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LAG Hamm - Urteil vom 05.11.2009 (15 Sa 794/09)

Anspruch auf Weihnachtsgeld kraft betrieblicher Übung bei unwirksamem Freiwilligkeitsvorbehalt

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 16.04.2009 - 5 Ca 30/09 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 810,00 EUR brutto nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.11.2009 (13 Sa 839/09)

Höhergruppierung einer Archivarin mit den Hauptarbeitsvorgängen Archiv und Dokumentationszentrum

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2009 - 8 Ca 7366/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.10.2008 [...]
BAG - Urteil vom 05.11.2009 (2 AZR 487/08)

Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger [§ 15 Abs. 1 S. 2 KSchG] bei ausschließlicher Amtspflichtverletzung; Falschaussage als...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2007 - 7 Sa 118/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 05.11.2009 (3 TaBV 16/09)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung einer Arbeitnehmerin ohne innerbetriebliche Ausschreibung; Nachholung...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin (Arbeitgeberin) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 25.02.2009 - 6 BV 624/09 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.11.2009 (8 Sa 1005/09)

Jubiläumsgeld nach Betriebsübergang; eingeschränkte Darlegungslast der Arbeitnehmerin zur betrieblichen Übung bei der Betriebsveräußeri...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 09.06.2009 - 3 Ca 197/09 - teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.2009 (4 Sa 38/09)

Partielle Prozessunfähigkeit der Partei für Berwerberschutzverfahren

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im zweiten Rechtszug wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2009 (7 Sa 391/09)

Erstattung von Detektivkosten; unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitgeberin bei allgemeinem Ermittlungsauftrag und fehlender...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.05.2009, Az.: 4 Ca 121/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2009 (8 Sa 435/09)

Abmahnung eines Verkaufsleiters für Nutzfahrzeuge bei Verletzung von Kontrollpflichten; unbegründete Klage auf Entfernung der Abmahnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.6.2009 - 3 Ca 233/09 - wie folgt teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die fristlose Kündigung der Vereinbarung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2009 (8 Sa 348/09)

Eingruppierung einer Wohnbereichsleiterin in der Altenpflege; unbegründete Eingruppierungsklage bei fehlender Unterstellung einer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23.1.2009 - 8 Ca 1711/08 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG München - Urteil vom 04.11.2009 (10 Sa 140/09)

Variable Bemessung tariflicher Jahressonderzahlung für Anästhesieschwester in Privatklinik

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.12.2008 (Az.: 27 Ca 4367/08) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.11.2009 (6 Ta 187/09)

Unbegründete Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ausgebliebene Partei bei fehlendem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18. Juni 2009 - 6 Ca 584/09 - aufgehoben. I. Der beschwerdeführende Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 04.11.2009 (8/7 Sa 2219/08)

Aufsichtsratstantiemen eines Gewerkschaftssekretärs; Zahlungs- und Auskunftsklage der entsendenden Gewerkschaft; arbeitsvertragliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2008 - 3 Ca 3073/08 - abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Hans-Böckler-Stiftung auf deren Konto bei [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.11.2009 (3 Sa 86/09)

Eingruppierung einer Lohnsachbearbeiterin; unbegründete Eingruppierungsklage bei fehlendem Nachweis besonderer Schwierigkeit im Rahmen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.12.2008 - öD 1 Ca 1431 b/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 04.11.2009 (2 TaBV 15/09)

Informationspflichten der Arbeitgeberin bei personellen Maßnahmen; unbegründeter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur befristeten...

Auf die Beschwerde des Betriebsrates vom 09.07.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 28.01.2009 - Az.: 6 BV 620/08 - hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert. Der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.11.2009 (4 TaBV 44/09)

Sachausstattung des Betriebsrats; Personal-Computer nebst Zusatzgeräten und Programmen in derzeit handelsüblicher Ausstattung für...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 06.04.2009, Az.: 3 BV 6/09, teilweise abgeändert. 2. Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2009 (8 Sa 414/09)

Außerordentliche Kündigung eines Linienbusfahrers bei weisungswidrigem Einbehalt von Fahrgeldern

