Rechtsprechung | 1991 | Eintrag 50 bis 100 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.11.1991 (12 TaBV 8/91)

Die Beteiligten streiten sich um den Umfang der Unterrichtungspflicht der Antragsgegnerin/Arbeitgeberin gegenüber dem Antragsteller/Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Die Arbeitgeberin ist Trägerin von [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.11.1991 (12 Ta BV 8/91)

Betriebsrat: Anspruch auf rechtzeitige und umfassende Information

I. Die Beteiligten streiten sich um den Umfang der Unterrichtungspflicht der Antragsgegnerin/Arbeitgeberin gegenüber Antragsteller/Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Die Arbeitgeberin ist Trägerin von [...]

BAG - Urteil vom 21.11.1991 (6 AZR 551/89)

Bereitschaftsdienst nichtvollbeschäftigter Angestellter

Die Parteien streiten üer die Höhe der Vergütung für Bereitschaftsdienst. Der Kläger ist beim beklagten Land als Assistenzarzt in einer Universitätsklinik beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden der [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 19.11.1991 (3 TaBV 28/80)

I. Zwischen den Beteiligten wurden bislang arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen einzelner Arbeitnehmer in einer bestimmten Verfahrensweise, nämlich wie im Schreiben vom 17. März 1978 (Bl. 150 d. A.) festgehalten, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.11.1991 (12 Sa 50/91)

Sozialplan: Zustimmungserfordernis nach Abschluss

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.12.1992 - 8 AZR 20/92 - DRsp-ROM Nr. 1996/6331 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 08.07.1991 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 13232/91 AuR 1992, 220 NJ 1992, 280 ZTR [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.11.1991 (12 Sa 44/91)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Artikel 20, Anlage 1, Kapitel XIX, Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 des Gesetzes zum Einigungsvertrag (im folgenden Nr. 1 Abs. 2 .... [...]

BAG - Urteil vom 14.11.1991 (8 AZR 151/91)

Mitbestimmung bei Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadenersatz, weil er ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung Bauaufträge erteilt habe. Der Beklagte war seit dem 1. Januar 1977 bei der Klägerin als technischer Angestellter [...]

BAG - Urteil vom 14.11.1991 (8 AZR 628/90)

Freistellung von Prozeßkosten

Der Kläger ist seit 20 Jahren überwiegend für die Beklagte im Hörfunk und Fernsehen als Autor/Realisator und Regisseur aufgrund sog. Honorarverträge tätig. Seine Einkünfte aus dieser Tätigkeit betrugen im Jahr 1989 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.11.1991 (10 TaBV 30/91)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei kurzfristiger Abordnung in die neuen Bundesländer

I. Mit dem vorliegenden Beschlussverfahren rügt der Betriebsrat die Verletzung seines Mitbestimmungsrechts bei der Versetzung von Belegschaftsmitgliedern. Die Antragsgegnerin ist eine private Krankenversicherung mit [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.11.1991 (14 Sa 39/91)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 03.09.1992 - 8 AZR 45/92 - DRsp-ROM Nr. 1993/3405 -. Vorinstanz: ArbG Berlin - 63 Ca 11.206/90 - 03.06.91, ZTR 1992, 168 [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1991 (5 AZR 74/91)

Abmahnung - Gewerkschaftswerbung - Betriebsratsmitglied

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers Der Kläger ist seit dem April 1982 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Er war bis zur Neuwahl des [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1991 (7 AZR 469/90)

Pauschalentlohnung; mehrtägige Personalratssitzungen

Die Parteien streiten darüber, wie die Teilnahme an mehrtägigen auswärtigen Personalratssitzungen bei der Ermittlung der dem Kläger zustehenden Pauschallohngruppe anzurechnen ist. Die Beklagte beschäftigt den Kläger [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1991 (7 AZR 31/91)

Arbeitnehmerstatus; VHS-Dozentin in Schulabschlußkursen

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte ist Trägerin einer Volkshochschule. Die Klägerin ist ausgebildete Lehrerin für die Sekundarstufe I, [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1991 (4 AZR 131/91)

Eingruppierung des Depotfahrers einer Brauerei

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers in den Monaten Oktober 1989 bis Januar 1990 nach dem einheitlichen Bundesrahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer in der deutschen Brauwirtschaft [...]

