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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.10.2004 (5 Sa 279/04)

Kein Kündigungsverzicht bei Abmahnung unter Vorbehalt

Die Parteien führen einen Kündigungsrechtsstreit. Der 43-jährige Kläger ist verheiratet und drei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet. Er ist seit dem 13.12.2000 als LKW-Fahrer bei der Beklagten zu einem Monatslohn [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2004 (9 AZR 647/03)

Ansprüche aus Altersteilzeitarbeit im Blockmodell bei Insolvenz

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Leistungen erbringen muss, weil sie in der Insolvenz den Betriebsteil erworben hat, in dem der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2004 (5 Sa 325/04)

Unwirksame fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes - zumutbare Weiterbeschäftigung bis Ablauf fiktiver Kündigungsfrist...

Die am 12.10.1944 geborene Klägerin ist seit dem 01.04.1974 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Die Klägerin ist Mitglied des Betriebsrates. Die Klägerin ist als Sachbearbeiterin u.a. auch für ihre eigenen [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2004 (9 AZR 645/03)

Betriebsübergang - Altersteilzeitarbeit und Betriebsübergang in der Insolvenz

Die Beklagte hat in der Insolvenz einen Betriebsteil erworben. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Betriebsteilerwerberin in die Rechte und Pflichten aus dem vor Insolvenzeröffnung begründeten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2004 (7 Ta 173/04)

Verspätete Kündigungsschutzklage gegenüber bisherigem Arbeitgeber bei irrtümlicher Annahme eines Betriebsübergangs

I. Zwischen den Parteien besteht ab September/Oktober 1980 ein Arbeitsverhältnis. Die Beklagte hat die Klägerin als Reinigungskraft beschäftigt. Im Betrieb der Beklagten sind in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.10.2004 (2 Ta 206/04)

Keine Vorlage des Mietvertrages bei Bestätigung des Prozesskostenhilfegesuchs durch Sozialhilfebescheid

Mit seiner Beschwerde erstrebt der Beklagte Bewilligung der Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Der Verfügungsbekl. war gemäß dem schriftlichen Arbeitsvertrag [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2004 (15 Sa 57/04)

Unzulässige Bezugnahme auf erstinstanzliche Schriftsätze in Berufungsbegründung - unsubstantiierter Vorwurf der Schikane bei Zuweisung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten mit Schreiben vom 10. Februar 2004 wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung erklärten außerordentlichen Kündigung. Der am 10. August 1969 geborene Kläger [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 18.10.2004 (3 Sa 300/04)

Leistungsbestimmung durch Richtlinien Dritter - unbilliges Außerkraftsetzen der Richtlinien für Arbeitsbedingungen durch Bundesverban...

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob dem Kläger für die Zeit ab 01.01.2003 ein Anspruch auf Anpassung seiner Vergütung an die tarifliche Vergütung im öffentlichen Dienst zusteht. Der 1952 geborene Kläger ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2004 (8 Sa 649/04)

Passivlegitimation für Lohnforderung bei Annahmeverzug nach Betriebsübergang

Nach für den Kläger erfolgreicher Kündigungsschutzklage streiten die Parteien um die Verpflichtung der früheren Betriebsinhaberin zur Zahlung von Annahmeverzugslohn für die Zeit vom 01.12.2003 - 29.02.2004. Der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2004 (4 Ta 214/04)

Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungserklärung

Nachdem der Klägerin Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren bewilligt wurde, hat sie im Verfahren über die Prüfung der Zahlungsbestimmung nach § 120 Abs. 4 ZPO bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung keine [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.10.2004 (2 Ta 202/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, teilweise Bewilligung, Mutwilligkeit, Weiterbeschäftigungsantrag

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem ihr für einen Weiterbeschäftigungsantrag Prozesskostenhilfe versagt worden ist. Die Klägerin war bei der Beklagten am [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.10.2004 (13 Sa 1721/04)

Grob fehlerhafte Abweichung der Kündigungsliste vom Auswahlsystem bei Verwendung eines allgemeinen Rahmeninteressenausgleichs

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Zwischen der Beklagten und dem bei ihr bestehenden Betriebsrat wurde am 12. Februar 2003 eine Vereinbarung geschlossen, die einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2004 (9 Ta 155/04)

Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage gegen fristlose Kündigung bei vertretbarer Interessenabwägung

