Rechtsprechung | 2004 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.12.2004 (17 W 74/04)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten für Ansprüche eines Finanzmaklers

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Anspruch. Der Beklagte war vom 01.10.2001 bis zum 12.07.2002 für die Klägerin tätig, nach [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.12.2004 (2 Sa 38/04)

Berufungsfrist bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung - Anpassung von Betriebsrenten bei Konzernunternehmen - Beweislast bei Berechnungsdurchgrif...

Die Parteien streiten um die Anpassung von Betriebsrenten. Die Kläger waren langjährige Mitarbeiter der früheren M. B. AG im Produktionsbereich O. und hatten ursprünglich einen Arbeitsvertrag mit der D. B. AG (im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.12.2004 (18 Ta 718/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei gewerkschaftlichem Rechtsschutz - keine Berufung auf Rechtsschutzverlust bei verweigerter Beitragszahlun...

Die sofortige Beschwerde gegen den PKH-Ablehnungsbeschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 03.09.2004 - 3 Ca 743/04 - wird zurückgewiesen I. hat durch seine damalige Prozessbevollmächtigte, die Rechtssekretärin der D4x [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2004 (9 Ta 410/04)

Gebührenstreitwert bei Auflösungsantrag neben Kündigungsschutzantrag - keine Berücksichtigung des Auflösungsantrags

I. Das Arbeitsgericht Köln hat am 21. Oktober 2004 in dem vorliegenden Rechtsstreit - 14 Ca 6362/04 - den Gebührenstreitwert für eine gegen eine ordentliche Kündigung vom 11. Juni 2004 gerichtete Feststellungsklage und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.12.2004 (11 Ta 285/04)

I. Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens um die nachträgliche Zulassung der Klage. Die getrennt lebende Klägerin, Mutter von drei Kindern, ist seit dem 01.11.1990 bei der Beklagten, die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2004 (11 Ta 270/04)

Zustellung des Beschlusses über die Aufhebung von Prozesskostenhilfe nur an die Partei - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in...

I. Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat mit Beschluss vom 08.09.2004 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 29.06.2000 wegen unterlassener Mitwirkung bei der Aufklärung der persönlichen und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2004 (10 Ta 268/04)

Keine Anrechnung der Sozialhilfe bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Kläger verfügt über kein einzusetzendes Einkommen i. S. v. § 115 Abs. 1 Satz 4 ZPO, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2004 (11 Ta 185/04)

Keine sittenwidrige Vergütung in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Vergütung als sie im Arbeitsvertrag der Parteien vereinbart ist. Der 1965 geborene Kläger ist seit 1990 arbeitslos und bezog zuletzt Sozialhilfe. Am 01.12.2003 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2004 (4 Ta 406/04)

Bestimmbarkeit des Titels zur Zwangsvollstreckung

Zu Recht hat das Arbeitsgericht die von der Antragstellerin beantragten Zwangsmittel zur Erzwingung der sich nach Auffassung der Antragstellerin aus dem Vergleich ergebenden Verpflichtung, die Antragstellerin mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.12.2004 (5 Ta 262/04)

Berücksichtigung von Mietzahlungen bei der Berechnung des zur Prozessführung einzusetzenden Einkommens

I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13.10.2004, durch den die im Prozesskostenhilfebewilligungs-Beschluss vom 17.12.2003 getroffene Zahlungsbestimmung (- keine eigene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.12.2004 (5 Ta 273/04)

Nachträgliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei unterbliebenem Hinweis auf Antragsmängel

I. Zusammen mit der Klageschrift vom 24.06.2004 reichte der Kläger am 24.06.2004 die PKH-Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 24.06.2004 bei dem Arbeitsgericht ein und beantragte, ihm [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.12.2004 (11 Sa 1210/04)

Keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen fehlender Information des Arbeitnehmers über Zusammenwirken mit Arbeitsbehörden...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, weil diese ihn vor der Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB III nicht über die Verpflichtung zu unverzüglicher [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.12.2004 (1 Sa 71/04)

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Annahmeverzug. Die am ....1942 geborene Klägerin ist durch Dienstvertrag vom 20.03.1975 mit Wirkung ab 01.02.1975 von dem Beklagten als Diplompsychologin eingestellt worden; auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.12.2004 (9 Ta 163/04)