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 2.6.2009, Az.: 6 Ca 241/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.11.2009 (6 Sa 18/09)

Wirksame Beschränkung des Geltungsbereichs eines Tarifvertrages durch Differenzierung zwischen Arbeitnehmern verschiedener Arbeitsbereiche;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.12.2008 - 4 Ca 1090 b/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Anspruch der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 04.11.2009 (2 Sa 91/09)

Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Nachtarbeit nach TV-Ä Klinikum Hoyerswerda gGmbH

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 14.01.2009 - 3 Ca 3267/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Revision ist für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten in dem [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 04.11.2009 (8 Ta 77/09)

Gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes für nicht rechtshängige Ansprüche; anwaltliche Bestimmung des Gegenstandswertes für...

wird die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Jena vom 31.03.2009 - 1 Ca 461/08 - als unbegründet zurückgewiesen. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2009 (7 Sa 271/09)

Unwirksame Kündigung eines Steuerberaters wegen Mandatsmitnahme

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.03.2003, Az.: 1 Ca 940/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.11.2009 (3 Ta 254/09)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Mietkosten bei gemeinschaftlicher Wohnun...

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird auf die sofortige Beschwerde der Klägerin der Beschluss des ArbG Ludwigshafen am Rhein vom 31.07.2009 - 4 Ca 1827/07 - teilweise wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 03.11.2009 (1 TaBV 2/09)

Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung eines mit Kontrollaufgaben beschäftigten Mitarbeiters im Speditionslager; Abgrenzung von...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) (Betriebsrat) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 13.11.2008 - 9 BV 904/08 - wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2009 (4 TaBV 185/09)

Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle zur Beschwerde einer Arbeitnehmerin über unzureichende Sachverhaltsaufklärung im...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2009 - 8 BV 486/98 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Der Präsident des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2009 (14 Sa 264/09)

Tarifliches Urlaubsgeld aufgrund eines sachgruppenbezogenen Günstigkeitsvergleichs; Anwendbarkeit eines individualrechtlich in Bezug...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 21. August 2008 (4 Ca 916/08) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 332,34 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2009 (3 Sa 357/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung durch heimliches Fotografieren von Kolleginnen; Abmahnungserfordernis...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 27.05.2009 - Az: 7 Ca 231/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2009 (3 TaBV 4/09)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der betrieblichen Vergütungsordnung im Nachwirkungszeitraum eines Tarifvertrag...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 07.08.2008 - 5 BV 4/08 - wird abgeändert: Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Mitarbeiterin Liane M. einzugruppieren nach den Eingruppierungsmerkmalen und [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2009 (13 Sa 1497/08)

Unwirksame außerordentlich Kündigung bei Abkürzung der Stellungnahmefrist zur Benehmensherstellung mit dem Personalrat

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23.05.2008, 6 Ca 309/03, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2009 (14 Sa 1690/08)

Rückforderung von Provisionszahlungen an Versicherungsvertreter und Nachbearbeitungspflicht der Arbeitgeberin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 10. September 2008 - 4 Ca 778/08 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 213,99 Euro nebst [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.11.2009 (16 Sa 1228/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 29. April 2009 - 2 Ca 1884/08 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 613,56 Euro brutto [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.2009 (3 Ta 656/09)

Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ansässigen Anwalts

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.09.2009 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die gem. §§ 46 Abs. 2 T.. 3 ArbGG, 127 Abs. [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2009 (8 Ta 121/09)

Terminsgebühr bei Telefongespräch zur Erledigung des Verfahrens; Ankündigung der Klagerücknahme nach Anspruchserfüllung im arbeitsgerichtlichen...

wird die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungs-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 03.06.2009 - 2 Ca 1173/08 - als unbegründet zurückgewiesen. Mit ihrer mit Schriftsatz vom 09.07.2008 erhobenen Klage [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 03.11.2009 (1 TaBV 63/09)