I. Die am 05.03.1966 geborene, getrennt lebende Klägerin, die vier unterhaltsberechtigte Kinder hat, war seit dem 01.03.1986 bei der Beklagten, die mit in der Regel 197 Arbeitnehmern in C-Stadt ein SB-Warenhaus [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2004 (4 Sa 427/03)

Befristung der Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen Pflichtstundenzahl, Lehrer

Die Klägerin ist bei dem beklagten Land als Lehrerin tätig. Am 17.08.1992 vereinbarten die Parteien unbefristet eine wöchentliche Pflichtstundenzahl von 22/27. Am 23.05.1995 wurde zwischen dem beklagten Land und der [...]
BAG - Urteil vom 14.10.2004 (6 AZR 494/03)

Öffentlicher Dienst - Waldarbeiter; Anspruch auf Zahlung einer Kfz-Entschädigung nach § 33 MTW-O; Beginn des Arbeitseinsatzes bei...

Die Parteien streiten über eine tarifliche Fahrzeugentschädigung. Der Kläger ist bei dem beklagten Land als Forstwirt beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2004 (4 Sa 559/04)

Unberechtigter Ausschluss von Prämienzahlung

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung, streiten die Parteien um die Zahlung einer Sonderzahlung (Prämie für das Geschäftsjahr 2001). Der Kläger war vom 17.04.1990 bis zum 30.11.2002 als Elektroniker bei [...]
BAG - Urteil vom 14.10.2004 (6 AZR 501/03)

Beschäftigungszeit; Anrechnung wegen unbilliger Härte

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten. Die Klägerin ist Lehrerin an einer Grundschule des beklagten Landes in S. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit die [...]
BAG - Urteil vom 14.10.2004 (6 AZR 564/03)

Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

Die Parteien streiten über die tarifliche Wochenarbeitszeit und die dafür zu entrichtende Vergütung. Der Kläger ist Hausmeister an einer Universität des beklagten Landes. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2004 (6 Sa 380/04)

Widerruf unter Vorbehalt gewährter Fahrgelderstattungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte, bei der der Kläger seit 03.01.2000 als Betriebsstättenmitarbeiter in Ludwigshafen beschäftigt ist, wobei ein schriftlicher Arbeitsvertrag die wechselseitigen Rechte und [...]
LAG München - Urteil vom 14.10.2004 (11 Sa 1596/03)

Soziale Auswahl, Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung nach einer Unternehmensspaltung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 57-jährige Klagepartei war seit dem 02.03.1973 bei der Fa. ... und ... (= früherer Arbeitgeber) in ... als [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.10.2004 (3 AR 21/04)

Unzulässige Vorlage zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Betriebsrentenanspruch

I. Der Antrag des vorlegenden Arbeitsgerichts Mannheim hat die Bestimmung des örtlich für den vorliegenden Rechtsstreit zuständigen Arbeitsgerichts zum Ziel. Gegenstand des Verfahrens ist eine Zahlungs- und eine [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.10.2004 (7 U 96/04)

gemeinsame Betriebsstätte - zum Haftungsausschluss gem. § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII

A. Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie macht Ansprüche aus übergegangenem Recht, zum Teil in Verbindung mit einem von den Parteien getroffenen Teilungsabkommen, geltend. Der bei der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2004 (18 Sa 627/04)

Höhe des Jahresurlaubs, Verteilung der tariflichen Arbeitszeit auf 14 Arbeitstage im Dreiwochenzeitraum, Leistung von Sonderschichten...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe des Urlaubsanspruchs des Klägers für das Jahr 2003. Der am 24.01.12xx geborene Kläger ist seit 1984 im Betrieb der Beklagten tätig. Er arbeitet als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2004 (4 (5) Sa 1121/04)

Arbeitsfreier Sonntag oder Werktag als Ersatzruhetag

Die Parteien streiten über die Gewährung von Ersatzruhetagen für Zeiten der Beschäftigung an Wochenfeiertagen sowie über dienstfreie Sonntage außerhalb der Theater-/Konzertferien. Der Kläger ist als Orchestermusiker im [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2004 (7 AZR 654/03)

Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung eines zeitweilig beurlaubten anderen Arbeitnehmers - Dauer der Befristung nach freiem...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrags. Die Klägerin ist seit Juni 1996 beim beklagten Land als vollzeitbeschäftigte Justizangestellte bei der Staatsanwaltschaft E auf Grund elf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2004 (18 Sa 491/04)

