Rechtsprechung | 1991 | Eintrag 400 bis 450 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 09.04.1991 (1 AZR 332/90)

Streik gegen Außenseiter bei Forderung gegen Verband

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadenersatz in Höhe von 245.507,68 DM nebst Zinsen wegen eines Streiks, den die Beklagte gegen die Klägerin in deren Werk B in der Zeit vom 5. bis 20. Juni 1986 geführt hat. Im [...]

BAG - Urteil vom 09.04.1991 (1 AZR 488/90)

Rechtskraft im Beschlußverfahren

Der Kläger war seit Oktober 1966 bei der Beklagten als Arbeiter zu einem Monatslohn von zuletzt 2.760,-- DM brutto beschäftigt. Die Beklagte betrieb in S, Hombergstraße 33, unter der Firma 'Apparatebau F. GmbH & Co. [...]

BAG - Urteil vom 09.04.1991 (1 AZR 406/90)

Umfang des Tarifvorbehaltes

Die Beklagte zu 1) betreibt eine Fabrik für Damenoberbekleidung (im folgenden nur Beklagte), die Beklagte zu 2) ist ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1968 als Bügler [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.04.1991 (17 Sa 1565/90)

Arbeitsentgelt: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zahlung einer übertariflichen Zulage

Die Parteien streiten sich darüber, ob die Beklagte den Klägern nach der Einführung einer Akkordentlohnung eine bis dahin auch den Klägern auf den Tariflohn gezahlte Zulage weiterzuzahlen hat. Die Beklagte fertigt in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.04.1991 (17 Sa 1564/90)

Arbeitszeit: Nachweis der Unrichtigkeit von Vorgabezeiten

Die Parteien streiten sich darüber, ob die Beklagte dem Kläger nach der Einführung einer Akkordentlohnung eine bis dahin auch dem Kläger auf den Tariflohn gezahlte Zulage weiterzuzahlen hat. Weiter ist zwischen den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.1991 (10 Sa 105/91)

Urlaubsentgelt: Selbständiger Bäckermeister als nebenamtliche Lehrkraft an einer berufsbildenden Schule

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 11.03.1992 - 5 AZR 237/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6211 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 04.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1053/90 LAGE § 2 BeschFG 1985 Nr. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 03.04.1991 (8 Sa 1/91)

Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Arbeitsverhältnis

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. Oktober 1990 - 15 Ca 153/90 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 7.435,10 nebst 4 % Zinsen auf DM [...]

KreisG Saalfeld - 02.04.1991 (BV Ga 1/91)

d. »Gemäß § 85 Abs. 2 ArbGG und § 940 ZPO steht dem AntrSt. [Betriebsrat] ein Anspruch auf Unterlassung [betriebsbedingter] Kündigungen zu. Die angeordnete Unterlassung ist notwendig, um die dem Betriebsrat durch den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.1991 (4a Sa 54/90)

betriebliche Altersversorgung: Durchsetzung von Betriebsrentenansprüche gegenüber dem herrschenden Unternehmen

[Der Tatbestand der Entscheidung wurde durch Beschluss vom 19.07.1991 - 4a Sa 54/90 - DRsp-ROM Nr. 1999/7713 - berichtigt.] Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Betriebsrente für [...]

BAG - Urteil vom 27.03.1991 (5 AZR 194/90)

Arbeitsrechtlicher Status eines Lektors

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht und ob dies durch Kündigung der Beklagten aufgelöst worden ist. Die Beklagte verlegt als eine ihrer ältesten [...]

BAG - Urteil vom 27.03.1991 (5 AZR 58/90)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle - Rechtsmißbrauch

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin aus übergegangenem Recht (§ 115 Abs. 1 SGB X) Lohnfortzahlung schuldet. Die Beklagte betreibt Arbeitnehmerüberlassung. Bei ihr war seit dem 11. April 1988 der [...]

BAG - Beschluß vom 26.03.1991 (1 ABR 43/90)

Mitbestimmung bei Schichtdauer für Arbeitnehmer bei NATO-Truppen

A. Antragstellerin ist die bei dem Hauptquartier der Royal Air Force Germany (im folgenden nur Hauptquartier) gebildete Hauptbetriebsvertretung (im folgenden nur HBV). Dem Hauptquartier zugeordnet ist die Dienststelle [...]

