahlperiode 1988 bis 1990 in beide Gremien gewählt. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.1991 (9 S 15/91)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Der Kläger ist bei der beklagten Fachhochschule als Laborbetriebsleiter beschäftigt und gehört seit 1980 der dortigen Personalvertretung an. Bei der Wahl zum Fachbereichsrat 'Grundlagen' der beklagten Fachhochschule am [...]

LAG Köln - Beschluß vom 03.09.1991 (3 Ta 172/91)

Der Kläger ist aufgrund einer als 'Arbeitsvertrag' bezeichneten schriftlichen Vereinbarung vom 29.11.1990 als Musiklehrer bei der Beklagten mit einer Unterrichtsverpflichtung von einer Stunde (45 Minuten) wöchentlich [...]

BAG - Teilurteil vom 29.08.1991 (2 AZR 220/91 (A))

Tarifliche Kündigungsfristen für ältere Arbeiter

Der am 13. Juni 1948 geborene Kläger ist griechischer Staatsbürger, er ist verheiratet und hat drei Kinder. Zum Kündigungszeitpunkt (23. April 1982) war er nach Antragstellung am 8. Februar 1982 aufgrund Bescheides des [...]

BAG - Urteil vom 29.08.1991 (6 AZR 384/89)

Zuwendung für Angestellte im öffentlichen Dienst.

Der Beklagte war beim klagenden Land seit dem 1. Julli 1983 aufgrund befristeter Arbeitsverträge an der R -Universität beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung der [...]

BAG - Urteil vom 29.08.1991 (6 AZR 272/89)

Übergangsgeld im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Bemessung des tariflichen Übergangsgeldes. Der Kläger war als wissenschaftlicher Angestellter beim beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund arbeitsvertraglicher [...]

BAG - Urteil vom 29.08.1991 (6 AZR 593/88)

Direktionsrecht - Führung eines Dienstwagens

Der am 6. April 1927 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1961 bei der Beklagten tätig und wird seit dem 1. Januar 1972 als Sachgebietsleiter in der Liegenschaftsverwaltung einer Dienststelle des Bundesvermögensamtes [...]

BSG - Urteil vom 29.08.1991 (7 RAr 68/90)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

I Die Klägerin wendet sich gegen einen von der Beklagten gemäß § 117 Abs 4 Satz 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) geltend gemachten Erstattungsanspruch. Die 1957 geborene Klägerin war seit dem 1. April 1978 als [...]

BAG - Urteil vom 29.08.1991 (2 AZR 59/91)

Anhörung des Betriebsrates bei einem unkündbaren Arbeitnehmer

Der Kläger (geboren am 12. Dezember 1934) war seit dem 18. Oktober 1960 als Brauereifacharbeiter bei der Exportbrauerei H KG, über deren Vermögen am 22. September 1989 der Konkurs eröffnet wurde, beschäftigt. Der [...]

BAG - Urteil vom 29.08.1991 (2 AZR 220/91)

Tarifliche Kündigungsfristen für ältere Arbeiter

BAG - Beschluß vom 28.08.1991 (7 ABR 46/90)

Fahrtkosten für freigestelltes Betriebsratsmitglied

A. Der Antragsteller ist freigestelltes Betriebsratsmitglied. Er begehrt von seiner Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2), ihm seinen Aufwand für seine regelmäßigen Fahrten zwischen seiner Wohnung und dem Betrieb als Kosten [...]

BAG - Urteil vom 28.08.1991 (7 AZR 137/90)

Fortzahlung einer Aufwandsentschädigung an freigestelltes Personalratsmitglied

Der Kläger ist freigestelltes Mitglied des bei dem Wasser- und Schiffahrtsamt L, einer Dienststelle der Beklagten, bestehenden Personalrats. Die Parteien streiten darüber, ob die Streckenzulage nach Nr. 12 Abs. 1 [...]

LAG Hamm - Teil-Urteil vom 28.08.1991 (15 Sa 437/91)

Der Streit der Parteien geht um die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigungen sowie um einen von der Beklagten im Wege der Widerklage geltend gemachten Anspruch auf [...]

