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BAG - Urteil vom 09.12.2009 (10 AZR 850/08)

Auskunftsansprüche nach dem VTV Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Geltungsbereich des VTV; Unzulässige Rechtsausübung; Verwirkun...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2008 - 10 Sa 908/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.12.2009 (8 Sa 1004/08)

Anpassung der Betriebsrente; unbegründete Klage bei negativem Anpassungspotential im Geschäftsergebnis; wirksame Regelungen zur Dynamisierung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2008 - 7 Ca 10926/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Anpassung der [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2009 (10 AZR 103/09)

Bemessungsgrundlage für die Höhe von Sonderzuwendung nach § 3 ZTV Pro Seniore

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2008 - 18 Sa 1279/08 -, - 18 Sa 1771/08 - aufgehoben, soweit es die Beklagte zur Zahlung eines 1.157,10 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2009 (6 Sa 245/09)

Verfall von Arbeitnehmeransprüchen bei unbestimmter Geltendmachung; Anspruch auf Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt im Sinne tariflicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 01.04.2009 - 4 Ca 1581 c/08 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der [...]
BAG - Beschluss vom 09.12.2009 (7 ABR 38/08)

Betriebratsfähigkeit von Betriebsteilen; Anforderungen an die erforderliche Leitungsmacht betriebsverfassungsrechtlicher Organisationseinheite...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. November 2007 - 8 TaBV 50/07 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2009 (10 AZR 102/09)

Bemessungsgrundlage für die Höhe von Sonderzuwendung nach § 3 ZTV Pro Seniore

1. Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2008 - 6 Sa 1974/08 - aufgehoben, soweit es die Berufung der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2009 (3 Sa 455/08)

Vergütung für Anwesenheit eines Motorenwärters an Bord eines Schiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; Tarifbegriff der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.10.2008 - 1 Ca 886 a/08 - wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BAG - Beschluss vom 09.12.2009 (7 ABR 46/08)

Gesamtbetriebsrat; Nutzung von Telefonen

Die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. April 2008 - 2 TaBV 7/07 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2009 (4 Ta 654/09)

Rechtswidriger Ordnungsgeldbeschluss wegen Nichterscheinens der Partei bei fehlendem Nachweis der Ladung

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 20. August 2009 - 2 Ca 39/09 - aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse. I. Der [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2009 (7 AZR 399/08)

Befristung; tariflich geregelter sonstiger Sachgrund

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18. Dezember 2007 - 1 Sa 168/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2009 (17 Sa 850/09)

Sozialwidrige betriebsbedingte Änderungskündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste in Einrichtung einer Religionsgemeinschaf...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 30.04.2009 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Kündigung vom 22.09.2008 sozial [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2009 (4 AZR 630/08)

Eingruppierung als Oberärztin nach TV-Ärzte/TdL

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2008 - 8 Sa 15/08 E - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2009 (8 Sa 362/09)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen unterlassener Beratung über Versorgungsalternativen bei der Umwandlung einer unverfallbaren...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.3.2009 - 1 Ca 1958/08 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Hauptantrag als unbegründet und der Hilfsantrag als unzulässig [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.12.2009 (6 PB 35.09)

Bestehen eines Dauerarbeitsplatzes für einen Jugendvertreter bei einem öffentlichen Arbeitgeber bei Verpflichtung zum Freihalten...

Die Beschwerden der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 4. Juni 2009 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2009 (4 Ta 598/09)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung zu Eilantrag auf Urlaubsgewährung

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2009 - 4 Ga 165/09 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2009 (11 Ta 261/09)

Zwangsgeldantrag zur Vollstreckung eines Beschäftigungstitels

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 21. Oktober 2009 wird der Beschluss des Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15. Oktober 2009 abgeändert: Die Beklagte hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2009 (4 AZR 495/08)

Voraussetzungen für die Eingruppierung als Oberärztin [§ 12 TV-Ärzte/TdL]

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2008 - 9 Sa 658/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2009 (4 AZR 827/08)

Voraussetzungen für eine Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/TdL

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Juli 2008 - 3 Sa 77/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2009 (4 AZR 687/08)

