Die Klägerin ist bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Die Klägerin unterliegt [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.1991 (12 TaBV 40/91)
I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der am 31. Oktober 1990 durchgeführten Wiederholungswahl zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern. Die Beteiligten zu 1) und 2) gehören der Minderheitsgruppe [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.1991 (4 Sa 581/91)
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte zu 3) Mitbestimmungsrechte des Beteiligten zu 1) bei der Verlegung des Beteiligten zu 2) von Hamburg 76, Winterhuder Weg, nach Hamburg-Harburg zu beachten hat. Der [...]
Die Parteien streiten über die Höhe des tariflichen Gehalts. Der am 30.07.1966 geborene Kläger wird nach erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung seit dem 01.01.1988 bei der Beklagten als kaufmännischer [...]
[01] Das Tribunal de police Illkirch (Frankreich) hat mit Urteil vom 4. Oktober 1989, beim Gerichtshof eingegangen am 9. November 1989, gemäß Artikel 177 EWG- Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 3 der [...]
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob mit Rücksicht auf die Unanwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf Religionsgemeinschaften und deren karitative und erzieherische Einrichtungen bei dem Antragsteller kein [...]
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen dem antragstellenden Arbeitgeber und den beteiligten ehemaligen Auszubildenden Nils R und Ilja D (Beteiligte zu 2 und 3) ein Arbeitsverhältnis gemäß § 78 a BetrVG [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte Kosten für die Schulung des Klägers auf dem Flugzeugtyp Boeing 737-300 teilweise zurückverlangen kann. Die beklagte GmbH ist eine Tochtergesellschaft der S - [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Kosten für die Ausbildung auf dem Flugzeugmuster Boeing 737-300 anteilig tragen muß. Der Kläger ist Flugzeugführer für Verkehrsflugzeuge. Er bewarb sich bei der [...]
A. Der Gesamtbetriebsrat (Antragsteller) und die beteiligte Arbeitgeberin, die Spielbanken betreibt, streiten darüber, ob die auf Betriebsratstätigkeit entfallenden Personalkosten der Betriebsratsmitglieder dem Tronc [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.07.1991 (1 Sa 31/91)
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegenüber der Beklagten Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Lehrentschädigung von 125,-- DM hat. Der Kläger ist bei der Beklagten als Fernmeldehandwerker beschäftigt. Er [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Streithelferin als Betriebserwerberin oder der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für die nach Grund und Höhe unstreitigen Versorgungsansprüche der Kläger [...]
1. Das Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 28.03.1991 - 4a Sa 54/90 - wird gem. § 319 ZPO wie folgt berichtigt: a) auf Seite 2, dritter Absatz, zweite Zeile muß es statt in den Jahren 1986 und 1987 heißen: im Jahr [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.1991 (12 TaBV 195/90)
Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 08.04.1992 - 7 ABR 71/91 = DRsp-ROM Nr. 1996/6305 -. Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 26.09.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 17 BV 3/90 ARST 1992, 61 BB [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.1991 (12 TaBV 195/90)
I. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit der Wahl des Angestellten ... am 23. April 1990 zum stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden im Betriebsbereich Frankfurt am Main der Beteiligten zu 4). Bei der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.1991 (7 Ta 157/91)
A. Betriebsrat und Arbeitgeber streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der Vertriebsgebiete für die Außendienstmitarbeiter zusteht. Der Arbeitgeber ist die deutsche Niederlassung [...]
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Erhöhung der wöchentlichen Mindestarbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten eine zustimmungspflichtige Versetzung ist. Der Arbeitgeber betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit [...]
LAG München - Beschluss vom 15.07.1991 (4 TaBV 27/91)
I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle. Der Antragsteller, der Betriebsrat des Münchner Betriebes der Beteiligten zu 2), hat die Bildung einer [...]
ArbG Bochum - Urteil vom 12.07.1991 (2 Ca 2552/90)
Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin durch Fristablauf. Die Klägerin stand seit dem 28.05.1990 in einem Arbeitsverhältnis bei der Beklagten. Ihr monatlicher Bruttolohn betrug in [...]
Die Klägerin wurde aufgrund eines unter dem 24. Oktober 1989 abgeschlossenen 'Arbeitsvertrages auf Zeit nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz 1985' von der Beklagten, einem Unternehmen der Fleischwarenindustrie, ab [...]
Der im Jahre 1946 geborene Kläger trat am 1. Juli 1970 in das Unternehmen der Beklagten ein und war dort zuletzt als kaufmännischer Angestellter in der Einheit Industriemanagement, Bodenbeläge und Schäume gegen eine [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 10.07.1991 (8 TaBV 3/91)
Die Parteien streiten über Vergütungs- und Schadenersatzansprüche des einem Schwerbehinderten gleichgestellten Klägers. Dabei geht es vorrangig um die Frage, ob dem Kläger Lohn aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges [...]
A. Der Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie und stellt in seinem Werk G, in dem er zirka 2.850 Arbeitnehmer beschäftigt, Bremsanlagen für die Kraftfahrzeugindustrie her. Antragsteller [...]
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, für schon beschäftigte Mitarbeiter und im Falle von Neueinstellungen sogenannte Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. Der Arbeitgeber (im [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, Einkünfte des Klägers aus selbständiger und unselbständiger Tätigkeit auf eine von ihr zu zahlende betriebliche Versorgungsleistung anzurechnen. Der Kläger [...]
A. Der Arbeitgeber betreibt in Bremen ein Stahl- und Walzwerk. Der zur Weiterverarbeitung im Walzwerk bestimmte Stahl verläßt das Stahlwerk in Form sogenannter Brammen. Diese Brammen müssen vor ihrer Weiterverarbeitung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.1991 (16 Sa 515/91)
Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege der Drittschuldnerklage Abführung des pfändbaren Einkommens des Schuldners H. in Höhe von insgesamt 2.415,40 DM nebst Zinsen. Die Klägerin hat gegen den Schuldner nach [...]
Der 1949 geborene Kläger trat am 01. Januar 1988 als Abteilungsleiter für Technik und Produktion in die Dienste des VEB Kommunale Wohnungsverwaltung Berlin Prenzlauer Berg, die sich mit der Verwaltung und der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.1991 (15 Sa 540/91)
Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 28.02.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 6154/90 DB 1991, 2244 LAGE § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß Nr. 1 [...]
Die Parteien streiten über eine ordentliche Kündigung des Klägers durch die Beklagte während der Probezeit. Der Kläger ist Lehrer für Latein und katholische Religion, die Beklagte die Trägerin des S.-Gymnasiums in C. [...]
Die Klägerin war seit dem 1. Oktober 1988 als Verwaltungsangestellte der VergGr. V b BAT bei dem Bezirksamt K - der beklagten Stadt beschäftigt. Sie war dort u.a. für die Bewilligung von Sozialleistungen zuständig. In [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Beklagten und um die Zahlung von Gehalt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.1991 (4 Sa 469/91)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 28.10.1992 - 10 AZR 406/91 = DRsp-ROM Nr. 1993/3395 -. Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 26.02.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2366/90 ARST 1991, 203 BB 1991, 1792 DB [...]
Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin trotz des Abschlusses einer Auflösungsvereinbarung zu unveränderten Bedingungen weiter zu beschäftigen ist. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die regelmäßig mehr [...]