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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2009 (9 Sa 119/09)

Eingruppierung eines Chefarztes in kirchlicher Einrichtung; Auslegung formularvertraglicher Verweisungsklausel bei Tarifänderung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.11.2008, Az.. 6 Ca 1033/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 311/09)

Bürgenhaftung des auftraggebenden Unternehmers in der Insolvenz des Nachunternehmers gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2008 - 10 Ca 16711/08 - geändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.291,56 € [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2009 (6 B 1496/09)

Ermessenserwägungen über eine Gestaltung der Erprobung und Beibehaltung einer Mitgliedschaft im Personalrat der abordnenden Behörde...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der angefochtene Beschluss mit Ausnahme der Streit-wertfestsetzung geändert. Die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung [...]
EuGH - Urteil vom 29.10.2009 (Rs. C-63/08)

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über besondere Rechtsbehelfe bei Kündigung von schwangeren...

1. Die Art. 10 und 12 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.10.2009 (13 Sa 634/09)

Schadensersatz wegen Versorgungsschaden bei unzureichender Belehrung durch öffentliche Dienstherrin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.11.2008 - 8 Ca 1417/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.10.2009 (2 Sa 146/09)

Verfall von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und tariflichem Zusatzurlaub bei Arbeitsunfähigkeit; Feststellungsklage zum Umfang...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. März 2009 - 25 Ca 392/08 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass dem Kläger aus dem Jahr 2007 noch ein Resturlaub von 21 Arbeitstagen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.10.2009 (8 Sa 852/09)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen übermäßiger Fahrzeugnutzung bei Miterledigung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 24.04.2009 - 2 Ca 254/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage nimmt der Kläger die [...]
LAG München - Beschluss vom 29.10.2009 (4 TaBV 62/09)

Unzulässiger Antrag auf Errichtung einer Einigungsstelle bei fehlerhafter Beschlussfassung des Gesamtbetriebsrats; Unzuständigkeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. - Gesamtbetriebsrat - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 22. Juni 2009 - 36 BV 7/09 - wird zurückgewiesen. A. Antragsteller und Beteiligter zu 1. ist der, so sein [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 332/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 5096/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu 36/72, die Beklagte zu [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 337/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 5235/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 36/72, die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2009 (10 Sa 467/09)

Unwirksamkeit einseitig bekanntgemachter Streichung von Sonderzahlung und Urlaubsgeld; Erklärungswert der Weiterarbeit des Arbeitnehmers;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14. Mai 2009, Az.: 6 Ca 862/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.10.2009 (7 Sa 788/09)

Privatnutzung des Dienstwagens im Krankheitsfall; unbegründete Herausgabeklage der Arbeitnehmerin bei lang andauernder Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.06.2009 in Sachen 8 Ca 3570/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.10.2009 (7 Sa 77/08)

Vorrang des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages vor ungünstigeren Regelungen eines Firmentarifvertrages; Tariflohn für nichtorganisierten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Mai 2008 - 24 Ca 168/07 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 670,42 brutto zu zahlen nebst Zinsen in [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 334/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 86/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 36/72, die Beklagte zu [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 336/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 5098/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 36/72, die Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.10.2009 (15 Sa 834/09)

Zahlungsklage auf Weihnachts- und Urlaubsgeld aufgrund betrieblicher Übung; Verfall des Anspruchs bei Teilzahlung

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 13.05.2009 – 1 Ca 1378/08 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 338/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 5099/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 36/72, die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2009 (2 Sa 337/09)

Darlegungslast bei Verstoß gegen Maßregelverbot; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zum Zusammenhang zwischen Rechtsausübung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.04.2009 - 2 Ca 85/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Seit 01.03.2002 war der Kläger bei der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 333/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 5234/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu 36/72, die Beklagte zu [...]
LAG München - Beschluss vom 29.10.2009 (4 TaBV 24/09)

Abteilungsleiter des Goethe-Instituts als leitende Angestellte; unternehmerische Führungsaufgabe durch Stabsfunktion

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. - Gesamtbetriebsrat - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 11. Dezember 2008 - 22 BV 268/06 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 335/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 5571/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 36/72, die Beklagte zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.10.2009 (7 Sa 592/09)

Erholungsurlaub bei unwiderruflicher Freistellung infolge unwirksamer außerordentlicher Kündigung durch Arbeitgeberin; Erklärung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.11.2008 in Sachen 3 Ca 10598/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.10.2009 (8 SaGa 22/09)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung von Streikmaßnahmen in Kindertagesstätte; Kostenentscheidung nach Erledigung

Die Kosten beider Rechtszüge tragen die Verfügungskläger als Gesamtschuldner. Gegen diesen Beschluss findet ein Rechtsmittel nicht statt (§ 574 Abs. 1 i.V.m. § 542 Abs. 2 ZPO). I Mit ihrem Antrag auf Erlass einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.10.2009 (11 Sa 802/09)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei Fortführung über den Termin der Zweckerreichung hinaus; Tod der vertretenen Lehrkraft bei Doppelbefristun...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.05.2009 - 3 Ca 2237/08 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2009 (3 Ta 653/09)

Erwerbstätigenfreibetrag bei Bezug von Krankengeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 26.08.2009 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. I.Der Kläger begehrt die Bewilligung von [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2009 (OVG 62 PV 14.07)

Antragsbefugnis einer örtlichen Personalvertretung für einen Antrag auf Feststellung einer Verletzung ihres Mitbestimmungsrechts...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. November 2007 wird, soweit nicht die Anträge zurückgenommen worden sind, zurückgewiesen. Im Übrigen wird das Verfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2009 (10 Sa 399/09)

Außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei Konkurrenztätigkeit und Diskreditierung der Arbeitgeberin; Darlegungspflicht...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. Mai 2009, Az.: 8 Ca 2778/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2009 (5 Sa 1048/09)

Eingruppierung als Oberarzt gem. § 12 TV-Ärzte/Charité; Verantwortlichkeit für einen Teilbereich einer Klinik

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.03.2009 - 56 Ca 19822/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.557,00 € brutto [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 29.10.2009 (5 Sa 403/08)

Dynamische Verweisung bei eingeschränkter Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag

1. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden/Kammer Schwandorf/Gerichtstag Amberg vom 06.05.2008, Aktenzeichen: 6 Ca 1314/07 A, in Ziffern 1. bis 4. abgeändert. 2. Es wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.10.2009 (11 SaGa 28/09)

Unbegründeter Eilantrag auf Entgeltzahlung; unsubstantiierte Darlegungen zum Verfügungsanspruch bei krankheitsbedingten Fehlzeite...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 30.07.2009 - 2 Ga 22/09 - wird auf Kosten des Verfügungsklägers zurückgewiesen. Die Revision ist nicht zulässig. Der Verfügungskläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2009 (13 Ta 541/09)

Erstattung anwaltlicher Kosten im Umfang hypothetischer Reisekosten der vertretenen Partei

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2009 - 20 Ca 4525/08 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2009 (7 Sa 209/09)

Besitzstandszulage bei verspäteter Geltendmachung kindergeldbezogener Entgeltbestandteile

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 25.02.2009 - 4 Ca 544/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
BVerwG - Urteil vom 28.10.2009 (8 C 11.09)

Beitragspflicht eines privaten Versicherungsunternehmens zur Insolvenzsicherung bei Rechtsnachfolge einer öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstal...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2009 (9 Ta 244/09)

Unzulässige sofortige Beschwerde bei Fristversäumnis

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz -Auswärtige Kammern Neuwied- vom 07.08.2009, Az. 7 Ca 1009/08- wird auf ihre Kosten verworfen 2. Der Wert des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.2009 (11 Sa 412/09)

Berechnung von Zusatzurlaubsansprüchen nach § 46 Nr. 7 TVöD BT-V

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 19.02.2009 - 2 Ca 475/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.10.2009 (9 Sa 654/09)

Verknüpfung von Elternzeit und Teilzeitarbeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. Januar 2009 - 17 Ca 9363/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.239,47 zu zahlen. 2. Die Kosten des erst- und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.10.2009 (3 Sa 278/09)

Außerordentliche Kündigung wegen [des Verdachts der] Urkundenfälschung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15.05.2009 - 4 Ca 486/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.10.2009 (3 Sa 579/09)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei unsubstantiierten Einwänden der Arbeitgeberin gegenüber ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.12.2008 - Az. 1 Ca 2721/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht [...]
ArbG Berlin - Urteil vom 28.10.2009 (56 Ca 15400/09)

Unverzüglicher Zugang des Kündigungsschreibens nach Zustimmung des Integrationsamtes; unwirksame außerordentliche Kündigung bei...

I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 29.07.2009 nicht aufgelöst worden ist. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2009 (7 Sa 210/09)

Besitzstandszulage für kinderbezogenen Entgeltbestandteil bei verzögerter Geltendmachung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 25.02.2009 - 4 Ca 11/09 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 633,92 € [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2009 (6 Ta 238/09)

Bestimmtheit des Weiterbeschäftigungstitels; Weiterbeschäftigungsanspruch eines Gebietsverkaufsleiters für Verkaufsgebiet Teil Nordrhein-Westfalen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 25. September 2009 - 9 Ca 1773/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2009 (7 Sa 1290/09)

Unwirksame Haushaltsmittelbefristung einer Arbeitsvermittlerin mit Beratungsaufgaben

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 27. Mai 2009 - 3 Ca 1204/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2009 (7 Ta 233/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 09.07.2009, Az.: 2 Ca 2426/04 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2009 (PL 9 A 200/08)

Begründung eines Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit durch schriftliches Einfordern der Weiterbeschäftigung innerhalb der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Dezember 2005 - PL 9 K 1610/05 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2009 (11 Ta 140/09)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Auskunfts- und Schadensersatzklage des abgelehnten Stellenbewerbers

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 11.05.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit Schreiben [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2009 (7 Ta 219/09)

Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe ab dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife; Fristsetzung bei unvollständigen Angaben...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.09.2009, Az. 2 Ca 624/09 abgeändert und dem Kläger mit Wirkung ab dem 18.05.2009 (einschließlich) [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2009 (PL 9 B 709/07)

Anspruch eines beim Staatlichen Vermessungsamt ausgebildeten Vermessungstechnikers auf Weiterbeschäftigung nach Beendigung der Ausbildung;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Januar 2005 - PL 9 B 709/07- geändert. Auf den Antrag des Antragstellers wird das zwischen ihm und der Beteiligten zu 1 [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2009 (PL 9 A 202/08)

Betriebsbedingte Kündigung eines Mitgliedes der Jugendvertretung und Auszubildendenvertretung beim Staatlichen Vermessungsamt; Zumutbarkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Dezember 2005 - PL 9 K 1609/05 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.10.2009 (6 P 11.08)

Weiterleitung von Bekanntmachungen des Personalrates über ein dienststelleninternes E-Mail-System; Inhaltskontrolle von E-Mails in...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Fachsenat nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz, vom 7. März 2008 wird zurückgewiesen. I Die Kommunikation [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2009 (2 Ta 220/09)

Erfüllungseinwand im Verfahren zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung; Erfüllung des titulierten Anspruchs auf Erteilung von Provisionsabrechnunge...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.08.2009 - 4 Ca 1428/07 - aufgehoben. Der Antrag des Klägers vom 24.06.2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]