2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. BVerfG
Details ausblenden
BVerfG - Beschluss vom 07.12.2009 (1 BvR 3083/07)

Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidun...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die [...]
BVerfG - Urteil vom 01.12.2009 (1 BvR 2857/07)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung bzgl. der Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Ladenöffnungsgesetz...

Die Regelung über die Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Absatz 1 Alternative 2 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG) vom 14. November 2006 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.11.2009 (1 BvR 2545/09)

Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Rückverweisung des Revisionsgerichts an das Berufungsgericht

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe für die Annahme der Verfassungsbeschwerde im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.06.2009 (1 BvR 1196/09)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes für Unternehmen der Briefdienstleistungsbranche gegen das AEntG...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein Arbeitgeberverband für Unternehmen der Briefdienstleistungsbranche, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen das [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.05.2009 (1 BvR 3153/07)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die besondere Beitragspflicht bestimmter Arbeitgeber zum Pensions-Versicherungs-Verein...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 30i des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.02.2009 (1 BvR 3505/08)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der zivilrechtlichen Haftung bei Arbeitsunfällen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage des Beschwerdeführers gegen seinen Arbeitgeber nach einem [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.01.2009 (1 BvR 58/09)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses vom Freistaat Sachsen auf den Landkreis Leipzig...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die [...]