BAG - Beschluß vom 13.11.1991 (7 ABR 70/90)

Sachverständigenkosten als Kosten der Einigungsstelle

A. Der Antragsteller verlangt von der beteiligten Arbeitgeberin die Zahlung von Honorar als betriebsfremder Besitzer einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin stellt Frottiertextilien, darunter Bettwäsche her. Am [...]

BAG - Beschluß vom 13.11.1991 (7 ABR 8/91)

Betriebsratsvorsitz - Wahlanfechtung

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl des Beteiligten zu 4 zum stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 3) betreibt eine Schiffswerft. In ihrem Betrieb wurde am [...]

BAG - Beschluß vom 13.11.1991 (7 ABR 5/91)

Betriebsratsfreistellung wegen Sprechstunden

A. Die Beteiligten streiten über die teilweise Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes von der Arbeit in einem Betrieb mit weniger als 300 Arbeitnehmern. Die Arbeitgeberin betreibt einen Kurierdienst für den [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1991 (4 AZR 78/91)

Betrieblicher Geltungsbereich des Verfahrens-TV Maler

Die Parteien streiten darüber, ob der Betrieb der Beklagten dem betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages für das Verfahren über den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 28. [...]

BAG - Beschluß vom 13.11.1991 (7 ABR 18/91)

Betriebsausschuß-Wahlanfechtung

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der am 16. Mai 1990 durchgeführten Wahl der weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses. Der Antragsteller ist Mitglied des Betriebsrats (Beteiligter zu 2), der vom 20. [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1991 (4 AZR 20/91)

Pfändbarkeit einer Sozialplanabfindung

Die Klägerin war bei der Beklagten vom 1. Januar 1988 bis zur Stillegung des Betriebs am 31. August 1989 als Lagerarbeiterin beschäftigt. Aus einem anläßlich der Betriebsstillegung zwischen dem Betriebsrat und der [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1991 (4 AZR 39/91)

Pfändbarkeit einer Kündigungsabfindung

Der Beklagte war bei der Klägerin zuletzt als Versandarbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete nach einer Kündigung der Klägerin durch gerichtlichen Vergleich vom 29. Dezember 1988, in dem sich [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.11.1991 (3 TaBV 110/91)

Betriebsrat: Fahrtkostenerstattung bei Reise zur Schulung

Vorinstanz: ArbG Minden - 2 BV 4/91 - 10.07.91, BB 1992, 781 LAGE § 40 BetrVG 1972 Nr. 32 [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 13.11.1991 (63 A Ca 13451/91)

TATBESTAND: Die Parteien streiten über eine 'Stasi-Kündigung' nach dem Einigungsvertrag. Der am 7.1.1934 geborene Kläger war seit 1965 als Fachlehrer für Elektrotechnik in der Betriebsberufsschule des Kombinats VEB [...]

BAG - Beschluß vom 12.11.1991 (4 AZN 464/91)

Grundsatzbeschwerde bei Lehrerrichtlinien

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit 1. Februar 1976 am Schulzentrum A der Beklagten als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Er unterrichtet in der [...]

