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BSG - Urteil vom 01.12.2009 (B 12 R 4/08 R)

Sozialversicherungspflicht in berufspraktischen Phasen eines praxisintegrierten dualen Studiums

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
BSG - Urteil vom 08.07.2009 (B 11 AL 17/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei Betriebsübergang; wichtiger Grund; drohende Arbeitgeberkündigun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Mai 2007 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. I Die Beteiligten [...]
BSG - Urteil vom 22.04.2009 (B 3 KR 5/08 R)

Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zum Rehabilitationssport durch die gesetzliche Krankenversicherung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für [...]
BSG - Beschluss vom 15.01.2009 (B 11 AL 111/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache,...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 4. Juli 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]