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BAG - Urteil vom 28.10.2004 (8 AZR 443/03)

Schadensersatz - Schadensersatzansprüche einer Arbeitnehmerin wegen eines in den Räumen der Arbeitgeberin erlittenen Unfalls; Haftungsausschluss...

Die Parteien streiten über Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche wegen eines von der Klägerin in den Räumen ihrer Arbeitgeberin erlittenen Unfalls. Die Arbeitgeberin der Klägerin ließ am 13. Oktober 1999 von [...]
BAG - Urteil vom 28.10.2004 (8 AZR 492/03)

Prozessrecht - Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil

Die Parteien streiten noch um Differenzvergütungsansprüche zwischen der VergGr. IIa und VergGr. III BAT-O für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 30. September 2002. Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht beantragt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2004 (11 Sa 155/04)

Verfall einer Forderung auf Rückzahlung von Ausbildungskosten - kein Schuldanerkenntnis bei beabsichtigter aber unterbliebener Beurkundung...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, von der Klägerin aufgewandte Ausbildungskosten zurückzuzahlen. Der Beklagte war bei der Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, seit 1995 - zunächst als [...]
ArbG Kiel - Urteil vom 28.10.2004 (1 Ca 1705c/04)

ArbG Kiel - Urteil vom 28.10.2004 (1 Ca 1705c/04)

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf sowie über die Weiterbeschäftigung der Klägerin bei der Beklagten. Die Klägerin war bei der Beklagten aufgrund dreier befristeter [...]
BAG - Urteil vom 28.10.2004 (8 AZR 199/04)

Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang in der Insolvenz

Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten. Der Kläger war seit 21. März 1973 als technischer Angestellter bei der H S GmbH beschäftigt, zuletzt in dem Bereich der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.10.2004 (2 Sa 2186/03)

Wirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Betriebsstilllegung trotz tariflicher Standortsicherungsvereinbarung mit befristetem...

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 12.01.13xx geborene Kläger war seit dem 02.11.1998 bei der in M2xxxx ansässigen Firma h2x M1xxxxxxxx GmbH als Rohrzieher in der Abteilung Rohrzug [...]
BAG - Urteil vom 27.10.2004 (10 AZR 171/04)

Jahressonderzahlung im Gebäudereiniger-Handwerk

Die Parteien streiten über die Höhe des tarifvertraglichen Anspruchs der Klägerin auf Jahressonderzahlung für das Jahr 2002. Die Beklagte betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen. Die Klägerin ist bei ihr seit dem 14. [...]
BAG - Urteil vom 27.10.2004 (10 AZR 119/04)

Tarifauslegung - Verlegung von Natursteinböden als bauliche Leistung; Steinmetzhandwerk

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, für den Zeitraum von Juli bis Oktober 1998 Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes zu zahlen. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2004 (2 Sa 29/04)

Vergütungsansprüche als Masseforderung bei verspäteter Kündigung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des Beklagten vom 21.03.2003 und über Vergütungsansprüche. Der am 23.01.1947 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger war seit dem [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.10.2004 (5 Sa 39/04)

Sozialarbeiter und Eingruppierung

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob sich die Tätigkeit der Klägerin durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus den unter [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2004 (3 Sa 314/04)

Pflichtwidrige Entgegennahme von Geldgeschenken der Erbin der Betreuten durch zuständigen Sachbearbeiter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung mit dem Vorwurf, der Kläger habe im Rahmen der Tätigkeit als Betreuer durch die Annahme von Geldgeschenken gegen seine arbeitsvertraglichen [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.10.2004 (8 L 231/03)

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.10.2004 (8 L 231/03)

I. Antragsteller ist der bei dem beteiligten Justizminister gebildete Hauptpersonalrat. Im Streit sind Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit dem Projekt 'Fortbildung zur Eingruppierung von Angestellten auf empirischer [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.10.2004 (8 L 110/04)

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.10.2004 (8 L 110/04)

I. Der Antragsteller, Hauptpersonalrat beim beteiligten Innenministerium, macht Mitbestimmungsrechte beim Erlass der Richtlinien über die dienstliche Beurteilung der Beamten und Angestellten des Landes [...]
BAG - Urteil vom 27.10.2004 (10 AZR 138/04)