Höhe des Jahresurlaubs, Verteilung der tariflichen Arbeitszeit auf 14 Arbeitstage im Dreiwochenzeitraum, Leistung von Sonderschichten...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe des Urlaubsanspruchs des Klägers für das Jahr 2003. Der am 23.01.12xx geborene Kläger ist seit dem 01.03.1988 im Betrieb der Beklagten tätig. Er arbeitet [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2004 (2 Sa 1093/04)

Vergleichbarkeit der Beschäftigten zur Sozialauswahl bei arbeitsvertraglich nicht abgesicherter Schichtführerposition

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 14.10.2973 geborene Kläger, der verheiratet ist und drei Kinder hat, wurde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der C2x-G4xxx [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.10.2004 (7 (5) Sa 273/04)

Kündigung bei Betriebsstilllegung durch Insolvenzverwalter und Wiedereinstellungsanspruch - ernsthafte Absicht endgültiger Betriebsstilllegung...

Die Parteien streiten über zwei betriebsbedingte arbeitgeberseitige Kündigungen sowie einen vom Kläger geltend gemachten Wiedereinstellungsanspruch. Der am geborene, verheiratete Kläger, der drei Kindern zum Unterhalt [...]
BAG - Beschluß vom 13.10.2004 (7 ABR 56/03)

Kein Konzernbetriebsrat für Gesamtunternehmen bei paritätischer Beteiligung mehrerer Gesellschafter an mehreren Unternehmen - natürliche...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsteller zu 1) und 3) zusammen mit den zu 4) bis 15) beteiligten Unternehmen einen Konzern bilden und ob für diesen Konzern durch die zu 16) bis 27) beteiligten [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.10.2004 (7 (9) Sa 1423/03)

Voraussetzungen von Gemeinschaftsbetrieb und Betriebsübergang bei Insourcing des Logistikbereichs - Passivlegitimation des Betriebsveräußerers...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung, um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des § 613 a BGB von der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2004 (7 AZR 218/04)

Befristungsrecht - Vorbehalt bei Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags nach Einreichung, aber vor Zustellung einer Klage...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Dezember 2002 oder am 30. Juni 2003 geendet hat. Der Kläger war vom 1. August 1999 bis zum 30. Juni 2003 auf der Grundlage dreier [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2004 (10 TaBV 19/04)

Keine Erstattung der Schulungskosten für Mobbing-Seminar bei nur pauschalen Vorwürfen der Beschäftigen

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erstattung von Schulungskosten. Die Antragsgegnerin (im Folgenden: die Arbeitgeberin) beschäftigt ca. 330 Arbeitnehmer. Der antragstellende [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2004 (18 Sa 637/04)

Anzahl der Urlaubstage bei abweichender Verteilung der regelmäßigen Arbeitzeit von tariflicher Bemessung der Jahresurlaubstage

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe des Urlaubsanspruchs des Klägers für das Jahr 2003. Der am 01.02.13xx geborene Kläger ist seit 1992 im Betrieb der Beklagten tätig. Er arbeitet als [...]
BAG - Beschluß vom 13.10.2004 (7 ABR 5/04)

Anfechtung der Betriebsratswahl bei unzureichender Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer mit lückenhaften Deutschkenntnissen

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die zu 1) bis 4) beteiligten Antragsteller sind im Betrieb der zu 6) beteiligten Arbeitgeberin in Frankfurt am Main beschäftigte wahlberechtigte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2004 (10 Sa 528/04)

Schadensersatzanspruch wegen Verzugs statt Urlaubsabgeltung - keine Geltendmachung urlaubsrechtlicher Ansprüche durch Kündigungsschutzklag...