LAG Berlin - 26.03.1991 (9 Sa 7/91)

Wettbewerbsverbot: Ausdehnung auf die neuen Länder

Hinweise: Anmerkung: Lepke, EWiR 1991, 797 ARST 1991, 180 ARST 1991, 180 AuA 1991, 249 AuA 1991, 249 AuR 1992, 156 AuR 1992, 156 BB 1991, 1196 BB 1991, 1196 BuW 1991, 292 DB 1991, 1287 DB 1991, 1287 DRsp VI(610)233g [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1991 (3 AZR 47/90)

Auslegung der Unterstützungskassen-Richtlinien DGB

Der Kläger verlangt von der beklagten Unterstützungskasse Nachzahlung von Unterstützungsleistungen wegen Erwerbsunfähigkeit. Der 1944 geborene Kläger stand vom 1. Januar 1976 bis zum 30. Juni 1988 in den Diensten der [...]

BAG - Beschluß vom 26.03.1991 (1 ABR 26/90)

Überwachung der Arbeitnehmer durch Privatdetektive

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat verlangen kann, daß der Arbeitgeber den Einsatz von Privatdetektiven zur Kontrolle von Mitarbeitern unterläßt, die für die nach § 29 [...]

BAG - 25.03.1991 (3 AZN 48/91)

BB 1991, 1197 DRsp VI(646)143a KTS 1991, 455 NJW 1991, 2100 NZA 1991, 613 [...]

LAG Bremen - Urteil vom 22.03.1991 (4 Sa 6/90)

Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem zeitlichen Umfange die Klägerin festangestellte Sprecherin bei der Beklagten ist. Die Klägerin wird seit Ende Januar 1985 von der Beklagten als Sprecherin im Hörfunk [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.1991 (12 TaBV 191/90)

Betriebsrat: Sachmittel - Zeitschrift Arbeit & Ökologie-Briefe

Hinweise: Anmerkungen: Jaeger, BetrR 1991, 329; Hinrichs, AiB 1991, 335 Vorinstanz: ArbG Marburg, vom 08.06.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 4/90 AfP 1991, 668 AiB 1991, 335 ARST 1991, 224 AuR 1992, 28 BB 1991, 1712 [...]

BAG - Urteil vom 21.03.1991 (2 AZR 577/90)

Annahmeverzug und Betriebsübergang

Der Kläger war seit dem 12. März 1973 bei der Terra-Tiefbau Helmut R. GmbH & Co. KG als Baufacharbeiter zu einem Stundenlohn von 13,51 DM brutto beschäftigt. Diese kündigte ihm mit Schreiben vom 29. Juni 1984 zum 31. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1991 (12 (3) Sa 1600/90)

Urlaub: Befristung des Urlaubsanspruchs - Arbeitnehmerweiterbildung

Anmerkung: Schoof, AiB 1992, 171 Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 30.10.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3949/90 AiB 1992, 169 BB 1991, 1492 DB 1991, 1578 EzB AWbG NRW § 1 Nr. 24b EzB AWbG NRW § 9 Nr. 14 EzB BUrlG § [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1991 (12 Sa 3949/90)

Aus- und Weiterbildung: Französisch-Sprachkursus als Bildungsurlaub

AiB 1991, 206 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.1991 (12 TaBV 191/90)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin und Antragsgegnerin (AntrG.) verpflichtet ist, dem Betriebsrat und Antragsteller (AntrSt.) die alle 14 Tage erscheinenden 'Arbeit & Ökologie'-Briefe (Preis des [...]

BAG - Urteil vom 21.03.1991 (2 AZR 616/90)

Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter

Der Kläger (geboren am 7. November 1954), der 1973 seine Prüfung als Tischlergeselle bestanden hatte, war bei der Beklagten seit April 1979 als 'Auslieferungstischler' beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag [...]

BAG - Urteil vom 21.03.1991 (2 AZR 296/87 (B))

Auswirkung der Unvereinbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB mit Art. 3 GG

A. Der am 2. Juni 1929 geborene Kläger war seit dem 1. Juli 1976 bei der Beklagten zuletzt als Maurer mit einem Stundenlohn von 15,42 DM brutto beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien findet kraft [...]

