2. Rechtsprechung
  3. 2004
Details ausblenden
LAG Brandenburg - Urteil vom 16.11.2004 (2 Sa 298/04)

Gehaltsabsenkung bei betriebsbedingter Änderungskündigung - keine Betriebsvereinbarungsoffenheit individueller Leistungsvergütung...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nach arbeitgeberseitiger betriebsbedingter Änderungskündigung, die der Kläger nicht unter Vorbehalt angenommen hat, und die Verpflichtung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2004 (5 Sa 576/04)

Auslegung einer Optionsregelung in Abwicklungsvertrag

Zwischen den Parteien bestand bis zum 31.10.2003 ein Arbeitsverhältnis. Die Parteien streiten über die Abrechnung und Auszahlung eines Teils der Leistungen, die dem Kläger aufgrund des Abwicklungsvertrages vom [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2004 (1 AZR 642/03)

Betriebsverfassungsrecht - Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung; Zahl der in der Regel beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehme...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG. Der 1954 geborene, verheiratete Kläger war im Bauunternehmen des Beklagten vom 1. August 1969 bis [...]
BAG - Beschluß vom 16.11.2004 (1 ABR 53/03)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu Personalgesprächen über Aufhebungsvertrag; Antragsbefugnis...

A. Die Beteiligten streiten über die Hinzuziehung von Betriebsratsmitgliedern zu Personalgesprächen über den Abschluss von Aufhebungsverträgen. Bei der Arbeitgeberin, einem Verlagsunternehmen, schieden von August 2001 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.11.2004 (5 Sa 337/04)

Vorausschauende Arbeitsplanung zur Fertigstellung fristgebundener Schriftsätze bei Kanzleiumzug - erhöhte Sorgfaltsanforderungen...

I. Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine betriebsbedingte Kündigung und hat erstinstanzlich beantragt, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2004 (5 Sa 631/04)

Anspruch auf Jahressonderzahlung bei vorläufiger Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers

Die Beklagte kündigte dem Kläger mit dem Schreiben vom 18.02.1999 zum 30.04.1999 und forderte den Kläger - im Anschluss an die erfolglose Güteverhandlung im Kündigungsschutzprozess vom 17.03.1999 - 4 Ca 694/99 - nach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2004 (7 Sa 415/04)

Anspruch aus Rückkehrzusage bei Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung nach Betriebsinhaberwechsel

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch gegen die Beklagte auf Abschluss eines Arbeitsvertrages hat. Die 1950 geborene Klägerin war seit 1965 bei der Beklagten des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2004 (8 Sa 18/03)

Schriftform für Betriebsvereinbarungen auch durch Bezugnahme auf andere Schriftstücke - Berücksichtigung von verspätetem erstinstanzlichem...

Die Parteien streiten um einen Ausgleichsanspruch aus einer betrieblichen Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung. Der Kläger ist seit mehr als 13 Jahren bei der Beklagten als Monteur beschäftigt. Die Beklagte ist [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2004 (8 Sa 130/03)

Schriftform für Betriebsvereinbarungen auch durch Bezugnahme auf andere Schriftstücke

Die Parteien streiten um einen Ausgleichsanspruch aus einer betrieblichen Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung. Der Kläger ist seit 1965 bei der Beklagten als Monteur beschäftigt. Die Beklagte- ist Mitglied der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2004 (8 Sa 105/03)

Angleichung der Beurlaubungsbezüge und des Weihnachtsgeldes an Gesamtversorgungsbezüge der Techniker Krankenkasse

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Klägerin monatliches Altersruhegeld und Weihnachtsgeld für die Jahre 2002 und 2003 zusteht. Die 1944 geborene Klägerin war vom 1. 4. 1961 bis zum 30. 6. 2002 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2004 (7 Sa 884/03)

Unbegründetes Teilzeitverlangen nach Erziehungsurlaub und Elternzeit - unzulässige und ungegründete Klageanträge bei jahrelanger...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Klägerin ab dem 03.06.2002 bzw. nach dem 30.12.2005 gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit auf 20 Wochenstunden und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2004 (7 Sa 471/04)

Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb

Der 1968 geborene, verheiratete und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.10.2001 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 28.08.2001, hinsichtlich dessen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2004 (8 Sa 460/04)

Außerordentliche Kündigung bei Schwarzgeldforderung für Anlagenerrichtung - Darlegungslast für Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 29.10.2003, die der beklagte Arbeitgeber zum 30.04.2004 ausgesprochen hat, sowie über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2004 (13 Sa 891/04)

Fortsetzung betrieblicher Tätigkeit des Praktikanten als vergütungspflichtige Tätigkeit

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen für eine bestimmte Zeit ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und dementsprechend eine Abrechnungs- und Zahlungsverpflichtung gegeben ist. Die Klägerin, eine gelernte [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.11.2004 (2 Sa 1863/04)

Zulässigkeit eines Zahlungsantrages bei Insolvenz; Freistellung als Betriebsstilllegung

Der Kläger war bei der Schuldnerin als Vorarbeiter seit dem 16. September 1985 beschäftigt. Sein Bruttoarbeitslohn betrug zuletzt 15,09 Euro pro Stunde. Auf Antrag der Schuldnerin ist am 10. Dezember 2003 die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2004 (5 Sa 28/04)

Arbeitsvertragliche Geltung tariflicher Ausschlussfristen zur Urlaubsabgeltung bei dynamischer Verweisungsklausel

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um den Anspruch des Klägers auf Abgeltung von acht Urlaubstagen aus dem Jahr 2003 in Höhe von EUR 1.254,46 brutto. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.03.2002 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2004 (8 Sa 541/04)

Kündigungsschutzklage gegen alten Arbeitgeber bei Betriebsübergang nach Klageerhebung - Darlegungslast des Arbeitgebers bei Kündigung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer durch den Insolvenzverwalter ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Die 55-jährige Klägerin, die verheiratet ist, war seit dem 14.08.1973 bei der Fa. B G bzw. deren [...]
EuGH - Urteil vom 11.11.2004 (Rs C-425/02)

Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang auf den Staat - Möglichkeit für den Staat, die Vorschriften des...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft im Wesentlichen die Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2004 (1 Sa 639/04)

Auslegung einer Vergütungsabrede über Direktversicherung

Die Parteien streiten über die Pflicht der Beklagten zur Übertragung einer Direktversicherung auf die Klägerin. Die Beklagte zu 1.) betreibt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Steuerberatungskanzlei. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2004 (6 Sa 669/04)

Teilbetriebsübergang und Wiedereinstellungsanspruch

Der Kläger, welcher als Lkw-Fahrer zunächst ab 15.07.1996 bei der Firma Z. Y. GmbH & Co KG in X. beschäftigt war, ist bei der Beklagten seit 01.02.2000 beschäftigt. Die Beklagte hat allen Mitarbeitern, nachdem am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2004 (6 Sa 799/04)

Keine Verwertung detailliert bestrittener Stundenlisten

Die Klägerin, die auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 14-15 d. A.) bei den Beklagten als Köchin beschäftigt war, hat mit Mahnbescheid gegen die beiden Beklagten Arbeitsvergütung, Urlaubsabgeltung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2004 (6 Sa 260/04)

Einschränkende Auslegung von Weiterbildungs- und Rückzahlungsklauseln im Bereich des Caritas-Verbandes

Die Beklagte war bei dem Kläger, der ein Alten- und Pflegeheim trägt, ab 01.05.19994 als Pflegehelferin und seit 01.08.1997 als Altenpflegerin beschäftigt. Die Beklagte hat auf der Grundlage eines [...]
BAG - Beschluß vom 10.11.2004 (7 ABR 17/04)

Unternehmensübergreifende Arbeitnehmervertretungen bei Fehlen eines Gemeinschaftsbetriebes mehrerer Unternehmen - Geltung abweichender...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl einer gemeinsamen Schwerbehindertenvertretung für die in den Betriebsstätten N der zu 1), 2) und 4) beteiligten Arbeitgeberinnen beschäftigten schwerbehinderten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.11.2004 (15 Sa 1035/04)

