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LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1060/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1381/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1064/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.11.2008 - 4 Ca 1428/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1061/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1377/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1066/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.11.2008 - 4 Ca 1394/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1062/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1429/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 187/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.11.2008 - 4 Ca 1351/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.12.2009 (9 Ta 413/09)

Arbeitsrechtsweg für Klage gegen ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf Herausgabe von Unterlagen und Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstöße...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 5. November 2009 - 17 Ca 8761/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Streitwert: EUR 10.000,00. I. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1065/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.11.2008 - 4 Ca 1380/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (10 Sa 328/09)

Unwirksame Beschäftigung eines Gruppenleiters Testsysteme als Senioringenieur für spezielle Projekte; Beurteilung der Gleichwertigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2009 - 10 Ca 7830/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1063/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1403/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 85/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1383/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 96/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1379/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2009 (10 Sa 594/09)

Schriftform bei Kündigung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Auslegung der Erklärung bei Gesellschafterunterschrift ohne Vertretungsvermerk;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 18. März 2009 - 4 Ca 462/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
EuGH - Urteil vom 10.12.2009 (Rs. C-323/08)

Vorabentscheidungsverfahren - Schutz der Arbeitnehmer - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Beendigung von Arbeitsverträgen...

1. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Regelung [...]
EuGH - Urteil vom 10.12.2009 (Rs. C-345/08)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Gleichwertigkeit der erworbenen Kenntnisse zur Aufnahme in den Juristischen Vorbereitungsdienst für...

Tenor: 1. Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass bei der Bewertung der Gleichwertigkeit von Ausbildungen, die auf einen Antrag hin erfolgt, unmittelbar in den Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe aufgenommen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 324/09)

Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung der Stilllegungsabsich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 1811/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2009 (2 AZR 55/09)

Kündigung; Abmahnung; Verbot religiöser Bekundungen

Die Revisionen der Klägerin gegen die Urteile des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2008 - 11 Sa 572/08 - und - 11 Sa 280/08 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2009 (5 Ta 203/09)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage bei Gesellschaftsbeteiligung

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.07.2009 - 10 Ca 867/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 328/09)

Unwirksame Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung der Stilllegungsabsicht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 12/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2009 (9 Sa 216/09)

Eingruppierung in eine höhere Entgeltstufe; Berufserfahrung als Voraussetzung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11.03.2009 - 11 Ca 2984/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (2 Sa 420/09)

Unangemessene Benachteiligung durch befristete Arbeitszeiterhöhung in der Lebensmittelproduktion

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.04.2009 - 4 Ca 1556/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2009 (7 Sa 333/09)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Abfindungsvergleich bei Masseunzulänglichkeit; unbegründete Feststellungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 26.11.2008, 8 Ca 55/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte [...]
ArbG Kiel - Beschluss vom 10.12.2009 (1 Ca 2203 d/09)

Tarifvertragliche Gerichtsstandsvereinbarung für Bestandsstreitigkeiten

1. Das Passivrubrum wird wie folgt geändert: 'B.'. 2. Das Arbeitsgericht Kiel erklärt sich für örtlich unzuständig. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Berlin verwiesen. I. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2009 (5 Ta 205/09)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage bei Gesellschaftsbeteiligung

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.07.2009 - 10 Ca 1111/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2009 (9 Ta 399/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unschlüssigen Darlegungen zur Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis; Antragstellung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 3. November 2009 - 1 Ca 2273/09 - wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die teilweise Zurückweisung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 325/09)

Unwirksame Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung der Stilllegungsabsicht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 15/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 326/09)

Unwirksame Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung der Stilllegungsabsicht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 14/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2009 (2 AZR 400/08)

Betriebliches Eingliederungsmanagement [BEM] und ordentliche krankheitsbedingte Kündigung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2007 - 10 Sa 140/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2009 (2 AZR 534/08)

Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen; Auflösungsantrag

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. April 2008 - 3 Sa 440/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine fristlose, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (2 Sa 427/09)