BAG - Teilurteil vom 21.03.1991 (2 AZR 323/84 (A))

Tarifliche Kündigungsfristen für ältere gewerbliche Arbeitnehmer

Der am 18. August 1946 geborene Kläger war seit dem 28. Januar 1976 bei der Gemeinschuldnerin als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Manteltarifvertrag für [...]

BAG - Urteil vom 20.03.1991 (4 AZR 455/90)

Tarifkonkurrenz - Tarifpluralität bei Haustarifvertrag

Die Parteien streiten darüber, welche Tarifverträge auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Die am 8. Juni 1961 geborene Klägerin ist seit dem 1. Januar 1981 als Dekorateurin bei der Beklagten beschäftigt. Im [...]

BAG - Urteil vom 20.03.1991 (4 AZR 471/90)

Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte

Die Parteien streiten darüber, ob die als Gleichstellungsbeauftragte beschäftigte Klägerin Anspruch auf Eingruppierung nach der VergGr. III BAT, hilfsweise nach der VergGr. IV a BAT hat. Die 1939 geborene Klägerin ist [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.03.1991 (13 Sa 113/90)

Freizeitausgleich und Arbeitsunfähigkeit

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 30.10.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 27 Ca 218/90 ARST 1991, 183 BB 1991, 1341 LAGE § 1 LohnFG Nr. 28 [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1991 (2 RU 23/90)

Unfallversicherungsschutz bei der Teilnahme an einer Fußball-Europameisterschaft von Betriebssportgemeinschaften

I Der Kläger ist als Croupier bei der Westdeutschen Spielbanken GmbH M. in H. beschäftigt. Er gehört der Fußballabteilung des Betriebssportklubs Fortuna der Spielbank H. an, in der 40 Mitarbeiter Mitglieder sind und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.03.1991 (8 U 277/90)

Der Kläger war einer der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Beide Gesellschafter verkauften ihre Anteile durch den Vertrag vom 13. April 1988 (Bl. 58 GA). Unter dem gleichen Datum schloß der [...]

BAG - Urteil vom 15.03.1991 (2 AZR 516/90)

Auflösend bedingter Umschulungsvertrag

Der am 15. Juni 1957 geborene Kläger stand bei der Beklagten seit dem 12. Oktober 1987 in einem vom Arbeitsamt finanzierten Umschulungsverhältnis für den anerkannten Ausbildungsberuf des Tischlers. Die Beklagte führt [...]

BAG - Urteil vom 15.03.1991 (2 AZR 582/90)

Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher Eingruppierung

Der Kläger ist bei der Beklagten seit mehr als zehn Jahren als Fernmeldehandwerker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit und einzelvertraglicher Vereinbarungen die [...]

BVerwG - Urteil vom 14.03.1991 (3 C 24.90)

Anmerkung App in EWiR § 10 BetrAVG 3/91, 757 Vorinstanz: OVG Berlin, Vorinstanz: VG Berlin, BVerwGE 88, 79 EWiR § 10 BetrAVG 3/91, 757 KTS 1991, 611 ZIP 1991, 668 [...]

BAG - Beschluß vom 13.03.1991 (7 ABR 89/89)

Betriebszugehörigkeit bei Ausbildung in mehreren Betrieben

A. Die beteiligte Arbeitgeberin und deren Tochtergesellschaften unterhalten in B mindestens zehn Betriebsstätten, darunter die der Arbeitgeberin gehörenden Werke S und M. Im Werk S befindet sich das Aus- und [...]

BAG - Beschluß vom 13.03.1991 (7 ABR 5/90)

Wahlanfechtung; Rechtsschutzinteresse

A. Die antragstellende Arbeitgeberin ficht die am 22. und 23. November 1988 bei ihr durchgeführte Wahl der beteiligten Jugend- und Auszubildendenvertretung an. Die Arbeitgeberin - ein Unternehmen der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.1991 (8 Sa 79/91)

Urlaub: Erholungsurlaub - Winterzusatzurlaub - TV KrankenpflegeschülerInnen

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 18.02.1992 - 9 AZR 229/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6341 -. Vorinstanz: ArbG Duisburg - - 1 Ca 1650/90 - 06.11.90, EzBAT § 16 TV Rechtsverhältnisse der [...]