Einigungsstelle zur Auskunftserteilung gegenüber dem Wirtschaftsausschuss bei Vermögensübertragung im Rahmen einer Konzernholdinggesellschaf...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats und Bet. zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 20. Juli 2009 - 3 BV 3/09 - abgeändert. Zum Vorsitzenden der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG zur Beschaffung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.11.2009 (14 Ta 109/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Fristversäumnis; Pflicht zur Mitteilung objektiver Verhinderungsgründe bei Nachfrist zur Vorlage...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 6. Januar 2009 (3 Ca 3183/08) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die als sofortige Beschwerde [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2009 (5 Sa 625/09)

Unwirksame Kündigung wegen Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs; Abmahnungserfordernis bei wiederholter Duldung privater Nutzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.04.2009 - 6 Ca 2681/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2009 (14 Sa 811/09)

Nacharbeitsklausel in Altersteilzeitvertrag; Verlängerung der Arbeitsphase bei Ausfallzeiten mit Krankengeldbezug

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.06.2009 - 7 Ca 515/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2009 (2 SaGa 8/09)

Dinglicher Arrest zur Sicherung der Rückzahlung beiseitegeschaffter Vorschüsse nach staatsanwaltschaftlicher Zwischensicherung

1. Auf die Berufung der Arrestklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.04.2009 - 1 Ga 26/09 - abgeändert: a) Gegen den Arrestbeklagten wird wegen eines Rückforderungs- und Schadensersatzanspruchs der [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 02.11.2009 (9 TaBV 7/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei übertariflicher Gagenbestandteilen von Bühnenmitarbeitern; unbegründeter Globalantrag der Arbeitgeberin;...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 09.12.2008, 1 BV 15/08, abgeändert und der Antrag des Beteiligten zu 1) abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2009 (5 Ta 113/09)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei fristloser Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 1. September 2009 - 4 BV 4/09 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Rechtsanwälte T. und S. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2009 (16 A 1027/09.PVB)

Untersagung einer Personalratswahl wegen eines unwirksamen Verselbstständigungsbeschlusses; Anfechtung eines Beschlusses des Wahlvorstandes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2009 (10 Sa 803/09)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Betreten des Betriebsgelände außerhalb der Arbeitszeit nach Entzug der Schlüsselgewal...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22.04.2009 - 1 Ca 2531/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.10.2009 (11 TaBV 31/09)

Gemeinsamer Betrieb zum Vertrieb von Möbelstücken

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.03.2009 - 2 BV 359/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beteiligten zu 2) bis zu 4) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 432/09)

Eingruppierung eines Mess- und Regelmechanikers im öffentlichen Dienst; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten nach Überleitungsrech...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 22.01.2009 - 7 Ca 1462/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2009 (9 Sa 248/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Teileinstellung der Betriebstätigkeit; Beweiswert verspätet vorgelegter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16.03.2009, Az.: 6 Ca 1129/07, teilweise abgeändert und der Tenor des angefochtenen Urteils zur [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 955/09)

Unzulässige Zurückverweisung bei unschlüssiger Klage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.03.2009 - 15 Ca 64090/08 - insoweit geändert, wie die Beklagte zur Zahlung von mehr als 11.633,03 EUR verurteilt worden ist, und die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2009 (6 A 1151/07)

Antrag eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Polizeikommissars wegen der Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Aus den mit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 259/09)

Überstundenvergütung eines Küchenleiters; unsubstantiierte Darlegungen zum zeitlichen Aufwand und Personalbedarf

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 5.3.2009 - 9 Ca 1747/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.10.2009 (6 TaBV 33/09)

Handyverbot in Altenpflegeheim; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22.4.2009 - 2 BV 8/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit einem am 20. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 352/09)

Beschäftigung eines Bereichsleiters zu unveränderten Bedingungen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 9. April 2009 - 8 Ca 39/09 - teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2009 (6 TaBVGa 2284/09)

Eilantrag zur Unterlassung der Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal eines Luftfahrtunternehmens ohne diesbezüglichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 24.09.2009 - 1 BVGa 7/09 - geändert. 2. Dem Wahlvorstand wird untersagt, das laufende Verfahren zur Wahl eines [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 219/09)

Bürgenhaftung des auftraggebenden Unternehmers in der Insolvenz des Nachunternehmers gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2008 - 10 Ca 16711/08 - geändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.291,56 € [...]