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LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2009 (6 Sa 802/09)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme bei Tarifänderung im öffentlichen Dienst; Vergütung nach Entgelttabelle zu TVöD-VKA bei dynamischer...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 28.05.2008 - 1 Ca 538/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2009 (15 Sa 71/09)

Zuständigkeit tariflicher Schiedsstelle für Auslegung von Tarifnormen zum persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages; Rechtsschutz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 28.04.2009 - 12 Ca 2192/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.11.2009 (10 Ta 260/09)

Versagung der Beiordnung eines neuen Anwalts nach Entpflichtung des beigeordneten Anwalts

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. September 2009, Az.: 3 Ca 351/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.11.2009 (14 Ta 357/09)

Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei gleichzeitiger Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs und der Klageschrift

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 20. Mai 2009 (2 Ca 757/09) aufgehoben. Dem Kläger wird für den Antrag zu 1) aus der Klageschrift vom 17.März 2009 mit Wirkung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.11.2009 (4 Ta 350/09)

Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung aufgrund tarifvertraglicher Verpflichtung zur Übernahme einer Auszubildenden nach Abschluss...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2009 - 3 Ga 136/09 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin macht im einstweiligen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.11.2009 (13 Sa 1161/09)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2009 – 2 Ca 122/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.11.2009 (10 TaBV 45/09)

Zustimmungsersetzung zur Versetzung von Pflegekräften im Nachtwachenbereich bei Ausdehnung der Bereichspflege in den Nachtdienst

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 01.04.2009 – 5 BV 41/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten um die Zustimmung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2009 (14 Sa 1249/09)

Geltendmachung eines Wiedereinstellungsbegehrens; Maßgeblicher Zeitraum bei Einräumung eines besonderen Rückkehrrechts für den...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.05.2009 - 17 Ca 3075/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2009 (9 Sa 820/09)

Eingruppierung einer Fachkraft Passage an Großflughafen

Das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.05.2009 - 5 Ca 7000/08 - wird teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Klägerin seit dem 01.05.2009 in die Tarifgruppe 5 des Vergütungstarifvertrages Nummer [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2009 (11 Sa 88/08)

Zeitdynamische Bezugnahmeklausel durch Anlehnung an bestimmte Vergütungsgruppe; Umwandlung betriebsüblicher Weihnachtsgeldzahlung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 21.10.2008 - Az. 3 Ca 323/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin ist des Rechtsmittels der Berufung gegen das Urteil des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2009 (8 Sa 1783/09)

Unbegründete Feststellungsklage bei sachgrundloser Befristung des Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01. Juli 2009 - 17 Ca 3992/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2009 (9 Sa 313/09)

Eingruppierung eines Einkäufers aufgrund einer Rahmenbetriebsvereinbarung zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 26.02.2009, Az.: 6 Ca 499/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.11.2009 (13 Sa 830/09)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2009 – 5 Ca 3170/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.11.2009 (13 TaBV 42/09)

Außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden bei massiver Bedrohung einer Arbeitskollegin; Beginn der Kündigungsfrist...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.03.2009 – 2 BV 163/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Arbeitgeberin begehrt in erster [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.11.2009 (13 Sa 1162/09)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2009 – 2 Ca 387/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.11.2009 (9 Ta 381/09)

Unbestimmter Titel zur Beschäftigung eines Maschinenschachtmeisters bei gesundheitlicher Beeinträchtigung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27. Oktober 2009 - 6 Ca 6969/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Streitwert: EUR 3.913,26 Durch Urteil vom 23. April [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.11.2009 (7 Ta 237/09)

Vollstreckung eines Unterlassungsanspruchs im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; nachträgliche Aufnahme der Androhung von Ordnungsgeld...

1. Die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.08.2009, Az.: 11 BV 4/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.11.2009 (11 Sa 133/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines liquidationsberechtigten Chefarztes wegen Betrugsverdachts und verweigerter Rechnungslegung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2008 - 3 Ca 723/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.11.2009 (10 Sa 875/09)

Unwirksame Kündigung wegen qualitativer Schlechtleistung; abgestufte Darlegungslast der Arbeitgeberin bei qualitativer Minderleistung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.03.2009 - 1 Ca 57/09 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, den Kläger bis zur [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.11.2009 (7 Sa 879/09)

Dienstwagen eines Bestatters; unwirksame Überlassung eines Leichenwagens zur privaten Nutzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.05.2009 in Sachen 6 Ca 2805/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2009 (6 AZR 623/08)

Abgeltung von Bereitschaftsdiensten durch Freizeit ohne Arbeitszeitkonto; Konkludente Zustimmung des Arbeitnehmers

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2008 - 4 Sa 3/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2009 (10 TaBV 24/09)

Begrenzte Zuständigkeit einer Einigungsstelle aufgrund einer Betriebsvereinbarung zu einem Pilotprojekt im Gesundheitsschutz

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 27. März 2009, Az.: 8 BV 53/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2009 (6 AZR 561/08)

Umfang der Inhaltskontrolle bei Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes übernehmenden kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen; Gleichbehandlungsgebot...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Mai 2008 - 2 Sa 6/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2009 (6 AZR 374/08)

Voraussetzungen für die Anrechnung eines Teils der Lenkzeitunterbrechung auf die Arbeitszeit [hier: Verspätungen]

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2008 - 24 Sa 2086/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.11.2009 (7 Ta 221/09)

Unzulässige Beschwerden gegen Beschlüsse im laufenden Verfahren; unbeachtliche Falschbezeichnung der Partei in der Klageschrift bei...

