2. Rechtsprechung
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BAG - Beschluss vom 01.10.1991 (1 ABR 1/91)

Betriebsrat: Verweigerung der Zustimmung - Beachtlichkeit

A. Im März 1990 schrieb der Arbeitgeber in einer internen Stellenausschreibung die Stelle eines Güteprüfers aus, die zum 1. April 1990 zu besetzen war. An fachlichen Voraussetzungen wurden genannt die Ausbildung als ( [...]
BAG - Urteil vom 01.10.1991 (9 AZR 290/90)

Bestimmungspflicht des Arbeitgebers bei Urlaubsgewährung

Der Kläger ist als Masseur und medizinischer Bademeister für den Beklagten tätig. Auf das Arbeitsverhältnis ist kraft Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung (BAT) anzuwenden. Der [...]
BAG - Urteil vom 01.10.1991 (1 AZR 147/91)

Gehalt bei Arbeitsunfähigkeit während eines Streiks

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Gehaltsabzuges. Die Klägerin ist seit 1969 bei dem beklagten Land als Erzieherin in der Kindertagesstätte D des Bezirksamtes N tätig. Vom 12. bis 15. Dezember 1989 und [...]
BAG - Urteil vom 01.10.1991 (9 AZR 421/90)

Urlaubsvergütung nach vorangegangener Mehrarbeit

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts. Der Kläger ist bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten seit 1976 als Werkzeugmacher beschäftigt. Auf das fortbestehende Arbeitsverhältnis der Parteien ist der [...]
BAG - Beschluss vom 01.10.1991 (1 ABR 80/90)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Personal einer Fremdfirma

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen von Aufhebungsanträgen nach § 101 BetrVG darüber, ob der Betriebsrat bei dem Einsatz von Personal einer Fremdfirma im Betrieb des Arbeitgebers nach § 99 BetrVG zu beteiligen ist. [...]
BAG - Beschluss vom 01.10.1991 (1 ABR 75/90)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Personal einer Fremdfirma

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen von Aufhebungsanträgen nach § 101 BetrVG darüber, ob der Betriebsrat bei dem Einsatz von Personal einer Fremdfirma im Betrieb des Arbeitgebers nach § 99 BetrVG zu beteiligen ist. [...]
BAG - Beschluss vom 01.10.1991 (1 ABR 79/90)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Personal einer Fremdfirma

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen von Aufhebungsanträgen nach § 101 BetrVG darüber, ob der Betriebsrat bei dem Einsatz von Personal einer Fremdfirma im Betrieb des Arbeitgebers nach § 99 BetrVG zu beteiligen ist. [...]
BAG - Beschluss vom 01.10.1991 (1 ABR 78/90)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Personal einer Fremdfirma

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen von Aufhebungsanträgen nach § 101 BetrVG darüber, ob der Betriebsrat bei dem Einsatz von Personal einer Fremdfirma im Betrieb des Arbeitgebers nach § 99 BetrVG zu beteiligen ist. [...]
BAG - Urteil vom 01.10.1991 (9 AZR 365/90)

Urlaubsabgeltung nach Mutterschutz und Erziehungsurlaub

Die Klägerin war bei der Beklagten von August 1972 bis zum 28. Januar 1989 als teilzeitbeschäftigte Arbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis waren die Tarifverträge der Metallindustrie von [...]
LAG Berlin - Urteil vom 30.09.1991 (9 Sa 44/91)

Kündigungsschutzverfahren: Rechtsnatur der Klagefrist des § 4 KSchG

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 31.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 939/90 ARST 1992, 40 BB 1992, 216 DB 1992, 1252 LAGE § 4 KSchG Nr. 20 NZA 1992, 386 ZTR 1992, 80 [...]
BAG - Urteil vom 26.09.1991 (2 AZR 132/91)

Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

Die im Jahre 1938 geborene Klägerin, eine spanische Staatsangehörige, war bei der Beklagten, einem Unternehmen der Metallindustrie, in deren Werk B seit dem 9. Mai 1969 als Arbeiterin beschäftigt. Sie ist anerkannte [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.1991 (12 TaBV 73/91)