BAG - Beschluß vom 12.11.1991 (1 ABR 21/91)

Betriebliche Berufsbildungsmaßnahme

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Gesamtbetriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Fortbildungsmaßnahmen für die beim Arbeitgeber im hauswirtschaftlichen Bereich beschäftigten Arbeitnehmer zusteht. Der [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1991 (3 AZR 520/90)

Versorgungsanwartschaften und Sozialversicherungsrenten

Die Parteien streiten über die Berechnung von Versicherungsansprüchen der Kläger gegen den beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV). Die Kläger waren bei der B. AG (BuM) beschäftigt. Das Unternehmen gewährte eine [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1991 (3 AZR 559/90)

Zeitpunkt des Betriebsübergangs

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung oder die Streithelferin als Betriebserwerberin für die Versorgungsansprüche des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1991 (3 AZR 489/90)

Anspruch auf Invaliditätsrente, Gleichbehandlung

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Zahlung einer betrieblichen Invaliditätsrente. Die am 13. Februar 1939 geborene Klägerin war bei der Beklagten von 1955 bis 1976 und ab 1977 bis 31. August 1987 als Näherin [...]

BAG - Beschluss vom 12.11.1991 (1 ABR 4/91)

Betriebsrat: Mitbestimmung in Tendenzbetrieben

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob die Einstellung von Gärtnermeistern und Pflegern der Zustimmung des Betriebsrats bedarf. Der Arbeitgeber hat nach seiner Satzung den Zweck, Maßnahmen und [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.1991 (4 TaBV 148/91)

Einigungsstelle: Voraussetzungen der Bildung - Erweiterung des Regelungsgegenstandes im Beschwerdeverfahren

Vorinstanz: ArbG Offenbach, vom 04.10.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 9/91 ARST 1992, 158 AuR 1992, 250 LAGE § 76 BetrVG 1972 Nr. 39 NZA 1992, 853 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.1991 (4 TaBV 148/91)

I. Die Beteiligten streiten in dem vom Arbeitgeber als Antragstellerin eingeleiteten Verfahren nach § 76 Abs. 2 BetrVG (Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden immer solche des [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.11.1991 (10 Sa 40/91)

Tarifvertrag: Wirksamkeit - Bestätigung und Registrierung nach DDR-Recht

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 30.07.1992 - 8 AZR 21/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 14.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 96 Ca 12391/90 ZTR 1992, 167 [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1991 (3 AZR 560/90)

Zeitpunkt des Betriebsübergangs

LAG Berlin - Urteil vom 08.11.1991 (6 Sa 51/91)

Sozialplan: Wirksamkeit des Abfindungsanspruchs trotz fehlender Genehmigung durch Treuhandanstalt

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.12.1992 - 8 AZR 25/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 17.07.1991 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 13228/91 ARST 1992, 94 AuR 1992, 220 BB 1992, 638 NJ 1992, 280 ZTR [...]

LAG Berlin - Urteil vom 08.11.1991 (6 Sa 45/91)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers nach vorangegangenem Ruhen aufgrund der in Anlage I des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1991 (2 AZR 159/91)

Die Klägerin ist seit dem 1. Juli 1980 als Küchenhilfe bei der Beklagten beschäftigt. Unter dem 10. Januar 1986 kündigte ihr die Beklagte zum 28. Februar desselben Jahres. Gegen diese Kündigung wehrte sich die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1991 (6 AZR 392/88)

Übergangsgeld - teilzeitbeschäftigte Angestellte

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, an die Klägerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Übergangsgeld zu zahlen. Die Klägerin war seit 1973 bei dem beklagten Land als Lehrkraft [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1991 (2 AZR 34/91)

Tarifliche Ausschlußfrist - Klagerücknahme

Die Klägerin ist seit Juli 1982 bei der Beklagten, die in ihrem Betrieb regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt, als Sortiererin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1991 (6 AZR 496/89)

Tarifbegriff - öffentliches Ehrenamt

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für seine Tätigkeit im Prüfungsausschuß 'Berufskraftfahrer' bei der Industrie- und Handelskammer H unter Fortzahlung des Lohns von der Arbeit freizustellen ist. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1991 (6 AZR 489/89)

Arbeitsentgelt: Anteilige Zuwendungen nach Tarifvertrag bei Ausscheiden während deslaufenden Jahres

