Rechtsprechung | Eintrag 100 bis 150 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Bremen - Beschluss vom 22.07.2025 (1 Ta 30/25)

Bindung der Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen an die Kostengrundentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 10.04.2025 zum Aktenzeichen 3 Ca 3161/23 wird zurückgewiesen. Dieses Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. [...]

LAG München - Beschluss vom 22.07.2025 (3 Ta 73/25)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 09.12.2024 - 25 Ca 1201/24 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die erstinstanzliche Festsetzung [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.07.2025 (2 Ta 33/25)

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 13.05.2025, Az.5 BV 5/25, abgeändert. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2025 (6 B 163/25)

Stellenbesetzung; Auswahlentscheidung; Personalratsbeteiligung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbesprechung;...

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die mit Erlass des Ministeriums des Innern des Landes [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.2025 (15 SLa 852/24)

Anforderungen an die Berufungsbegründung bzgl. Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 4.12.2024 - 8 Ca 202/24 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.07.2025 (14 SLa 80/25)

Wirksamkeit zweier außerordentlicher und hilfsweise ordentlicher Kündigungen

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.12.2024 - 5 Ca 248/23 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.07.2025 (6 SLa 122/25)

Eingruppierung; Restauratorin; sonstige Beschäftigte

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2024 - 4 Ca 122/25 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.01.2017 nach der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 17.07.2025 (13 Ta 133/25)

Abstellen auf die bei Einlegung der Beschwerde maßgeblichen Umstände unter Berücksichtigung einer eventuellen Teilabhilfeentscheidung...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 20.06.2025 (5 Ca 21/25) wie folgt abgeändert: Der Streitwert zur Gebührenberechnung wird für das Verfahren auf 12.278,88 € [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.07.2025 (6 SLa 571/24)

Anspruch einer Restauratorin auf die richtige Engruppierung im Rahmen der tariflichen Vergütung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2024 - 4 Ca 21/24 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.07.2025 (6 SLa 152/25)

Anspruch einer Restauratorin auf die richtige Engruppierung im Rahmen der tariflichen Vergütung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2024 - 4 Ca 24/24 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.07.2025 (6 SLa 572/24)

Anspruch einer Restauratorin auf die richtige Engruppierung im Rahmen der tariflichen Vergütung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2024 - 4 Ca 22/24 - abgeändert und es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.01.2017 nach der [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.07.2025 (6 SLa 484/24)

Allgemeine Mandantenschutzklausel; Mandantenübernahmeklausel; Wettbewerbsverbot; Konkurrenz

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.08.2024 - 9 Ca 712/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.07.2025 (L 2 EG 2/23)

Auswirkung von betriebsüblichen Freistellungen durch Umwandlung eines Guthabens des Arbeitszeitkontos für das Elterngeld Plus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Halle vom 20. Juni 2023 wird klarstellend neu gefasst: Die Bescheide der Beklagten vom 15. Dezember 2020 und 7. Juli 2021 in der Gestalt des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.07.2025 (2 Ta 36/25)

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.05.2025, Az. 5 Ca 5043/20, wird zurückgewiesen. A. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Klägervertreter gegen den Beschluss [...]

LAG München - Beschluss vom 16.07.2025 (3 Ta 74/25)

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 07.04.2025 - 38 Ca 14513/24 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Gegenstandswert für das Verfahren [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.07.2025 (1 Ta 68/24)

Antrag auf Gewährug von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem arbeitsrechtlichen Verfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 7.2.2024 abgeändert und der Klägerin unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt ... für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.07.2025 (7 SLa 9/25)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Anforderungen an Berufungsbegründung; Beschwer

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.12.2024 -12 Ca 474/24- in Nr. 4 des Tenors (Auflösungsantrag) abgeändert: a. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird zum Ablauf des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2025 (12 Ta 424/25)

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin vom 24. April 2025 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. April 2025 - 21 BV 379/24 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert: Der [...]

BAG - Urteil vom 15.07.2025 (9 AZR 112/24)

Rückzahlung von Ausbildungskosten auf Grundlage einer Tarifnorm; Rechtsstaatliche Erfordernisse der Normenklarheit und Justitiabilitä...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. März 2024 - 11 Sa 588/23 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 15.07.2025 (9 AZR 198/24)

Urlaubsabgeltung nach Langzeiterkrankung; Auslegung von AGB; Arbeitgeber und Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2024 - 8 SLa 49/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2025 (10 Ta 500/25)

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 16. November 2023 - 12 Ga 108/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.07.2025 (4 SLa 26/24)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Juli 2024 - 13 Ca 225/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Für die Beklagte wird die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.07.2025 (8 SLa 582/24)

Schadenersatzansprüche wegen eines von einer Gewerkschaft initiierten Unterstützungsstreiks in einem Betrieb der Arbeitgeberin; Verletzung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31. Oktober 2024, Az. 12 Ca 479/24 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.07.2025 (4 Sa 117/24)

Herausgabe eines Kettenbaggers und Radladers mit verschiedenen Anbauteilen i.R.e. Zurückbehaltungsrecht aufgrund gesellschaftsrechtlicher...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 22.2.2024 - 1 Ca 1026/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Herausgabe [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.07.2025 (4 Sa 71/24)