BAG - Beschluß vom 28.08.1991 (7 ABR 72/90)

Betriebsrat - Einstweilige Verfügung - Kosten

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin die Rechtsanwaltskosten aus Anlaß der Vertretung des antragstellenden Betriebsrates in einem Verfahren der einstweiligen Verfügung zu tragen hat, das zum Ziel [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.08.1991 (13 Sa 36/91)

Arbeitsentgelt: Anwesenheitsprämie - Kürzung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 19.02.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 24 Ca 230/90 ARST 1992, 22 BB 1992, 143 DB 1992, 280 LAGE § 611 BGB Anwesenheitsprämie Nr. 1 NZA 1992, 220 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.08.1991 (11 Sa 30/91)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines vormaligen Obersten des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 11.08.1992 - 8 AZR 537/91 - DRsp-ROM Nr. 1993/1245 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 19.03.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 68 Ca 12639/90 AuA 1992, 158 AuR 1992, 219 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 26.08.1991 (10 Ta 61/91)

I. Die Klägerin war in der Zeit vom 02.01. bis zum 28.02.1990 in dem Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft des Beklagten gegen ein Monatsgehalt von 1.200,00 DM brutto bei wöchentlich 34 Arbeitsstunden im [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.1991 (7 Ta 245/91)

Streitwert: Freistellung eines Betriebsratsmitglieds

JurBüro 1992, 94 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.08.1991 (14 Sa 26/91; 14 Sa 27/91)

Kündigung: Wirksamkeit einer Kündigungserklärung - Arbeitgeberstatus bei Zugang

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 18.03.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 73 Ca 9830/90 [...]

BAG - Urteil vom 21.08.1991 (5 AZR 91/91)

Nachgewährung von Freischichten wegen Krankheit.

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin zwei Freischichten nachgewähren muß, weil die Klägerin an den für die Freischichten festgelegten Tagen arbeitsunfähig erkrankt war. Die Klägerin ist seit 1951 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.1991 (7/5 Sa 385/91)

Freistellungsvergleich: Auslegung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 23.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 7910/89 ARST 1992, 96 EzA § 615 BGB Nr. 74 LAGE § 615 BGB Nr. 30 NZA 1992, 123 [...]

LG Köln - Urteil vom 21.08.1991 (24 O 125/90)

Der Kläger war vom 18.10.1951 bis zum 23.01.1969 einer von drei persönlich haftenden Gesellschaftern der ... . Im Dezember 1968/Januar 1969 wurde die neu gegründete ... als Komplementärin aufgenommen. Vom 23.01.1969 [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1991 (1 AZR 652/90)

Begriff der anderweitigen Anhängigkeit i.S. von § 261 ZPO

Die Klägerin, die im Betrieb des beklagten Arbeitgebers vertretene IG Medien, macht geltend, eine vom Arbeitgeber und Betriebsrat für den Betrieb abgeschlossene Betriebsvereinbarung verstoße in mehreren ihrer [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1991 (1 AZR 326/90)

Rechtsfolgen der Nichtbeachtung eines Mitbestimmungsrechts

Der seit dem 15. September 1980 als Zimmerer bei der Beklagten beschäftigte Kläger verlangt Bezahlung nach dem ab 1. April 1988 gültigen, aber nicht für allgemeinverbindlich erklärten Lohntarifvertrag für das [...]

BAG - Beschluß vom 20.08.1991 (1 ABR 85/90)

Abschluß tarifwidriger Betriebsvereinbarungen

A. Die antragstellende Industriegewerkschaft Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst (im folgenden nur IG Medien) wendet sich im vorliegenden Beschlußverfahren gegen eine von Arbeitgeber und Betriebsrat für das [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.08.1991 (3 Ta 6/91)

Kündigungsschutzklage: Klagefrist - Anrufung der Schiedsstelle

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 25.04.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 57 Ca 12500/90 LAGE § 4 KSchG Nr. 19 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 19.08.1991 (5 TaBV 9/91)

Unternehmensfusion: (Rest-) Mandat des jeweiligen Betriebsrats der Einzelunternehmen - Abgrenzung zur Betriebsstilllegung

Vorinstanz: ArbG Hamburg, vom 29.07.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BVGa 6/91 DB 1992, 587 [...]

BAG - Urteil vom 16.08.1991 (2 AZR 604/90)

Ordentliche Kündigung wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Erkrankung

Der 1963 geborene, verheiratete Kläger war seit 13. Mai 1987 bei der Beklagten als Schweißer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Vorschriften des Manteltarifvertrages für die Berliner Metallindustrie vom [...]