Auflösungsantrag und Gegenstandswert im Kündigungsschutzprozess

I. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 08.08.1984 als Reinigungskraft gegen Zahlung einer monatlichen Vergütung in Höhe von durchschnittlich 1.853,65 EUR beschäftigt. Mit Schreiben vom 03.03.2003 und 25.03.2003 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2004 (4 (3) Ta 468/04)

Streitwert bei Eingruppierungsklage im öffentlichen Dienst

Nach Auffassung der Kammer war im vorliegenden Fall von dem nach der dreifachen Jahresdifferenz berechneten Streitwert ein Abschlag von 20 % wegen der Erhebung einer Feststellungsklage nicht vorzunehmen. Im Anschluss [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2004 (17 Sa 43/04)

Tarifkonkurrenz zwischen Ergänzungstarifvertrag und Flächentarifvertrag - arbeitvertragliche Bezugnahme auf Ergänzungstarifverträge...

Die Parteien streiten darüber, ob für das Arbeitsverhältnis weiterhin die Flächentarifverträge für die Beschäftigten der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden Anwendung finden. Der nicht tarifgebundene Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2004 (9 Ta 257/04)

Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung

I. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat der Klägerin für eine Zahlungsklage mit Beschluss vom 29.10.2004 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z, Y mit der Maßgabe bewilligt, dass die Klägerin aus [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.12.2004 (7 Sa 859/04)

Wirkung des Vergleichs zur Beilegung eines Rechtsstreits bei mehreren Beteiligten auf beiden Seiten nur im Verhältnis zwischen Klägern...

Die Parteien streiten um einen von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall mit einem Dienstfahrzeug. Der erstinstanzlich als Beklagter zu 1 mitverklagte A H aus R war Arbeitnehmer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2004 (9 Ta 267/04)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Zahlungsantrag auf Annahmeverzugslohn aus Studentenjob

I. Der Kläger, der Student ist, führte vom 23.03. bis 27.03.2004 Regalumbau- und Einräumtätigkeiten in dem Drogeriemarkt Z in Y aus; hierbei handelte es sich um einen sogenannten Studentenjob. Dem vorausgegangen war [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.12.2004 (10 Sa 75/04)

Rechtsmittel bei unzutreffender Rechtswegentscheidung - kein Arbeitsverhältnis bei Organstellung in juristischer Person - Entscheidung...

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung einer Prämie für das Jahr 2002. Bei den Beklagten handelt es sich um zwei Gesellschaften im Bereich Elektronik und Medizinelektronik. Bis 2001 war die Erstbeklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2004 (11 Ta 259/04)

Kein Prozesskostenhilfeantrag nach Abschluss der Instanz

I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine am 14.9.2004 beim Arbeitsgericht Mainz eingegangene Klage. Im Termin zur Güteverhandlung am 7.10.2004 schlossen die Parteien einen Vergleich. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2004 (9 Ta 248/04)

Streitwert bei mehreren Kündigungen und Auflösungsantrag

I. Die Beklagte hat gegenüber der Klägerin, welche seit dem 01.04.2002 bei ihr gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von 4.100,00 EUR brutto beschäftigt ist, mit Schreiben vom 04.08.2004 eine [...]

LAG München - Beschluss vom 22.12.2004 (8 Ta 454/04)

Gegenstandswert bei Freistellung zur Schulung eines Betriebsratsmitglieds - nichtvermögensrechtliche Streitigkeit - Bewertung anhand...

I. Der Beteiligte zu 1) (Betriebsrat) wollte im einstweiligen Verfügungsverfahren erreichen, dass der Beteiligten zu 2) (Arbeitgeberin) aufgegeben wird, die Vorsitzende des Betriebs der Niederlassung München, Frau G., [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2004 (9 Ta 230/04)

Rechtsweg bei ruhendem Arbeitsverhältnis eines Geschäftsführers

Der Kläger war seit dem 01.05.1998 bei der Firma Z AG als Leiter des Bereiches Informationstechnologie auf der Grundlage des schriftlichen Anstellungsvertrages vom 10./11.03.1998 (Bl. 9 ff. d. A.) beschäftigt. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.12.2004 (7 Sa 879/04)

Offenlassen der Zulässigkeit der Berufung bei offensichtlicher Unbegründetheit - Ankündigungsfristen bei vorzeitige Beendigung der...