Voraussetzungen für die Eingruppierung als Oberarzt [§ 16 TV-Ärzte/VKA]

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juli 2008 - 11 Sa 1131/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Passau - Kammer [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2009 (4 AZR 568/08)

Eingruppierung als Oberärztin [§ 12 TV-Ärzte/TdL]

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2008 - 3 Sa 578/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2009 (1 AZR 803/08)

Anspruch auf und Höhe einer Sozialplanabfindung; Auslegung des Begriffs effektiven Entlohnung; Zumutbarkeit eines durch den Arbeitgeber...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2008 - 5 Sa 552/07 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 15. [...]
LAG München - Urteil vom 08.12.2009 (7 Sa 584/09)

Unwirksamer Widerruf einer Zulage in Altvertrag bei versäumter Vertragsanpassung innerhalb der gesetzlichen Übergangsfrist

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.05.2009 - Az.: 22 Ca 9062/08 - wird abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2,503, 26 brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2009 (6 Sa 818/09)

Gleichbehandlung von Mann und Frau bei Beginn abschlagsfreier betrieblicher Altersrente; unmittelbare Inanspruchnahme der Pensionskasse...

I.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 28.05.2009 - 3 Ca 1745/08 - unter teilweiser Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts vom 16.02.2009 abgeändert und zur [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2009 (1 AZR 801/08)

Anspruch auf und Höhe einer Sozialplanabfindung; Auslegung des Begriffs effektiven Entlohnung; Zumutbarkeit eines durch den Arbeitgeber...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2008 - 5 Sa 550/07 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 15. [...]
LAG München - Urteil vom 08.12.2009 (7 Sa 585/09)

Unwirksamer Widerruf einer Zulage in Altvertrag bei versäumter Vertragsanpassung innerhalb der gesetzlichen Übergangsfrist

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.05.2009 - Az.: 22 Ca 9063/08 - wird abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2,503, 26 brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2009 (13 Sa 636/09)

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Befristung nach Promotion

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 10.02.2009, 5 Ca 469/08, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auf Grund der Befristung im [...]
BAG - Beschluss vom 08.12.2009 (1 ABR 37/09)

Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen nach Betriebsstilllegung

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 19. November 2008 - 2 TaBV 2/08 - wird hinsichtlich seines Widerantrags zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die [...]
BAG - Beschluss vom 08.12.2009 (1 ABR 66/08)

Fortführung der betrieblichen Vergütungsordnung durch Betriebserwerber nach Betriebsübergang

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Februar 2008 - 8 TaBV 43/07 - teilweise aufgehoben soweit dieses über den Antrag des Betriebsrats auf [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2009 (2 Sa 223/09)

Erfolglose Anfechtung eines Aufhebungsvertrags nach gravierendem Fehlverhalten des Arbeitnehmers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 04.03.2009 - 1 Ca 252 b/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2009 (11 Sa 1783/07 B)

Versorgungszusage mit gespaltener Rentenformel bei außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; unbegründete Feststellungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 14.08.2007 - 13 Ca 101/07 B - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG München - Urteil vom 08.12.2009 (7 Sa 588/09)

Unwirksamer Widerruf einer Zulage in Altvertrag bei versäumter Vertragsanpassung innerhalb der gesetzlichen Übergangsfrist

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.05.2009 - Az.: 22 Ca 9065/08 - wird abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2,503, 26 brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen [...]
BAG - Beschluss vom 08.12.2009 (1 ABR 41/09)

Umfang des Restmandats des Betriebsrats eines stillgelegten Betriebs; Versetzung eines Arbeitnehmers

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 19. November 2008 - 2 TaBV 7/08 - aufgehoben. Die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats gegen den [...]
LAG München - Urteil vom 08.12.2009 (7 Sa 586/09)

Unwirksamer Widerruf einer Zulage in Altvertrag bei versäumter Vertragsanpassung innerhalb der gesetzlichen Übergangsfrist

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.05.2009 - Az.: 22 Ca 9064/08 - wird abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2,503, 26 brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2009 (1 Ta 264/09)