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen für Industriemontagen und Stahl - Anlagenbau, seit dem 01.05.2001 als Arbeitsvorbereiter beschäftigt. Mit Schreiben vom 18.12.2002 kündigte die Beklagte das [...]
BAG - Beschluß vom 13.10.2004 (7 ABR 6/04)

Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahme als wahlberechtigte Arbeitnehmer

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl des Betriebsrats vom Mai 2002 in einem Berliner Betrieb des antragstellenden Arbeitgebers. Der Arbeitgeber ist ein eingetragener Verein, der in verschiedenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2004 (5 Sa 608/04)

Außerordentliche Kündigung bei Vorenthaltung von Kundengeld

Der Kläger hat am 05.01.2004 von dem Monteur W. Kundengeld in Höhe von EUR 2.801,00 in Empfang genommen. Diesen Betrag hat der Kläger - trotz telefonischer Aufforderung vom 06.01.2004 - nicht an die Beklagte [...]
EuGH - Urteil vom 12.10.2004 (Rs C-313/02)

Richtlinie 97/81/EG - Richtlinie 76/207/EWG - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern - Gleichbehandlung...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 141 EG, Artikel 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
EuGH - Urteil vom 12.10.2004 (Rs C-60/03)

Artikel 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Bauunternehmen - Subunternehmer - Verpflichtung eines Unternehmens,...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen (BAG - Beschluss vom 06.11.2002 - 5 AZR 617/01 (A) - BAGE 103, 240) betrifft die Auslegung des Artikels 49 EG. [02] Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der Wolff & [...]
EuGH - Urteil vom 12.10.2004 (Rs C-55/02)

EuGH - Urteil vom 12.10.2004 (Rs C-55/02)

[01] Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1, 6 und 7 der Richtlinie [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 12.10.2004 (7 Sa 65/03)

Bezugszeitraum für Insolvenzgeld - Sachbefugnis im Forderungsfeststellungsstreit trotz Antrag auf Insolvenzgeld

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des früheren Arbeitgebers der Klägerin. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin offene Forderungen auf Arbeitsvergütung hat, die zur Gläubigertabelle [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2004 (2 Sa 522/04)

Klageantrag bei Befristungsklage im Sicherheitsgewerbe - wirksame Beendigung bei Entzug der Einsatzgenehmigung - kein besonderer Schutz...

Die Parteien streiten um den Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist seit dem 19.07.2000 bei der Beklagten als Wachmann aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2004 (5 Sa 413/04)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Prognose eines Personalüberhangs

Nach erfolgreich - in der Zeit von September 1998 bis Ende des Jahres 2000 - absolvierter Lehre ist die am 10.09.1977 geborene Klägerin seit dem 29.01.2001 bei der Beklagten als Einzelhandelskauffrau beschäftigt [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2004 (3 AZR 571/03)

Tarifrecht; Gleichbehandlung; Grundrechtsbindung - Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien; Überprüfung der tariflichen Regeln...

Die am 27. August 1956 geborene Klägerin begehrt die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Die Klägerin ist nicht Mitglied einer an den Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst beteiligten Gewerkschaft. Nach [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2004 (3 AZR 444/03)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht - Auslegung einer tariflichen Versorgungsvereinbarung; Verwendung der gleichen Begriffe in...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger erhält seit dem 1. Juli 1999 eine betriebliche Altersrente auf der Grundlage der Versorgungsvereinbarung in der Fassung vom 13. [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.10.2004 (1 BvR 2130/98)

Unterschriftsquorum für Wahlvorschläge bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelungen des Mitbestimmungsgesetzes über das Vorschlagsrecht zur Wahl der Delegierten im Rahmen der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in Unternehmen. I. 1. [...]
LAG München - Urteil vom 12.10.2004 (11 Sa 1496/03)

Begriff der Angemessenheit im Gehaltstarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen

Die Parteien streiten um eine Gehaltserhöhung ab Dezember 2002. Der Kläger ist seit dem 01.05.1987 entsprechend dem Arbeitsvertrag vom 24.03.1987 (Bl. 8 f. d.A.) bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2004 (3 AZR 557/03)

Personalvertretungsrecht; Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Hinterbliebenenversorgung; Angleichung von Witwer- und...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte die Witwenrente der Klägerin um monatlich 661,10 Euro kürzen durfte. Sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann waren bis zum Eintritt in den Ruhestand beim Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2004 (3 AZR 432/03)

Betriebliche Altersversorgung; Teilwiderruf einer Versorgungszusage

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage. Der am 17. Mai 1942 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1962, jetzt beim Landesbezirk B des Beklagten als Abteilungssekretär [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2004 (5 Sa 1360/03)

Annahmeverzug bei mündlicher Aufhebungsabrede

Die Parteien streiten um Arbeitsentgelt. Der Kläger ist Jurist. Er war bei der Beklagten ab dem 01.01.2003 zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 7.500,00 EUR beschäftigt. Der Kläger sollte die Geschäftsführung [...]