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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (15 Sa 1588/09)

Außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen bewusst falsch abgerechnete Telefonkosten bei einem zu dienstlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 10.06.2009 - 5 Ca 403/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2009 (5 AZR 41/09)

Rechtsfolgen widersprechender Prozesserklärungen; Zulässigkeit der Berufung nach Rücknahme durch einen von mehreren Prozessbevollmächtigte...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. September 2008 - 12 Sa 292/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2009 (4 AZR 514/08)

Auslegung von Verweisungsklauseln in vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform geschlossenen Arbeitsverträgen; Abgrenzung zwischen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 2008 - 7 Sa 582/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2009 (4 AZR 498/08)

Tarifliche Überleitung eines Anwendungsprogrammierers

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. April 2008 - 11 Sa 2085/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.11.2009 (4 Sa 26/09)

Beschränkte Reichweite der Blankettverweisung eines nachwirkenden Tarifvertrages bei Austritt der Arbeitgeberin aus tarifschließenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. Mai 2009 -AZ: 27 Ca 510/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der von [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.11.2009 (5 Sa 39/09)

Pfändungsfreigrenze bei Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen zur Beschäftigungsförderung; Entscheidung über...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. April 2009 - 23 Ca 14/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2009 (17 Sa 1564/08 E)

Eingruppierung eines Internisten der gastroenterologischer Sonographieeinheit eines Krankenhauses; Tarifbegriffe des selbständigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 21.08.2008 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2009 (9 TaBV 39/09)

Kostenübernahme bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Teilnahme an Verhandlungen über Interessenausgleich

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2008 - 16 BV 655/08 - teilweise abgeändert: Die Beteiligte zu 2) wird verurteilt, an den Beteiligten zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2009 (3 Sa 449/09)

Unschlüssige Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen Gesundheitsverletzung bei unsubstantiierten Darlegungen zu Ursächlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.05.2009 - Az: 3 Ca 3290/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2009 (7 Ta 256/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unvollständigen Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den am 21.09.2009 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, AZ: 8 Ca 1289/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2009 (17 Sa 97/09)

Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.12.2009 wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die sofortige Beschwerde der Klägerin war wegen [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2009 (9 AZR 923/08)

Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V; Begriff der Arbeitsleistung, Unschädlichkeit der Unterbrechung durch Arbeitsunfähigkei...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Oktober 2008 - 10 Sa 423/08 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2009 (12 Sa 175/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; bauliche Leistung bei zusätzlicher Ummantelung von Heizungsrohren mit Kunststofffolien

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04.12.2008 - 5 Ca 2221/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2009 (5 Sa 155/09)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2009 (5 Sa 155/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der klagende Arbeitgeber verlangt von seiner ehemaligen Buchhalterin Schadensersatz wegen des Verlustes von Bargeld. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2009 (12 Sa 2301/04)

Ausnahmetatbestände zur Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Verlegen von Dekorkieselbelägen und Reparatur von Natursteinbelägen als...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29.02.2000 - 8 Ca 286/99 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2009 (9 AZR 745/08)

Auslegung von Tarifverträgen; Beginn der tarifvertraglichen Ausschlussfrist; Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach MTV...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2008 - 5 Sa 694/07 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen die klageabweisende Entscheidung des [...]
LAG München - Teilurteil vom 17.11.2009 (7 Sa 445/09)

Bürgenhaftung des Hauptunternehmers für den tariflichen Mindestlohn im Falle der Insolvenz des Nachunternehmers und Insolvenzgeldzahlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 23.04.2009 - Az.: 5 Ca 3260/08 - wird hinsichtlich eines Betrags von € 20.211,07 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2009 (1 Ta 252/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Heilung fehlerhafter Aufforderung zur vollständigen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 26.03.2009 - 5 Ca 561/07 - wird auf Kosten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2009 (3 Sa 415/09)

Auslegung einer vergleichsweisen Anrechnungsvereinbarung zur Freizeitvergütung von Überstunden bei gleichzeitiger Umwandlung der...

I. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.04.2009 - 2 Ca 1857/08 - teilweise (in den Ziffern I. und II. des Urteilstenors) [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2009 (9 AZR 783/08)

Höhe der tariflichen Altersteilzeitvergütung [hier: erhöhter Aufstockungsbetrag]; Anspruchsvoraussetzungen; Darlegungslast

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. Juni 2008 - 2 Sa 465/08 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 31. Oktober 2007 - 5 Ca [...]
LAG Bremen - Urteil vom 17.11.2009 (1 Sa 131/08)

Freistellung für die Tätigkeit als Mitglied des Stadtrates oder Kreistages; unbegründete Vergütungsklage bei fehlender Erfüllung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 23.04.2008 - 9 Ca 9199/07 - wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision wird gegen dieses Urteil zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2009 (9 AZR 765/08)

Begriffe der Gesamtzusage und der betrieblichen Übung; Selbstbindung des Arbeitgebers bei Einmalleistung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Juli 2008 - 3 Sa 186/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2009 (X ZR 137/07)

Im Klagewege durchsetzbarer Anspruch eines Arbeitnehmererfinders auf Auskunft und Rechnungslegung über den mit dem Gegenstand der...