Die Beschwerden „der Beklagten“ vom 23.04.2009 gegen den a) Rubrumsberichtigungsbeschluss vom 01.04.2009, den b) Verbindungsbeschluss vom 01.04.2009 und den c) Beweisbeschluss vom 01.04.2009 werden kostenpflichtig [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2009 (6 AZR 622/08)

Abgeltung von Bereitschaftsdiensten durch Freizeit ohne Arbeitszeitkonto; Konkludente Zustimmung des Arbeitnehmers

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2008 - 4 Sa 4/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2009 (16 Sa 813/09)

Heilung formnichtiger Befristungsabrede

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 21.04.2009 – 4 Ca 245/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2009 (1 Ta 208/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren; Heilung fehlerhafter Aufforderung zur Änderungsanzeige durch Anforderung...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 14.05.2009 - 2 Ca 1342/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2009 (6 AZR 624/08)

Abgeltung von Bereitschaftsdiensten durch Freizeit ohne Arbeitszeitkonto; Konkludente Zustimmung des Arbeitnehmers

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2008 - 4 Sa 2/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2009 (26 TaBV 2184/09)

Anforderungen an den Zuordnungstarifvertrag nach BetrVG; Anwendbarkeitsvoraussetzungen des Zuordnungstarifvertrags; Auflösung der...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Mai 2009 - 6 BV 3889/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2009 (8 Sa 771/09)

Geltendmachung verspäteter Kündigungserklärung nach Zustimmung des Integrationsamtes in der Berufungsinstanz

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 08.04.2009 – 5 Ca 3558/08 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2009 (10 Sa 495/09)

Formwidrige Nebenabrede zum übertariflichen Urlaub

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22. Juli 2009, Az.: 1 Ca 330/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2009 (1 Ta 250/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Heilung fehlerhafter Aufforderung zur vollständigen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 03.06.2009 - 5 Ca 38/08 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2009 (10 Sa 206/09)

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit; Einheit des Verhinderungsfalles bei der Lohnfortzahlung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 04.02.2009, Az.: 4 Ca 80/07, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin - [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2009 (8 Sa 597/09)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei erfolgloser Durchführung einer vor Ausspruch der Kündigung beantragten Rehabilitationsmaßnahm...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.03.2009 – 2 Ca 734/08 – teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2009 (6 AZR 800/08)

Ablauf der Äußerungsfrist für den Personalrat als zeitliche Voraussetzung für die Probezeitkündigung

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. April 2008 - 23 Sa 418/08 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2009 (2 Sa 389/09)

Entgeltzahlung für Betriebsratstätigkeit; unschlüssige Vergütungsklage bei fehlenden Darlegungen zur Geltendmachung gesetzlicher...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.03.2009 - 4 Ca 501/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 162,77 € brutto, weitere 82,43 € brutto, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2009 (6 Sa 207/09)

Anspruch auf monatliche Tariferhöhung bei Ablösung des BAT; Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.04.2009 (Aktenzeichen 5 Ca 2251 c/08) abgeändert und wie folgt erkannt: 1. Die Beklagte wird verpflichtet, an die Klägerin 1.797,20 Euro [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2009 (8 Sa 1168/09)

Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet; unbegründete Klage auf Vergünstigungen der betrieblichen Altersversorgung bei Unterhaltung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 28. April 2009 - 16 Ca 9366/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.11.2009 (9 Sa 483/09)

Prämienzahlung für betriebliche Verbesserungsvorschläge; unbegründete Klage bei allgemeiner Anregung zur Organisation

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20. November 2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 03. März 2009 - 3 Ca 13578/03 - wird kostenpflichtig zurück-gewiesen. 2. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2009 (2 Sa 42/09)

Anpassung der Betriebsrente eines außertariflichen Angestellten; ermessensfehlerhafte Heranziehung von Tarifgruppen gewerblicher Arbeitnehmer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29.05.2009 - 4 Ca 6131/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Erhöhung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (24 Sa 1610/09)

Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung; unbegründete Klage auf Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit bei noch ausstehender...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.07.2009 - 24 Ca 219/09 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2009 (2 Sa 449/09)

Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes bei der Zusammenrechnung mit der Karenzentschädigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 03.02.2009 - 7 Ca 193/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2009 (5 AZR 774/08)

Vergütung für Pausen bei Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen; Voraussetzungen für das Vorliegen von Annahmeverzug des Arbeitgeber...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Mai 2008 - 5 Sa 1937/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 18.11.2009 (8 Ta 148/09)

Begriff der Verhandlung i.S. von § 54 Abs. 5 S. 1 ArbGG

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 14.09.2009 - 4 Ca 2019/08 - wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob die Klage vom 24.10.2008 gem. § 54 [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2009 (5 AZR 975/08)

Bemessung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Arbeitnehmern in der Zuckerindustrie der alten Bundesländer

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Oktober 2008 - 15 Sa 1847/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2009 (8 TaBV 29/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Schlechtleistung; Ausschluss der außerordentlichen Kündigung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 01.04.2009 - 3 BV 37/08 - wie folgt abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.11.2009 (8 Sa 374/09)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung der Leiterin einer kirchlichen Kindertagesstätte; Vergleichbarkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.01.2009 - 1 Ca 5429/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2009 (4 AZR 493/08)

Auswirkungen einer dynamischen Verweisung die jeweils geltenden Allgemeinen Vertragsbedingungen [Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. April 2008 - 15 Sa 604/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2009 (4 AZR 491/08)

Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 7. Mai 2008 - 6 Sa 424/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom [...]