Bestimmtheit und Form der Änderungskündigung; unwirksame Änderungskündigung bei unbestimmtem und formwidrigen Änderungsangebo...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.05.2009 - 4 Ca 1606/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die soziale [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2009 (2 AZR 198/09)

Anforderungen an betriebliches Eingliederungsmanagement

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2009 - 9 Sa 699/08 - aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 1. April 2008 - 4 Ca 2920/07 - [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (25 Sa 1863/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; unbegründeter Verjährungs- und Verfallseinwand gegenüber Beitragsnachforderung; Mindestlohn für...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.06.2009 - 62 Ca 64467/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 4.714,04 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 327/09)

Unwirksame Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung der Stilllegungsabsicht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 13/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2009 (11 TaBV 3/09)

Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung und Versetzung; mitbestimmungsfreie Eingruppierung außerhalb des Tarifgefüges...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 07.04.2009 - Az. 11 BV 19/08 - abgeändert: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, ein innerbetriebliches Beteiligungsverfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 329/09)

Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung der Stilllegungsabsich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 11/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 323/09)

Unwirksame Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrates wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 1747/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.12.2009 (8 Sa 40/08)

Eingruppierung als Oberärztin nach § 12 TV-Ärzte KAH

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30.01.2008 (11 Ca 306/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.12.2009 (7 SaGa 14/09)

Unbegründeter Arrestantrag bei unsubstantiierten Darlegungen zum Arrestanspruch aus Vereinnahmung von Geldern ohne rechtlichen Grund...

Die Berufung der Arrestklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.07.2009 in Sachen 6 Ga 104/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten um einen Antrag auf Erlass eines dinglichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.12.2009 (3 Sa 1150/09)

Auszahlung von Guthabenstunden aus Ausgleichskonto im Bauhauptgewerbe; unbegründete Zahlungsklage eines Baggerfahrers bei Geltendmachung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 18.06.2009 – Az. 2 Ca 731/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.12.2009 (15 TaBV 22/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats eines Kooperationsbetriebes bei Versetzung zugewiesener Bundesbediensteter mit Wechsel des Dienstorte...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.02.2009 - 10 BV 20/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Versetzung von an die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (20 Sa 1136/09)

Arbeitsvertragliche Nebenabrede zur Weiterzahlung tariflicher Funktionszulage bis zu einer tariflicher Neuregelung

I. die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.03.2009 - 59 Ca 807/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. evision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2009 (8 Sa 445/09)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikane am Arbeitsplatz bei sozialtypischen Auseinandersetzungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 20.05.2009, Az: 4 Ca 72/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2009 (8 Sa 260/09)

Abmahnungserfordernis bei Trunkenheit am Arbeitsplatz; ordentliche Kündigung bei Beleidigung eines Vorgesetzten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 4.3.2009, 4 Ca 703/08, wie folgt teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
BAG - Beschluss vom 09.12.2009 (7 ABR 90/07)

Haftungsumfang des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang in der Insolvenz; Beratungskosten des Betriebsrats [Rechtsanwaltsvergütung]...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2007 - 2 TaBV 36/06 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten in der Rechtsbeschwerde [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (15 Sa 1463/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Löschung eines E-Mail-Gruppen-Accounts bei fehlender Mitarbeiterbeteiligung an der Auswertung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.04.2009 - 2 Ca 1905/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2009 (3 Sa 239/09)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2009 (3 Sa 239/09)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 24.06.2009 - 55 Ca 15/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (15 Sa 1769/09)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei fehlender Unterrichtung des Betriebsrats über Unterhaltsverpflichtungen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 19.05.2009 - 8 Ca 2000/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2009 (4 AZR 841/08)

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/TdL

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. August 2008 - 9 Sa 1399/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2009 (4 AZR 836/08)

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. August 2008 - 3 Sa 768/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2009 (4 AZR 190/08)

Rechtsschutzinteresse für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrages durch eine an dem Tarifvertrag nicht beteiligte...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2007 - 9/5 Sa 411/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klageantrag zu Ziff. 1 und der Hilfsantrag [...]