Die Parteien streiten um eine Forderung der Klägerin aus Annahmeverzug für den Monat August 2003. Die Klägerin nahm am 08.10.2001 bei der Beklagten eine Tätigkeit als Kassiererin/Verkäuferin mit einer vereinbarten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2004 (5 Sa 1386/03)

Eingruppierung des Leiters einer Mülldeponie

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der 1957 geborene Kläger ist seit dem 01.04.1998 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist ausgebildeter Kfz-Mechaniker, Stahlbetonbauer und [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.12.2004 (7 Sa 839/04)

Gleichwertigkeit bei Übertragung anderer der Vorbildung und Fähigkeiten entsprechenden Tätigkeit aufgrund arbeitvertraglicher Versetzungsklause...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitig im Wege des Direktionsrecht vorgenommenen Versetzung vom 05.12.2003. Wegen des Sach- und Streitstandes I. Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.12.2004 (2 Sa 459/04)

Zustimmung des Betriebsrates zur Änderungskündigung gegenüber einzig verbliebenen Betriebsratsmitglied bei Rücktritt der anderen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgerechten Änderungskündigung. Der Kläger ist am ....1951 geboren. Von Beruf ist er Dreher. Bei der Beklagten wurde er mit Wirkung vom 1.12.1966 eingestellt. Ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.12.2004 (12 Sa 1387/04)

Wirksame gesetzliche Regelung zur Überleitung angestellter Lehrkräfte in höheren Dienst

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 01.09.1956 geborene Klägerin ist ausgebildete Lehrerin. Sie ist im Besitz der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufen II und I mit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.12.2004 (19 Sa 1724/04)

Nachteilsausgleich bei Entlassung aufgrund Änderungskündigung - Klageerhebung innerhalb der Frist für schriftliche Geltendmachung...

Nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund einer Änderungskündigung streiten die Parteien sich noch darüber, ob und in welcher Höhe gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG ein Nachteilsausgleich zu zahlen ist. Die am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.12.2004 (5 Ta 236/04)

Gegenstandswert im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren bei Anfechtung der Betriebsratswahl

I. Die Beschwerdeführer haben die Arbeitnehmer F. u.a. in dem wegen Anfechtung der Betriebsratswahl eingeleiten erstinstanzlichen Beschlussverfahren - 8 BV 8/04 - als Verfahrensbevollmächtigte vertreten. Nach erfolgter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.12.2004 (13 Sa 1279/04)

Haftung des Unternehmers nur bei vorsätzlicher Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften

Die Klägerin macht aus einem Arbeitsunfall Schmerzensgeld gegenüber den Beklagten geltend und will festgestellt wissen, dass diese auch zum Ersatz aller zukünftigen Schäden verpflichtet sind. Die Klägerin war seit dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.12.2004 (2 Sa 295/04)

Unverjährte Betriebsrentenansprüche aus Versorgungszusage des Kommanditisten

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Der Beklagte war Inhaber der M., J. und Co.. Dort war der Kläger in der Zeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.12.2004 (9 (10) Sa 1086/04)

Herausgabe des Quellcodes durch angestellten Softwareprogrammierer - keine Kommentierungspflicht

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines zwischen ihnen abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs. Der Beklagte war bei der Klägerin als Programmierer vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2003 beschäftigt. Aufgabe [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.12.2004 (3 Sa 1510/04)

Zeitfaktor des Urlaubsentgelts bei verstetigtem Monatslohn für Schichtarbeit - Berücksichtigung unregelmäßiger Wochenarbeitszeit...

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts für die dem Kläger im Jahre 2003 erteilten Urlaubstage. Der Kläger, der bei der Beklagten seit Februar 1990 beschäftigt und zur Zeit Betriebsratsmitglied ist, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.12.2004 (13 (5) Sa 659/04)

Unsubstantiierte Schadensersatzklage bei Schikane am Arbeitsplatz - Mobbing

Die Parteien streiten über Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbings. Die am 17.05.1940 geborene, ledige Klägerin ist mit einem Grad der Behinderung von 80 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Seit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2004 (5 Ta 244/04)

Berücksichtigung einer Abfindung als zur Prozessführung einzusetzendes Vermögen - Härtefallregelung bei Verwendung der Abfindung...