Unwirksame Befristung des Anschlussvertrages bei einvernehmlicher Änderung der Hauptleistungspflichten

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages. Der am 21.01.12xx geborene, verheiratete Kläger war zunächst vom 18.06. bis zum 12.10.2001 als Praktikant für die Beklagte tätig. Mit [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2004 (10 TaBV 1/04)

Tarifvertraglicher Ausschluss des Mitbestimmungsrechts bei Steuerung des Arbeitszeitkontos durch Abweichungen vom Dienstplan

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob durch einseitige Abweichungen von Dienstplänen durch den Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des antragstellenden Betriebsrates verletzt worden sind. Bei dem Antragsteller handelt [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2004 (7 AZR 101/04)

Befristung von Arbeitsverträgen bei Verschmelzung von Unternehmen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrags vom 8. Januar 2002. Die Klägerin war in der Zeit vom 1. November 1998 bis 31. Oktober 2000 bei der D in deren Bildungszentrum in G als [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2004 (7 AZR 131/04)

Betriebsverfassungsrecht - Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds auf bezahlte Arbeitsbefreiung; Rückreise von...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts zum Ausgleich für die außerhalb ihrer Arbeitszeit durchgeführte Rückreise von einer Betriebsratsschulung. Die Beklagte [...]
BAG - Beschluß vom 10.11.2004 (7 ABR 19/04)

Betriebsverfassungsrecht - Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands auf Antrag einer Gewerkschaft; Begriff der im Betrieb vertretenen...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob auf Antrag der Industriegewerkschaft BCE (IG BCE) ein Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl im Betrieb N der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin zu bestellen ist. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.11.2004 (10 Sa 374/04)

Eingruppierung von Kraftfahrern bei Führung eines Spezialfahrzeugs der Stationierungsstreitkräfte

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 12.11.1941 geborene Kläger steht seit 1974 in den Diensten der britischen Streitkräfte und ist aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2004 (6 Ta 205/04)

Ratenzahlung bei Prozesskostenhilfe trotz eidesstattlicher Versicherung

1. Der Kläger hat unter Vorlage über die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 11.07.2004 Prozesskostenhilfe für einem im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Urlaubsabgeltungsantrag [...]
BAG - Beschluß vom 10.11.2004 (7 ABR 12/04)

Wählbarkeit ordentlich gekündigter Arbeitnehmer zum Betriebsrat bei Kündigungsschutzklage

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl des Betriebsrats vom 14. April 2003 im Freizeitbad W. der antragstellenden Arbeitgeberin. Mit Aushang vom 16. Januar 2003, unterzeichnet mit 'Mitarbeiter des [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2004 (3 Ta 181/04)

Unzulässige Beschwerde bei unklarer Zielsetzung - Kostenerstattungsanspruch der Streitgenossen bei Beauftragung mehrerer Anwälte

I. Gegenstand der Beschwerde des Beteiligten zu 2 ist der Umstand, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts auf der Grundlage einer von Amts wegen geänderten Kostenentscheidung erging. Der Beteiligte zu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2004 (6 Sa 1255/04B)

Zuschläge als versorgungsfähiges Einkommen

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente des Klägers. Der 1937 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 06.08.1979 bis zum 31.10.2002 als Schichtmeister angestellt. Nach der seit dem 01.01.1989 [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 51/03)

Zumutbarkeit einer weiteren Zusammenarbeit ist keine Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Abfindung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger, der von Beruf Ingenieur ist, war seit 1. Oktober 1990 Arbeitnehmer einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 64/03)

Abfindung wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) gezahlte Abfindung gemäß § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei ist. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 14/04)

Abfindung; Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 9 EStG; Kündigung des ArbG wegen Pflichtverletzung des ArbN

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr 1997 mehr als 15 Jahre bei der S-Bank in X beschäftigt. Mit Schreiben vom 25. August 1997 wurde ihm mit der [...]
EuGH - Urteil vom 09.11.2004 (Rs C-203/02)

Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis - Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 7 und 10 Absatz 3 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2004 (4 Ta 243/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unerklärlicher Verzögerung

Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger mit Klageschrift vom 01.04.2003 unter Beantragung von Prozesskostenhilfe und unter Beifügung einer vollständig ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen [...]
BAG - Beschluß vom 09.11.2004 (1 ABR 11/02 (A))

Streitwert - Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei gerichtlicher Anfechtung eines Spruchs der Einigungsstelle wegen...