Die Parteien streiten um eine anteilige Zuwendung für das Kalenderjahr 1986. Der Kläger war seit dem Jahre 1984 bei der Beklagten als Dipl.-Ingenieur beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund eigener Kündigung [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.11.1991 (7 Sa 627/91)

Kündigungsschutz: Begriff des einheitlichen Betriebs - Anzahl der Beschäftigten

Der Kläger war ab 1.3.1978 gärtnerischer Arbeiter und zweiter Hausmeister für die Hausgrundstücke ... und ... in ..., die einer Wohngemeinschaft von über 100 Wohnungseigentümern gehören (Beklagte), gemäß schriftlichem [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 06.11.1991 (63 A Ca 15193/91)

Die Parteien streiten über eine betriebsbedingte Kündigung nach dem Einigungsvertrag. Der am . . . geborene, verheiratete Kläger, der noch einen in Ausbildung befindlichen Sohn zu unterhalten hat, hat keine Ausbildung [...]

LAG München - Urteil vom 05.11.1991 (2 Sa 356/91)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Unkündbarkeit

EzBAT TV Fleischbeschaupersonal in öffentlichen Schlachthöfen Nr. 2 EzBAT § 8 Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter Nr. 5 [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1991 (VI ZR 20/91)

Mitnahme eines Arbeitskollegen bei Dienstfahrt im Privat-Kfz als Teilnahme am allgemeinen Verkehr

Die Erstbeklagte prallte am 14. November 1985 auf der schneeglatten Autobahn mit ihrem Pkw auf einen Fahrbahnteiler. Dabei wurde ihre Beifahrerin B. schwer verletzt. Die Erstbeklagte und Frau B., die damals beide als [...]

LAG Berlin - Urteil vom 04.11.1991 (12 Sa 51/91)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 18.06.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 74 Ca 3186/91 LAGE Art 20 Einigungsvertrag Nr. 7 NZA 1992, 264 AuA 1992, 380 [...]

BAG - Beschluss vom 30.10.1991 (7 ABR 28/90)

Betriebsrat: Schicksal eines gemeinsamen BR einer KG und einer GmbH bei Konkursverfahren über das Vermögen der GmbH

A. Die Beteiligten streiten über die Befugnis des beteiligten Betriebsrats zum Abschluss des am 10. April 1989 mit dem antragstellenden Konkursverwalter vereinbarten Sozialplans. Nach § 1 des Sozialplans steht den [...]

BAG - Beschluß vom 30.10.1991 (7 ABR 11/91)

Wahlrecht von Hochschul- und Fachhochschulpraktikanten

A. Die Arbeitgeberin hat die am 4.April 1990 in ihrem Berliner Betrieb durchgeführte Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung mit der Begründung angefochten, an dieser Wahl hätten Praktikanten teilgenommen, die [...]

BAG - Beschluß vom 30.10.1991 (7 ABR 19/91)

Arbeitnehmereigenschaft von Honorarlehrkräften

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin ist eine Bildungseinrichtung zur Förderung der beruflichen Bildung vornehmlich von Arbeitnehmern. Sie betreibt in P die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.10.1991 (9 Sa 51/91)

Betriebsübergang: Fortwirken eines gegen den Übergeber ergangenen Feststellungsurteils

Anmerkung: Schaub, EWiR 1992, 765 Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 30.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 87 Ca 9064/90 ARST 1993, 14 BB 1992, 2149 EWiR 1992, 765 EzA § 613a BGB Nr. 102 EzA Art. 13 Einigungsvertrag Nr. 9 LAGE [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.10.1991 (9 Sa 48/91)

Kündigung: Kündigungsfrist nach Einigungsvertrag

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 28.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 79 Ca 12641/90 AuA 1992, 157 AuR 1992, 155 BB 1992, 280 EzA Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 9 LAGE Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 4 NJ 1992, 132 NZA 1992, [...]