Arbeitsvertraglicher Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld bei uneingeschränkter Verweisung auf Tarifvertrag

Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Teils eines 13. Monatseinkommens als Weihnachtsgeld für das Jahr 2002. Die Klägerin, die Mitglied der IG Metall ist, war seit 1. August 1978 bei [...]
BAG - Urteil vom 27.10.2004 (10 AZR 123/04)

Anfechtung von Vergütungszahlungen des Schuldners durch Insolvenzverwalter auch bei dessen früherer Zustimmung als vorläufiger Insolvenzverwalte...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung eines Teils seines Gehalts für März 2002 auf Grund einer Insolvenzanfechtung. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der M AG, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2004 (12 Sa 87/04)

Keine automatische Änderung des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages bei späterer Änderung des Regelwerks - Anspruch...

Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen der Möbelbranche. Seit dem Jahr 1982 steht der Kläger in einem Arbeitsverhältnis mit ihr in deren Karlsruher Betrieb. Beide Parteien sind nicht originär tarifgebunden. § 4 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2004 (9 Sa 516/04)

Schadensersatz bei Autoschaden nach Schneeballschlacht

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz. Von der erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird, um Wiederholungen zu vermeiden, gemäß § 69 Abs. 2 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2004 (2 Sa 493/04)

Wirksame Anhörung bei fehlerhaften Vorstellungen des Betriebsrates - keine rückwirkende Unwirksamkeit der Kündigung bei im Kündigungszeitpunkt...

Die Parteien streiten um den Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 01.04.1993 beschäftigt, zuletzt als Leiter des Lager [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2004 (1 AZR 503/03)

Fehlende Veranlassung der Eigenkündigung des Arbeitnehmers durch Arbeitgeber bei Betriebsänderung

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. September 1975 bis zum 30. September 2000 beschäftigt. Seit 1992 arbeitete er als Werkzeugmacher in der Abteilung Musterbau [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2004 (5 Ta 25/04)

Mutwilligkeit und Erfolgsaussicht einer negativen Feststellungsklage zu existenzgefährdender Schadensersatzforderung

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und gemäß §§ 569, 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat überwiegend Erfolg. I. Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2004 (1 AZR 493/03)

Betriebsverfassungsrecht - Nachteilsausgleich; Versuch eines Interessenausgleichs; grundlegende Änderung der Betriebsorganisation

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG. Der 1964 geborene, verheiratete Kläger war bei der Beklagten vom 1. April 1996 bis zum 31. Dezember 2002 zu einem [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 26.10.2004 (6 Sa 348/03)

Unwirksame Kündigung bei privater Internetnutzung während der Arbeitszeit - Vermutung privater Nutzung bei Verwendung einer Anonymisierungssoftwar...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer verhaltensbedingter Arbeitgeberkündigungen. Der am 13.12.1953 geborene, für seine Ehefrau unterhaltspflichtige Kläger ist seit 01.05.1991 im C-Amt beschäftigt. Er ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2004 (6 Ta 188/04)

Unzulässige Beschwerde gegen Kostentragung bei Nichterreichen des Beschwerdewertes

1. Die Beklagte hat im Kammertermin vom 02.03.2004 einen Teilvergleich mit dem Kläger dahin geschlossen, dass sie bis spätestens 01.04.2004 dem Kläger eine Drittschuldnererklärung gemäß § 840 ZPO erteilen wird. Mit [...]
BAG - Beschluß vom 26.10.2004 (1 ABR 37/03)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei Umgruppierung; Herauswachsen aus tariflicher Vergütungsordnung; außertarifliches betriebliches...

A. Die Beteiligten streiten über Beteiligungsrechte des Betriebsrats beim Wechsel von Mitarbeitern aus dem Tarifbereich in den außertariflichen Bereich. Die Arbeitgeberin betreibt ein technisch-wissenschaftliches [...]
OVG Bremen - Urteil vom 26.10.2004 (1 A 282/03)

Arbeitnehmerkammer; Pflichtmitgliedschaft

Die Kläger wenden sich gegen ihre Pflichtmitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer Bremen. 1. Eine Arbeiter- und Angestelltenkammer mit Pflichtmitgliedschaft besteht in Bremen seit 1921 (Gesetz vom 17.07.1921, BremGBl. [...]
BAG - Teilbeschluß vom 26.10.2004 (1 ABR 31/03 (A))

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung über Arbeitszeit am Karnevalsdienstag; Initiativrecht des Betriebsrats nach...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin Arbeitsanweisungen für den Karnevalsdienstag zu unterlassen hat. Die Arbeitgeberin betreibt in K. ihre Zweigniederlassung für NordrheinWestfalen. Der [...]
BAG - Beschluß vom 26.10.2004 (1 ABR 45/03)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Versetzung nach Beschäftigungsurteil; Anforderungen an die Darlegung eines Verweigerungsgrundes...

A. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Betriebsrats zum Tätigkeitswechsel eines Arbeitnehmers und die Notwendigkeit seiner vorläufigen Durchführung. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Unternehmen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2004 (10 Sa 1306/04)

Persönliche Gründe zur Teilung des Urlaubs - rechtsmissbräuchliche Forderung zusammenhängenden Urlaubs nach wunschgemäßer Gewährung...

Der Kläger verlangt mit seiner Klage Urlaubsabgeltung, weil die Beklagte ihm entgegen § 7 Abs. 2 BUrlG keinen ungeteilten Urlaub gewährte, sowie einen erhöhten Rückkaufpreis aus der Überlassung von Aktien. Der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2004 (8 Ta 220/04)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei unterlassenen Angaben zur Änderung der Vermögensverhältnisse

I. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied- vom 02.10.2001 war der Beschwerdeführerin Prozesskostenhilfe ohne Anordnung einer Ratenzahlung bewilligt worden. Den beigeordneten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2004 (5 TaBV 96/03)

Zustimmungsersetzung bei Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen Beleidigung von Vorgesetzten - Ausschluss aus Betriebsrat wegen...

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung ihres Vorsitzenden sowie um dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat. Die Beteiligte zu 1) (im Folgenden: [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2004 (2 Ta 234/04)

Gegenstandswert bei Klageerweiterung

I. Der Kläger hat sich mit seiner vorliegenden Klage gegen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 20.12.2003 zur Wehr gesetzt. Mit Schriftsatz vom 24.03.2004 hat er die Feststellungsklage erweitert um einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2004 (4 Ta 235/04)

Abgrenzung von Handelsvertreter und Arbeitnehmer

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht Mainz den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Nürnberg verwiesen. Im Wesentlichen [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2004 (II ZR 413/02)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Versorgungsempfängers/-anwärters in der betrieblichen Altersversorgung gegen den Pensionssicherungsverei...

Der Kläger zu 1 (nachfolgend: Kläger) begehrt die Feststellung, daß der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein verpflichtet ist, die ihm von der B. GmbH (nachfolgend: B. GmbH) aufgrund einer Versorgungszusage geschuldete [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.10.2004 (1 BvR 1944/01)

Verfassungsmäßigkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch ein Landesarbeitsgericht

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts. Der Beschwerdeführerin war von ihrem Arbeitgeber gekündigt worden. Das Landesarbeitsgericht hielt die Kündigung für rechtsunwirksam, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2004 (1 Sa 66/04)

Bezungnahmeklausel, Auslegung, Tarifbindung, Haustarifvertrag, Günstigkeitsprinzip, Verbandstarifvertrag

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche, streitig ist dabei die Auslegung des Arbeitsvertrages. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.01.1976 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2004 (10 Ta 231/04)

Berechnung monatlicher Raten unter Berücksichtigung des einzusetzenden Einkommens bei Prozesskostenhilfe

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Der Kläger verfügt ausweislich seiner Erklärung über seine persönlichen und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2004 (7 Ta 179/04)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen

I. Der Kläger hat im Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht zuletzt angekündigt zu beantragen: 1. es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des [...]
LAG München - Beschluss vom 21.10.2004 (3 TaBV 16/04)

Gerichtliche Kontrolle der Wahl von Ausschüssen des Betriebsrates - zulässige Regelung der Geschäftsordnung zu geborenen Ausschussmitgliedern...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, wer als Mitglied eines weiteren Ausschusses des Betriebsrats gewählt ist - hilfsweise ob die Wahl der Mitglieder dieses Ausschusses wirksam ist - sowie darüber, ob die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2004 (11 Sa 688/04)

Sachwidrige Befristung wegen Vertretung bei dauerndem Beschäftigungsbedarf aus Aneinanderreihung jährlicher Erholungsurlaubszeite...