I. Dem Kläger war mit Beschluss vom 23.03.2004 mit Wirkung vom 11.02.2004 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt worden. Aufgrund des Vergleichs vom 11.02.2004 - 2 Ca 2235/03 - [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.12.2004 (2 Sa 695/04)

Sozialauswahl bei Betriebsvereinbarung über Kündigungsschutz bei Arbeitszeitverkürzung

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Mit der Berufungsbegründung hat die Beklagte vorgetragen, sie habe im Bereich Verticals am Standort K 22 Mitarbeiter [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2004 (VI B 137/03)

Arbeitnehmer-Begriff

Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdebegründung die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erfüllt. Die Beschwerde ist [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.2004 (8 TaBV 14/04)

Tendenzbetrieb und Mitbestimmung bei betrieblicher Bildungsmaßnahme

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Entsendung von Redakteurinnen/Redakteuren zu einem Seminar 'Medien-Manager'' zusteht. Die Antragsgegnerin betreibt einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2004 (8 Sa 539/04)

Ausschluss von Sozialplanansprüchen durch Erledigungsklausel in Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Die Klägerin war seit dem 14.09.1998 als kaufmännische Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. Im Herbst 2003 wurde [...]

LAG München - Urteil vom 17.12.2004 (5 Sa 1077/03)

Voraussetzungen der Entbindungsverfügung gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Entbindung der Klägerin von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung der Beklagten gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG. Die Klägerin ist ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.12.2004 (10 Sa 1161/04)

Anwendbarkeit von Tarifnormen bei wechselnder Organisationsform im kommunalen Dienstleistungsbereich - keine Gesamtzusage bei fehlendem...

Die Parteien streiten darüber, ob bestimmte Tarifregelungen Geltung für das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis besitzen. Der am 25.11.1947 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1970 bei der Beklagten zuletzt als [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.12.2004 (13 TaBV 10/04)

Entscheidung über förmliches oder vereinfachtes Wahlverfahren zur Schwerbehindertenvertretung

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer am 08.11.2002 durchgeführten Wahl der Schwerbehindertenvertretung. Im Betrieb der Arbeitgeberin, bei der ca. 640 Arbeitnehmer beschäftigt sind, forderte die zum [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2004 (12 Ta 18/04)

Nachträgliche Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage bei verzögerter Weiterleitung der Sache von Einzelgewerkschaft an DGB-Rechtsschutz-GmbH...

I. Von der erneuten Darstellung des Sachverhaltes wird abgesehen und auf die entsprechenden Ausführungen im angegriffenen Beschluss des Arbeitsgerichtes verwiesen. Ergänzend wird angemerkt: In der eidesstattlichen [...]

EuGH - Urteil vom 16.12.2004 (Rs C-358/03)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Arbeitnehmerschutz - Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer - Manuelle Handhabung von...

[01] Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Republik Österreich ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 der Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 [...]

EuGH - 16.12.2004 (Rs C-520/03)

Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Anwendungsbereich - Begriff...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2004 (4 Sa 303/04)

Restitutionsklage, Anerkenntnis-Schlussurteil, Kündigungsschutzverfahren

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 21. Februar 2001 außerordentlich fristlos und hilfsweise fristgemäß. Das Arbeitsgericht Flensburg hat mit Urteil vom 13. Juni 2001 (1 Ca 333/01) [...]

BAG - Beschluß vom 16.12.2004 (9 AZN 969/04)

Prozessrecht - Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

I. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über Unterlassungspflichten der Beklagten. Die Beklagte führt gegen die Klägerin vor dem Arbeitsgericht Mannheim ein Kündigungsschutzverfahren - 4 Ca 97/04 [...]

BAG - Beschluß vom 16.12.2004 (2 ABR 7/04)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Zustimmungsersetzungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglied...

A. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat (Beteiligter zu 2) verweigerte Zustimmung zu einer von der Antragstellerin beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds K. (Beteiligter zu [...]