Einigungsstelle: Vergütung der Beisitzer

Vorinstanz: ArbG Offenbach, vom 18.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 58/90 ARST 1992, 94 LAGE § 76a BetrVG 1972 Nr. 6 NZA 1992, 469 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.1991 (12 TaBV 73/91)

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.1991 (12 TaBV 73/91)

Die Beteiligten haben erstinstanzlich über die Verpflichtung der Antragsgegnerin gestritten, an den Antragsteller als Honorar für dessen Beisitzertätigkeit in der Einigungsstelle zur Regelung der Arbeitszeit im Betrieb [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.09.1991 (12 Sa 220/91)

Arbeitnehmerstatus: Abgrenzung freier Mitarbeiter

ZTR 1992, 123 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 26.09.1991 (9 Ta 8/91)

Prozesskostenhilfe: Tabellensätze

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 21.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 1586/91 ARST 1992, 42 BB 1992, 215 DB 1991, 2396 LAGE § 114 ZPO Nr. 18 SGb 1992, 450 [...]
BGH - 25.09.1991 (IV ZR 87/90)

Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsvermittlungsmonopols

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat ... am 25. September 1991 beschlossen: Das Verfahren über die Revision der Beklagten wird ausgesetzt. Die Sache wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG dem [...]
BAG - Urteil vom 25.09.1991 (4 AZR 73/91)

Auslösungsanspruch eines Arbeitnehmers des Baugewerbes

Der 53jährige Kläger war vom 16. Januar 1990 bis 6. Juli 1990 bei der Beklagten, einem Bauunternehmen mit Sitz in K, als Maurer beschäftigt. In den Monaten Mai und Juni 1990 arbeitete er auf einer Baustelle der [...]
BAG - Urteil vom 25.09.1991 (4 AZR 631/90)

Bewährungszeit für teilzeitbeschäftigte Lehrkraft

Die Klägerin, die ausgebildete Hauswirtschaftsgehilfin ist, ist seit 1962 beim beklagten Land als Lehrkraft im Unterrichtsfach Hauswirtschaft beschäftigt. Seit 1975 ist sie mit zwölf Wochenstunden durchgehend an der [...]
BAG - Urteil vom 25.09.1991 (4 AZR 87/91)

Eingruppierung einer Abpackerin

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin nach dem Lohnrahmenabkommen für den Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen vom 14. März 1980 (LRA). Die Beklagte vertreibt u. a. Blumen- und [...]
BAG - Urteil vom 25.09.1991 (4 AZR 33/91)

Bewährungszeit für teilzeitbeschäftigte Lehrkraft

Die 51jährige Klägerin, die Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften ist, steht seit 10. September 1979, zunächst befristet, in den Diensten des beklagten Landes und wird seit 1982 unbefristet vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.1991 (10 Sa 32/91)

Betriebsversammlung: Voraussetzungen der Zulässigkeit, insbesondere während Tarifverhandlungen

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Petri-Klar, AiB 1991, 98 AiB 1992, 96 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 25.09.1991 (3 Sa 39/91)

Sozialplan: Wirksamkeit einer vor dem 01.07.1990 geschlossenen Vereinbarung

Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. Februar 1990 als Diplom-Kauffrau beschäftigt. Die Einzelheiten der Arbeitsbedingungen waren im Arbeitsvertrag vom 21. Dezember 1989 (Bl. 5 bis 6 d. A.) und, im [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.09.1991 (13 TaBV 56/91)

Arbeitsplatz: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Stellenausschreibung; Einigungsstelle: Wirksamkeit des Spruches

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Der Arbeitgeber beschäftigt in seinem Werk in S etwa 3.000 Arbeitnehmer. Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat des Werkes S bestanden [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.09.1991 (6 Sa 40/91)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines früheren Stasi-Offiziers

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 08.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 93 Ca 3042/91 ARST 1992, 47 AuA 1992, 299 BB 1992, 215 EzA Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 7 LAGE § 626 BGB Nr. 62 LAGE Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 6 NZA [...]
BAG - Urteil vom 19.09.1991 (2 AZR 619/90)

Annahmeverzug und Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten nach zwei abgeschlossenen Kündigungsschutzverfahren noch über verschiedene Zahlungsansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen der [...]
BAG - Beschluß vom 19.09.1991 (2 ABR 14/91)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

A. Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Beteiligten zu 2) (Betriebsrat) zur außerordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder, des Beteiligten zu 3). Nach dem Vortrag der Antragstellerin soll der Beteiligte [...]
BAG - Urteil vom 18.09.1991 (5 AZR 620/90)

Pflichtstundenzahl für Lehrer; Anrechnung der Arbeitszeitverkürzung auf eine Altersermäßigung

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin auch nach der Verringerung ihrer wöchentlichen Pflichtstundenzahl um eine Stunde eine Altersermäßigung von zwei Stunden zusteht. Die am 1. September 1933 geborene Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 18.09.1991 (7 AZR 41/90)

Fernauslösung - Betriebsratstätigkeit

Der Kläger ist bei der Beklagten als Montagestammarbeiter beschäftigt und seit März 1988 freigestelltes Mitglied des Betriebsrats. Die Parteien streiten darüber, ob die Fernauslösung nach § 6.4 des Bundestarifvertrages [...]
BAG - Beschluß vom 18.09.1991 (7 ABR 63/90)

Zugang von Journalisten zum Betriebsratsbüro

A. Der Antragsteller ist der im Forschungslabor Hamburg der beteiligten Arbeitgeberin bestehende Betriebsrat. Er nimmt die Arbeitgeberin auf Duldung des Zutritts von ihm eingeladener Medienvertreter zum [...]
BAG - Urteil vom 18.09.1991 (5 AZR 650/90)

Vertragsstrafe für Vertragsbruch - Umfang der Haftung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Zahlung einer Vertragsstrafe an die Klägerin verpflichtet ist. Die Beklagte war dem 1. April 1983 als Kassiererin im Verkaufscenter der Klägerin in G... beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 18.09.1991 (5 AZR 581/90)

Zuschuß zum Mutterschaftsgeld; Rechtsmißbräuchliche Wahl der Steuerklassenkombination

Die Parteien streiten darüber, wie der Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zu berechnen ist. Die Klägerin und ihr Ehemann sind bei der Beklagten beschäftigt. Die Heirat fand am 16.5.1989 statt. Am 29.9.1989 wurde ihr Kind [...]
BAG - Beschluß vom 17.09.1991 (1 ABR 74/90)

Vorlage von Unterlagen an den Wirtschaftsausschuß

A. Der Arbeitgeber betreibt ein Süßwaren-Filialunternehmen mit 220 Filialen. Für alle Filialen und die Zentrale des Arbeitgebers in H. ist ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt worden, der Beteiligte im vorliegenden [...]
BAG - Urteil vom 17.09.1991 (3 AZR 413/90)

Insolvenzschutz bei unwirksamen

Der Kläger verlangt vom beklagten Pensions-Sicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung (PSV) die Zahlung rückständiger Versorgungsbezüge für die Zeit vom 1. April 1982 bis zum 14. September 1987 in [...]
BAG - Beschluß vom 17.09.1991 (1 ABR 23/91)

Inhalt eines Sozialplanes

A. Die Condor Flugdienst GmbH (CFG - im folgenden nur Condor) und die Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft (DLH - im folgenden nur Lufthansa) bilden zusammen einen Konzern im Rechtssinne. Die Condor hat im Jahre 1989 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.1991 (4 TaBV 93/91)

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.1991 (4 TaBV 93/91)

I. Die Beteiligten streiten um die vom antragstellenden Betriebsrat verlangte Bildung einer Einigungsstelle zur Regelung von Zulagen bzw. Ausgleichszahlungen zum Entgelt im Krankheitsfall, wenn kein gesetzlicher oder [...]
BAG - Urteil vom 17.09.1991 (1 AZR 26/91)

Verjährung von Streikbruchprämien

Die Kläger verlangen von der Beklagten Zahlung einer Zulage, die diese nichtstreikenden Arbeitnehmern ihres Betriebes nach Beendigung des Arbeitskampfes in der Druckindustrie im Jahre 1984 gewährt hat. Die Beklagte [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.09.1991 (1 BvR 453/90)

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 TVG hinsichtlich der Erfordernis einer Verbandsmacht

1. Art. 9 Abs. 3 GG wird durch die angegriffenen Entscheidungen nicht verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit befugt sind, die unbestimmten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.1991 (4 TaBV 70/91)