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung des Arbeitsvertrages vom 30.01.2003 auf den 31.12.2003. Der 1981 geborene Kläger wurde durch Vertrag vom 13.02.2001 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 21,0 Stunden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2004 (6 Sa 2154/03)

Unsubstantiiertes Höhergruppierungsbegehren

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger tarifvertraglich richtig eingruppiert ist. Nach dem Arbeitsvertrag vom 22.11.1973 (Bl. 39 d. A.) findet auf das Arbeitsverhältnis der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) [...]
LAG Bremen - Urteil vom 21.10.2004 (3 Sa 77/04)

Teilbetriebsübergang einer veräußerungsfähigen Einheit; Spaltung des Betriebes; Interessenausgleich wegen Spaltung; Nachteilsausgleich,...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch um die in erster Instanz hilfsweise geltend gemachten Nachteilsausgleichsansprüche der Klägerin. Die gegen die betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2004 (6 Sa 523/04)

Unwirksame Änderungskündigung gegenüber Betriebsratsmitglied bei Betriebsstilllegung - keine Unterscheidung zwischen ordentlichen...

Die Parteien streiten darüber, ob die mit Schreiben vom 27. August 2003 erklärte ordentliche Änderungskündigung zum 31. März .2004 wirksam ist. Der Kläger, welcher seit 1975 bei den US-Stationierungsstreitkräften [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.10.2004 (10 Ta 223/04)

Einsatz von Abfindungsleistungen bei Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung von Schulden

I. In dem zwischen den Parteien geführten Kündigungsschutzrechtsstreit war dem Kläger mit Beschluss vom 29.04.2004 Prozesskostenhilfe bewilligt worden mit der Maßgabe, dass er keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2004 (2 Sa 73/04)

Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei Verstoß gegen das Maßregelungsverbot

Die Parteien streiten über die Bezahlung der Weihnachtsgratifikation 2003. Der am 14.11.1947 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.12.2002 als Lagerist beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2004 (12 Sa 107/04)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei unerlaubtem Genuss einer Tasse Kaffe durch Hotelmitarbeiterin - ordentliche Kündigung...

Mit ihrer Feststellungsklage vom 31.03.2004 wehrt sich die Klägerin gegen einer außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 18.03.2004. Die Klägerin ist am 30.10.1964 geboren, geschieden und [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2004 (10 Sa 18/04)

Grundsätzlich keine Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei unterschiedlichen Konzernunternehmen im Rahmen betrieblicher Altersversorgun...

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unverfallbarkeit einer Ruhegeldanwartschaft. Der am 29.12.1965 geborene Kläger nahm am 01.04.1992 bei der Firma B.-GmbH seine Tätigkeit auf. Zum 01.04.1994 wechselte der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2004 (9 Sa 383/04)

Unbegründete Aufrechnung mit Schadensersatzforderung gegen Arbeitsvergütung

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsvergütung. Der Kläger war vom 01.12.1999 bis zum 01.10.2002 bei der Beklagten, die mit dem Vertrieb von grafischen Geräten und Materialien befasst ist, als [...]
BAG - Beschluß vom 20.10.2004 (5 AZB 37/04)

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wegen Arbeitbelastung des Prozessbevollmächtigten

A. Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitsentgelt. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das ihm am 29. Januar 2004 zugestellte Urteil hat der Kläger am Montag, dem 1. März 2004, Berufung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2004 (9 Ta 208/04)

Gegenstandswert bei gerichtlichem Vergleich über Kündigungsschutzklage

I. Der Kläger war seit dem 02.03.1998 bei der Beklagten als Einrichter in der CNC-Abteilung mit einer Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden gegen Zahlung eines Stundenlohnes in Höhe von 12,08 EUR brutto beschäftigt. Mit [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2004 (9 AZR 411/03)

Rundfunkrecht; Tarifrecht - Beendigung eines Bestandsschutzverhältnisses als arbeitnehmerähnliche Person beim Hessischen Rundfun...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen noch ein Dauerrechtsverhältnis nach dem 'Tarifvertrag über die Gewährung von Bestandsschutz' (Bestandsschutz TV) besteht. Der Beklagte hat geltend gemacht, dieses [...]