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EuGH - Urteil vom 10.12.2009 (Rs. C-323/08)

Vorabentscheidungsverfahren - Schutz der Arbeitnehmer - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Beendigung von Arbeitsverträgen...

1. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Regelung [...]
EuGH - Urteil vom 10.12.2009 (Rs. C-345/08)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Gleichwertigkeit der erworbenen Kenntnisse zur Aufnahme in den Juristischen Vorbereitungsdienst für...

Tenor: 1. Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass bei der Bewertung der Gleichwertigkeit von Ausbildungen, die auf einen Antrag hin erfolgt, unmittelbar in den Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe aufgenommen [...]
EuGH - Urteil vom 29.10.2009 (Rs. C-63/08)

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über besondere Rechtsbehelfe bei Kündigung von schwangeren...

1. Die Art. 10 und 12 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, [...]
EuGH - Urteil vom 22.10.2009 (Rs. C-116/08)

Bemessung der Abfindung bei Entlassung des Arbeitnehmers vor Beendigung des Elternurlaubs ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist;...

Paragraf 2 Nrn. 6 und 7 der am 14. Dezember 1995 geschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen [...]
EuGH - Urteil vom 10.09.2009 (Rs. C-269/07)

Verletzung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch Verweigerung der Altersvorsorgezulage mangels unbeschränkter Steuerpflicht und...

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 des Einkommensteuergesetzes gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 39 EG und [...]
EuGH - Urteil vom 10.09.2009 (Rs. C-44/08)

Pflicht eines Konzerns zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer bei geplanten Massenentlassungen; Akavan Erityisalojen Keskusliitto...

1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass innerhalb eines Konzerns der Erlass von [...]
EuGH - Urteil vom 10.09.2009 (Rs. C-277/08)

Gemeinschaftswirdigkeit einer nationalen Regelung [Spanien] über die Versagung des Rechts auf Inanspruchnahme des Jahresurlaubs zu...

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin gehend auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften [...]
EuGH - Urteil vom 18.06.2009 (Rs. C-88/08)

Gemeinschaftswidrigkeit einer der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Berufserfahrung ausschließenden Regelung bei Vertragsbediensteten...

Tenor: Die Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin [...]
EuGH - Urteil vom 11.06.2009 (Rs. C-561/07)

Vertragsverletzung wegen teilweiser Nichtumsetzung einer Richtlinie; Ausschluss der Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Übergang...

Tenor: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von [...]
EuGH - Urteil vom 23.04.2009 (Rs. C-378/07)

Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über vorgeblich nur zeitweiligen...

1. Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über [...]
EuGH - Urteil vom 19.02.2009 (Rs. C-228/06)

Gemeinschaftsrechtliches Verbot der Visumpflicht bei Einreise von Dienstleistern für ein türkisches Unternehmen - [Ibrahim Savatli...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 19. Februar 2009 'Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freier Dienstleistungsverkehr - Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats' In der Rechtssache [...]
EuGH - Urteil vom 12.02.2009 (Rs. C-466/07)

Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG bei vertraglicher Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen unter Beibehaltung...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 12. Februar 2009 'Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff 'Übergang' - Vertragliche Übertragung eines [...]
EuGH - Urteil vom 20.01.2009 (Rs C-350/06)

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von bezahltem Jahresurlaub im Krankheitsfall aufgrund nationalen Rechts;...

1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen [...]