Rechtsprechung | 2009 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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ArbG Kiel - Urteil vom 30.12.2009 (1 Ga 34 a/09)

Einstweilige Verfügung, vorläufige Weiterbeschäftigung, Ausbildungsverhältnis

1. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, die Verfügungsklägerin zu den bisherigen Bedingungen des Ausbildungsvertrages unverändert bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung in der Sache 1 Ca 2426 a/09 vor dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2009 (5 Ta 213/09)

Wechsel des beigeordneten Anwalts

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.11.2009, Az.: 1 Ca 801 d/09, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im noch anhängigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2009 (3 Ta 283/09)

Anrechnung von Schulden bei der Einkommensermittlung zur Prozesskostenhilfe; unangemessene Berücksichtigung einer Verschuldung in...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.10.2009 - 2 Ca 824/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Unter Zurückweisung des Antrages auf ratenfreie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2009 (3 Ta 236/09)

Nachträgliche Zahlungsbestimmung bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, vom 09.02.2009 - 11 Ca 777/07 - wird, soweit ihr das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.12.2009 (6 Ta 269/09)

Anordnung von Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.10.2009 - 3 Ca 499/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.12.2009 (5 Ta 158/09)

Streitwert für Weiterbeschäftigungsantrag im Kündigungsschutzverfahren; Vergleichsmehrwert nur bei streitiger Freistellungsvereinbarun...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11. Dezember 2009 - 22 Ca 8749/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 23.12.2009 (8 Ta 26/08)

Antragserfordernis bei Gegenstandswertbeschwerde; unzulässige Beschwerde bei nicht auslegungsfähigem Vorbringen

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26.09.2008 (29 BV 6/08) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.12.2009 (6 Sa 158/09)

Benachteiligung durch Belästigung; unbegründete Entschädigungsklage bei wiederholter Aufforderung zum Besuch eines Deutschkurse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 12.03.2009 - 2 Ca 690 e/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann [...]

BAG - Urteil vom 22.12.2009 (3 AZR 807/07)

Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juli 2007 - 22 Sa 2/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.12.2009 (5 Sa 341/08)

Arbeitsvergütung - Bordzeiten; angeordnete Anwesenheit an Bord; Kapitän; Nautischer Offizier; Seedienstzeiten; konkludente Anordnun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13. August 2008, Az. öD 5 Ca 618 d/08, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.12.2009 (9 Sa 383/09)

Unzulässige Berufung bei verspäteter Rechtsmittelbegründung durch Nebenintervenientin nach Rechtsmittelrücknahme durch Partei;...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 7. November 2008 - 5 Ca 6345/08 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte, soweit sie bis zu ihrer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2009 (1 Ta 286/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren; Umfang der Erklärungspflicht zur Änderung der Verhältnisse

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 06.07.2009 - 1 Ca 208/08 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2009 (1 Ta 267/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren; Heilung fehlerhafter Aufforderung zur Änderungsanzeige im Abhilfeverfahren;...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.09.2009 - 7 Ca 390/06 - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Unter teilweiser [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.12.2009 (5 Sa 17/09)

Vergütung von Anwesenheitszeiten des Funkoffiziers an Bord eines Wehrforschungsschiffes; konkludent angeordnete Anwesenheit bei durchgängiger...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17. Dezember 2008, Az. öD 4 Ca 752 b/08, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 14.864,02 € brutto zu zahlen. 2. Die Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2009 (17 Ta (Kost) 6114/09)

Gerichtsgebühren bei Teilvergleich nach Teilklagerücknahme

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Juli 2009 - 46 AR 99013/09 - geändert: Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz der Kostenrechnung vom 31. März 2009 [...]

BAG - Beschluss vom 22.12.2009 (3 AZN 753/09)

Zulässiger Inhalt einer Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätze der Auslegung von Prozesserklärung durch das Beschwerdegericht

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Juli 2009 - 3 Sa 426/09 - zugelassen. I. Die Parteien streiten - soweit für das [...]

BAG - Urteil vom 22.12.2009 (3 AZR 895/07)

Fehlender Anspruch auf Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei unterschiedlichen Tarifverträgen [hier: BAT und den BMT-G...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. September 2007 - 4 Sa 452/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage mit dem Hauptantrag als unzulässig und die Klage [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.12.2009 (12 Sa 1227/09)

Eingruppierung eines Fachlehrers bei Überleitung in neue Vergütungsstruktur

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.08.2009 - 3 Ca 58/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2009 (1 Ta 279/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren; Umfang der Erklärungspflicht zur Änderung der Verhältnisse; Zustellung...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.10.2009 - 1 Ca 1141/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 22.12.2009 (3 AZR 936/07)

Anspruch des Auszubildenden auf Fahrtkostenerstattung bei Besuch einer auswärtigen Berufsschule

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. August 2007 - 17 Sa 969/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009 (14 Ta 207/09)

Unterkunft und Verpflegung gegen Kostgeld als einzusetzendes Einkommen bei der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 19. März 2009 (4 Ca 2061/08 L) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß § 46 Abs. [...]