Gegenstandswert des Kündigungsschutzantrags mit allgemeinem Feststellungsantrag und bedingtem Weiterbeschäftigungsantrag

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.10.2009 - 8 Ca 1787/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2009 (1 AZR 802/08)

Anspruch auf und Höhe einer Sozialplanabfindung; Auslegung des Begriffs effektiven Entlohnung; Zumutbarkeit eines durch den Arbeitgeber...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2008 - 5 Sa 551/07 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 15. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.12.2009 (5 Sa 156/09)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.12.2009 (5 Sa 156/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz und Zahlung von restlicher Ausbildungsvergütung aus einem beendeten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2009 (23 TaBV 1016/09)

Beschlussverfahren zur Tariffähigkeit im Bereich Arbeitnehmerüberlassung; Antragsbefugnis der obersten Arbeitsbehörde des Landes;...

I. Die Beschwerden - der Tarifgemeinschaft C. Gewerkschaften für Z. und P. (CZ. Beteiligte zu 3.) - des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB, Beteiligter zu 4.) - des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer P. e.V. (AMP, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2009 (5 Sa 419/09)

Rückzahlung überzahlter Vergütung; unzureichende Darlegung eines Gegenanspruchs

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16.04.2009 - 4 Ca 2422/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.12.2009 (14 Ta 489/09)

Prozesskostenhilfe für Drittschuldnerklage aus Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf verschleiertes Arbeitsentgelt des Kindesvater...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 20. Juli 2009 (3 Ca 952/09) aufgehoben. Den Klägern zu 1) bis 3) wird Prozesskostenhilfe in vollem Umfang mit Wirkung vom 9. Juli 2009 [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.2009 (8 TaBV 3/09)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der betrieblichen Vergütungsordnung im Nachwirkungszeitraum eines Tarifvertrag...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 28. Oktober 2008 - 1 BV 11/08 - abgeändert: Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Mitarbeiterin M. nach dem TV-Entgelt zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2009 (9 Ta 258/09)

Vorlage von Belegen im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 23.09.2009, Az.: 7 Ga 36/08 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.12.2009 (1 BvR 3083/07)

Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidun...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.12.2009 (2 Ta 687/09)

Arbeitsrechtsweg für Eilantrag auf Unterlassung des Ausspruchs betriebsbedingter Kündigungen durch Vertragsarbeitgeberin

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 09.11.2009 – 1 Ga 29/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2009 (11 Ta 253/09)

Zahlungseingang nach Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; unzulässige Auslegung bloßer Zahlung als Beschwerde

1. Der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20. Oktober 2009 wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die Rechtsbeschwerde zum [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.12.2009 (14 Ta 349/09)

Verwertung von Grundvermögen zur Aufbringung der Prozesskosten; Einzelfallprüfung zur Feststellung verwertbaren Grundvermögens bei...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 26. Mai 2009 (1 Ca 696/09) aufgehoben. Das Verfahren wird zu anderweitigen Entscheidung an das Arbeitsgericht Iserlohn zurückverwiesen. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.2009 (8 Ta 516/09)

Streitwertbemessung im Kündigungsrechtsstreit

Die sofortige Beschwerde vom 22. Oktober 2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 9. Oktober 2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.12.2009 (4 Ta 211/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die nachfolgende Verfahrensgebühr

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 04.09.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 31.08.2009 - 2 Ca 2146/09 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts vom 07.09.2009 wird z u r ü [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2009 (6 SA 85/09)

Betriebsbedingte Kündigung eines Altenpflegers nach Übertragung sämtlicher Altenpflegeheime auf eigenständige juristische Person...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 15.01.2009 - 4 Ca 1150/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.12.2009 (6 PB 34.09)

Besetzung einer freien Haushaltsplanstelle mit einem Jugendvertreter nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses und der dafür nötigen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 18. Juni 2009 wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.12.2009 (1 Ta 268/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutz- und Entgeltantrag; wirtschaftliche Identität für zeitliche Übereinstimmung

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 02.11.2009 - 6 Ca 1303/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers [...]