BAG - Urteil vom 16.08.1991 (2 AZR 241/90)

Kündigung eines Schwerbehinderten -

Der im Jahre 1955 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 16. März 1983 als Nachrichtenredakteur in der polnischen Nachrichtenabteilung gegen ein Monatsgehalt von zuletzt 5.648,-- DM brutto beschäftigt. Die [...]

BAG - Urteil vom 14.08.1991 (4 AZR 593/90)

Eingruppierung bei der Vollstreckungsabteilung-Finanzamt

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 2. November 1981 als Mitarbeiterin in der Vollstreckungsstelle des Finanzamtes B beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Urteil vom 14.08.1991 (4 AZR 4/91)

Auslösung - Dauer der auswärtigen Tätigkeit

Die Parteien streiten über restliche Auslösungsansprüche des Klägers nach §§ 2, 3 des Tarifvertrages über die Auslösungssätze für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes vom 23. März 1988 in Verb. mit § 7 Ziff. 4 [...]

BAG - Urteil vom 14.08.1991 (4 AZR 25/91)

Ständiger Vertreter des Leiters einer Universitätsklinik

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist promovierter Mediziner und seit dem 7. Januar 1989 zum außerplanmäßigen Professor berufen. Er ist seit dem 1. Februar 1987 bei dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.1991 (15 Sa 602/91)

Arbeitsentgelt: tarifliche Sonderzahlung - Ausschluss bei Ausscheiden im laufenden Jahr

DB 1991, 2246 [...]

LAG München - Urteil vom 14.08.1991 (7 Sa 372/90)

Kündigung: Kündigungsgründe bei Leistungsunmöglichkeit und/oder Leistungsunzumutbarkeit

Hinweise: Der Entscheidung des BAG ging das Urteil des LAG München vom 31.05.1989 - 7 Sa 884/88 - und das Urteil des ArbG München vom 16.06.1988 - 11 Ca 1902/88 voraus. Vorinstanz: BAG - 2 AZR 401/89 - 28.02.90 - [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.08.1991 (13 Sa 29/91)

Kündigung: Kündigung nach EinigungsV - abschließende Aufzählung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 11.04.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 87 Ca 11059/90 NZA 1992, 370 [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.08.1991 (1 BvR 128/87)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung von nicht verfahrensgegenständlichen Umständen

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Stattgabe eines arbeitgeberseitigen Auflösungsantrags. I. 1. Die Beschwerdeführerin war seit 1. August 1974 in der Frauenklinik der Beklagten des Ausgangsverfahrens als [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.1991 (7 Ta 222/91)

Anwaltsgebühren: Erstattung der darauf entfallenden Umsatzsteuer

Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1991, 1489 DB 1991, 1940 JurBüro 1991, 1487 MDR 1992, 80 [...]

LAG München - Urteil vom 08.08.1991 (10 Sa 195/91)

Tarifvertrag: Überschreitung der Bereitschaftsdienste i.S. von SR 2c Nr. 8 Abs. 7 BAT

EzBAT SR 2c BAT Bereitschaftsdienst Nr. 7 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.08.1991 (4 Sa 1961/91)

Die Parteien streiten aber den Zeitpunkt der Beendigung eines Leiharbeitsverhältnisses. Die Beklagte ist ein in der Gesellschaftsform der GmbH betriebenes Ingenieurbüro. Sie ist seit dem 22.09.1986 im Besitz der [...]

BAG - Urteil vom 07.08.1991 (5 AZR 410/90)

Lohnfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin aus übergegangenem Recht (§ 115 Abs. 1 SGB X) Lohnfortzahlung schuldet. Der bei der Klägerin gegen Krankheit versicherte Arbeiter B ist bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 07.08.1991 (5 AZR 88/91)

Teilzeitbeschäftigter Lehrer; Ausschlußfrist; Übliche Vergütung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Juli 1989 anteilige Vergütung nach dem BAT sowie für die Jahre 1986 bis 1989 die anteilige [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1991 (1 AZR 3/90)

Betriebsvereinbarung über Vertragsstrafen

Die Klägerin, ein Unternehmen der P.-Gruppe, vertreibt Weine und andere Getränke durch Verkaufsbüros und Außendienstmitarbeiter. Der Beklagte war bei ihr als Außendienstmitarbeiter vom 1. August 1978 bis zum 31. [...]