Auf die Revision der Beklagten wird das am 13. September 2007 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. August 2005 [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 17.11.2009 (2 Sa 150/09)

Anrechnung von Tariferhöhungen auf Überschreiterzulage in der Metall- und Elektroindustrie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. März 2009 - 25 Ca 418/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2009 (9 AZR 844/08)

Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, Urlaubsentgelt im Baugewerbe [Tarifliche Abweichungen von den gesetzlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Juni 2008 - 10 Sa 20/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2009 (9 AZR 851/08)

Betriebliche Übung in Bezug auf Ausgleichszahlung bei Ausscheiden des Arbeitnehmers

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. August 2008 - 3 Sa 439/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2009 (16 A 3277/07.PVB)

Versetzung eines Beschäftigten der Agentur für Arbeit in eine andere Arbeitsagentur ohne Mitbestimmung des Beschäftigten; Zurechnung...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.11.2009 (1 BvR 2545/09)

Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Rückverweisung des Revisionsgerichts an das Berufungsgericht

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe für die Annahme der Verfassungsbeschwerde im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2009 (6 Sa 475/09)

Tarifliche Schichtzulage für Altenpfleger im öffentlichen Dienst; unbegründete Geltendmachung für Zeiten des Erholungsurlaubes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 17.6.2009 - 6 Ca 304/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2009 (13 Sa 1766/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses wegen außerbetrieblicher Straftat

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.07.2009 - 5 Ca 7044/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.11.2009 (11 Ta 229/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung; unschlüssige Darlegung...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25. September 2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2009 (6 Sa 360/09)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung mit außerordentlicher Kündigung bei weiterer Aufklärungsmöglichkeit...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.05.2009 - 10 Ca 75/09 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 13.11.2009 (3 Sa 330/09)

Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung trotz Kündigung; Tarifkonkurrenz und Regelungssperre; Bestimmtheit einer Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 08.05.2009 - 3 Ca 3058/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2009 (11 Sa 631/09)

Tariferhöhung im Einzelhandel; unbegründete Klage bei Verweisungsklausel in Altvertrag und Wegfall der Tarifbindung durch Betriebsübergan...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 18.03.2009 – 5 Ca 2550/08 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten, ob die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2009 (8 AZR 530/07)

Unterrichtung über den Betriebsübergang durch Arbeitgeber; Verwirkung des Widerspruchsrechts durch den Arbeitnehmer [Unterlassen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2007 - 7 Sa 158/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (11 Sa 41/09)

Späteheklausel in Versorgungsordnung; unbegründete Feststellungsklage zur Hinterbliebenenversorgung der Ehefrau

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Lörrach vom 12.05.2009, Az. 1 Ca 52/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine betriebliche [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2009 (8 AZR 718/07)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang; Form des Widerspruchs; Zeit- und Umstandsmoment und Kenntnis von der Verwirkun...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. August 2007 - 7 Sa 655/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 13. Februar [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2009 (8 AZR 751/07)

Unterrichtung über den Betriebsübergang durch Arbeitgeber; Verwirkung des Widerspruchsrechts durch den Arbeitnehmer; Fehlender Anspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. August 2007 - 5 Sa 928/07 - teilweise aufgehoben soweit es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2009 (10 Sa 437/09)

Urlaubsabgeltung für Teilurlaub; unsubstantiierter Erfüllungseinwand gegenüber Urlaubsanspruch

1. Die Teil-Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27. Mai 2009, Az.: 8 Ca 2404/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 12.11.2009 (6 Sa 322/09)

Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den Kommunalen Sozialverband; Unzulässigkeit der Verlagerung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 27.05.2009 - 1 Ca 2165/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auf den ... übergegangen ist. Es [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 12.11.2009 (3 TaBV 14/09)

Unbegründeter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur befristeten Einstellung im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung bei unzureichender...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin (Arbeitgeberin) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 25.02.2009 - 7 BV 711/08 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2009 (15 Sa 848/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen privater Nutzung des Internet während der Arbeitszeit bei Fehlen klarer Nutzungsregelungen;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.05.2009 – 2 Ca 1524/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 22.04.1963 geborene und [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2009 (8 AZR 370/07)

Unterrichtung über den Betriebsübergang durch Arbeitgeber; Verwirkung des Widerspruchsrechts durch den Arbeitnehmer [Unterlassen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. April 2007 - 7 (11) Sa 783/06 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 17. Mai [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (9 Sa 45/09)

Freistellung in Behindertenwerkstatt; unbegründete Entschädigungsklage wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Nichtbeschäftigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 16.07.2009, Az. 15 Ca 292/07 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 12.11.2009 (3 Sa 579/09)

Einbeziehung tarifvertraglicher Ausschlussfristregelungen des Entleiherunternehmen in gesetzlichen Gleichstellungsanspruch des Leiharbeitnehmer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 05.06.2009 - 3 Ca 3306/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2009 (17 Sa 1002/09)

Umsetzung eines behinderten Schulhausmeisters; unbegründeter Feststellungsantrag bei sachgerechter Ermessensausübung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 12.06.2009 – 1 Ca 390/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2009 (25 Sa 29/09)

Abwicklung eines Beschäftigungsverhältnisses in Anwaltssozietät

I. 1. Hinsichtlich der von dem Beklagten widerklagend erhobenen Stufenklage wird die Nebenintervention zugelassen. 2. Im Übrigen wird die Nebenintervention zurückgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2009 (16 Sa 1765/08)

Pfändung einer Sozialplanabfindung bei Möglichkeit der Entgeltumwandlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 23.09.2008 - 1 Ca 544/07 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.11.2009 (4 Sa 75/09)

Eingruppierung der Leiterin eines Waldkindergartens; Ausübung von Leitungsaufgaben bei fachlicher Verantwortung für eine Organisationseinhei...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.01.2009 - 51 Ca 948 a/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die richtige [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.11.2009 (6 PB 17.09)

Anspruch freigestellter Mitglieder der Stufenvertretung auf Trennungsgeld für Fahrten vom Wohnort zum Sitz der übergeordneten Dienststelle;...

Die Beschwerden des Antragstellers sowie der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen [...]