Der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats hat die Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit im zu Grunde liegenden Beschlussverfahren zum Zwecke der Gebührenberechnung beantragt. Gegenstand des Verfahrens [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2004 (2 Sa 349/04)

Sozialwidrige Kündigung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, die die Beklagte als Insolvenzverwalterin ausgesprochen hat. Der Kläger ist am ....1968 geboren. Er ist verheiratet und unterhaltspflichtig für drei Kinder. Bei [...]
BFH - Beschluss vom 09.11.2004 (VI B 150/03)

ArbN-Eigenschaft: Zustellung von Wochenblättern

Die Beschwerde ist nicht begründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2004 (8 Ta 229/04)

Dauer der Beschäftigung bei Streitwertfestsetzung

I. Der Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Gegenstandswertfestsetzungsverfahren liegt eine von der Klägerin am 24.06.2004 erhobenen Klage mit folgendem Antrag zu Grunde: Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2004 (5 Sa 576/04)

Einstweiliger Rechtsschutz für benachteiligten Stellenbewerber im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten im Wege einer sogenannten Konkurrentenklage um die erneute Besetzung einer Geschäftsführerstelle. Der geborene 1961, verheiratete Kläger ist seit 1980 bei der beschäftigt. Mit Wirkung vom [...]
BAG - Beschluss vom 08.11.2004 (3 AZB 54/03)

Prozeßkostenhilfe

I. Die Klägerin begehrt mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde die Gewährung von 'Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin A ab mündlicher Antragstellung (10.12.2002)'. Mit Schriftsatz vom 31. Oktober [...]
LAG München - Beschluss vom 08.11.2004 (8 Ta 5/04)

Zugang der Kündigung bei Postzustellung durch Einwurf-Einschreiben - eingeschränkte Beweiskraft des Auslieferungsvermerks auf Auslieferungsbeleg...

I. Der Kläger verlangt die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis nicht durch eine ordentliche Kündigung der Beklagten beendet worden sei und hilfsweise die nachträgliche Zulassung der Klage. Der am 1. Januar 1956 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2004 (11 Ta 137/04)

Keine Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Fahrtkosten und vermögenswirksame Leistungen bei der Bemessung des monatlichen...

I. Die Klägerin war in der Zahnarztpraxis der Beklagten seit 01.01.2003 beschäftigt. Ausweislich § 7 des Arbeitsvertrages waren alle über die monatliche Vergütung hinausgehenden Leistungen 'freiwilliger Natur'. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2004 (7 Sa 623/04)

Unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei bloßer Bezugnahme auf die Sozialwidrigkeit der Kündigung

Die Parteien streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis auf Antrag des Klägers gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen ist. Der Kläger ist bei der Beklagten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2004 (5 TaBV 36/04)

Auskunftsrecht des Betriebsrates zur genauen Arbeitszeit der Beschäftigen - wirksame Kontrollen bei Zeiterfassung durch Selbstangab...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, den genauen Beginn und das genaue Ende der täglichen Arbeitszeit der Beschäftigten zu erfassen, um dem (antragstellenden) Betriebsrat [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2004 (16 Sa 380/04)

Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in einzelvertragliche Regelung

Der Kläger begehrt mit der Klage restliche Vergütung für den Zeitraum von Januar 2003 bis November 2003. Der 1942 geborene Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit dem 25.02.1964 als Fahrer [...]
LAG Berlin - Urteil vom 05.11.2004 (6 Sa 1378/04)

Mangelnde Tarifbindung einer aus Mitgliedern des Arbeitgeberverbandes bestehenden ARGE - Auslegung der Erklärung unter Tarif geht...

Der gewerkschaftlich organisierte Kläger stand auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 09. Dezember 2002 (Ablichtung Bl. 34 d.A.) bis zum 30. September 2003 als Zimmermann in den Diensten der [...]