BAG - Urteil vom 22.12.2009 (3 AZR 473/08)

Anspruch des Auszubildenden auf Fahrtkostenerstattung bei Besuch einer auswärtigen Berufsschule

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Mai 2008 - 3 Sa 59/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2009 (3 Ta 292/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlendem Nachweis der Bedürftigkeit

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16.11.2009 - 3 Ca 1983/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG München - Urteil vom 22.12.2009 (4 Sa 215/09)

Höhe des Beihilfeanspruches bei Teilverzicht auf Zuschuss zu Aufwendungen für private Krankenversicherung gegenüber der Deutschen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27. Januar 2009 - 14 Ca 8441/08 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 22.12.2009 (3 AZR 136/08)

Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung; Begriff und Auslegung einer Gesamtzusage; Vertrauensschutz bei verlautbarter Mitgliedschaft...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2007 - 9 Sa 473/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 22.12.2009 (3 AZR 814/07)

Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juli 2007 - 22 Sa 1/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.12.2009 (6 Ta 160/09)

Zwangshaft zur Herausgabe der Arbeitspapiere

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.07.2009 - 4 Ca 665 a/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beklagte wendet sich gegen einen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.12.2009 (3 Sa 255/09)

Vertragsstrafenregelung bei Abwicklung mehrschichtiger Vertragsbeziehung; Höhe der Vertragsstrafe bei wirtschaftlichem Interesse an...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.05.2009 - 4 Ca 32 c/09 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28.000,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2009 (16 Sa 577/09)

Ausschluss von Beziehern einer Erwerbsminderungsrente oder Betriebsrente von Sozialplanansprüchen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Düsseldorf vom 26.03.2009 - 5 Ca 5101/08 teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2009 (10 Sa 2193/09)

Kündigungsschutz für ehrenamtliche Richter im Land Brandenburg

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 12. Mai 2009 - 1 Ca 619/08 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2009 (10 Sa 2193/09)

Drohung des arbeitnehmers mit einer [Straf-] Anzeige oder anzeigenähnliche Mitteilung; Besonderer Kündigungsschutz ehrenamtlicher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2009 (16 A 1340/08.PVL)

Möglichkeit der Teilnahme weiterer sachkundiger Mitarbeiter bei Erörterungsgesprächen i.S.v. § 66 Abs. 2 Landespersonalvertretungsgesetz...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der auf die mündliche Anhörung vom 24. April 2008 ergangene Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Aachen teilweise geändert. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.12.2009 (11 Sa 1190/05)

Befristeter Arbeitsvertrag einer Projektassistentin in einem Raumfahrtunternehmen; unbegründete Schadensersatzklage auf Weiterbeschäftigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2005 - 2 Ca 397/05 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 8 % und die Klägerin zu 92 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2009 (6 Sa 505/09)

Nichtige Eigenkündigung bei Kündigungsdrohung durch Personalleiter; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Adäquanz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammer Bad Kreuznach - vom 02.06.2009 - 11 Ca 388/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2009 (1 Ta 280/09)

Gegenstandswert für bezifferten Zahlungsantrag

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.10.2009 - 1 Ca 2087/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2009 (10 Sa 993/09)

Vergütungsklage einer Arbeitnehmerin; unbewiesener Erfüllungseinwand der Arbeitgeberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 06.05.2009 – 1 Ca 3442/08 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2009 (6 Sa 1239/09)

Unwirksame verhaltenbedingte Kündigung bei falscher und verspäteter Krankmeldung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 12.05.2009 - 5 Ca 2535/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am ...... 1957 geborene [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.12.2009 (13 TaBV 52/09)

Einigungsstelle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.05.2009 – 4 BV 94/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Im Betrieb der Arbeitgeberin in U1 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2009 (6 Sa 441/09)

Betriebsbedingte Kündigung einer Kommissioniererin; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Dringlichkeit betrieblicher...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.06.2009 - 10 Ca 224/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer am 4. Februar 2009 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.12.2009 (5 Ta 131/09)

Streitwert für Erteilung einer Niederschrift nach dem Nachweisgesetz

Auf die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27. Oktober 2009 - 22 Ca 7406/09 - abgeändert und zur [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2009 (22 Sa 361/09)

Feststellungsklage zum Guthaben auf Gleitzeitkonto bei eigenverantwortlicher Gestaltung der Arbeitszeit; Verjährung von Ansprüchen...

I. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.12.2008 - 18 Ca 5546/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2009 (19/3 Sa 213/09)

Leistungsentgelt im öffentlichen Dienst nach Übergangsrecht; unbegründete Klage bei fehlendem Anspruch auf Tabellenentgelt im maßgeblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2008 - 2 Ca 31/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.12.2009 (17 TaBV 2/09)

Betriebsverfassungsrechtlicher Status von angestellten Wirtschaftsprüfern

1. Die Beschwerde des Antragstellers (GBR) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.10.2008 - AZ.: 17 BV 33/08 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 (Arbeitgeberin) wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2009 (10 Ta 272/09)

Darlegungslast des Klägers im Prozesskostenhilfeverfahren; fehlende Erfolgsaussicht bei rechtserheblichen Darlegungen des Gegners;...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.10.2009, Az.: 4 Ca 1098/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2009 (5 Sa 461/09)

Herausgabe von Erträgen aus wettbewerbswidriger Konkurrenztätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers; unsubstantiierte Darlegungen des...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.04.2009 - 4 Ca 1527/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2009 (6 AZR 716/08)

Bindung des Bereitschaftsdienst leistenden Arbeitnehmers an die Zustimmung zur Abgeltung des Dienstes durch Freizeit; Konkludente Zustimmung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Juli 2008 - 6 Sa 5/08 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2009 (8 AZR 1019/08)

Betriebsübergang [Identitätswahrung]; Begriff des Betriebsteils; Begriff des betriebsmittelarmen Betriebs [Betriebskantine]; Annahme...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. August 2008 - 4 Sa 36/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2009 (25 Sa 1571/09)

Unbegründete Herausgabeklage der Arbeitgeberin bei quittierter Rückgabe von Arbeitsmitteln; unzulässige Herausgabeanträge bei unbestimmter...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 23.04.2009 - 4 Ca 330/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2009 (L 9 AL 313/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit bei außerordentlicher Kündigung wegen arbeitsvertragswidrigem Verhalten

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. Juni 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2009 (L 7 AL 3936/07)

Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz; Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber; Begriff des Arbeitgeber...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]