BAG - Urteil vom 13.03.1991 (4 AZR 436/90)

Glasversiegelung und Verfugung

Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Sie nimmt den Beklagten auf [...]

BAG - Urteil vom 13.03.1991 (5 AZR 133/90)

Abmahnung wegen nur teilweise zutreffender Vorwürfe

Die Parteien streiten darüber, ob eine Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen ist, wenn nur einige (aber nicht alle) damit gerügten Pflichtverletzungen zutreffen. Der Kläger ist seit dem 1. April 1975 als Croupier [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1991 (3 AZR 102/90)

Anwartschaftsberechnung bei vorzeitigem Ruhegeldanspruch

Die Parteien streiten darüber, wie der Rentenanteil zu berechnen ist, für den der beklagte PSV einzustehen hat, nachdem die A AG (A) zunächst ihre Versorgungsordnung durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst hatte und [...]

BAG - 12.03.1991 (3 AZR 63/90)

Die Parteien streiten darüber, wie befreiende Lebensversicherungen auf eine insolvenzgeschützte Betriebsrente anzurechnen sind. Der am 21. Oktober 1925 geborene Kläger war vom 13. Oktober 1952 bis zum 31. Dezember [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.1991 (4 Sa 1057/90)

Der 1930 geborene Kläger ist verheiratet und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder. Er war bei der Beklagten zumindest seit 1976 als Reiniger beschäftigt. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der Industriereinigung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.1991 (6 TaBV 48/90)

Personalrat: Mitbestimmung bei Abnahme von Fingerabdrücken aus Sicherheitsgründen

Vorinstanz: ArbG Koblenz, vom 04.10.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 24/90 ARST 1991, 199 AuR 1992, 94 BB 1991, 119 NZA 1991, 653 PersR 1991, 383 RDV 1992, 33 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 08.03.1991 (5 Sa 40/90)

Arbeitskampf: Entgeltfortzahlung und Arbeitsunfähigkeit

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 11.10.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 22 Ca 67/90 BB 1991, 1126 EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 95 LAGE § 1 LohnFG Nr. 31 LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 42 PersF 1991, 956 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.1991 (12 TaBV 172/90)

Betriebsrat: Erforderlichkeit eines Schulungsseminars über AIDS/HIV

Hinweise: Anmerkung: Hinrichs, AiB 1992, 94 Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 12.04.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 7 BV 63/89 AiB 1992, 93 ARST 1991, 235 AuR 1993, 62 DB 1991, 2495 EzB BetrVG § 37 Nr. 139 LAGE § 37 BetrVG [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.1991 (7 Ta 55/91)

Ordnungsmittel: Unzulässigkeit eines ausschließlich auf Ordnungsgeld gerichteten Beschlusses

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 21.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 26/89 LAGE § 890 ZPO Nr. 2 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.1991 (12 TaBV 172/90)

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin), der Antragstellerin (...) als Zessionarin DM 400,00 Schulungskosten wegen Teilnahme des Betriebsratsvorsitzenden ... am [...]

LAG Düsseldorf - 06.03.1991 (4 Sa 1615/90)

Arbeitsvertrag: Anfechtbarkeit - Offenbarungspflicht

ARST 1991, 108 AuR 1991, 381 BB 1991, 1197 LAGE § 123 BGB Nr. 13 NZA 1991, 674 RDV 1992, 34 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 06.03.1991 (4 TaBV 119/90)

Arbeitnehmerstatus: Außendienstmitarbeiter - Abgrenzung zum freien Mitarbeiter

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der im Betrieb Essen der Antragstellerin unter dem 21.03.1990 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Wirksamkeit dieser Wahl hängt davon ab, ob die auf der Wählerliste [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.03.1991 (3 Sa 1279/90)

Mit der beim Arbeitsgericht in Iserlohn am 16.03.1990 eingereichten Klage begehrt der Kläger die Streichung eines ergänzenden Passus in der ihm erteilten dienstlichen Beurteilung. Die beklagte B. beschäftigt beim [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.03.1991 (4 TaBV 148/90)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Übertragung der Aufgabe eines Check- und Prüfungskapitäns

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, NZA 1992, 232 ZTR 1992, 40 [...]