Arbeitsergebnis als maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs im Tarifsinne i.R.d. Eingruppierung und Zahlung von Differenzvergütun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 28.2.2024 (5 Ca 600/23) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Es handelt sich um eine Parallelsache zu der von der [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.07.2025 (4 SLa 97/25)

Beurteilung der Wirksamkeit eines durch die Arbeitnehmerin gestellten Auflösungsantrags nach herabwürdigenden und ehrverletzenden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14. November 2024 - Aktenzeichen 1 Ca 456/24 - hinsichtlich der Ziff. 2 abgeändert und unter Zurückweisung des Antrages im Übrigen wie [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2025 (16 Ta 401/25)

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5.2.2025 -14 BV 428/24- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.07.2025 (4 SLa 501/24)

Schichtlohnzuschlag; Auslegung des § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.07.2024 - Aktenzeichen 15 Ca 6092/23 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger für die Monate März 2023 bis März 2024 451,49 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.07.2025 (2 TaBV 4/25)

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen des Rechtsschutzbedürfnisses für ein Zustimmungsersetzungsverfahren;...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.12.2024 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.07.2025 (3 SLa 31/24)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 14.12.2023 - 1 Ca 2400/21 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.07.2025 (2 TaBV 16/24)

Unterlassungsanspruch; Einrichtung; Meldestelle; Auslagerung; Betriebsrat; Mitbestimmung; Hinweisgeberschutzgesetz; Mitbestimmung nach...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.11.2024 - 3 BV 2 a/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2025 (15 Sa 37/24)

Lohn- und Gehaltsvertrag Mineralbrunnen-Industrie Baden-Württemberg; Höhe einer tariflichen Inflationsausgleichsprämie; Auslegung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 21.06.2024 - 10 Ca 1280/23 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 213,46 € netto nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2025 (6 SLa 235/24)

Wirksamkeit einer ordentlichen auf betriebsbedingte Gründe gestützten Kündigung

I. Die Berufung der das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. August 2024 - 6 Ca 543/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.07.2025 (L 8 SO 47/25 B ER)

Weitergewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets; Kündigung wegen mangender Mitwirkung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 21. März 2025 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 04.07.2025 (3 A 108/25)

Entscheidung des Integrationsamts über die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung oder deren Versagung nach pflichtgemäßem...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 18. Dezember 2024 - 6 K 462/22 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.07.2025 (5 SLa 614/25)

Zustandekommen eine Vergleichsvertrags nach der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB erst mit der Protokollierung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 18. Dezember 2024 - 5 Ca 225/22 - wird als unzulässig verworfen, soweit der Klageantrag zu 2. im Umfang von 489,40 Euro brutto abgewiesen [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.07.2025 (6 SLa 643/24)

Beihilfe; Zahnersatz; Angestellte im öffentlichen Dienst

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.11.2024 - 5 Ca 894/24 - abgeändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.07.2025 (8 Ta 1/25)

Einstufung von Konstruktionszeichnungen als geheimhaltungsbedürftig

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart (Kammern Ludwigsburg) vom 26. Juli 2023 - 12 Ca 806/21 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.07.2025 (8 SLa 609/24)

Aufhebungsklage; Nichtverlängerungsmitteilung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2024 - 8 Ha 1/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 02.07.2025 (10 AZR 162/24)

Rückzahlung der gewährten Jahressonderzahlung; Prüfung der Angemessenheit einer arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tariflichen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Februar 2024 - 8 Sa 196/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Der Kläger nimmt die [...]

BAG - Urteil vom 02.07.2025 (10 AZR 119/24)

Streit um variable Vergütung aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung; Kürzung aufgrund von Elternzeit; Zielerreichung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. April 2024 - 14 SLa 4/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 02.07.2025 (10 AZR 193/24)

Streit um variable Vergütung aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung; Kürzung aufgrund von von Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Mai 2024 - 3 SLa 14/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.07.2025 (7 SLa 311/25)

Darlegungs- und Beweislast beim Feststellungsanspruch hinsichtlich der zutreffenden Eingruppierung als freigestelltes Mitglied des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 11.02.2025 - 1 Ca 874/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.07.2025 (9 TaBV 25/25)

Zuständigkeit der Einigungsstelle für die Festlegung des Ortes für Beginn und Ende der Arbeitszeit

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.05.2025 - 23 BV 95/25 - abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 30.06.2025 (2 B 56/25)

Vorläufige Freihaltung der Stelle Fachbereichsleitung am Schulzentrum der Sekundarstufe II; Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 11. Februar 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

BVerwG - Beschluss vom 30.06.2025 (2 B 40.24)

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2024 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2025 (3 Ta 60/25)

Abgrenzung von Kirchengerichtsbarkeit und Arbeitsgerichtsbarkeit i.R.e. Anspruchs eines Bewerbers auf Auskunft und Schadensersatz

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 18.03.2025 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.02.2025 - Az.: 4 Ca 5902/24 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass damit keine [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 27.06.2025 (2 B 56/25)

Fiktive Fortschreibung der Bewertung eines Einzelmerkmals aus einer früheren dienstlichen Beurteilung eines Beamten im Rahmen eines...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2025 (L 8 SB 121/25)

Zuerkennung des Merkzeichens aG

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 19.12.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.06.2025 (6 SLa 117/25)

Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen eines unseriösen Angebots zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages; Widersprüchliches...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.02.2025 - 6 Ca 2617/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]