Gesamtbetriebsrat: Zuständigkeit für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung über die Festsetzung von Vorgabezeiten

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 17.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 41/91 ARST 1992, 20 BB 1991, 2528 CR 1992, 27 DB 1992, 637 EzA § 50 BetrVG 1972 Nr. 12 LAGE § 50 BetrVG Nr. 5 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 13.09.1991 (4 Ta 8/91)

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 20.06.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 95 Ca 10684/90 AuA 1991, 376 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.1991 (4 TaBV 93/91)

Arbeitsentgelt: freiwillige Zusatzleistungen für bestimmte Arbeitnehmer - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

ARST 1992, 77 BB 1992, 921 BetrAV 1992, 182 DStR 1992, 1141 LAGE § 87 BetrVG Betriebliche Lohngestaltung Nr. 10 NZA 1992, 565 [...]
BAG - Urteil vom 11.09.1991 (4 AZR 64/91)

Eingruppierung eines Schwergeräteinspektors

Der Kläger ist seit 1981 bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften beschäftigt. Seit 1. März 1984 übt er die Tätigkeit eines Schwergeräteinspektors aus. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der [...]
BAG - Urteil vom 11.09.1991 (4 AZR 71/91)

Tarifvertragliche Durchführungspflicht im Ausland

Die Parteien streiten über die Anwendung des Tarifvertrages zur Regelung der Arbeitsbedingungen der bei den Zweigstellen des Goethe-Instituts im Ausland beschäftigten deutschen nicht entsandten Angestellten vom 19. [...]
BAG - Urteil vom 11.09.1991 (4 AZR 40/91)

Selbständige Betriebsabteilung im Sinne des BRTV-Bau

Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger Anspruch auf Fahrtkostenersatz sowie den Ersatz von Aufwendungen für den Einsatz auf auswärtigen Baustellen entsprechend den Regelungen des Bundesrahmentarifvertrages für [...]
LAG Berlin - Urteil vom 11.09.1991 (6 Ta 8/91)

Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter in einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 23.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 97 Ca 1064/91 ARST 1992, 14 AuA 1992, 123 AuR 1992, 156 BB 1991, 496, BB 1992, 2299 BuW 1992, 36 LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 9 NJ 1992, 46 NZA 1992, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.1991 (15 Sa 708/91)

Urlaubsvergütung im Freischichtenmodell

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 08.11.1994 - 9 AZR 477/91 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 16.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1259/91 DB 1992, 1094 LAGE § 11 BUrlG Nr. 4 ZTR 1992, [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.09.1991 (1 BvR 561/89)

Tarifverträge: Allgemeinverbindlicherklärung - Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit - Rechtsstaatsprinzip

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Heranziehung zu Arbeitgeberbeiträgen aufgrund der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge über den Vorruhestand im Baugewerbe. Die Beschwerdeführerin [...]
LAG Köln - Beschluß vom 09.09.1991 (190 Ta 205/91)

LAG Köln - Beschluß vom 09.09.1991 (190 Ta 205/91)

I. Die an sich statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) ist in der Sache selbst unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert des Beschlußverfahrens, mit dem der Betriebsrat die [...]
LAG Berlin - Urteil vom 06.09.1991 (2 Sa 9/91)

Abmahnung: Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten

Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger, dem jetzigen Geschäftsführer der Beklagten, seit etwa 17 Jahren als Elektronikfachverkäufer beschäftigt. Seine Vergütung beträgt monatlich etwa DM 3.600,-- [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 06.09.1991 (2 TaBV 3/91)

Betriebsvereinbarung: Schriftformerfordernis

Die Arbeitgeberin - die Antragstellerin in dem vorliegenden Verfahren - liefert über Depots Waren an Versandhaus-Kunden aus. In Berlin betreibt sie zwei Depots, für die ein gemeinsamer Betriebsrat gebildet ist, der aus [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.09.1991 (13 Sa 250/91)

Zeugnis: Berichtigung - Darlegungslast

Die Parteien streiten über die dem Kläger gebührende zusammenfassende Beurteilung im Endzeugnis vom 31. Dezember 1989. Der Kläger stand vom 01. Juni 1972 bis zum 31. Dezember 1989 als Angestellter in den Diensten der [...]